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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 114

 

es ist Betrug an der Zukunft und Betrug an den kommenden Generationen.

 

Was Sie uns als Klimamusterstadt verkaufen wollen, sind Anpassungsmaßnahmen. Das Abkühlen und Begrünen der Stadt ist wichtig, keine Frage, aber damit erreicht man keine nennenswerte CO₂-Reduktion, damit verhindert man die Klimakrise nicht.

 

Ich erkläre es Ihnen mit einem einfachen Beispiel: Die Anpassungsmaßnahmen sind Masken, die die Auswirkung der Krise ein wenig abschwächen. Die Mobilitätswende ist die Impfung, die wir brauchen, um die Klimakrise zu verhindern. Und die Donaustadt-Autobahn ist ein mit Absicht geplantes, jährlich wiederkehrendes, von der Stadtregierung eingeladenes SuperspreaderInnen-Event. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

 

Es ist gut und richtig, dass Sie 100 Millionen für die Abkühlung und Begrünung der Stadt investieren, aber das reicht nicht. Das reicht nicht, wenn Sie gleichzeitig mehr als 3 km wertvolles Stadtgebiet mit einer vierspurigen Autobahn zubetonieren. Das reicht nicht, wenn Sie ein Mehrfaches für ein klimaschädliches Großprojekt ausgeben. Das reicht nicht, wenn Sie jedes Projekt zur Mobilitätswende, ob es die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die autofreie Innenstadt oder die Stadtmaut ist, auf die lange Bank schieben und blockieren. So wird Wien niemals Klimaziele erreichen, so wird Wien nicht Klimahauptstadt, so werden wir die Klimakrise nicht verhindern.

 

Als Wohnbausprecher würde ich mir wünschen, dass Sie endlich die Sanierung des Gemeindebaus mit der Verve angehen, mit der Sie sich seit mehr als zwei Jahrzehnten für ein klimapolitisches Steinzeitprojekt ins Zeug hauen. Eine halbe Milliarde investiert in die Sanierung des Gemeindebaus: Wie viel CO₂-Ausstoß könnten wir damit sparen? Eine halbe Milliarde investiert in die Erhöhung der Wohnqualität: Wie viele grüne Jobs wir wohl damit schaffen könnten? Eine halbe Milliarde investiert in thermische Sanierung: Wie stark könnten wir die Betriebskosten für die MieterInnen des Gemeindebaus senken? Sie investieren aber eine halbe Milliarde in ein Projekt, von dem NiedrigverdienerInnen am wenigsten haben. Wissen Sie, wie viele Haushalte im ersten Einkommensquartil kein Auto besitzen? Es sind 60 Prozent. Und das sind die Zahlen für ganz Österreich, in Wien sind die Zahlen noch höher. Deren Steuergeld gebt ihr aus, um die Mobilität der oberen Einkommensquintile zu finanzieren. Ist das die Verteilungsgerechtigkeit, die ihr meint, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ?

 

Es ist offensichtlich wichtiger, in den Straßenbau zu investieren als in den Gemeindebau, und das ist Umverteilung von Platz und Steuermitteln von unten nach oben. Ich frage euch: Würde dieses Projekt eurem Grundsatzprogramm standhalten? Würde dieses Projekt dem groß angekündigten Klimaschutzgesetz standhalten, oder ist das schon von vornherein zahnlos geplant? Was ist die Einrichtung eines Klimarates wert, wenn man beim ersten Großprojekt, das diese Koalition auf den Weg bringt, auf den Rat des Klimarates pfeift?

 

Das Motto dieser Regierung ist offenbar: Rückwärts immer, vorwärts nimmer. Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie dieses Projekt! Investieren wir in den Klimaschutz statt in Autobahnen! Machen wir Wien zur Klimahauptstadt! Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet.

 

15.43.15

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es gibt leider Gottes mehr tatsächlich zu berichtigen. Das Erste, was tatsächlich zu berichtigen wäre, ist, dass Kollege Ellensohn gesagt hat, dieses Straßenprojekt wird von männerlastigen Parteien, ÖVP, FPÖ und auch der SPÖ getragen. Ich halte fest: Die männerlastigste Partei in diesem Haus sind die GRÜNEN. Ich kann es Ihnen auch noch begründen. Alte weiße Männer haben die Parteiobfrau, die für die GRÜNEN das beste Ergebnis in Wien eingefahren hat, hinausgemobbt. Das würde ich einmal als männerlastig bezeichnen. Sie hat bis heute noch keinen Job, auf sie hat keiner geschaut. Herr Ellensohn, wenn Sie sich hier als Pseudoklimaschützer aufspielen und jetzt auch noch als Pseudofeminist: Als alte weiße Männer haben Sie die erfolgreichste Parteiobfrau abgewählt und hinausgemobbt, und das ist sicher nicht frauenfreundlich. Also erzählen Sie uns nichts über männerlastige Parteien. Das ist das Erste.

 

Das Zweite, das ich Ihnen sagen wollte: Die Kollegin hat vorhin gesagt, Sie haben zehn Jahre die Stadtstraße verhindert. Sie haben es aber unterschrieben, und das erwarte ich mir von keiner Partei. Das heißt, Sie haben es nicht verhindert. Dann haben Sie in Ihrem Koalitionspakt von vorneherein die Unwahrheit gesagt, hatten es nie vor. Das Einzige, was Sie verhindert haben ... Sie haben gesagt, für den Klimaschutz braucht es GRÜNE. Wenn wir uns das Regierungsprogramm von NEOS und SPÖ jetzt anschauen, berichtige ich tatsächlich: Es gibt jetzt mehr Geld für den Klimaschutz als unter grüner Regierungsbeteiligung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Weiters darf ich tatsächlich berichtigen: Kollege Ellensohn hat gesagt, dass keiner von seiner Fraktion mit dem Auto fährt. Aus Persönlichkeitsschutz und Datenschutzrechten sage ich nur: Es stimmt nicht, es stimmt einfach nicht. Ich bin keiner, der andere hinauslehnt, aber es stimmt nicht und es ist zu berichtigen.

 

Dann habe ich noch eine kleine tatsächliche Berichtigung: Wenn GRÜNE Politik für Straßen machen, kümmert euch um euer neues Kernprojekt, das ihr habt. Ihr habt in der Landesregierung geheuchelt und habt in den zehn Jahren mehr Boden versiegelt, als eh und je in Wien versiegelt wurde. Das war eure grüne Regierungsbeteiligung. Jetzt habt ihr ein neues Projekt, das sind die Abschiebungen von kleinen Kindern. Da macht ihr teilweise unsere Politik mit. Ich hoffe, ihr seid dort auch so erfolgreich.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Guggenbichler, darf ich Sie ersuchen zu desinfizieren? Ich darf Sie auch bitten, ganz kurz einen Sprung zu mir zu kommen.

 

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