Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 19. Wahlperiode 67. Sitzung vom 29. Mai 2015 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 01604-2015/0001 - KVP/GM) S. 3 2. Anfrage (FSP - 01603-2015/0001 - KFP/GM) S. 6 3. Anfrage (FSP - 01598-2015/0001 - KSP/GM) S. 10 4. Anfrage (FSP - 01607-2015/0001 - KVP/GM) S. 13 5. Anfrage (FSP - 01170-2015/0001 - KFP/GM) S. 15 3. AST/01541-2015/0002-KVP/AG: Aktuelle Stunde zum Thema "Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen" Rednerin bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner S. 16 GR Mag Rüdiger Maresch S. 18 GR Mag Johann Gudenus, MAIS S. 19 GRin Silvia Rubik S. 20 GR Dr Wolfgang Aigner S. 20 StR Mag Manfred Juraczka S. 21 GR Mag Christoph Chorherr S. 22 GR Anton Mahdalik S. 23 GR Gerhard Kubik S. 24 4. Mitteilung des Einlaufs S. 25 5. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 25 6. Umstellung der Tagesordnung S. 25 7. 01246-2015/0001-GWS; MA 50, P 24: Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler S. 25 Rednerin bzw Redner: GR Norbert Walter, MAS S. 25 GR Mag Christoph Chorherr S. 26 GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein S. 28 GR Peter Florianschütz S. 30 GR Martin Flicker S. 31 GR Mag Johann Gudenus, MAIS S. 32 GRin Ilse Graf S. 34 GR Mag Günter Kasal S. 34 Abstimmung S. 36 8. 01305-2015/0001-GKU; MA 7, P 17: Verein Aids Life; Subvention Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA S. 37 Rednerin bzw Redner: GR Mag Gerald Ebinger S. 37 GRin Martina Ludwig-Faymann S. 38 Abstimmung S. 39 9. 01271-2015/0001-GKU; MA 7, P 19: Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung; Subvention Berichterstatterin GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch S. 39 Rednerinnen: GRin Ing Isabella Leeb S. 39 GRin Marianne Klicka S. 40 Abstimmung S. 40 10. 01218-2015/0001-GFW; MA 5, P 6: 4. GR-Subventionsliste 2015 Abstimmung S. 40 11. 01256-2015/0001-GIF; MA 17, P 2: ASKÖ - Landesverband WAT; Subvention Abstimmung S. 41 12. 01257-2015/0001-GIF; MA 17, P 3: Verein Zeit!Raum; Subvention Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder S. 41 Redner: GR Mag Wolfgang Jung S. 41 GR Christian Hursky S. 43 Abstimmung S. 44 13. 01130-2015/0001-GGU; MA 22, P 23: Die Wiener Volkshochschulen GmbH; Subvention Berichterstatter GR Mag Gerhard Spitzer S. 44 Rednerin bzw Redner: GR Erich Valentin S. 44 GRin Mag Karin Holdhaus S. 45 GR Mag Rüdiger Maresch S. 46 Abstimmung S. 46 14. PGL - 01629-2015/0001 - KFP/MDGF: Dringliche Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Karl Baron und GR Michael Dadak betreffend "Verwendung von Steuergeldern in ihrem Ressort" Begründung: GR Karl Baron S. 47 Beantwortung: VBgmin Mag Maria Vassilakou S. 47 Rednerin bzw Redner: GR Anton Mahdalik S. 49 GR Dipl-Ing Roman Stiftner S. 52 GR Mag Rüdiger Maresch S. 54 GR Ernst Holzmann S. 56 StRin Veronika Matiasek S. 57 GR Dr Alois Mayer S. 60 Abstimmung S. 63 (Beginn um 9.01 Uhr) 09.01.02Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 67. Sitzung des Wiener Gemeinderates. 09.01.10Entschuldigt für den gesamten Tag sind GR Blind, GR Herzog, GR Ing Rösch, GRin Schütz, GR Strobl, GR Mag Dr Wansch und GRin Mag Wurzer. Der Amtsf StR Mailath-Pokorny ist ab 15 Uhr entschuldigt, einzelne Kolleginnen und Kollegen haben sich für einige Stunden entschuldigt. 09.01.20Wir kommen zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 01604-2015/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dipl-Ing Roman Stiftner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung geht hervor, dass auch im Jahr 2014 verhältnismäßig wenige Anteile aus der Sonderrücklage 'Parkometerabgabe und Ausgleichsabgabe nach dem Garagengesetz' in den Bau von Garagen und gar keine Summen in den Bau von P&R-Garagen in Wien bzw im Wiener Umland gesteckt wurden. Auch in den Jahren zuvor ging der diesbezügliche prozentuelle Anteil zurück. Wird es hier zu einem Umdenken zu Gunsten eines ausgewogenen Verhältnisses im Sinne des Baues von Garagen, welche Wien vermehrt benötigt, kommen?) 9.01.40†VBgmin Mag Renate Brauner - Frage| Bitte, Frau Vizebürgermeister. VBgmin Mag Renate Brauner: Vielen Dank und einen schönen guten Morgen! Die Anfrage, sehr geehrte Damen und Herren, befasst sich mit der Parkometerabgabe und deren Verwendung und insinuiert, dass die Verwendung für Garagen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Damit möchte ich auch gleich mit meiner Beantwortung beginnen und dem gegenüberstellen, dass der Anteil der Einnahmen aus der Parkometer- und der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz für den Garagen- und Park-and-ride-Anlagenbau in den letzten Jahren schlicht und einfach schwankend ist. Ich darf auch ein paar Beispiele nennen, damit wir alle wissen, wovon wir reden. 2005 zum Beispiel haben wir 10 Millionen EUR für den Bau von Garagen verwendet, 2006 waren es dann nur 2 Millionen, in den Jahren danach wieder zwischen 6 und 7 Millionen, also es ist eine permanente Veränderung. 2010 zum Beispiel waren es sogar 20 Millionen, dann wieder nur 3 Millionen. Warum diese Schwankung? Nun, die liegt in der Natur der Sache. Zum einen ist es natürlich jedem klar, dass so ein Entwicklungsprojekt wie eine Garage nicht so funktioniert, heute überlegen wir es uns und morgen bauen wir es, sondern natürlich in der Regel über Kalenderjahre hinausgeht und sich unterschiedlich lang gestaltet, manchmal komplexer, manchmal einfacher. Und dann ist natürlich auch die Förderhöhe von der Größe des Projektes abhängig. Darüber hinaus möchte ich sagen, dass diese Fördermöglichkeiten ein Angebot der Stadt sind, und es natürlich auch davon abhängt, was es denn hier an Nachfrage gibt - Angebot, Nachfrage, Marktprinzipien, das hören Sie ja gerne und das entspricht ja Ihren Grundprinzipien -, und, ja, natürlich liegt der Förderung auch ein Garagenkonzept zugrunde, wofür aber, wie Sie wissen, nicht mein Ressort zuständig ist. Die Informationen darüber, wie das Geld der Parkometerabgabe und der Ausgleichszahlungen verwendet wird, kennen Sie ja. Sie bekommen ja schön regelmäßig meine Unterlagen und verwenden sie auch dafür, um dann nette Taferln zu produzieren, die schon startbereit stehen. Heute beginnen wir wieder mit der Taferlstunde. Es wird hoffentlich die Damen und Herren dort oben nicht vertreiben, weil es sie vielleicht an andere Situationen erinnert. Aber kurz zusammengefasst: Es ist so, dass der Anteil der Mittel, die für Garagen verwendet werden, sich nach dem richtet, was es an Nachfrage gibt, dass sich dieser nach der Größe des Projektes und zum Teil auch schlicht und einfach - unter Anführungszeichen - nach Zufälligkeiten richtet, wenn einmal ein Projekt länger und eines kürzer dauert, und nicht generell sinkend, sondern schwankend ist und dass, je nachdem, wie es notwendig ist, die entsprechenden Mittel eingesetzt werden. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeister. Bevor wir zu den Zusatzfragen kommen, gestatten Sie mir, dass ich auf der Galerie die 6. Klasse des Gymnasiums Neunkirchen ganz herzlich begrüßen möchte. Trotz des Schulabschlussstresses habt ihr Zeit gefunden, zu uns zu kommen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Nun kommen wir zu 1. Zusatzfrage. Sie stellt GR Dipl-Ing Stiftner. Bitte schön. 9.05.54 GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, auch auf der Galerie, und schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für diese Beantwortung und auch für die vorausgehende Übermittlung der Daten. Ihre Beantwortung war natürlich ein wenig der Koalitionsdisziplin geschuldet, was ich natürlich verstehe, aber in der Tat habe ich mir gedacht, ich bringe Ihnen die Zahlen, die Sie mir geliefert haben, ein bisschen in graphischer Aufbereitung mit, weil es nämlich, glaube ich, wichtig ist, diese Zahlen auch einmal zu sehen. Sie sprechen von Schwankungen, und was wir hier sehen (Der Redner hält eine Tafel mit einer Graphik in die Höhe.), ist, dass seit diese rot-grüne Koalition am Werk ist und nicht die SPÖ-Alleinregierung - deswegen habe ich diese Frage auch direkt an Sie gestellt - die Situation so ist, dass de facto für den Autoverkehr, obwohl die Parkometerabgabe eigentlich dafür gedacht ist, nichts mehr übrig bleibt, letztendlich kein Cent mehr in der faktischen politischen Bedeutung für Garagenplätze, für Parkraum zur Verfügung steht. Aber noch eine andere Facette ist recht interessant in diesem Zusammenhang, nämlich die, dass in der Vergangenheit - das war, glaube ich, auch ein Projekt des damaligen Stadtrates Schicker - die grüne Welle als ein wichtiges Element des Verkehrsflusses gesehen wurde. Da ist nach unseren Analysen jetzt auch die Situation, dass seit dieser Regierungskoalition kein Cent mehr für diese Überprüfung der grünen Welle aufgewendet worden ist. Daher meine Frage an Sie: Sind Sie der Ansicht - auch aus Ihrer täglichen Praxis heraus im Wiener Stadtverkehr -, dass diese Überprüfung jetzt ein für alle Mal abgeschlossen ist, oder hätten wir nicht Bedarf, auch die grüne Welle an einigen Punkten wieder zu überprüfen? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister. VBgmin Mag Renate Brauner: Also, sehr geehrter Herr Kollege, Sie werden jetzt von mir sicher keine Anmaßungen hören, mich in andere Ressorts einzumischen, welche Schwerpunkte hier gesetzt werden. Was ich sehr gerne zu diskutieren bereit bin, ist diese Statistik, die Sie hier hochgehalten haben, die auf Grund der Unterlagen erstellt ist. Ich habe es geahnt, dass etwas mit dem Taferl kommt. Ich hoffe, die Damen und Herren aus der Schule hat das nicht verschreckt, aber vielleicht haben sie ja schon, auch wie ich sie unlängst in Wien bewundern konnte, diese supertollen neuen elektronischen Tafeln, die ja mit dem, was ich zumindest in der Schule gekannt habe, gar nichts mehr zu tun haben. Das finde ich extrem spannend, aber Tafel bleibt Tafel und wird offensichtlich auch im fortgeschrittenen Lebensalter noch ab und zu gerne verwendet. Insofern setze ich mich auch gerne damit auseinander. Das, was an dieser Statistik, die Sie hier gezeigt haben, wirklich eindeutig festzustellen ist, ist die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs in dieser Stadt. Ja, sehr geehrter Herr Gemeinderat, dazu bekenne ich mich, nicht zuletzt auch als Öffi-Stadträtin. Ja, ich glaube, dass wir den öffentlichen Verkehr bevorzugen, und das sieht man hier, denn die Jahre, die hier angesprochen werden und die auch ich angesprochen habe, sind Jahre, in denen wir die U2, die U1 massiv ausgebaut haben. Wir tun es auch jetzt noch, wenn auch mit einer leichten Verzögerung, dafür aber auch sinnvoll und nicht irgendwohin. Ich spreche jetzt das Linienkreuz U2/U5 an. Und, ja, zu dieser Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs bekenne ich mich genauso. Aber auch da haben wir eine ein bisschen unterschiedliche Meinung, nämlich Ihre Fraktion und meine und auch die Stadtregierung. Sie meinen, dass die Zuschüsse, die wir zum Beispiel den Wiener Linien geben, zu hoch sind, und das würde bedeuten, dass die günstigen Tickets, die wir hier anbieten - damit sind wir bei Weitem die günstigsten in Europa -, nicht mehr anbieten könnten. Und ich sage, im Gegenteil, ich bekenne mich zu diesen Zuschüssen. Sie müssen sehr effizient und zielorientiert sein, sie müssen aber auch immer wieder überprüft werden. Es muss auch Sanktionen geben, wenn es hier nicht zu einer entsprechenden Qualitätsverbesserung kommt. Wir haben ja - ich glaube, das war ja dann einstimmig, aber an das kann ich mich jetzt nicht mehr so genau erinnern, aber jedenfalls haben wir es beschlossen - den neuen Vertrag mit den Wiener Linien beschlossen, wo das auch alles drinnensteht, aber ich bekenne mich dazu, dass wir in dieser Stadt dem öffentlichen Verkehr absoluten Vorrang geben. Wir beschlossen den neuen Vertrag mit den Wiener Linien, wo das auch alles drinnensteht. Aber ich bekenne mich dazu, dass wir in dieser Stadt dem öffentlichen Verkehr absolut Vorrang geben, und ich wage gar nicht daran zu denken, was es bedeuten würde, wenn von den vielen, vielen Tausenden, Hunderttausenden - jetzt sind es bei den Jahreskartenbeziehern allein 600 000 - jeder allein mit dem Auto durch Wien gondeln würde. Ich glaube, das kann weder in Ihrem Sinne sein noch in unserem Sinne. In einer Millionenmetropole wie Wien können wir nachhaltig, umweltfreundlich, konsumenten- und konsumentinnenfreundlich und bürger- und bürgerinnenfreundlich nur agieren, wenn wir dem öffentlichen Verkehr einen klaren Vorrang geben. Und das tue ich als Öffi-Stadträtin, das tun wir auch gemeinsam als Regierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Margulies. Bitte schön. 9.09.59 GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben es richtig gesagt, die GRÜNEN sind angetreten, um die Verkehrspolitik in dieser Stadt zu verändern, und das findet natürlich auch den Niederschlag in der Mittelverwendung. Selbstverständlich ist es uns ein Anliegen, dass die 365-EUR-Jahreskarte bleibt, selbstverständlich ist es uns ein Anliegen, dass das Top-Jugendticket bleibt, selbstverständlich ist es unser gemeinsames Anliegen, dass die Verkehrspolitik in Wien dahin gehend gestaltet wird, dass der öffentliche Verkehr im Vordergrund steht und der motorisierte Individualverkehr dann zum Tragen kommt, wenn er unbedingt notwendig ist. Wenn Kollege Stifter aufgepasst hat, weiß er, dass wir in den letzten Finanzausschusssitzungen auch die eine oder andere Parkgarage unterstützt haben, gerade in den letzten drei Monaten, und selbstverständlich wird in diesem Bereich auch weitergebaut werden. Aber ich glaube, es geht um den öffentlichen Verkehr und in diese Richtung geht auch meine Frage - Sie haben sie zum Teil vorher schon beantwortet -: Werden sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass ausreichend finanzielle Mittel aus der Parkometerabgabe für weitere Investitionen und Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung gestellt werden? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister. VBgmin Mag Renate Brauner: Ja. Ganz klar kann ich das mit Ja beantworten. Genauso kann ich sagen - Sie wissen es -, dass ich hier eine ganz klare Position der Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs vertrete, was nicht heißt, dass Autofahrer getriezt oder sekkiert werden sollen, sondern es geht um eine ganz klare Schwerpunktsetzung und intelligente Verkehrspolitik in dieser Stadt - oder in jeder Stadt. Das heißt, dass vernünftig verknüpft wird, vernetzt wird und dort das jeweilige Verkehrsmittel gebraucht wird, das am besten im Sinne der Stadtentwicklung, der Bürger und Bürgerinnen, der Umwelt, der Nachhaltigkeit, aber auch der sozialen Verantwortung ist. Denn ich erlaube mir auch anzumerken - und das ist mir jetzt auch ein persönliches Anliegen -, Mobilität und leistbarer öffentlicher Verkehr sind auch eine ganz wichtige soziale Frage, eine Frage der Teilhabe an der Gesellschaft. Ob ich in einer amerikanischen Vorstadt sitze als Mutter mit zwei Kindern und der Mann ist mit dem Auto in der Arbeit und ich komme nicht weg und kann nirgends hin, oder ob ich wie in Wien um einen Euro pro Tag in der ganzen Stadt herumfahren kann, in die Museen gehen kann, mich beteiligen kann, ist auch eine ganz bedeutende Frage der Teilhabe. Das ist mir persönlich ein großes Anliegen, denn man darf die Frage des öffentlichen Verkehrs nicht nur auf technologische und bedeutende Umweltfragen reduzieren, so wichtig die sind, es ist auch eine soziale Frage, eine Frage der Teilhabe und nicht zuletzt auch eine Geschlechterfrage. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte Ihnen aber auch sagen - aber das wurde ja schon erwähnt -, dass zum einen gerade in der letzten Sitzung - das hat der Herr Gemeinderat gerade erwähnt - wieder einige Garagen beschlossen wurden. Die eine Garage ist, glaube ich, in Liesing und eine zweite haben wir ebenfalls beschlossen. Aber es stimmt auch nicht, dass nicht zum Beispiel auch für Fragen der Verkehrssicherheit oder Überprüfung der grünen Welle Geld ausgegeben wurde, denn die Anfragebeantwortungen, die Sie haben, Herr Kollege, habe ich natürlich auch, und so ist zum Beispiel in der Anfragebeantwortung vom April 2014, die sich vermutlich auf den Rechnungsabschluss 2013 beziehen wird, eine Summe für die Überprüfung der grünen Welle von über 2 Millionen enthalten. Also ich bitte wirklich, dass man hier nicht so ein Gegeneinander konstruiert. Da ist die Verkehrssicherheit, da ist die grüne Welle, da sind die Garagen und da sind die öffentlichen Verkehrsmittel, und jetzt kämpfen wir alle gegeneinander. Das halte ich für gar nicht gescheit, das entspricht auch nicht meiner politischen Grundeinstellung, sondern, ja, ich bin für ein Miteinander, eine vernünftige Verknüpfung intelligenter Verkehrsreduktion. Und damit noch einmal die deutliche Beantwortung an den Kollegen Margulies: Ja, einen ganz klaren Schwerpunkt zum öffentlichen Verkehr. Selbstverständlich. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mahdalik. Bitte schön. 9.14.41 GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich darf den Kollegen Margulies nur erinnern: Ihr seid angetreten mit dem Versprechen, dass die Jahreskarte 100 EUR kostet. Sie ist dann nur um schlappe 265 Prozent teurer geworden. Also jetzt möchte ich mir gar nicht vorstellen, jetzt tretet ihr an mit dem Ziel, dass eine 40 m² Wohnung 365 EUR kostet. Wenn ich 265 Prozent dazurechne, sind wir auf utopischen Summen. Aber das ist ja nicht das Thema dieser Frage an die Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin. Sie haben ganz richtig gesagt, der öffentliche Verkehr gehört bevorrangt. Da reden wir mit einer Zunge, da sind wir auch dafür, Frau Stadträtin. Das hat aber nur dann einen Sinn, wenn vor allem die 400 000 Einpendler auch die Möglichkeit haben, auf die Öffis in Wien umzusteigen. Es gibt aber nicht nur 400 000 tägliche Einpendler, sondern auch zehntausende Wiener, die auf die Park-and-ride-Anlagen in Wien angewiesen sind, damit sie auf die Öffis umsteigen können. Wir haben in Wien aktuell knapp 9 000 Park-and-ride Plätze, falls die für 2014 zugesagten 809 Park-and-ride-Stellplätze geschaffen werden, und schwammig wurde zugesagt, in den nächsten Jahren werde es 7 000 neue geben, wo auch immer, wann auch immer zu bauen. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Niederösterreich baut entlang der Bahnstrecke recht fleißig in den letzten Jahren, spät, aber doch, massiv Park-and-ride-Plätze. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Wien diesem Beispiel folgen und mehr Geld aus der Parkometerabgabe etwa für 25 000 zusätzlich Park-and-ride-Stellplätze an den Stadtgrenzen bereitstellen sollte? (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo kommen die hin?) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister. VBgmin Mag Renate Brauner: Na ja, zum Beispiel haben wir in der letzten Sitzung unseres Ausschusses die Aufstockung der Park-and-ride-Anlage Hütteldorf beschlossen. Das ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen, aber ich gehe gerne grundsätzlich auf Ihre Bemerkung ein. Zum einen darf ich Sie auch darauf aufmerksam machen, dass Wien sich sogar finanziell beteiligt an manchen dieser Park-and-ride-Anlagen außerhalb Wiens - bei einer in Burgenland haben wir mitgeholfen und, weil Sie Niederösterreich angesprochen haben, auch in Niederösterreich -, aber ich sehe da, ehrlich gesagt, ein ganz anderes Problem. Das Problem ist, dass natürlich, wenn wir wollen, dass der öffentliche Verkehr wirklich bevorzugt wird, dass die Pendler und Pendlerinnen im höchstmöglichen Ausmaß - ich sage, im höchstmöglichen - darauf umsteigen - wie gesagt, es geht nicht um das Triezen, und es wird Menschen geben, die werden das Auto brauchen, zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, obwohl wir gerade da in Wien auch schon sehr gut unterwegs sind; wir stellen ja gerade jetzt auch wieder alle öffentlichen Verkehrsmittel noch stärker um, als wir es bisher schon gemacht haben; bei den Bussen haben wir es schon; aber ich will jetzt nicht abschweifen -, aber Tatsache ist, dass es, wenn das so funktionieren soll, natürlich auch in Niederösterreich und auch im Burgenland - aber Niederösterreich ist halt das größere Bundesland - einen entsprechenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs geben muss und dass es hier auch entsprechend günstige Tickets geben muss. Denn in der Umgebung zahlt man sehr viel mehr. Und wenn man kein gutes Angebot hat und gleichzeitig teuer dafür zahlen muss, dann ist es kein Wunder, dass die Leute ins Auto einsteigen. Und wenn man einmal im Auto drinnensitzt - das sagen uns alle Verkehrsexperten, ist die Gefahr - und ich sage das jetzt unter großem Anführungszeichen - natürlich sehr groß, dass man damit auch in die Stadt hineinfährt. Deswegen günstige Angebote, Ausbau auch in der Umgebung, noch eine bessere Verknüpfung. Jawohl, gar keine Frage. Im Verkehrsverbund Ostregion bemüht man sich darum. In einem Beispiel ist es mir auch schon gelungen, beim Top-Jugendticket. Das haben wir gemeinsam gemacht, und etwas Ähnliches würden wir auch generell brauchen. Aber ich denke, dass die Bevorzugung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Umland von Wien schon primär Aufgabe des Umlandes ist. Wir helfen gerne, wir arbeiten gerne zusammen, aber grundsätzlich ist das schon jeweils die Aufgabe des zuständigen Bundeslandes. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die letzte Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Stiftner. Bitte schön. 9.18.43 GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin, ich denke, wir sind in viel mehr Fragen einer gleichen Meinung, als man es auf den ersten Blick erkennen kann. Also ich teile Ihre Einschätzung, dass der öffentliche Verkehr in der urbanen Region unbedingt bevorrangt werden muss. Ich teile auch Ihre Einschätzung, dass es aber nicht auf Schikanen für Autofahrer hinauslaufen darf, sondern auf Motivation, auf die Möglichkeit, wie Sie es auch angesprochen haben, umzusteigen, damit eben hier auch nachhaltige Transportmittel genützt werden können. Deshalb frage ich Sie auch in dem Zusammenhang, weil es, glaube ich, sehr wesentlich für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener ist, um letztendlich dieses Einpendlerproblem, das wir in Wien naturgemäß haben, auch ein wenig in den Griff zu bekommen, ob es nicht in der nächsten Regierungsperiode doch möglich sein wird, darüber nachzudenken, die U-Bahnen stärker an den Stadtrand hinauszubringen, nämlich mit der Zielsetzung, genau dort dann entsprechende Park- und Umstiegsrelationen zu machen mit Park-and-ride-Stationen, um den Umstieg der Einpendler dort zu ermöglichen, mit der Zielsetzung, letztendlich dann auch diese Fahrzeuge aus Wien herauszubekommen. Und warum glaube ich, dass Wien auch einen Beitrag leisten könnte und das überlegenswert ist? Jeder, der nach Wien kommt, hat einen Grund, sei es, weil er einen Arbeitsplatz hat und hier natürlich auch dann letztendlich die Steuern bezahlt, weil er einkauft oder weil er Tourist ist. Ich denke, damit kann man auch rechtfertigen, dass die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener auch mitfinanziert wird. Und deshalb meine Frage, ob Sie sich das auch in dieser Art und Weise vorstellen können, die U-Bahnen an den Stadtrand, vor allem auch unterstützt durch diese Parkometerabgabe, zu verlängern. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister. VBgmin Mag Renate Brauner: Sie haben recht, es kommen sehr viele Pendler und Pendlerinnen nach Wien; täglich 250 000, Tendenz steigend. Ich glaube, das ist wichtig, damit man auch sieht, was Wien für eine überregionale Bedeutung hat, dass wir auch das Umland mit Arbeitsplätzen versorgen und dass das auch eine große Leistung der Metropole ist. Dazu stehen wir auch, das ist auch Aufgabe einer Hauptstadt. Man sollte aber nicht vergessen - und ich werde mir erlauben, Sie und Ihre Fraktion, wenn wir das nächste Mal über Arbeitsmarktpolitik und über Arbeitslosenzahlen diskutieren, daran zu erinnern -, dass das natürlich dann auch bedeutet, dass sehr viel an Arbeitsplätzen, die in dieser Stadt geschaffen werden, für diese Menschen sind. Im Übrigen geschieht dies nicht mit dem Steuergeld derer, die hier hereinpendeln, denn dieses Steuergeld wird natürlich im Finanzausgleich ihrem Wohnort zugerechnet, und das ist dann eben nicht Wien. Das heißt, wir bieten Leistungen für diese Menschen, aber bekommen die Steuereinnahmen über den Finanzausgleich leider nicht. Das muss man auch dazusagen. Ich werde mir daher, wie gesagt, wenn wir über Arbeitsmarktpolitik und über die Arbeitsplatzsituation diskutieren, erlauben, Sie dann auch an diese von Ihnen völlig richtig gemachte Bemerkung zu erinnern. Zur Frage des U-Bahn-Ausbaus - auch das ist eine lange Diskussion - an die Grenze, über die Grenze hinaus. Die U-Bahn ist ein Massenverkehrsmittel. In einen U-Bahn-Zug gehen 800 Leute hinein. Wir fahren in der Hauptverkehrszeit alle 2 Minuten. Das sind 20 Züge in der Stunde, das sind 16 000 Menschen - 160 000, nein, 16 000, ich habe es schon richtig gesagt -, die wir hier entsprechend befördern. 160 000, das wäre ein Super-U-Bahn-Zug, das ist wahrscheinlich der, der jetzt gerade beim Pioneers Festival präsentiert wird. Das sind 16 000 Menschen, die wir hier transportieren, und allein diese Zahl zeigt, dass das wirklich nur ein echtes Massenverkehrsmittel in der dichtverbauten Stadt ist. Meiner Meinung nach ist das überregionale Verkehrsmittel die S-Bahn, ist das überregionale Verkehrsmittel die Badner-Bahn, wo wir ja auch gerade eine neue Vereinbarung mit Niederösterreich getroffen haben, wo wir gemeinsam zahlen, wo wir auch gemeinsam die Weiterentwicklung finanzieren. Da müssen wir dranbleiben und da bleiben wir auch dran, dass wir die S-Bahn-Anbindungen noch intensivieren, noch verbessern, noch dichter machen. Das kann nur eine gemeinsame Aufgabe sein. Dazu bekenne ich mich auch, und da haben wir, denke ich, auch schon die ersten richtigen Schritte gesetzt. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeister, für die Beantwortung der 1. Anfrage. 9.23.05†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely - Frage| Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 01603-2015/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Ebinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Die immer wieder in die Zukunft verlagerte Öffnung des Krankenhauses Nord hat auch weitreichende finanzielle Folgen für andere KAV-Krankenhäuser. Denn sobald das Krankenhaus Nord fertiggestellt und in Vollbetrieb ist, sollen drei Spitals-Standorte und zwei Abteilungen andernorts aufgelassen werden und in das Krankenhaus Nord übersiedeln. Durch die verzögerte Inbetriebnahme müssen das Krankenhaus Floridsdorf, die Semmelweis Frauenklinik und das Orthopädische Krankenhaus in Gersthof sowie die Lungenabteilungen des Otto-Wagner-Spitals und die Herzchirurgie aus Hietzing länger als geplant aufrechterhalten werden. Die Folgen sind natürlich zusätzliche finanzielle Aufwendungen. Wie hoch sind diese zusätzlichen Aufwendungen?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Das Krankenhaus Nord ist Wiens wichtigstes Infrastrukturprojekt und seit dem Abschluss der Bauarbeiten des Hauptbahnhofes Österreichs größtes Hochbauprojekt. Das Projekt hat wie jeder Spitalsbau eine ganz außerordentliche Komplexität, und im Rahmen eines derart großen Projektes ist es ganz natürlich, dass in verschiedenen Bereichen Probleme auftreten können, die Risiken darstellen. Das Wichtige ist, diese Risiken - und das ist auch mein politischer Auftrag - rechtzeitig zu erkennen und die Bewältigung dieser Risiken, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber natürlich auch der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Der KAV hat in diesem Zusammenhang eine äußerst herausfordernde Projektphase zu meistern gehabt. Sie wissen es, wir haben oft darüber gesprochen, es war die fehlerhafte Lieferung von Statikplanungen durch einen Auftragnehmer, der die Ausschreibung gewonnen hat, ein irisches Unternehmen, oder beispielsweise die Insolvenz eines Auftragnehmers im letzten Jahr im Herbst, als es um die Fassade ging. Es ist aber sehr gut gelungen, mit diesen Risiken umzugehen und mit den verschiedenen Gewerken einen partnerschaftlichen Weg einzuschlagen. Durch die Verstärkung der Bauherrenfunktion auf Seiten der Stadt Wien, des KAV, durch die Koordinierung der Baustelle insgesamt hat es deutliche Verbesserungen gegeben. Ich habe daher großes Vertrauen in das Management des KAV, dass die erarbeiteten Zielpläne, Terminpläne und Kostenpläne eingehalten werden. Insgesamt - und das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Ebinger - muss man das Krankenhaus Nord aber in einen größeren gesundheitspolitischen Kontext stellen. Das Krankenhaus Nord ist ein ganz wichtiger Bestandteil des Wiener Spitalskonzepts und wird sowohl zu einem Qualitätsschub in der Wiener Spitalsversorgung führen als auch neue Strukturen, neue Abläufe mit sich bringen und damit eine deutliche Weiterentwicklung für die Patientinnen und Patienten, aber auch für die Unternehmenskultur im KAV bringen. Daher ist es von zentraler Bedeutung, im Vorfeld auch alle Schritte der Übersiedlung und der Verlagerung der Leistungen unter Einbindungen aller - aller! - betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so sorgfältig zu planen, dass der damit verbundene Veränderungsprozess von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als positiv erlebt und mitgetragen wird. Zur Weiterführung des Betriebes der in Ihrer Anfrage angeführten Standorte und Abteilungen werden die bisher für den laufenden Betrieb benötigten Budgetmittel weiter fortgeschrieben. Darüber hinausgehende zusätzliche Aufwände, nach denen Sie mich fragen, werden für die Aufrechterhaltung des Regelbetriebes nicht benötigt. Ich möchte hier zum wiederholten Mal eines klarstellen: Ich werde mich nicht einbringen und bin nicht bereit, mich an einem Wettlauf um die Einhaltung bestimmter Stichtage zu beteiligen. Dies würde nämlich am Ende auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen, würde auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgetragen werden und wäre nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten. Wien verfügt über eine bestens funktionierende Spitalsversorgung, die eine sorgfältige Projektabwicklung beim Krankenhaus Nord ermöglicht. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten, die Qualität der medizinischen Versorgung, die Sicherung der Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben hier eindeutigen Vorrang. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Vielen herzlichen Dank. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Mag Ebinger. Bitte schön. 9.27.00 GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Frau Stadträtin, man muss natürlich schon nachfragen, denn nicht nur, dass die Kosten für das Krankenhaus Nord explodieren, durch diese Verzögerung im Bau muss man das Orthopädisches Krankenhaus Gersthof, die Lungenabteilung Otto-Wagner-Spital, so wie es in der Anfrage steht, ja weiterführen, und diese Kosten muss man eigentlich dazurechnen, denn es war ja geplant, dass sie bis dahin geschlossen werden. Aber wenn wir schon von den Kosten reden. Im "Kurier" vom Jänner 2013 steht unter dem Titel "Wiens Superspital ist auf Schiene", strenge Kontrollen, damit 825 Millionen nicht zum Finanzdebakel werden, Eröffnung Mitte 2016, mit Plan, wie das ausschauen soll, und so. Mitte 2014 hat es dann geheißen, nein, es sind nicht 825 Millionen, sondern es sind 954 Millionen, und man begründet das - ich glaube, Sie haben das begründet - mit Inflation - eine erstaunliche Inflation - oder mit Baupreisindexsteigerungen. Und Mitte 2014 hat man schon festgestellt, dass es frühestens 2017 in Vollbetrieb geht. Ich weiß, es ist ein innovatives Spital, es hat auch einen ganz kuriosen Preis gewonnen, den "Future Health (Unbuilt) Project"-Preis, also ein Preis in Brisbane, wo man etwas für noch nicht gebaute Spitäler für Innovation und Design kriegt. Gut, soll sein. Aber wir haben das Spital bis jetzt ja noch nicht, und so, wie es ausschaut, dauert das noch. Und meine ganz konkrete Frage: Nachdem schon vor einem Jahr, Mitte 2014, auf Grund des Baupreisindexsteigerungen 954 Millionen statt 825 Millionen prognostiziert wurden und der Baupreisindex ja weiter steigt, was sind ganz konkret, wenn es tatsächlich 2017 eröffnet wird, die zu erwartenden Kosten? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Kollege Ebinger, ich muss immer ein bisschen schmunzeln, weil die Debatten, die wir im Gemeinderatsausschuss führen, in der Regel immer ganz sachliche sind und hier dann immer so getan wird - ich schau den Kollegen Wagner an, der auch schmunzelt -, als würden da jetzt lauter neue Dinge zutage treten. Anica Matzka-Dojder lacht auch. Die Frage ist, ob es jetzt eigentlich so ist, dass in dieser Republik zwar die Semmeln teurer werden und vielleicht auch die Kleidung und vielleicht auch andere Dinge, aber beim Bauen gibt es keine Inflation. Das ist jetzt genau null neue Information. Das war von der ersten Information über die Frage, was ist die Preisbasis, von Anfang an klar. Wie sich jedoch der Baupreisindex entwickelt, das ist eine Frage, die im Vorhinein nicht fix feststellbar ist. Wir haben - nur um das hier sozusagen auch für die Öffentlichkeit zu sagen - in jedem Wirtschaftsplan und auch in jedem Rechnungsabschluss ganz klar die Entwicklung drinnen, wo wir das erste Mal, als die Baupreisindizierung für die Jahre festgestanden ist, diese sofort auch offengelegt haben. Also das heißt, es gibt hier volle Transparenz, und ich habe Ihnen schon gesagt, dass ich ganz fest davon überzeugt bin. Und sollten Sie da mithelfen wollen, dass das im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so ausgeht, wie es ausgehen wird, dann würde ich Sie bitten, in diesem Wettrennen um die Frage, ob ein Spital zwei Monate früher oder zwei Monate später eröffnet wird, nicht eine derart tragende Rolle zu spielen, denn das sind genau die Fragen, auf denen Kostensteigerungen beruhen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Dr Kickert. Bitte schön. 9.31.07 GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen! Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung. Die ÖVP hätte ich jetzt ausgelassen. Das darf ich nicht und will ich auch nicht. - Die nächste Zusatzfrage stellt GR Ing Mag Dworak. Entschuldigung! 9.31.22 GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Das Krankenhaus Nord wird auch sozusagen mit einer Verlegung einer Abteilung aus dem Krankenhaus Hietzing gefüllt, wenn ich das so sagen kann. Jetzt geht es darum, dass wieder eine Abteilung, die Akutgeriatrie, aus dem Krankenhaus Hietzing nach jenseits der Donau verlegt werden soll. Es geht um 24 Betten der Akutgeriatrie, und das ist im RSG nie vorgesehen gewesen. Ich darf Ihnen auch vorlesen, was der Herr Generaldirektor Janßen im Jänner 2014 zum Thema Akutgeriatrie gesprochen hat. Er hat nämlich für die 6 Spitäler, die in der Versorgungskette sind, jeweils 70 Betten sozusagen versprochen, und Sie selbst haben im Interview im "Kurier" vom 2.2.2014 gesagt, dass jedes Krankenhaus eine Akutgeriatrie haben wird. Wie ist das jetzt zu verstehen, dass in Hietzing diese Betten offensichtlich ersatzlos gestrichen werden? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin! Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir sind - nächste Woche beschäftigt sich die Geriatriekommission unter der Leitung der Frau Landtagspräsidentin mit dem Thema; es wurden auch schon ausführliche Gespräche mit der Frau Kollegin Korosec dazu geführt - im Abschluss der Konzipierung des Projekts Pflege und Betreuung 2030, wo es darum geht, das Geriatriekonzept, das 2005/2006 in der Konzeption abgeschlossen wurde, fortzusetzen für die Perspektive bis 2030. Ein ganz wesentlicher Punkt dabei ist, dass wir hier weitere technokratische Wände durchbrechen wollen, nämlich die zwischen der Akutgeriatrie, die an sich eine akutstationäre Leistung und damit eine Spitalsleistung ist, und die der Langzeitpflege. Sie wissen sicherlich auch, dass das inhaltlich in vielen Bereich nicht wirklich trennbar ist, und wir müssen hier überlegen, wie wir zu guten und sinnvollen Strukturen kommen, die für die Menschen gut zugänglich sind, die aber gerade bei der Akutgeriatrie ja eine Leistung sind, die zeitlich begrenzt ist, also wo es jetzt, im Gegensatz zur Langzeitpflege, nicht darauf ankommt, dass man sagt, das muss überall über ganz Wien verteilt sein. Sehr gute Argumente sprechen hier auch dafür, größere Einheiten und die Verschränkung mit Spitals-, aber auch Pflegeeinrichtungen zu machen. Als Hietzinger und als großer Freund des Krankenhauses Hietzing kennen Sie sicherlich die Abteilung für Akutgeriatrie, kennen Sie auch den baulichen Zustand der Abteilung für Akutgeriatrie, wissen Sie sicherlich, dass dort auf Grund der baulichen Situation derzeit nur 16 Betten von den an sich systemisierten 24 Betten betrieben werden können und wir auf der anderen Seite im neuen Pflegewohnhaus in der Donaustadt, das ja angeschlossen ist an ein Akutspital, eine Abteilung freigehalten haben, um hier sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber vor allem für die Patientinnen und Patienten mit denselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Hietzing sind, die beste medizinische und pflegerische Versorgung im Bereich der Akutgeriatrie erbringen zu können. Die Frage der Weiterentwicklung der Akutgeriatrie werden wir in der Konzeption des großen Plans Pflege und Betreuung 2030 mitaufnehmen. Sie haben recht, dass es sozusagen strukturell zum Regionalen Strukturplan gehört, weil es eine Akutleistung ist, inhaltlich zukünftig aber mitgedacht werden muss bei der Frage, wie entwickelt sich die Pflegelandschaft in Wien weiter. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke vielmals. Nun kommen wir zur Zusatzfrage von GRin Dr Kickert. Bitte schön. 9.35.43 GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Danke vielmals. Guten Morgen, Frau Stadträtin! Wir haben ja schon die Komplexität dieses Themas mit der Infrastruktur bis hin zu Akutgeriatrieverlegungen angerissen. Ich möchte die Komplexität erhöhen und einen ganz anderen Bereich aufnehmen. Da der Ansatzpunkt "Kosten und Finanzen" sein wird, aber auch die Tatsache, dass im zukünftigen Krankenhaus Nord sehr viele ÄrztInnen arbeiten werden, würde ich gerne auf einen ganz aktuellen Teil dieser Problematik von Kosten und Gesundheit kommen, nämlich auf die Ärztegehälter, und schlicht und einfach nach dem Stand der Verhandlungen mit der Ärztekammer zu Ärztegehältern fragen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin! Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke schön. Das ist ein Thema, das uns ja schon lange beschäftigt. Sie wissen, der Landtag hat ja hier alle notwendigen Beschlüsse dem Grunde nach gefasst. Das heißt, ab dem 1. Juli des heurigen Jahres werden alle Ärztinnen und Ärzte bei weniger Arbeitszeit mehr verdienen. Gerne gebe ich auch konkret Auskunft, wie der Stand der Verhandlungen ist. Es ist gelungen, mit den Ordensspitälern eine Lösung zu finden, die sich an dem hier beschlossenen Gehaltsschema des Krankenanstaltenverbundes orientiert. Es gibt zu diesem Verhandlungsergebnis die Zustimmung der Ärztekammer, ohne dass allerdings die Ärztekammer sich hier genötigt fühlt, weitere Beschlüsse, Beratungen, Abstimmungen, Sonstiges durchzuführen. Es gibt eine Lösung für die Bundesärzte im AKH, auch ohne dass sich die Ärztekammer genötigt fühlt, weitere Abstimmungen, Befragungen, Sonstiges zu machen. Und es gab gestern auf meine Einladung hin einen Termin mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Ärztekammer, weil mir fünf Forderungen übermittelt worden sind. Ich kann Ihnen berichten, dass alle Fragen, über die man dann und wann in Zeitungsinseraten liest - die Frage der Arbeitszufriedenheit oder die Frage von Arbeitszeiten - gar kein Thema waren, dass auch die Angebote, die von mir gemacht wurden, um in der Umsetzung zu noch mehr Vertrauen zu kommen, angenommen werden. Aber es ist ein Punkt, der offen ist, und den Punkt möchte ich hier nicht verschweigen. Der Punkt verbrämt sich unter dem Titel "Bessere Abgeltung der Nacht-, Feiertags- und Sonntagsdienste". Dazu muss man sagen, damit man die Realität nicht vergisst: Wir haben mit dem Gehaltspaket, das hier beschlossen wurde, auf Wunsch und als Verhandlungsergebnis auch mit den Ärzten, 47 Millionen EUR an Zulagen - und diese Zulagen waren vor allem Nachtdienstzulagen - ins Grundgehalt verschoben, was bedeutet, dass nicht nur das Grundgehalt deutlich höher ist, sondern auch jede Überstunde deutlich besser bezahlt ist. Selbstverständlich ist es so, dass es auch weiterhin Nachtdienstzulagen gibt. Es wurde nun die Sorge formuliert - die aber dann gestern in der Diskussion schon ganz anders war -, dass es, da die Zulagen für die Nachtdienste jetzt zu gering sind, sein könnte, dass sich zu wenig Kolleginnen und Kollegen für den Nachtdienst finden. Mein Angebot darauf, wenn es um diese Sorge der Verteilung geht, war sofort, Ende 2015 zu evaluieren, ob dieses Problem wirklich eintritt oder nicht. Ich bin sicher, dass es nicht eintritt, denn - um nur zwei Zahlen zu nennen - für einen 25-Stunden-Dienst an einem Wochenende oder an einem Feiertag verdient ein Arzt, der frisch von der Uni kommt, das heißt, ein Turnusarzt im ersten Jahr, 626 EUR, ein Oberarzt, der sozusagen schon ein langgedienter Arzt ist, 2 231 EUR. Wenn sich das alles auf Überstundenbasis abspielt, dann sprechen wir hier noch von ganz anderen Summen. Dann verdient ein Turnusarzt für einen Tag an einem Feiertag, Samstag oder Sonntag 1 088 EUR, und ein Oberarzt kommt auf über 2 200 EUR. Ich sage das deshalb, weil wir hier immer von 75 EUR hören. Das heißt, hier wird bewusst die Unwahrheit gesagt, wenn behauptet wird, dass Nachtdienste, Feiertagsdienste, Sonntagsdienste, Samstagsdienste schlecht abgegolten sind. Worum geht es? Und diese Frage habe ich dann gestellt: Was ist denn die Forderung? Die Forderung ist eine Erhöhung der Ärztegehälter in Wien im Wert von 25 Millionen EUR. Das ist die Umrechnung dessen, was an höheren Zulagen gefordert wird, denn die Forderung ist: Jetzt ist das Grundgehalt höher, es sollen aber auch die Zulagen höher bleiben. Umgerechnet bedeutet das zu unserem Paket von 67 Millionen EUR - 47 Umschichtungen, 20 Prozent Erhöhungen - noch einmal eine Gehaltserhöhung für die KAV-ÄrztInnen von 25 Millionen EUR. Nur um das in Relation zu setzen: 25 Millionen EUR ist der doppelte Abschluss, den Salzburg gemacht hat -13 Millionen EUR hat die Erhöhung der Ärztegehälter in Salzburg gekostet -, 25 Millionen EUR ist mehr, als die Erhöhungen in Oberösterreich und in der Steiermark ausgemacht haben, und 25 Millionen zusätzlich für die KAV-ÄrztInnen bedeutet auch - nur damit man sich die Relation vorstellt -, dass zu den Erhöhungen, die es schon gibt, jeder Arzt im KAV im Jahr 10 000 EUR mehr verdienen soll. Wir sind mit dem Gehaltsschema, das wir jetzt hier beschlossen haben, auf einem sehr guten Niveau in Österreich, wir sind in dem Gehaltsschema sicherlich nicht schlechter als die Ordensspitäler. Diese Forderung der Ärztekammer, noch einmal 25 Millionen EUR mehr Geld für 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 65 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, ist eine Forderung, die sachlich nicht gerechtfertigt ist, die aber insbesondere das gesamte Gefüge in der Stadt durcheinanderbringt und der Beginn einer weiteren Diskussion in allen anderen Bundesländern wäre. Da der Abschluss der Ordensspitäler, der sich am derzeitigen Schema, das hier beschlossen wurde, orientiert, goutiert wurde und für den KAV jetzt zusätzliche Forderungen von 25 Millionen EUR im Raum stehen oder von der Stadt gefordert werden - hier schwingt offenbar ein bisschen mit, es ist ein Wahljahr und da wird das schon drin sein -, kann ich nur sagen, das ist ganz sicher nicht möglich, denn meine Verantwortung ist das Gesamtsystem, meine Verantwortung ist es, auf alle Ärztinnen und Ärzte zu schauen, und meine Verantwortung ist es auch, hier nicht irgendwelche internen Spielchen in der Ärztekammer zu bedienen, sondern das System weiterzubringen. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt keine Rechtfertigung und auch keinen Vergleich, der es zulassen würde, in diesem Bereich nachzugeben. Ich kann daher nur an die Ärztekammer appellieren, dasselbe zu tun, was sie in Wien auch bei den Ordensspitälern und beim AKH getan hat, nämlich dieses gute Ergebnis für die Ärztinnen und Ärzte zur Kenntnis zu nehmen. Es ist ihr gelungen, in der Umsetzung noch vieles für ihre Klientel herauszuholen, und ich denke, im Sinne der Patientinnen und Patienten wäre es wichtig, dass wir jetzt zu einem ruhigen Arbeiten kommen können. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke der Frau Stadträtin für die sehr aktuelle Information, die nun erfolgt ist. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mag Ebinger. 9.44.16 GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin, nachdem Sie das zuerst so süffisant gesagt haben, dass wir alle wissen, dass es eine Inflation gibt, und so weiter: Ja, das wissen wir schon, das ist schon klar. Sie wissen aber auch, dass die Gehaltsabschlüsse meistens unter der Inflationsrate liegen, wenngleich die Inflation jetzt momentan zum Beispiel nur 0,87 Prozent beträgt, und dass Valorisierungen und offenbar auch Baupreisindexanpassungen immer weit darüber liegen. Das heißt, das führt meines Erachtens dazu, dass die Menschen immer weniger Geld haben und dass alles noch relativ teurer wird. Das ist nicht lustig und das ist auch nicht der Punkt, denn wenn der KAV oder Sie 2013 sagen, strenge Kontrollen, damit 825 Millionen gesichert bleiben und kein Finanzdebakel rauskommt, und ein Jahr später sind es 950 Millionen, dann frage ich mich, wie das ist, wenn man eine transparente Politik macht und sagt, bei der Planung sind es soundso viel, wir müssen aber mit diesen und jenen Steigerungen rechnen, im Endeffekt wird es so und so viel sein. Das sagt man aber nicht, man blockt bis zum letzten Moment ab, und dann sind es in einem Jahr um 130 Millionen mehr. So eine Inflation gibt es Gott sei Dank nicht bei uns und hoffentlich auch nicht bei den Bauten der Stadt Wien. Aber es gibt da noch etwas, was der Stadtrechnungshof festgestellt hat, nämlich dass nur 658,5 Millionen der Finanzierung gesichert sind und zirka 300 Millionen Liquiditätsbedarf besteht - allerdings immer kalkuliert jetzt auf das, was schon vor einem Jahr so war; wer weiß, was dann wirklich ist -, und es gibt laut Rechnungshof keine schriftliche Finanzierungsstrategie des KAV und von Ihnen die Aussage, das machen wir aus dem laufenden Budget. Das Budget ist meines Erachtens nicht so, dass man Millionen, 100 Millionen einfach so herausnehmen kann. Wie konkret wollen Sie diese 300 Millionen finanzieren? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Kollege Ebinger, rennen Sie gerade um Ihr Leiberl auf der Liste, oder was ist da jetzt genau der Punkt? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ehrlich gesagt, all diese Fragen kann ich Ihnen gerne beantworten, es ist nur ein bisschen das Problem, Sie kennen die Antworten. Sie haben nämlich schlicht und ergreifend den Bericht. Und wenn Sie schon aus dem Bericht des Stadtrechnungshofes zitieren, zitieren Sie bitte ganz, denn dort steht selbstverständlich nach der Zahl 825 - Klammer auf - Preisbasis Dezember 2009 - Klammer zu. Es gibt kein einziges Dokument, auch wenn man von Nichtdokumenten spricht, nämlich zum Beispiel von Presseaussendungen, von Presseunterlagen, wo das nicht genauso drinnensteht. Es gibt auch in diesem Stadtrechnungshofbericht überhaupt keine Kritik zur Frage, dass das intransparent dargestellt wurde. Über die Frage der Aufbringung der Mittel kann man lange grundsätzlich philosophieren. Macht es an sich Sinn, einjährige Budgets zu haben, ist es sinnvoll, eine Situation zu haben, wie sie im Bund ist, wo es mehrjährige Budgets beziehungsweise ein Budgetrahmengesetz gibt, und dann gibt es jährlich Veränderungen oder auch nicht? Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist in dieser Frage in dieser Stadt Vorreiter, weil wir die Ersten waren, die eine Fünfjahresplanung, und zwar sowohl für den Invest als auch für den Betrieb, vorgelegt haben, eine rollierende Planung, die dann natürlich jedes Jahr immer anders ist. Wie es zu einem Budget, nämlich zum Beispiel zum jetzigen Zeitpunkt zu einem Budget 2016 kommt, wie es zu einem Budget 2017 kommt und wie es zum Budget 2015 gekommen ist, das, glaube ich, muss ich Ihnen als langjährigem Gemeinderat hier jetzt nicht erklären. Es ist nämlich so, da gibt es eine Sitzung, die findet in der Regel in der letzten November-Woche oder in der ersten Dezember-Woche statt, und dort wird dann das Budget für das nächste Jahr beschlossen. Jetzt habe ich ein gewisses Verständnis dafür, wenn ein Redakteur des "profil" nicht intensiv in die Haushaltsordnung der Gemeinde Wien eingearbeitet ist, dass aber ein Gemeinderat dieser Stadt nicht weiß, dass wir nun einmal einjährige Budgets haben und daher die Frage stellt, wo denn jetzt genau die Baurate für die Abrechnung für das Krankenhaus Nord, die 2017 erfolgen wird, liegt, das finden Sie wahrscheinlich in Wahrheit auch selber komisch, würden Sie sich von außen anschauen. Das wird aus dem Gesamtbudget finanziert, und es wurde zum Beispiel ganz normal entsprechend der Notwendigkeit, die für das heurige Jahr gegeben war, beschlossen mit dem Budget 2015, das wiederum - ich habe es jetzt nicht ganz parat - in der letzten November-Woche oder in der ersten Dezember-Woche 2014 beschlossen wurde. Und ich darf Ihnen jetzt folgende innovative, neue, überraschende Information geben: Die Rate für 2016 wird mit dem Budget, das im Dezember 2015 beschlossen wird, beschlossen werden, und das, was im Jahr 2017 notwendig ist, wird mit dem Budget, das im November oder Dezember 2016 für das Jahr 2017 beschlossen wird, beschlossen werden, so wie das immer der Fall ist. (StR DDr Eduard Schock: Das ist keine Antwort!) Herr DDr Schock, dass Sie von der Frage der Budgetierung eine relativ schlichte Ahnung haben, das wissen jene, die im Stadtsenat und in der Landesregierung sein dürfen, noch viel genauer als die vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat. Aber ich möchte es Ihnen ersparen, es ist keine wichtige Information. Sie zeichnen sich in der Regel durch Fragen aus, die ausschließlich Ihre vollkommene Inkompetenz zu diesem Thema ausweisen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist ja unglaublich! Diese Polemik ist dieses Hauses unwürdig!) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 2. Anfrage. Die 3. Anfrage (FSP - 01598-2015/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Heinz Vettermann gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin, der Song Contest in Wien wurde als Öko-Event organisiert. Was waren die Beiträge des Wiener Umweltressorts und konnten die gesteckten Ziele erreicht und erfolgreich umgesetzt werden?) 9.50.24†Amtsf StRin Mag Ulli Sima - Frage| Der Rest der Fragestunde gehört der Frau amtsführenden Stadträtin für Umwelt. Bitte schön. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 3. Anfrage beschäftigt sich mit dem Song Contest, den wir letzte Woche als Event ja sehr erfolgreich in Wien über die Bühne gebracht haben. Es war nicht nur ein sehr ereignisreicher Event, sondern auch ein toller Öko-Event mit sehr hohen Standards, was in der Umweltmusterstadt Wien natürlich eine Selbstverständlichkeit ist, den gesamten Event auch tatsächlich umweltfreundlich auszurichten. Der Song Contest wurde, wie Sie vielleicht wissen, nach Öko-Event-Kriterien der Stadt Wien und nach dem österreichischen Gütezeichen für Green Events zertifiziert. Was waren jetzt die Maßnahmen im Einzelnen? Es waren sehr konkrete Maßnahmen, die wir da gesetzt haben, nämlich einerseits natürlich im Bereich der Abfallvermeidung, weil im Wiener Abfallwirtschaftsgesetz festgelegt ist, dass bei Veranstaltungen ab 1 000 Gästen die Getränke nur und ausschließlich in Mehrwegbechern ausgegeben werden. Wir haben also 2011 schon sehr strenge Regelungen getroffen, von denen eben sämtliche Events der Stadt betroffen sind, dass ab 1 000 Gästen nur mehr Mehrwegbecher zum Einsatz kommen. Das heißt, wir haben sowohl in der Stadthalle wie auch im Eurovision Village am Rathausplatz nur aus Mehrwegbechern getrunken. Wir haben für diesen Anlass auch 50 000 neue Mehrwegbecher im Song-Contest-Design produziert sowie 80 000 Becher, die die Stadt Wien sowieso in verschiedenen Größen hat, sozusagen von Cocktailcup über den Sektkelch bis zum Bierkrug, also ein sehr großes Sortiment mittlerweile, das wir anbieten können. Insgesamt wurde mehr als eine halbe Million Mehrwegbecher in der mit Sonnenenergie betriebenen Waschanlage gespült, die sich in Wien im 21. Bezirk befindet, und wir haben mit dieser Maßnahme allein 40 t CO2 beziehungsweise 4,5 t Müll im Vergleich zu einem Einweg- und Wegwerfbechersystem eingespart. Auf umweltschädliche Getränkedosen ist überhaupt zur Gänze verzichtet worden. Auch bei den Kaffee- und Teeautomaten wurde auf Aluminiumkapseln verzichtet. Das mag jetzt zwar wie eine kleine Maßnahme ausschauen, aber in der Summe kommt theoretisch dann natürlich auch ein ganz schöner Berg an Abfall in diesem Bereich zusammen. Wir haben natürlich auch die Gelegenheit genutzt, um unser Trinkwasser zu bewerben, weil das gerade für internationale Gäste eben nicht selbstverständlich ist, dass man Hochquellwasser aus der Wasserleitung trinken kann. Wir haben unsere großen Trinkbrunnen wieder im Einsatz gehabt, die wir schon bei der EURO 2008 im Einsatz gehabt haben, wo man trinken kann. Theoretisch wäre auch eine Sprühdusche möglich gewesen, aber angesichts des Wetters ist von dieser Maßnahme, glaube ich, nur sehr wenig Gebrauch gemacht worden, weil wir sozusagen schon eine natürliche Sprühdusche hatten, weil es ja leider relativ oft geregnet hat. Das hat die Leute aber nicht davon abgehalten, trotzdem auf den Rathausplatz zu kommen. Es gab eine Sonderedition unserer Wasserkaraffen, die aus 100 Prozent Recyclingglas produziert worden sind, eine Sonderedition, die wir eben mit dem Motto des Song Contests verkauft haben. Auch das Catering war nachhaltig und regional. Im Eurovision Village wurden die Gäste eben vor allem mit nachhaltigen regionalen und saisonalen Speisen versorgt. Auch in der Stadthalle erfolgte die Versorgung durch zertifizierte Umweltzeichen-Caterer. Auch im Bereich der Energieversorgung gibt es einiges zu berichten. Da sind sehr viele positive Dinge passiert. Wien Energie hat zum Beispiel sichergestellt, dass der Song Contest nur mit Strom aus Wasserkraft, Wind, Biomasse und Fotovoltaik betrieben wird. Eine große Neuerung gab es beim Back-up, wo normalerweise die ganze Zeit Dieselaggregate mitlaufen. Das ist immer auch ein sehr, sehr großer Umweltkritikpunkt. Das wurde diesmal mit einem, man kann sich das wie ein sehr großes Batterienpaket vorstellen, abgesichert. Also auch da sind neue Wege beschritten worden. Auch bei der Wärmeversorgung wurde auf nachhaltige Energie gesetzt. Die Stadthalle wird ja seit 2006 zur Gänze mit umweltfreundlicher Fernwärme versorgt. Und die Becherwaschanlage - das habe ich vorher schon gesagt -, in der die Mehrwegbecher gespült worden sind, wurde mit Sonnenenergie betrieben. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind ebenfalls im Zeichen des Song Contests gestanden. Ein Ticket für eine Veranstaltung war gleichzeitig auch ein Fahrschein für die Wiener Linien. Die Fahrten mit Shuttlebussen wurden, soweit es möglich war, ganz dramatisch reduziert, und die Straßenbahnlinie 9, die ja zur Ottakringer Brauerei fährt, die ein wenig ein Verbindungspunkt zwischen den verschiedenen Veranstaltungsorten war, ist auch verstärkt geführt worden. Auch Unterkünfte hat es gegeben, die mit Umweltzeichen ausgezeichnet waren, und wir haben diese auch besonders empfohlen. Jetzt nach dem Event wird Recycling wirklich großgeschrieben. Das heißt, die Bühnendekoration, die Planen, die Drucke, und so weiter werden in sozialökonomischen Betrieben zu Taschen verarbeitet und sollen dann über den ORF-Shop verkauft beziehungsweise dem nächsten Austragungsort geschenkt werden. Ebenso werden die ganzen Teppiche und sonstige Materialien, die eingesetzt wurden, auch recycelt. Also man hat da, glaube ich, sehr, sehr weit gedacht. Auch die ganzen Side-Events, die stattgefunden haben, sind nachhaltig aufgestellt; sowohl die Ottakringer Brauerei wie eben auch andere Fan-Villages oder andere kleinere Side-Events. Ja, ich glaube, dass Wien sich als Austragungsort hier wirklich einen guten Namen gemacht hat, nicht nur, was die perfekte Organisation betrifft, sondern wirklich auch, was den ökologischen Teil der Veranstaltung betrifft. Es wird dann auch eine Zusammenstellung und Evaluierung der Maßnahmen geben, die wir dann an den nächsten Veranstaltungsort, also an Schweden, für 2016 übergeben werden, und ich glaube, wir können sehr stolz auf die Bilanz dieses Events sein, auch von Seiten des Umweltressorts. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals. Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Mag Holdhaus. Bitte schön. 9.56.34 GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke schön. Guten Morgen, Frau Stadträtin! Also ich glaube, dass das wirklich ein gutes und schönes Zeichen der Stadt Wien war, hier ein Öko-Event zu veranstalten und dass es auch beispielgebend für die nächsten Song Contests war. Das steht außer Frage. Auch die Aktivitäten, die Sie hier genannt haben, sind sicher sehr wichtig, notwendig und auch nachhaltig. Weniger nachhaltig - sage ich jetzt einmal, denn letztendlich ökologisch wirklich nachhaltig ist das, was nicht produziert wird - waren dann die zusätzlichen Aktivitäten, die Sie gesetzt haben in Richtung T-Shirts, auf die ich jetzt speziell eingehen will, Herzerl, und so weiter und sofort. Aber dazu wird dann noch Kollege Guggenbichler fragen. Ich bin sicher kein Spaßverderber, die T-Shirts sind ja sicher recht lustig und witzig, aber weniger witzig finde ich es persönlich und haben es sicher auch die Mitarbeiter der MA 48 gefunden, dass hier Geld ausgegeben wird für witzige Sprüche auf T-Shirts, obwohl die Mitarbeiter der MA 48 schon lange kritisieren und bemängeln, dass sie so eine schlechte Ausrüstung haben, dass keine Ersatzschuhe da sind, wenn die Sicherheitsschuhe kaputt gehen, dass die entsprechenden Größen nicht vorrätig sind - ich habe das schon einmal im Gemeinderat erwähnt, aber muss es leider noch einmal erwähnen, weil sich angeblich oder laut meinen Informationen bis dato nichts geändert hat -, dass die Schutzkleidung aus einem Material ist, wo sie wahnsinnig schwitzen und letztendlich diese T-Shirts mit den Sprüchen unter den Jacken getragen werden. Also der Werbeeffekt war hier sicher ein wesentlich geringerer, als wenn Sie, Frau Stadträtin, das T-Shirt "Saturday Night Feger" am Samstagabend beim Song Contest getragen hätten. Das wäre sicher viel werbewirksamer gewesen. Aber in dem Fall ist es eben nicht so lustig, weil es, wie gesagt, auch die MA 48 Mitarbeiter nicht lustig finden, dass sie, wenn sie strafversetzt werden, dann 60 EUR pro Tag weniger verdienen (Ruf: Frage!) - ja, ich bin sofort bei der Frage - und damit quasi fast die Hälfte ihres Gehalts an Einbuße hinnehmen müssen und möglicherweise ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Deswegen meine Frage: Wie viele T-Shirts wurden produziert und wie viel haben diese T-Shirts gekostet, inklusive der Kosten für die Werbeagentur? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin! Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also wenn das Ihre Informationsquellen sind, sollten Sie sich, glaube ich, neue Informationsquellen suchen. Es arbeiten bei der MA 48 3 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben eine ähnliche Aktion schon bei der EURO gemacht, und ich sehe heute noch Kollegen auf der Straße als Straßenkehrer, die EURO-T-Shirts tragen, weil Sie das damals eine coole Aktion gefunden haben. Es mag sein, dass von 3 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht alle 3 500 den Spruch so witzig finden, denn über Geschmack kann man bekanntlich streiten, aber Faktum ist, dass das im Rahmen der ganz normalen Ausrüstung mit Dienstkleidung, wo T-Shirts eben dazugehören, passiert ist. Wir haben T-Shirts bestellt, wie wir immer T-Shirts bestellen, und ich finde es schade, dass die Opposition da jetzt noch im Nachhinein versucht, ein Haar in der Suppe zu finden. Wir haben das bei der EURO auch gemacht. Da hat sich, wie ich mich erinnern kann, keiner darüber aufgeregt. Da haben wir auch Sprüche für unsere Mitarbeiter, die im Außendienst tätig sind, gehabt. Ich finde das immer ein nettes Zeichen, wenn die ganze Stadt und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da dabei sind, das unterstützen. Ich möchte das noch einmal aufs Schärfste zurückweisen, dass die Mitarbeiter von uns kein gutes Dienstgewand bekommen. Es sind alle Größen vorrätig, es sind alle Sachen vorrätig, die gebraucht werden. Das Dienstgewand wird in einem gemeinsamen Ausschuss mit der Personalvertretung ausgesucht. Das heißt, es wird nicht von irgendwem fremdbestimmt, sondern das wird im Konsens mit den Leuten gemeinsam ausgesucht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mag Maresch, bitte schön. 10.01.03 GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Öko-Events sind ja eine sehr, sehr gute Sache, gibt es auch schon eine Zeit lang, deswegen meine Frage: Sie haben jetzt gesagt, welche Einsparungsmöglichkeiten es beim Song Contest gegeben hat. Aber da es die Öko-Events schon länger gibt, welche Einsparungen oder welche Verbesserungen oder Auswirkungen hat es da in Wien auf die Umwelt gegeben? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Hier sind verschiedene Zahlen, die ich zu diesem Thema anbieten kann. Wir führen Öko-Events ja schon länger durch. Seit 2010 beziehungsweise 2007 haben wir auch noch die Umweltberatung im Rahmen ihrer konkreten Förderung durch die Stadt engagiert, damit sie eben auch berät, weil viele, die eine große Veranstaltung machen, oft dann gar nicht wissen, was ist jetzt eigentlich notwendig oder wie einfach ist es oder wie schwierig ist es. Und das hat dazu geführt, dass wir das im Jahr 2014 gerade bei Groß-Events auf 55 Öko-Events steigern konnten. Allein durch unser Mehrwegbechersystem, das jetzt seit 2005 im Einsatz ist, ist es uns gelungen, 74 000 kg an Abfall einzusparen oder mehr als 500 000 kg CO2. Ich glaube auch, das ist eine schöne Bilanz und mittlerweile freue ich mich auch, denn egal, wo ich in Wien zu einer großen Veranstaltung hinkomme, es gibt nur noch diese Mehrwegbecher. Als ich als Umweltstadträtin angefangen habe, gab's nur Plastikbecher. Also da haben wir doch einen guten Schritt in die richtige Richtung geschafft und heute ist das eigentlich etwas Selbstverständliches, was sich 2004 - und da kann ich mich noch an heiße Diskussionen mit vielen Betreibern von großen Einrichtungen erinnern, die sich das damals überhaupt nicht vorstellen konnten und uns immer erklärt haben, wie schwierig, wie unmöglich, wie logistisch, und so weiter das ist. Also ich glaube, wir sind da in eine gute Richtung unterwegs und haben ja auch mit der Änderung unseres Abfallwirtschaftsgesetzes, glaube ich, sehr gute Vorgaben in die richtige Richtung gemacht, vor allem gerade, was das Mehrweggeschirr, das Besteck, aber auch die Becher betrifft. Das heißt, da ist schon einmal ein ganz großer Teil dessen, was an Abfall und CO2-verschwendenden Maßnahmen früher angefallen ist, jetzt aus dem System herausgenommen. Wir sind auch das einzige Bundesland, wo das auch so verpflichtend vorgeschrieben ist. Ich habe damals da auch sehr viel Gejammer gehört, dass das nicht gehen wird, dass das finanziell ein Wahnsinn wird, und es hat sich nicht bewahrheitet. Das hat, glaube ich, sehr, sehr gut funktioniert und wir wollen jetzt diesen Weg eigentlich auch noch weiter in diese Richtung beschreiten, haben das jetzt auch noch erweitert und bevorzugen Produkte aus fairem Handel und den ganzen Umgang mit Wasser und Energie, Produkte aus der Region, ökologische Erzeugung, und so weiter. Also das ist ein ganz schöner Strauß an Maßnahmen, der da immer geschnürt werden muss. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Ing Guggenbichler. 10.03.56 GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ja, Sie haben jetzt über ein Öko-Event gesprochen. Das war ein tolles Event, das muss man schon ehrlich zugeben. Nur glaube ich nicht, dass die Maßnahmen, die Sie im Rahmen dieses Events gesetzt haben, zu dem guten Gelingen beigetragen haben. Zum guten Gelingen hat die tolle Leistung der Mitarbeiter der MA 48 beigetragen. Zum guten Gelingen haben die Künstler beigetragen, die diesen Event getragen haben. Aber Sie als Stadträtin haben aus meiner Sicht mehr oder weniger Steuergelder dafür verwendet und das ist Ihr Beitrag, den Sie geleistet haben. Da Sie ja im Ausschuss oft sehr rar mit der Information von Zahlen sind, gehe ich davon aus, dass Sie heute gut vorbereitet sind. Sie haben jetzt den Teil Ihres Ressorts präsentiert und ich wollte fragen: Wie viel mehr Müll ist dadurch produziert worden, bitte in Zahlen, weil sie auch die Reduktion des Mülls durch das Öko-Event in Zahlen erwähnt haben, und was waren die Gesamtkosten in Ihrem Ressort für diese Maßnahmen? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Mir ist die Frage jetzt nicht ganz klar: Mehr Müll ist jetzt durch was genau produziert worden? Durch den Song Contest, meinen Sie, oder durch unsere Herzerlstecker, oder? Okay, ich kann jetzt nur dazu sagen: Zur Zeit ist eigentlich kein Müll mehr produziert worden, weil die Stecker ja hoffentlich eine Wiederverwertung finden werden ähnlich wie unsere Hundestecker. Und die Figur - ja die Hundestecker, da haben wir schon Fotos aus der ganzen Welt bekommen, wo die überall hingewandert sind, Sie würden es nicht für möglich halten. Ich bin ja immer noch guter Hoffnung, dass das auch bei den Song-Contest-Steckern so sein wird. Die Hunde waren auf jeden Fall ein großer Renner. Die Figuren haben wir vor wiederzuverwerten, so wie wir es auch bei den EURO-Fußballfiguren gemacht haben, indem wir sie weiterverkaufen beziehungsweise versteigern, wenn uns das gelingt. Ich freue mich immer, wenn ich zu Ihrer Unterhaltung beitragen kann. Es ist ja schön, wenn wir nach einem so großen Event wie dem Song Contest über so wesentliche Dinge reden wie Figuren, wo ein Stück 132 EUR gekostet hat. (Aufregung bei der FPÖ.) Da bin ich ja froh, wenn man in diesem Gemeinderat mit der Opposition ... offensichtlich haben Sie lange nach einem Haar in der Suppe gesucht und kein anderes als das gefunden. Also dann ist uns eh was Gutes gelungen, nicht? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nun danke ich einmal für die Beantwortung der 3. Frage. 10.06.00†Amtsf StRin Mag Ulli Sima - Frage| Wir kommen nun zur 4. Frage (FSP - 01607-2015/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt und ist gleichfalls an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet, bitte. (Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Stadtrechnungshofes über den Bauzustand der Hermesvilla attestiert einen im Vergleich zur Kontrollamtskritik vor vier Jahren kaum verbesserten Zustand des im Lainzer Tiergarten gelegenen Baujuwels und spricht daher von dringend erforderlichen, weiteren Sanierungsmaßnahmen. Was werden Sie unternehmen, um die empfohlene Sanierung rasch durchzuführen, damit im folgenden Maßnahmenbericht nicht wiederum ein Fortbestehen des unakzeptablen baulichen Zustands als Prüfergebnis festgestellt werden muss?) Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Bevor wir mit der 5. Frage wieder zum Song Contest zurückkommen, ein kleiner Themenwechsel zur Hermesvilla. Ja, sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich möchte noch etwas zu diesem Thema aufklären, nämlich dass dieses, sage ich einmal, sehr schlechte Zeugnis, das uns das Kontrollamt da ausstellt, darin begründet ist, dass der Kontrollamtsbericht bereits abgeschlossen war, als wir gerade mit der Sanierungsmaßnahme begonnen haben. Also das ist jetzt sozusagen eine zeitliche Abfolge. Ich möchte das jetzt ein bissel erklären, wie es zu der ganzen Sache gekommen ist. Das Kontrollamt hat ja schon vor einigen Jahren einmal geprüft. Daraufhin hat die MA 49 in Kooperation mit der zuständigen MA 34 begonnen, das Ganze einmal zu evaluieren, weil es ja kein einfaches Objekt ist, wie Sie wissen. Es steht unter Denkmalschutz, eine historische Anlage in einem Naturschutzgebiet, also es ist sozusagen keine Allerweltssache. Die ganze Sanierung ist jetzt in zwei Phasen quasi aufgeteilt worden. Wir haben jetzt 2014 mit der Sanierungsphase 1, das ist der ganze Teil der Bestandssicherung, begonnen. Budgetmittel für die Sanierung des Daches, der Loggien und vor allem, ganz wichtig, die schadensfreie Abführung des Regenwassers im Ausmaß von 1,4 Millionen EUR sind sichergestellt worden. Warum ist das Regenwasser dort so besonders? Weil auf Grund der Architektur alle Regenrinnen innen durchs Haus gehen und nicht, wie normalerweise, außen. Das hat in der Vergangenheit zu Problemen geführt. Das heißt, das waren einmal die Sachen, die am dringendsten zu erledigen sind. Also folgende konkrete bauliche Maßnahmen werden bereits durchgeführt beziehungsweise sind teilweise auch jetzt schon abgeschlossen: Das ist eben diese Durchführung der Dachsanierung. Die Spenglerarbeiten an der sogenannten Uhrturmspitze, das ist so ein markanter, verblechter Dachspitz, sind fertiggestellt. Das Setzen der sogenannten Inliner für die inliegenden Wasserleitungen ist ebenfalls aktuell in Umsetzung. Die Arbeiten an den Loggien und Balkonen stehen unmittelbar bevor. Es ist der Abschluss der Arbeiten der Phase 1, also die Bestandssicherung, mit Ende 2015 geplant. Wie gesagt, im Vorfeld der Sanierungsmaßnahmen wurde eine sehr umfangreiche Zustandserhebung und Bestandsaufnahme der Hermesvilla durchgeführt. Dabei haben wir uns die gesamte Fassade angeschaut, das Dach, die Balkone, die Loggia, eben die Entwässerung, und hinsichtlich des konkreten Bauzustandes einmal beurteilt. Da mussten wir natürlich die denkmalpflegerischen Vorgaben berücksichtigen, und es wurde auch ein Laserscreening eingesetzt, hat man mir mitgeteilt, weil das scheinbar die neueste Methode im Bereich der Vermessungstechnik ist. Der Gesamtkostenbedarf mit Stand 2010 wurde auf 2,4 Millionen EUR für den Sanierungsbedarf geschätzt. Man hat das Programm dann in zwei Phasen geteilt: Phase 1, die ich vorhin schon erläutert habe und dann Phase 2, die Fassade, dieser Sanierungsteil wird dann danach in Angriff genommen. Von der Aufgabenteilung her ist es so, dass die MA 49 als Bauherr fungiert. Die erforderliche fachliche Durchführung, Planung, Behördengenehmigungen, Ausschreibung, Begleitung, Kontrolle, und so weiter erfolgen durch die zuständige Dienststelle, nämlich die MA 34. Das heißt, wir können sagen, dass wir bis Ende 2015 jetzt einmal die erste Phase der Sanierung abgeschlossen haben und dann hoffentlich die nötigen Budgetmittel zur Verfügung haben, dass wir dann auch die zweite Phase daran anschließen können. Und dann sollte das eigentlich abgeschlossen sein. Das heißt, aus meiner Sicht sind wir da jetzt auf einem recht guten Weg. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Aigner, bitte schön. 10.10.03 GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich danke auch für die Beantwortung. Darf ich Ihre Antwort kurz in eigenen Worten zusammenfassen, dass wir die Sorge um die Hermesvilla sozusagen ad acta legen dürfen und die Hermesvilla bei Ihnen in guten Händen ist. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich tu mein Bestes, um die Vorgaben jetzt abzuarbeiten. Wir haben jetzt einmal Phase 1 und dann Phase 2. Also ich kann Ihnen sagen, Sie müssen sich jetzt keine Sorgen mehr machen. Das Kontrollamt hat uns ja schon vor vier Jahren auf das aufmerksam gemacht und wir haben eigentlich unmittelbar danach mit der Beurteilung begonnen. Aber, wie gesagt, das ist jetzt kein einfaches Objekt, wo man in zwei Tagen eine Sanierung sozusagen aus dem Boden stampft, weil man auf sehr viele Dinge Rücksicht nehmen muss. Gerade im Bereich des Innendachausbaus hat es viele nichtfachmännische Dinge von einigen Pächtern, und so weiter, gegeben, die man dort auch wieder beseitigen muss, also eine lange Geschichte. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mag Maresch. 10.11.02 GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Die Hermesvilla liegt im Lainzer Tiergarten. Der Lainzer Tiergarten ist ein Wiener Naturschutzgebiet. Welche Kategorien gibt es hier in Wien und welche Aufgaben erfüllen diese Kategorien gerade im Lainzer Tiergarten? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Hier stehen wir ja mit der Nutzung der Hermesvilla schon immer vor besonderen Herausforderungen, weil wir dort eben in einem streng geschützten Gebiet sind. Es ist ja auch Natura 2000, Landschaftsschutzgebiet, also wir haben dort mehrere Schutzkategorien. Das führt natürlich auch dazu, dass die Nutzung eine eingeschränkte ist, denn Vorfahren mit dem Auto und andere Dinge sind dort natürlich nicht möglich. Bezüglich Naturschutzgebiete und Schutzgebiete generell ist es uns ja gelungen, dass wir heuer drei neue Landschaftsschutzgebiete verordnet haben: 10. Bezirk, 11. Bezirk, 22. Bezirk, wo auch sehr, ich würde fast sagen, richtungsweisende Projekte drinnen sind, wenn ich nur an den Norbert-Scheed-Wald denke, den wir jetzt damit auf den Weg gebracht haben, der ja auch im Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist, oder Lobau-Vorland oder Bisamberg-Vorland. Also das sind einige sehr große großflächige Naherholungsgebiete, die wir damit auch für die Zukunft für die Wiener Bevölkerung wirklich geschützt haben, die wir dann künftig auch in einem sehr bescheidenen Rahmen entwickeln werden, weil es ja naturnahe Gebiete bleiben sollen, aber die man trotzdem versucht, mit Wegen zu erschließen, dass man eben Rad fahren oder spazieren gehen kann. Ich glaube, da ist uns wirklich einiges gelungen. Dem sind auch sehr lange Verhandlungen vorausgegangen, weil es natürlich auch sehr unterschiedliche Interessenslagen in diesem Bereich gibt, gerade in einer wachsenden Stadt. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird vom GR Mag Kasal gestellt, bitte schön. 10.12.57 GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, schönen Vormittag, Frau Stadträtin! Eigentlich wollte ich ein bisschen die 2. Phase erfragen, was die Hermesvilla betrifft. Durch meinen Vorredner haben wir jetzt das Thema in Richtung Landschaftsschutzgebiete weitergeführt. Und Landschaftsschutzgebiet und Hietzing, wie Sie sicher wissen, da gibt es ein großes Thema und das ist der Hörndlwald. Der Hörndlwald droht durch die Planung einer Rehabilitationsklinik für psychisch kranke Menschen zerstört zu werden. Mitten im Hörndlwald soll am Gelände des ehemaligen Josef-Afritsch-Heimes diese Reha-Klinik für psychisch kranke Menschen mit einer Kubatur von weit über 5 000 m² mitten im Landschaftsschutzgebiet errichtet werden. Meine Frage an Sie als Stadträtin für Umwelt im Zusammenhang mit Landschaftsschutzgebieten, die Sie jetzt gerade so angepriesen haben, ist: Was sind Ihre nächsten Schritte, um das Landschaftsschutzgebiet Hörndlwald im momentanen Zustand zu erhalten und was sagen Sie zu diesen Planungen dieses riesengroßen Bauwerkes? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also soweit mir bekannt ist, kann mitten im Wald eigentlich niemand etwas bauen. Du brauchst nämlich zum Bauen in Wien normalerweise eine Widmung und eine Baugenehmigung. Die wird in einem Wald oder Sww-Gebiet nicht zu bekommen sein. Das heißt, das, was Sie vorhin gesagt haben, kann so nicht ganz stimmen. Mir ist bekannt, dass es dort eine gültige Widmung gibt, wo nämlich früher auch ein Gebäude gestanden ist, und dort wird jetzt auch wieder ein Gebäude stehen. Damit wird kein Wald zerstört werden, das kann ich ausschließen, sondern es wird eine gültige Widmung in Anspruch genommen werden. Nachdem wir in einem Rechtsstaat leben, darf in dieser Stadt jeder, wenn er eine Widmung auf einem Grundstück hat, diese auch in Anspruch nehmen. Meine Behörden haben darauf zu achten, dass das in so einer Art und Weise geschieht. Und es wird sicher auch, da bin ich mir ganz sicher, ein naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren notwendig sein, dass es da zu keinerlei Überschreitungen kommt und dass es tatsächlich dabei bleibt, dass aus naturschutzrechtlicher Sicht das dort errichtet wird, was eben der Widmung entspricht und nicht in irgendeiner Weise darüber hinaus Waldgebiet oder sonst was in Mitleidenschaft gezogen wird Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage stellt GR Ing Mag Dworak, bitte schön. 10.15.36 GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Im Prinzip bin ich erfreut, dass ich höre, dass es Mittel geben wird. Sagen wir so: Zeitachse habe ich keine gehört, das ist vielleicht ein anderes Thema. Aber es geht ja eher um das Grundproblem des Pächters und der MA 49, was immer, und dort sehe ich eigentlich das größte Problem. Sie haben es ja auch etwas angedeutet: Natura-2000-Schutzgebiet, und so weiter. Sie haben, glaube ich, im Stadtrechnungshof auch in Richtung Wien Museum geantwortet, welcher Nutzen dort in Zukunft sein wird. Wie stellen Sie sich den zukünftigen Nutzen beziehungsweise das Konzept für die Hermesvilla vor? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, also meine Vorstellungen sind da jetzt in diesem Bereich leider nicht so vorrangig. Wie ich es erklärt habe, ist es kein normaler Miet- oder Pachtvertrag, sondern es ist per Gesetz im Landtag hier beschlossen worden, dass das Wien Museum dort Pächter ist. Das ist ein eher ungewöhnlicher Schritt, das muss man sagen. Das heißt, um einen anderen Pächter theoretisch überhaupt zu bekommen, muss man hier einmal das Gesetz ändern. Jetzt hat uns das Wien Museum auch mitgeteilt, dass es auf absehbare Zeit nicht vor hat, diesen Standort aufzugeben. Ich habe gewisse Hoffnung, dass, wenn es die Errichtung eines Neubaus gibt, man vielleicht darüber nachdenkt, dann die Standorte zu konzentrieren. Und das ist dann erst der Punkt, wo wir uns Gedanken über eine künftige Nutzung machen können, die sicher nicht so einfach sein wird, das sage ich auch dazu, weil alle Spitzengastronomen, und die Erfahrung haben wir gemacht, schon die Möglichkeit haben wollen, dass auch Gäste mit dem Auto zufahren können. Das wird an diesem Standort niemals möglich sein. Das heißt, man wird irgendetwas finden müssen, das sich mit dem Naturschutzgebiet verträgt und trotzdem so interessant ist, dass jemand davon leben kann. Das wird sicher eine spannende Herausforderung, die sich aber, glaube ich, erst in ferner Zukunft stellen wird, weil der jetzige Pächter, wie gesagt, gesetzlich einmal festgelegt ist und uns jetzt einmal auch keine Absicht erklärt hat, irgendetwas an der Situation ändern zu wollen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals für die Beantwortung der 4. Frage. 10.18.12†Amtsf StRin Mag Ulli Sima - Frage| Und nun kommen wir zur 5. und letzten Frage (FSP - 01170-2015/0001 - KFP/GM) dieser Fragestunde. Sie wurde von Herrn GR Ing Guggenbichler gestellt und ist gleichfalls an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Als Teil einer neuen Werbe-Kampagne anlässlich des in Wien stattfindenden Song Contests werden 150 lebensgroße Figuren sowie 10 000 'Herzerlstecker' auf verschiedensten Grünflächen in Wien aufgestellt. Wie viel kostet diese Werbe-Kampagne?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Gut, wir kehren zurück zum Song Contest. Unsere 150 lebensgroßen Figuren haben pro Figur 132 EUR gekostet und die Herzerlstecker pro Stecker 1,70 EUR. Ich bin fertig. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Ing Guggenbichler, bitte schön. 10.18.51 GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin! Da wir uns schon länger kennen, habe ich mit der kurzen Antwort gerechnet. Bei der letzten Frage haben Sie uns einige Zahlen leider nicht wiedergeben können. Wir leben ja in einer demokratischen Gesellschaft und diese demokratische Gesellschaft hat auch Institutionen, das sind der Gemeinderat, die Fragestunde, die wir da haben, oder ein Ausschuss zum Beispiel. Und da habe ich eine Frage an Sie, weil Sie ja diese Kampagnen medial präsentiert haben und ich Sie im Ausschuss gefragt habe, was diese Kampagnen kosten werden. Welches Problem haben Sie mit einer demokratischen Institution wie einem Ausschuss, dass es Ihnen nicht möglich ist, einem gewählten Mandatar die Zahlen zu nennen, aber am gleichen Tag den Medien die Zahlen weiterzugeben? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also ich habe überhaupt kein Problem damit. Ich habe Ihnen ja gesagt, stellen Sie bitte eine schriftlich Anfrage und Sie bekommen von mir eine ausführliche Antwort in schriftlicher Form, die Sie entweder schon haben oder die Ihnen zugestellt wird, je nachdem, wann Sie die Anfrage einbringen. Es gibt hier ganz klar geregelte demokratische Prozesse, und ich sehe jetzt ehrlich gesagt gar nicht ein, welches große Problem Sie damit haben. Weil Sie fragen mich irgendetwas zwischen Tür und Angel und dann heißt es, nein, Sie haben die falschen Zahlen gegeben. Ich möchte eine konkrete Frage am Tisch liegen haben und dann bekommen Sie von mir eine konkrete Antwort drauf wie bei allen Anfragen, die Sie bisher eingebracht haben. Also wo ist das Problem? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Mag Holdhaus, bitte schön. 10.20.24 GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke schön. Ja, Frau Stadträtin, zwischen Tür und Angel würde ich das jetzt nicht bezeichnen. Wenn eine Frage im Ausschuss unter dem Punkt "Allfälliges" gefragt wird, dann würde ich meinen, dass das nicht unbedingt zwischen Tür und Angel ist. Natürlich, Sie haben recht, schriftliche Anfrage, ich habe ja auch einige Fragen in dem Zusammenhang schriftlich an Sie gestellt, dann muss man halt zwei Monate warten, das dauert dann. Journalisten haben es da leichter. Die brauchen keine schriftliche Anfrage stellen, bei denen reicht ein Anruf, aber gut. In dem Zusammenhang muss ich mich dem Kollegen Guggenbichler anschließen. Auch ich habe es schade gefunden, dass viele Aktivitäten, die hier ja offensichtlich das Umweltressort betreffen, sonst würden Sie damit ja nicht in die Medien gehen und das machen, überhaupt nicht im Umweltausschuss besprochen werden. Also dass es hier keine Information gibt und keine Besprechungen dazu, das finde ich auch sehr schade. Nachdem das im Umweltausschuss hier nicht besprochen wurde, gehe ich davon aus, dass Ihre Aktivitäten, wie besprochen, T-Shirts, Stecker, Figuren, und so weiter, nicht aus dem Budget des Umweltressorts bezahlt worden sind. Dazu meine Frage: Aus welchem Budget wurden alle diese Aktivitäten bezahlt? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich kann jetzt nur auf die Haushaltsordnung der Stadt Wien verweisen. Da gibt es einfach bestimmte Grenzen, ab wann man Genehmigungen von Ausschüssen braucht. Das ist je nach Abteilung, je nachdem, ob es ein Betrieb ist, eine hoheitliche Abteilung, und so weiter, unterschiedlich hoch gestellt. Und aus diesem Grund wird ja nicht jede Ausgabe, die wir in der Geschäftsgruppe Umwelt machen, im Ausschuss beschlossen, sondern eben nur bestimmte. Das richtet sich nach dieser Haushaltsordnung. Wir haben selbstverständlich bei der Anschaffung der Figuren und auch der Stecker die Haushaltsordnung der Stadt Wien zu 100 Prozent eingehalten. Aber es ist halt von der Summengröße her mit 132 EUR pro Figur oder 1,70 EUR pro Stecker eine sehr niedrige Wertgrenze. Aus dem Grund haben wir es natürlich über unser Budget bezahlt. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals. Die letzte Zusatzfrage stellt GR Ing Guggenbichler, bitte schön. 10.22.45 GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja danke, Frau Stadträtin. Ihre Antwort auf meine 1. Zusatzfrage war ja ein bezeichnendes Beispiel, welches Demokratieverständnis Sie haben und wie Sie mit Oppositionsrecht und demokratischen Strukturen umgehen. Offensichtlich glauben Sie, dass wir in einer Mediengesellschaft leben und in keiner demokratischen Struktur, und ich finde es schön, dass Sie hier einmal auch protokolliert gezeigt haben, welche Grundhaltung Sie zu unseren demokratischen Strukturen haben. Aber ich habe eine andere Frage an Sie, da Sie ja Ihre Kampagnen immer sehr groß ankündigen und wir auch schon über die Leiberl der MA 48 geredet haben, die Sie auch medial sehr groß angekündigt haben. Ich habe dort mit sehr vielen Mitarbeitern gesprochen, die mir gesagt haben, dass es gerade beim Arbeitnehmerschutz Probleme mit der Ausstattung von persönlicher Schutzausrüstung für ihre Tätigkeiten gibt. Wann haben Sie geplant, die nächste Kampagne zu starten, um die Mitarbeiter der MA 48 mit persönlicher Schutzausrichtung neu auszustatten? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Alle Mitarbeiter der MA 48, und Sie können auf die Straße gehen und sich einfach anschauen, was die Leute bei der Müllabfuhr oder von der Straßenreinigung tragen, verfügen über ausreichend Schutzkleidung, die in allen Größen, in allen Formationen, möchte ich fast sagen, und in aller Notwendigkeit zur Verfügung gestellt wird. Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass die auch gemeinsam mit der Personalvertretung ausgewählt wird, nämlich welches konkrete Stück angeschafft wird. Sie scheinen dieselben Informanten, ein oder zwei Personen, zu haben wie die Kollegin Holdhaus. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals. Damit ist die Fragestunde beendet. 10.24.25Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß auch beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dipl-Ing Stiftner, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich darauf hinweise, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön. 10.25.00 †GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Verkehrspolitik der GRÜNEN, und mit der wollen wir uns in erster Linie heute von der Koalitionsseite auseinandersetzen, hat viele Schattenseiten. Sie ist aber besonders dort mit ganz dunklen Punkten ausgestattet, wo sich die Grundhaltung der GRÜNEN mit ihren Ideologien trifft und zu Untiefen wird. Ich spreche hier ganz eindeutig von einer großen Schattenseite, die gemeinsam von dieser rot-grünen Stadtregierung zu verantworten ist, nämlich dem Abkanzeln der Diskriminierung und der Verteufelung von Autofahrerinnen und Autofahrern. Wir glauben, dass es jetzt kurz vor der Wahl unbedingt notwendig ist, einfach einmal deutlich darauf aufmerksam zu machen, auch gerade in einem Zusammenhang, wo der Eurovision Song Contest, der durchaus erfolgreich verlaufen ist, ja mit ganz anderen Facetten aufgetreten ist. Das Motto der Toleranz stand ja drüber, die Antidiskriminierung wurde entsprechend auch stark akzentuiert und der Abbau von Vorurteilen wurde ebenfalls zum Motto erhoben. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Aufruf, andere nicht zu diskriminieren, darf nicht bei Randgruppen, die Sie definieren, Halt machen. Er muss auch dort Gültigkeit haben, wo es um Menschen geht, die ihre Mobilitätsbedürfnisse erfüllen, nämlich auch bei den Autofahrern. Diskriminieren Sie hier nicht eindeutig eine Verkehrsgruppe gegen eine andere! Das hat keinen Sinn. Das ist auch nicht im Sinn Ihrer gelebten Toleranz, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Der Herr Bürgermeister hat gesagt, Autofahrer seien auch nur Menschen. Er hat offenbar sehr spät erkannt, dass die Politik, die sein kleiner Koalitionspartner macht, im Gegensatz zu den vorgeschützten Argumenten, die nach außen getragen werden, eine ist, die polarisiert und die letztendlich die Menschen nicht inklusiv, wie Sie so schön immer dieses Wort verwenden, in der Mobilität betrachtet, sondern gegeneinander aufhetzt, in zwei Randgruppen spaltet. Sie teilen einfach die Autofahrer in die Kategorie, die vom Prinzip her Ihrer Definition nach böse und schlecht ist, und alle anderen in die, die offenbar das von Ihnen sozial gewünschte Mobilitätsverhalten an den Tag legen. Nur bei den Motorradfahrern, da sind Sie sich interfraktionell nicht ganz einig, wo Sie sie hingeben sollen. Das ist auch eine interessante Sache. Da gibt es ja Diskussionen. Aber im Endeffekt ist es ja vollkommen egal, denn Fahrzeuge, Autos fahren ja nicht sinnlos in der Gegend spazieren. Darin sitzen Menschen und diese Menschen fahren ja auch nicht zum Selbstzweck, sondern haben ein Mobilitätsbedürfnis, das sie entsprechend erfüllen müssen, weil sie ja auch oft keine anderen Fahrmöglichkeiten zur Verfügung haben, speziell in den Außenbezirken. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind für viele, die hier Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind, denken Sie zum Beispiel an alleinerziehende Mütter, an Frauen, die ihrem Beruf nachgehen wollen und Betreuungspflichten haben - wie soll das denn funktionieren ohne ein Fahrzeug, speziell in einem Bezirk und in Gegenden, wo die U-Bahn noch nicht hinkommt, weil ja der Ausbau auch der U-Bahnen bis an die Stadtgrenze noch immer nicht funktioniert. Meine Damen und Herren! Es ist einfach so, dass die Menschen das Fahrzeug benötigen und nicht hobbymäßig spazieren fahren, sondern es geht darum, die Wahlfreiheit sicherzustellen und nicht ein gewünschtes Sozialverhalten hier seitens einer Partei, aber letztendlich auch einer gesamten Stadtregierung zu sanktionieren. Und wie ein Versprecher des Herrn GR Chorherr im "Report", der sicher den meisten von Ihnen bekannt ist, ganz klar offenbart hat: Er möchte ja die Menschen aufs Rad zwingen. Das hat er im O-Ton gesagt. Das finde ich eine sehr interessante, vor allem auch basisdemokratische Art und Weise. Das können Sie im ORF nachhören und sich anschauen. Es ist eine Situation, die hier seitens der demokratischen, aber auch menschlichen Legitimierung, Stichwort Toleranz, Stichwort Eurovision Song Contest, wirklich ein ganz besonderes, nämlich prekäres Bild auf eine Partei, die in dieser Stadt offenbar radikalisieren will, wirft, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie, die GRÜNEN, nach dieser Regierungsperiode hinterlassen, ist eine gespaltene Bevölkerung, ein planerisches Chaos und eine Verschwendung von Steuergeldern ohne Ende, was wir ja heute noch diskutieren werden. Und ich kann Ihnen Ihre Verkehrspolitik anhand von drei Schlagworten summa summarum, und da lasse ich wirklich nichts aus, aufzählen: Es ist das Mariahilfer-Straßen-Chaos, es sind die Fahrradwegschikanen und die Parkpickerlabzocke. Das war's auch schon, was Sie geschafft haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin froh, dass die Periode jetzt bald zu Ende geht, denn Sie haben sich jetzt offenbar mit dem Regierungspartner überworfen und da regieren Sie jetzt offenbar mit dem Motto "Ist der Ruf beim Koalitionspartner ruiniert, regiert es sich jetzt völlig ungeniert", und kommen jetzt mit ganz krausen Ideen daher. Die offenbaren nämlich das, was Sie wirklich denken und das wollen auch die Menschen wissen und sollen die Menschen wissen, was Sie wirklich denken, nämlich für Schikanen für die Autofahrer, für Diskriminierung der Autofahrer einzugestehen. Sie haben an die Stadt adressiert die Ringstraßensperre und Sie wollen auch Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen machen. Das ist eine Politik (Aufregung bei den GRÜNEN.), die gegen eine einzelne Verkehrsgruppe gerichtet ist! Das ist eine Politik, die sicherlich nicht der Fairness und Toleranz ausgesetzt ist und sicherlich keine Politik, die die Wienerinnen und Wiener wollen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen dem allerdings nicht mit einem Jammerprogramm entgegentreten, sondern haben hier dieser verfehlten Verkehrspolitik von Rot-Grün ganz klar ein Maßnahmenpaket entgegengesetzt. Wir treten für eine faire, kluge, weitsichtige und nachhaltige Verkehrspolitik ein und wissen auch, wie es funktioniert. Das oberste Prinzip einer Demokratie ist immer noch Wahlfreiheit. Die Menschen wissen am besten, was sie benötigen. Sie brauchen aber auch entsprechende Angebote und das ist seitens der Kommune sicherzustellen. Und da haben wir heute ja auch in der Fragestunde beleuchten lassen, wie stark die GRÜNEN beim Parkgaragenbau und auch beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel an die Stadtgrenze gebremst haben. Wir haben hier einfach in vielen Bereichen verlorene fünf Jahre, auf die wir hier zurückblicken können. Deshalb hat die ÖVP unter ihrem Landesparteiobmann und Stadtrat Manfred Juraczka eine Verkehrsinitiative gestartet, die die Bevölkerung einschließt und wo wir einladen, das hier auch entsprechend durch Unterschriften zu unterstützen, wo es darum geht, genau einen Kontrapunkt zu dieser verfehlten rot-grünen Verkehrspolitik hin zu einer fairen und klugen, nachhaltigen Verkehrspolitik zu setzen, eine Verkehrspolitik, die die Wienerinnen und Wiener wirklich wollen. Wir werden diese Initiative entsprechend promoten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Die Inhalte sind sehr klar und sehr deutlich, aber so vernünftig, wie es nur sein kann, nämlich den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im weiteren Sinne zu fordern, hat nicht zuletzt auch wirtschaftsfördernde Hintergründe. Die Umfahrungsstraßen Wiens müssen rasch fertiggestellt werden, das ist eine Notwendigkeit. Auch die Umsetzung der Logistikzentren, die versprochen ist, benötigen wir, um das Wirtschaftswachstum und letztendlich auch die Betriebe und die Arbeitsplätze in Wien zu halten. Und ich weiß nicht, wie ein Grüner bei einer Arbeitslosigkeit, die in der eigenen Regierungsperiode zweistellig geworden ist, überhaupt ruhig schlafen kann, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Das Parkpickerl war nicht nur ein Chaos, es hat auch keinen Lenkungseffekt gebracht. Es hat auch keinen Vorteil in irgendeine Richtung gebracht. Es hat die Probleme nur nach außen verschoben, sodass jetzt in irgendeiner Art und Weise immer irgendwer davon betroffen ist und dort natürlich wieder Problemzonen entstanden sind. Es ist doch absurd, und es gibt kein einziges internationales Beispiel, wo der Parkplatz am Stadtrand im Wienerwald am Wilhelminenberg genauso viel kostet wie mitten in der Stadt neben der Staatsoper oder auf der Freyung. Also absolut keinen Lenkungseffekt zu machen, zeigt eigentlich, wie wenig kreativ zumindest, und das ist schon ein höflicher Ausdruck, die GRÜNEN hier waren. Professionalität ist in dieser Partei ohnehin nicht vorhanden. Das Parkpickerl ist ein Synonym dafür, wie gescheitert die Verkehrspolitik dieser Stadt ist, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sagen ganz klar: Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten. Dort, wo es um Verkehrssicherheit geht, vor Schulen, Spitälern, auch in geschlossenen Wohngebieten. Wien hat bereits mehr als 60 Prozent der Straßen mit Tempo 30 verkehrsberuhigt. Aber Nein, wo es um Schikanen für Autofahrer geht. Und ein klares Ja zu einer raschen und flüssigen Mobilität in Wien. Und die U-Bahnen müssen auch an die Stadtgrenze geführt werden. 250 000 Einpendler benötigen ein Angebot, sie benötigen auch die Umstiegsmöglichkeit zu Park-and-ride-Stationen. Wir haben hier an die U1 bis Rothneusiedl, an die U4 bis Auhof oder auch an die U5 in einer Komplettvariante bis Dornbach, Neuwaldegg und an die U6 bis Stammersdorf zu denken. Bei den Zuschüssen und den Mitteln sollte das alles möglich sein. Und zu allerletzt zur Schnapsidee, die Ringstraße zu sperren, gebe ich Ihnen nur mit: Die ganze Welt bewundert uns dafür, dass wir die Ringstraße haben. Wir befeiern sie mit 150 Jahren. Ich glaube, die Ringstraße ist gut. Wir brauchen keinen neuen Wall, den Sie hier aufbauen. Genau deshalb wurde die Ringstraße errichtet, weil ein Wall niedergerissen worden ist. Wir brauchen eben keine neuen Grenzen in Wien. Wir brauchen eine neue Verkehrspolitik und die wird die nächste Regierungsperiode bringen! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderats nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 10.35.42 †GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wortreich, kaum Luft, kalte Luft, lauwarme Luft, nicht einmal heiße Luft war das vorhin. Und dann denke ich mir, spricht der Kollege Stiftner von der Problemzone. Also die einzige Problemzone, die ich da sehe, ist die ÖVP-Verkehrspolitik und das möchte ich mit einem einzigen Satz sagen: Sie kommen heute mit einem Antrag, das sind mehr oder weniger die wichtigsten Punkte Ihrer Verkehrspolitik. Und wenn Sie sich erinnern, hat der Kollege Juraczka vor einiger Zeit, sage ich jetzt einmal, einen Fehler gemacht und von 250 000 Autos gesprochen, die jeden Tag hereinfahren. Ich habe ihn dann korrigiert, er hat mir daraufhin oberlehrerhaftes Verhalten vorgeworfen. Aber es war so, dass diese Zahl nämlich nicht 250 000, sondern 350 000 sind und das ist in der Kordonerhebung der Planungsgemeinschaft Ost nachzulesen, wurde durchaus auch mit niederösterreichischem Geld bezahlt. Und siehe da, es steht wieder 250 000 da! Also entweder kann die ÖVP nicht lesen, das ist eine Möglichkeit, oder sie kann nicht schreiben. Aber sie kann auf jeden Fall nicht zuhören, das steht fest. Sie haben denselben Fehler wieder in Ihrem Antrag drinnen. Es sind wieder 250 000 und es ist wieder falsch. Genauso falsch wie das ist, sind es auch ein paar andere Dinge, die da drinnen sind. Und da denke ich mir, da sollte sich ein lernunwilliger Verkehrssprecher vielleicht einmal, sage ich jetzt einmal, hinter die Ohren schreiben, dass man sich die Zahlen vorher anschaut, bevor man sie aufschreibt. Das ist einmal das eine. Dann möchte ich zu Ihren drei wichtigen Dingen sagen: Was ist passiert bei der Mariahilfer Straße? Die Mariahilfer Straße ist gegen all Ihre Unkenrufe ein richtiges Erfolgsprojekt. Gehen Sie einmal hin (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.), schauen Sie sich das an und dann fragen Sie einmal nach, warum sich die ÖVP in Mariahilf gespalten hat, genau an dieser Frage! Fragen Sie doch einmal nach! Es gibt jetzt zwei ÖVPs, die einen sind für, die anderen dagegen. Sie haben dazu eine nette Aktion mit einem Wal gemacht. Das hat Ihnen auch nichts geholfen. Die nächste Geschichte ist: Fahrradweg. Wenn ich mich nicht täusche: Fahrradpolitik. Sie haben vor Ihrer ÖVP-Zentrale da drüben eine Fahrradabstellanlage. Da gibt es immer Fahrräder und kein einziges, mit dem die ÖVP gefahren ist, oder? Es gibt ein bisschen ÖVP-Reklame drauf, aber sonst gar nichts. Und das Einzige, was Sie dazu gesagt haben, ist, dass der Kollege Juraczka gesagt hat: "Meine Frau hat ein Radlg'schäft." Wunderbar! Also eine wichtige Sache, dass die Frau ein Radgeschäft hat. 3. Punkt, das Parkpickerl. Wer hat das Parkpickerl in Wien eingeführt? Wo ist das entstanden? Im 1. Bezirk unter der ÖVP! Das ist keine grüne Erfindung. Und in anderen Städten wie in Graz hat es die ÖVP seinerzeit eingeführt. Da denke ich mir schon, eigentlich sollte sich die ÖVP überlegen, was sie da tut. Wir glauben hingegen, wir sind verpflichtet, weniger Verkehrstote, und weniger Verkehrstote heißt Tempo 30 in Wien und nicht freie Fahrt für freie Bürger, wie Sie es immer ganz gerne hätten. Das ist einmal das eine. Wir sind in Wirklichkeit dem öffentlichen Raum verpflichtet. Die Mariahilfer Straße ist ein schönes Beispiel. Wir wollen mehr solche verkehrsberuhigte Gebiete haben. Begegnungszonen, FußgängerInnenzonen, das sind alles bewährte Mittel in allen Städten Europas, auch in Wien bisher gewesen. Und das Dritte ist, ja, es ist richtig, Fahrradfahren ist nicht nur fein, sondern auch sehr gesund. Wir glauben, dass wir da weiter tun werden. Und wenn Sie jetzt kommen und sagen, die ÖVP hat kein Jammerprogramm als Verkehrsprogramm, dann sage ich: Was ist denn das für ein Jammerprogramm, wenn sich die ÖVP herstellen muss und hinausgehen muss und eine Unterschriftenaktion gegen die rot-grüne Verkehrspolitik macht? Das ist doch eine Jammerlappenpolitik, die Sie da haben, na Entschuldigung! Also nicht einmal eine eigene Idee außer irgendwelche altbackene Sachen, die es nirgends mehr wo gibt. Ich habe Ihnen vorgerechnet, in St Johann, einer ÖVP-Gemeinde in Salzburg, gibt es hochpreisige Parkraumbewirtschaftung. Das interessiert Sie alles nicht. Sie reden von "Kein Tempo 30", schneller muss man fahren. Okay, dann gibt es mehr Verkehrsunfälle, mehr Verkehrstote, dann falsche Zahlen, öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen. Na, wie soll denn das funktionieren? Einfach indem man in Wirklichkeit sagt, man macht die U-Bahn bis zum Stadtrand. Dort wohnt aber vielleicht keiner, steigt keiner ein. Also noch einmal: Ihre Politik ist ein Jammerprogramm und mit diesem Jammerprogramm werden Sie genau gar nichts reißen! (Weitere Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb. - Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 10.40.36 †GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jammerprogramm, heiße Luft, das war so ungefähr der Tenor der Rede meines Vorredners Maresch, stolz posierend mit dem Ampelpärchen auf seiner Brust, die Brust stolz herausgestreckt. Die Frage ist nur: Was hat dieses T-Shirt eigentlich gekostet, wenn die Ampelpärchen auf den Ampeln hier in Wien 63 000 EUR gekostet haben? Hat Ihr T-Shirt 20 EUR gekostet, 30 EUR gekostet? Bei Ihren Agenturen wäre das kein Zufall, mein sehr geehrte Damen und Herren, die Kosten, die Sie dem Steuerzahler verursachen (Beifall bei der FPÖ.), weil das ist ja genau Ihre Politik! Sie sprechen als GRÜNE dauernd von Menschenrechten und von Wahlfreiheit. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie die letzten viereinhalb Jahre hier in Wien angerichtet haben, genau im Ressort der Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin Vassilakou, nämlich Verkehr und BürgerInnenbeteiligung. Davon war nicht die Rede, niemals, de facto von Wahlfreiheit und auch von BürgerInnenbeteiligung. Nein, nur Zwang und Willkür. Das sind genau die beiden Mottos, die Ihr Ressort die letzten viereinhalb Jahre kartisiert hat: Zwang und Willkür. Das werden sich die Menschen die nächsten Monate bis zur Wahl im Oktober 2015 auch genau anschauen, meine sehr geehrte Frau Stadträtin, weil Misstrauen ist angebracht. Wir werden heute als Freiheitliche einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, weil die Menschen misstrauen Ihnen schon lange. Wir geben dem Gemeinderat heute auch wieder einmal die Gelegenheit zu beweisen, dass der Wille und das Denken der Menschen auch hier im Plenum bei den Gemeinderäten angelangt sind. Das wäre höchst an der Zeit. Eine namentliche Abstimmung verlangen wir, weil ich mir sicher bin, es gibt auch rote Gemeinderäte mit Gewissen und auch mit Verantwortung, die diesem Antrag zustimmen können. Ein Misstrauensantrag gegen eine misslungene Verkehrspolitik der Frau StRin Vassilakou. Ein hehres Ziel, Wien autofrei zu machen, ist doch reine Utopie! Das kann man doch von einer Großstadt wohl nicht ernsthaft verlangen, hier autofrei zu werden! Auch der gesamte Fahrradfetischismus der letzten Jahre, der hier stattgefunden hat, und wenn der Herr Maresch hier davon spricht, Fahrradfahren ist gesund, ja wo bleibt denn die Verantwortung der einzelnen Fahrradfahrer? Und ich will jetzt nicht alle in einen Topf werfen (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), aber wo bleibt die Verantwortung der einzelnen Fahrradfahrer? Wo bleibt das Sicherheitsgefühl insgesamt für die Fußgänger zum Beispiel? An all das denken Sie nicht, wenn Sie davon sprechen, dass Wien so werden soll wie Peking vor 80 oder vor 100 Jahren. Genau das wollen Sie ja, Herr Maresch! (GR Mag Rüdiger Maresch: Oh ja!) An all das denken Sie nicht! Verantwortung, Sicherheit, dass die Fahrradfahrer vielleicht auch einmal in die Richtung denken, wenn sie am Straßenverkehr mit stärkeren Teilnehmern teilnehmen, nämlich dem Auto, aber auch mit schwächeren Teilnehmern wie den Fußgängern. Da muss es natürlich auch Verantwortung geben. Das gibt es in Ihrem Programm überhaupt nicht! Daran denken Sie nicht! Da bereiten Sie im Endeffekt hier eine Ebene für Fahrradfahrer, die sich benehmen können, wie sie wollen, die Verkehrszeichen missachten, wie sie wollen, die die Verkehrspolitik in Wien überhaupt nicht ernst nehmen, und auf der Strecke bleiben die Autofahrer und die Fußgänger als andere Verkehrsteilnehmer. Das ist Ihnen vollkommen egal! So eine verantwortungslose Politik hat hier in Wien nichts verloren, vor allem keine Politik, die von Utopien geleitet ist! (Beifall bei der FPÖ.) Ihre Speisekarte liest sich ja im Endeffekt wie ein Bestrafungsprogramm für die Bürger in Wien und vor allem für die Autofahrer in Wien. Allein einmal die 2 EUR pro Stunde für die Kurzparkzone von 9 bis 22 Uhr bei den Parkgebühren, die hier auch in Wien eingeführt wurden und die Parkzonen, die erweitert wurden, ohne eine Volksbefragung durchzuführen, obwohl über 110 000 Bürger gültig eine Unterschrift daruntergesetzt haben, dass eine Volksbefragung stattfinden soll, eine reine Willkür, eine Rechtswidrigkeit, die hier stattgefunden hat. Abkassieren und sekkieren, das ist das Motto der Fahrradstadträtin Vassilakou! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen heute in unserer Dringlichen Anfrage diesen Misstrauensantrag. Ich rufe Sie auf, hier zuzustimmen. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau GRin Rubik zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. 10.45.49 †GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt sehr intensiv dem Herrn Gudenus gelauscht und ich muss ehrlich gestehen, wie ich mir heute das Thema durchgelesen habe, ist mir dazu eingefallen: Gold ist nicht immer Gold, wenn es glänzt, und Schwarz ist nicht immer schwarz, auch wenn es schwarz gemalt wird. Das ist für mich so heute im Kopf gewesen und das hat jetzt irgendwie vom Herrn Gudenus noch eine Unterstreichung bekommen, denn zur Verkehrspolitik die erste Frage zu stellen beziehungsweise die erste Anmerkung zu machen, wieviel die T-Shirts gekostet haben, denke ich mir, zeigt schon sehr das Interesse an der Verkehrspolitik in Wien. Ich denke mir, dass es ein bissel sehr polemisch ist, wie Sie das heute hier dargeboten haben, denn es wurde in Wien viel getan. Es ist anzumerken, dass die Wege zwischen der Arbeit, Wohnung und der Freizeit es ganz einfach ermöglichen, dass sie immer kürzer werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Eine Stunde fünf Minuten!) Es ist auf Grund der Bevölkerungszunahme immer mehr dem mobileren Leben und Arbeitsweise auch Rechnung zu tragen und das tun wir auch. Es wurden heute die Tempo-30-Zonen schon angesprochen. Ja, sie sind sinnvoll. Ja, sie sind dahin gehend sinnvoll, es nimmt der Verkehrslärm ab, es gibt höhere Sicherheiten bei Schulen, bei Heimen und Kirchen, und es ist auch für die Bewohnerinnen und Bewohner sinnvoll. Nicht immer dort, wo Sie der Meinung sind, dass eine 30er-Zone nicht angebracht ist, ist die Bevölkerung der gleichen Meinung, denn dort, wo Sie meinen, dass 30er-Zonen auf stark befahrenen Straßen nicht sein sollten, gibt es auch BewohnerInnen, die Kinder haben und die das sehr begrüßen. Die Ausweitung des Parkpickerls, ja, auch das ist sinnvoll. Es sind viele zusätzliche Parkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen worden und ich kann nur von meiner eigenen Situation sprechen. Ich wohne im 12. Bezirk und bin in einem Teil, wo noch kein Parkpickerl ist und muss ehrlich gestehen, dass ich am Abend zwei Stunden einen Parkplatz suche. Das ist eine Sache, die jetzt nicht mehr sehr lustig ist und ich hoffe, dass das mit der Ausweitung des Parkpickerls für den ganzen 12. Bezirk auch noch geändert wird. Wichtig ist für mich auch, und das hat heute auch schon unsere Frau Vizebürgermeisterin erklärt, die Verdichtung der Schnellbahnen. Da bleiben wir dran und das ist ein Zeichen dessen, dass der Ausbau des individuellen Verkehrs auch einer der nächsten Schritte sein wird und dass wir dran bleiben, dass diese Verdichtungen kommen. Wie gesagt, die Frau VBgmin Renate Brauner hat das heute auch schon in der Fragestunde beantwortet. Was ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist der Ausbau der Öffis. Wir haben die U1 verlängert, wir haben die U2 in die Seestadt Aspern verlängert. Also wenn mir jemand erzählt, dass in Wien nichts geschieht, dass wir nicht an die Stadtgrenzen hinausbauen, dann muss ich ehrlich gestehen, dann frage ich mich, ob manche Personen, die hier im Haus anwesend sind, in Wien wohnen oder doch irgendwie in der Umgebung und nur vom Hörensagen über die öffentlichen Verkehrsmittel und Anbindungen in Wien Bescheid wissen. Wien ist, Wien bleibt und Wien wird immer eine sehr gute Verkehrspolitik betreiben. Wir sehen es nicht so, wie es heute geheißen hat, nur wenn man schwarz spricht und schwarz malt, dass es schwarz ist. Ich kann auch der Herausforderung von Herrn Gudenus in der Frage der Verkehrspolitik für die Dringliche nicht sehr viel abgewinnen. Wien ist am richtigen Weg. Wien macht eine gute Verkehrspolitik und dabei bleiben wir auch. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aigner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 10.51.03 †GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde ist wirklich sehr aktuell: "Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen". Wenn man die letzten vier, viereinhalb Jahre dieser Periode Revue passieren lässt, dann kann ich eigentlich hauptsächlich grüne Schikanen erkennen unter stillschweigender Duldung der SPÖ. Man würde sich ja fast einmal auch einmal eine rote Verkehrspolitik wieder wünschen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die findet nämlich leider Gottes nicht statt. Aber das muss ich schon auch zu meinen Freunden von der ÖVP sagen: Wenn Sie von Wien nach Tirol auf der Autobahn fahren, dann haben Sie immer mehr Tempo-100- und Tempo-80-Zonen. Das ist immer dann, wenn man die GRÜNEN in die Regierung nimmt und dann darf man sich nicht wundern, dass man grüne Verkehrspolitik bekommt. Das ist in Wien nicht anders wie in Oberösterreich, wo man über zig Kilometer auf der bestens ausgebauten Westautobahn auch bei wenig Verkehr, bei Wind und Wetter, wo also kein Luftproblem sichtbar ist, nur mehr 100 fahren darf. Dann fährt man weiter nach Salzburg. Da darf man nur mehr 80 fahren. Das Deutsche Eck, das gilt ja nicht einmal als Autobahn nach unseren herkömmlichen Vorstellungen, und dann kommt man nach Tirol und da darf man nur mehr 100 fahren. Da ist überall die ÖVP mit den GRÜNEN und dann braucht man sich in Wien nicht aufregen, wenn man nur mehr Tempo-30-Zonen bekommt! Das ist einfach authentisch, dafür stehen die GRÜNEN. Da darf man sich nicht wundern, das ist einfach ganz klar. Ich könnte es nicht besser sagen, als es der Kollege Nevrivy vor ein paar Sitzungen hier zum Ausdruck gebracht hat. Aber ich glaube, das ist keine gute Politik. Es ist schon klar, dass man die Verkehrsprobleme von heute nicht mit den Methoden der 70er und 80er Jahre lösen kann. Aber es muss die Politik dazu führen, dass man den Menschen Freiheiten und Ermöglichungen gibt und nicht immer nur weitere Vorschriften. Und da muss ich den GRÜNEN schon ins Stammbuch schreiben: Wer die Bettelei, Schnorrerei, und so weiter - wir werden uns am Montag darüber unterhalten - zum Menschenrecht postuliert, und wer als Menschenrechte postuliert, dass sich jeder Mensch auf Erden seinen Lieblingsaufenthaltsort aussuchen kann, der darf den Österreicherinnen und Österreichern nicht vorschreiben, wie sie sich zu bewegen haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Und dass wir ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz brauchen und es da noch viel Verbesserungsbedarf gerade auch bei der Schnellbahn, die diesen Namen nicht verdient, gibt, das steht auch außer Streit. Ich weiß nicht, wir bauen immer mehr Bahnhöfe, und so weiter, und die werden immer schöner. In Wirklichkeit sind es Einkaufszentren, wo irgendwo auch ein Gleisanschluss ist. Aber warum man die Wienerinnen und Wienern in diesen furchtbar alten Schnellbahngarnituren vor sich hindünsten lässt, das ist wirklich auch nicht einzusehen. Da wäre es doch besser, mehr Geld ins rollende Material zu stecken und bei den Bahnhöfen vielleicht ein bissel weniger Beton zu verbauen. Das ist nämlich der Fahrkomfort, weil die Menschen wollen, wenn sie mit der Eisenbahn fahren, bequeme und einigermaßen komfortable Züge, und die Bahnhöfe sind bestenfalls zur Durchgängigkeit da. Also die Freiheit ist wichtig. Die Rücksichtnahme ist wichtig. Und so sehr die Radfahrer recht haben, dass die Autofahrer auf sie aufpassen, umso mehr Möglichkeiten muss es auch geben, dass die Fußgänger am Gehsteig sicher sind. Und da ist in den letzten Jahren wirklich eine Wild-West-Manier eingetreten, nicht zuletzt deshalb, weil die Radfahrer sich von der Politik gedeckt fühlen können. Und wenn man am Stephansplatz in die U-Bahn-Station einsteigt und dort am Perron einer mit dem Radel fährt, dann frage ich mich auch: Was haben eigentlich Fahrräder überhaupt in der U-Bahn und in den Stationen zu tun, weil wo ein Rad ist, dort wird gefahren, da wird nicht geschoben! Es wird auch am Gehsteig nicht geschoben, und da haben Sie überhaupt nichts dazu beigetragen, hier auch die viel schwächeren Fußgänger zu schützen. Dass viele Tempo-30-Zonen in den bewohnten Gegenden, in den reinen Wohngegenden durchaus sinnvoll sind, aber auf den Durchzugsstraßen - und nicht böse sein, in der Hörlgasse dreispurig mitten in der Stadt, da muss man schon sagen, das ist einfach Schikane. Da geht es letztendlich auch darum, die Autofahrer abzuzocken. Und dass dort natürlich jeder Bürger seine Ruhe haben möchte - aber es gibt auch Menschen, die am Rathausplatz wohnen und auch dort Ruhe haben möchten. Und wenn man dann sagt, dass es ein Event nach dem anderen gibt, dann heißt es: Na dann wohnst du halt nicht am Rathausplatz, wir sind mitten in der Stadt. Und ein paar Meter weiter bei der dreispurigen Hörlgasse wollen wir eine Idylle wie irgendwo im Waldviertel erzeugen. Das wird es halt einfach nicht spielen. Das ist eine reine Autofahrerschikane. Und wenn Ihnen die Meinung der Bürger beim Parkpickerl sonst egal ist, warum hören Sie da auf die Bürger? Weil es halt in Ihr Konzept hineinpasst. Das Konzept heißt: Autofahrer schikanieren und abzocken. Ich kann nur hoffen, dass, egal, wie die nächste Regierung ausschauen wird, man mit dieser einseitigen Verkehrspolitik Schluss macht! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag Juraczka gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 10.56.34 †StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der etwas eigenwilligen Rede des Kollegen Maresch und dieser flammenden Verteidigungsrede von der Kollegin Rubik bezüglich ihres Koalitionspartners glaube ich, sollten wir mal kurz zu den Fakten in dieser Stadt kommen. Bei den Landtagswahlen 2010 hatten die beiden derzeitigen Koalitionspartner einen Wähleranteil von 58, knapp 60 Prozent. Wenn man sich heute eine Umfrage in einer Sonntagsausgabe einer Tageszeitung ansieht, durchgeführt vom renommierten Meinungsforschungsinstitut Unique, Kollege Niedermühlbichler wird mir recht geben, die wissen schon, was sie tun, dann liegt die Zustimmung zur Regierungspolitik gerade mal bei 34 Prozent. Und jetzt kann man darüber nachdenken: Woran kann denn das liegen? Das liegt vielleicht an der wirtschaftspolitischen Entwicklung. Ich sage nur: Weit über 150 000 Arbeitslose. Und diese 150 000 Menschen finden vielleicht singende Kanaldeckel und Ampelpärchen nicht ganz so lustig wie die beiden damit betrauten Stadträtinnen. Und es liegt mit großer Sicherheit auch an der Verkehrspolitik dieser Stadtregierung. Da muss man auch wieder unterscheiden, weil da gibt es zweierlei Maß: Da gibt es die Gesinnungstäter, die, die ja das Innerste nach außen kehren, beispielsweise in der Sendung "Report", wenn sie sagen, wenn es uns gelingt, noch mehr Menschen zu zwingen, unseren Lebensentwurf aufzunehmen, so mobil zu sein, wie wir das von ihnen verlangen, wie wir das wünschen, wie wir sie eben zwingen wollen. Und dann gibt es die Beitragstäter. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, meine Damen und Herren, es gibt die Beitragstäter, die jetzt plötzlich draufkommen: Na, so richtig wollen wir nicht dabei gewesen sein, die aber beispielsweise im Frühjahr 2013 nach einer Volksbefragung, wo eine der Fragen gelautet hat, wer soll für die Parkraumbewirtschaftung jetzt zuständig sein, die Frau Stadträtin oder nur irgendjemand anderer, und weit über 70 Prozent haben gesagt: Bitte nur nicht die Frau Stadträtin! Da gab es nachher eine Pressekonferenz und da saß am Podium auch der Herr Bürgermeister. Der hat uns versprochen gemeinsam mit der zuständigen Ressortchefin, bis zum Sommer, wohlweislich Sommer 2013, wird es ein wirklich neues, faires Parkraummodell geben. Wir sind jetzt knapp vor dem Sommer 2015. Es wurde nie wieder was davon gehört. Die Menschen merken sich solche leeren Versprechungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn wir von Beitragstäterschaft reden: Es gab auch nach der Abstimmung zu der heute schon mehrfach erwähnten Mariahilfer Straße, wo es zwei große Fans von Querungen gab, die Frau Stadträtin und den Herrn Bürgermeister, und wir uns heute viele Monate später fragen: Wo sind sie denn, die Querungen? Ich habe sie noch nicht ausfindig machen können! Und wenn Sie jetzt mit der Webgasse kommen: Die Querung muss man erst einmal bei dem Einbahnzirkus finden, den man da herum gebaut hat! Aber es ist jedenfalls nur Singular und kein Plural. Daher sind wir davon überzeugt, dass sich in der Verkehrspolitik etwas ändern muss. Erlauben Sie jetzt noch einen kurzen Einwurf auf die durchaus interessante Rede vom Herrn Kollegen Maresch. Ganz ehrlich, wer im Glashaus sitzt, Herr Kollege Maresch, sollte mit den Steinen ein bisschen vorsichtiger sein! Die Grüne Fraktion in Mariahilf! Was gibt es denn dort? Dort gibt es die GRÜNEN, die Echt Grünen und die Grün Sozial! Also, bei euch hat man sich nicht geteilt, bei euch hat es sich überhaupt nur zerbröselt! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Aber wer sitzt denn in der Regierung?) Was wir wollen, ist ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, dass wir alle Verkehrsteilnehmer schätzen, dass wir das Hauptaugenmerk auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wenden, aber dass wir deshalb andere Verkehrsteilnehmer nicht mutwillig behindern. Wenn Sie, Herr Maresch, heute wirklich nicht zurückscheuen zu sagen, wie armselig es ist, Unterschriften zu sammeln, sage ich Ihnen, Ihre Fraktion stellt die Stadträtin für Bürgerbeteiligung, Ihre Fraktion ist daraus entstanden, für jeden Haselnussstrauch Unterschriftenlisten zu verantworten! Und jetzt finden Sie es armselig, die Bürger einzubeziehen? (Beifall bei der ÖVP.) "Shame on you", Herr Maresch, kann ich Ihnen nur sagen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie jammern immer nur!) Wir brauchen eine neue Verkehrspolitik. Die Punkte wurden schon vom Kollegen Stiftner genannt. "Autofahrer sind auch nur Menschen", ist ein Zitat vom Bürgermeister. Aber wir leben diesen Gedanken und kommen auf diese Idee nicht erst vor den Wahlen! Das ist der große Unterschied! - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Chorherr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 11.02.03 †GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Total neue Argumente zu einem Thema, das alle Städte der Welt bewegt. Auf einen einzigen Punkt werde ich eingehen, dass man uns GRÜNEN vorwirft, wir verfolgen ein politisches Ziel. - Ja, das tun wir! Das tun wir auch gemäß Beschlüssen, die hier im Haus mehrheitlich gefällt wurden. Dieses Ziel lautet, den Modal-Split weiter zu verändern, den Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fußgängerverkehrs und des Radverkehrs zu erhöhen und - schreckt euch zu Tode, ÖVP und FPÖ - den Anteil des Autoverkehrs weiter zu reduzieren. Das ist das Ziel dieser Regierung und ist insbesondere auch Ziel der GRÜNEN. Ich finde es lustig, als Vorwurf zu formulieren, wir verfolgen hartnäckig ein Konzept, möglicherweise, weil ihr das völlig verlernt habt, eine Idee, eine Vision zu haben und, auch wenn es Diskussionen, wenn es Widerstand und wenn es andere Meinungen gibt, die legitim sind, dieses Konzept konsequent zu verfolgen. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Ihr macht konsequent weiter!) Ich möchte noch ein Argument bringen, das uns zutiefst umtreibt, auch wenn manche sagen, das ist fad und mir fällt nichts Neues ein. Wenn man sich dieser Tage, dieser Wochen anschaut, wie es um das Weltklima und die Kenntnisse darüber bestellt ist, hat nicht das Klima ein Problem. Dem Klima ist es wurscht, ob es fünf Grad mehr oder weniger hat. Aber Menschen in gewissen Regionen der Welt verlieren ihre Lebensgrundlagen, wenn sich das Klima so wandelt, zum Beispiel in weiten Teilen Afrikas, wo der Zusammenhang von kriegerischen Auseinandersetzungen mit einem Element, nicht dem Hauptelement, der Reduktion von Wasser auf Grund bereits existierender Klimaverschiebungen, unterschätzt wird. Das hat eine Konsequenz, die dem Klima wurscht ist, aber den Menschen und uns nicht egal sein darf, dass die Anzahl der Flüchtlinge steigt und steigt, um nur einen Zusammenhang zu sagen. Darum ist auch ein Grund unserer Verkehrspolitik, dass wir die Klimagase reduzieren wollen. Wenn ich Fußgänger und Radfahrer auf die eine und Autofahrer auf die andere Seite stelle, brauche ich nicht lange nachzudenken, wer deutlich mehr CO2 und andere Schadstoffe emittiert, wo im Stadtverkehr noch immer mehr als die Hälfte der Autofahrten Strecken unter fünf Kilometern sind. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wie wäre es damit, Alternativen anzubieten?) - Die Alternativen gehören weiter ausgebaut. Aber ich habe auch Respekt vor dem Koalitionspartner, weil das nicht erst begonnen hat, als die GRÜNEN in die Regierung gekommen sind. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs in Wien hat ein Weltklasseniveau. Auch ein Weltklasseniveau kann und muss man weiter verbessern. Es gibt in der Tat Regionen in Wien, wo es wirklichen Nachholbedarf gibt. Ich nenne hier zum Beispiel Liesing. Aber Sie müssen wirklich mieselsüchtig hoch drei sein, um nicht anzuerkennen, was jeder Tourist, der nach Wien kommt, sagt, mit einem Euro pro Tag ein Jahresticket zu haben und eine Qualität des öffentlichen Verkehrs wiederzufinden, die ihresgleichen sucht. Darum gibt es auch kaum eine Stadt auf der Welt, die einen derartigen Modal-Split hat. Wir werden in dieser Koalition dieses Programm weiterführen. In der Tat ist es auch eine Frage der kommenden Wahl, ob diese Politik mit den GRÜNEN weitergeht oder nicht. Insofern wird es in der Tat spannend sein. Ich sage jetzt zum Kollegen Juraczka, ich halte Ihre Verkehrspolitik für legitim argumentierbar. Das ist ein anderer Standpunkt. Man kann einen anderen Standpunkt in der Frage der Migration haben. Man kann einen anderen Standpunkt in der Umweltpolitik haben. Man kann einen anderen Standpunkt in der Verkehrspolitik haben. Sie vertreten gemeinsam mit der FPÖ den Standpunkt, solange der Autoverkehr entsprechend unterstützt wird, ist es gut für uns. Das war eine Politik, die nach dem Zweiten Weltkrieg nahezu alle Städte der Welt gegangen sind, heute fast keine mehr. Wenn dieser Tage am Broadway zwei oder drei Autospuren umgebaut sind, nicht werden, sondern sind, zu Gunsten von Fußgängern und zu Gunsten von Radfahrern, dann sind wir nicht in schlechtester Gesellschaft. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Die Lampe blinkt schon!) Wenn dieser Tage in Paris - ich komme zum Ende - an der Seine eine Autobahn freigegeben wird für Fußgänger und Radfahrer, dann, finde ich, sind wir mit unserer grünen Politik in guter Gesellschaft. Unter anderem wird die Wahl entscheiden, ob die ÖVP oder die GRÜNEN vorn liegen. Es wird in der Tat eine spannende Frage sein, ob diese Politik fortgesetzt wird. Aber wir werden laut und stark sagen, dass wir diese Politik fortsetzen werden, weil sie gut für Wien ist! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bevor wir zum nächsten Redner kommen, darf ich mitteilen, dass Herr GR Baxant ab 11 Uhr entschuldigt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mahdalik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 11.07.47 †GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Liebe Silvia, du weißt, ich liebe dich heiß, aber die zwei Stunden Parkplatzsuche im Zwölften glaube ich dir nicht, außer du fährst eine Stretchlimousine. Auch wenn du jetzt länger Parkplatz suchen solltest, bist Du selbst schuld. Du hast ja bei dem Teilinkasso mitgestimmt. Entweder nimmst du dir an mir ein Beispiel und fährst mehr mit dem Fahrrad und mit der U-Bahn, mit Bim und Bus (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.), oder du nimmst dir an uns ein Beispiel, überzeugst deine Fraktionskollegen und ihr führt das kostenlose Parkpickerl für ganz Wien ein. Dann hat sich dieses Problem ein für alle Mal erledigt! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Der gewiegte Städtereisende weiß, wenn er, und damit bleiben wir bei der Liebe, nach Paris einen Trip unternimmt, wendet er sich, bevor er noch eincheckt, vertrauensvoll an den Concierge und fragt: "Guter Mann, ich möchte heute Abend zu Fuß zum Eiffelturm gehen. Wo kann ich da unterwegs? Sie wissen schon. Haben Sie vielleicht ein paar Tipps für mich?" - Der Concierge wird sagen: "Monsieur, überhaupt kein Problem. Ich habe hier eine Karte, wo selbstverständlich alle öffentlichen Abortanlagen eingezeichnet sind." - Was sagt der gewiegte Städtereisende? "Merci beaucoup", und ist so gescheit wie zuvor. Ich frage mich, wie wir das bei den Ausschussreisen machen, die immer vorzüglich organisiert werden. Heute ist es mir gekommen, als ich diese Fußwegekarte um 580 000 EUR angeschaut habe. Wie haben wir das bis jetzt gemacht? Man hat uns nämlich immer mit Nebensächlichkeiten behelligt, Fluglinie, Abflugzeit, Transfer. Sogar Nebensächlichkeiten wie das Hotel hat man uns lang und breit beschrieben. Aber was hat man uns verheimlicht? Es gehört natürlich zu den Basics, wo es in Genf, Mailand, Brüssel, Hamburg, Berlin, Amsterdam öffentliche Toilettenanlagen gibt. Ich frage mich, wie wir das bisher geschafft haben, Rundgänge durch die Stadt zu machen, zu Fuß zum Kongresszentrum zu kommen, ohne zu wissen, wo wir unsere Notdurft verrichten konnten. Ich glaube, in Paris gibt es eine solche Karte nicht, schon gar nicht um 580 000 EUR. Aber wahrscheinlich ist Wien, so wie bei den Homo-Ampeln, auch hier Vorreiter, zumindest im Steuergeldverbrennen. Ich komme jetzt zu einem Thema, das sich, so leid es mir tut, auch um die Verrichtung der Notdurft auf öffentlichem Grund und Boden dreht. Es betrifft auch die StRin Vassilakou und die MA 28. Schaut euch einmal im Internet um. Die Diskussion der Gruppe Eßling, Wagenplatz Gänseblümchen, wissen wir seit gut und gerne einem Jahr. Legal, halblegal, illegal dort, haben für jeden Tag eine Demonstration angemeldet, stehen dort mit ihren Schrottkisten, die allesamt kein Pickerl haben, die Öl verlieren, die Benzin verlieren. Sie haben keine Kanalisation. Sie haben keine Toilettenanlagen. Sie haben dort gar nichts. Also, wo werden die menschlichen Bedürfnisse, zumindest diejenigen, über die wir vorhin geredet haben, verrichtet? Lest euch die Gruppe Eßling auf Facebook durch. Nämlich dort, wo Frauen mit Kindern, Männer mit Kindern spazieren gehen. Diese können dann zuschauen, wie sie das machen. Ich habe schon im November 2014 eine Anzeige bei der Umweltstaatsanwaltschaft eingebracht, hätte ich aber am Salzamt auch abgeben können. Es ist gar nichts passiert. MA 22 informiert - null Reaktion. MA 28 - ein paar Mal mit Dipl-Ing Engleder gesprochen. Ihn trifft natürlich keine Schuld. Er hat gesagt, er wird wieder einmal einen Lokalaugenschein machen. Das hat er beim letzten Ausschuss gesagt. Jeder weiß, wie es dort zugeht. Das ist eine Schande für die Stadt Wien! Es ist im Grüngürtel zwar MA-28-Grund, aber die MA 28 schreitet nicht ein, weil es politisch nicht gewünscht wird, wahrscheinlich solange die GRÜNEN noch in der Regierung sind! Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr solche Hanseln unterstützt! Gerhard, du hast es selbst in deiner Zeit als Bezirksvorsteher auch genossen, beim Trabrennverein, in der Hafenstraße, und, was weiß ich, wo noch. Jetzt haben wir alle sie am Genick, Primavesigasse, unten am Flugfeld, und sie breiten sich aus. Auf dem Grund der MA 49 steht seit Kurzem ein großer Wohnwagen, auch ein Wrack. Ich habe natürlich sofort angerufen, Anzeige wurde eingebracht. Die MA 49 hat ihre Pflicht dahin gehend erfüllt, er bleibt weiter stehen, weil wenn so große Fahrzeuge abgeschleppt werden, haben die Wagenplatzhandelnden garantiert einen Anwalt bei der Hand, der irgendeine Beschädigung einklagt. So können einige Hundert oder Tausend Seestadtbewohner, die jetzt schon eingezogen sind, und die Anrainer des Flugfeldes unter euren Versäumnissen, unter den Versäumnissen der Planungs- und Verkehrsstadträtin Vassilakou, leiden! All das wird sich für euch und für die GRÜNEN am 15. Oktober auf jeden Fall rächen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GR Godwin Schuster: 11. Oktober!) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich GR Kubik zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 11.13.13 †GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wer sieht nichts? (Der Redner hat eine Brille am Rednerpult gefunden und hält sie in die Höhe. - GR Mag Christoph Chorherr, zum Rednerpult eilend: Das ist die Koalition. Ich suche sie die ganze Zeit. Ich danke dem Koalitionspartner.) - Ich habe darauf aufgepasst. Aber ohne Brille hast du mich wahrscheinlich nicht gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heutige Thema Verkehrspolitik hat man wahrscheinlich nicht wirklich herausgehört, wenn man dem letzten Redner zugehört hat. Die öffentlichen WC-Anlagen, die über Wien verteilt sind, denke ich mir, sind durchaus eine Information, die oft notwendig ist. Ich denke, jeder hat sich schon einmal gedacht, wo es möglich ist. Man sollte sich nicht über alles lustig machen. Dass die Wagenpark-Leute nicht immer leicht sind, ist schon klar. Sie waren bei uns im 2. Bezirk und haben sich damals an alle Regeln gehalten. Es hat auch nichts damit zu tun, ob man sie gern hat oder nicht. Es ist halt ein Rechtsstaat. Wenn Demonstrationen angekündigt und auch angemeldet sind, dann gibt es halt den Rechtsstaat, der so etwas verbietet oder auch nicht. Also, sie machen es diesbezüglich recht gescheit. Was mich besonders irritiert hat, ist, dass der Kollege Gudenus gesagt hat, es ist das Ziel der rot-grünen Koalition, die Stadt Wien autofrei zu machen. Da habe ich mir gedacht, spannend, habe ich noch nie irgendwo gehört. Ich denke mir, abgesehen davon, dass es sehr viele Menschen gibt, die mit dem Auto fahren müssen, gibt es den Lieferverkehr und den notwendigen Verkehr, um von A nach B zu kommen, beruflich oder auch privat, keine Frage. Dass man Wien autofrei machen möchte, habe ich noch nie gehört. Ich denke, der Weg, der insgesamt die letzten Jahre, und damit meine ich nicht nur die letzten fünf Jahre, begangen wurde, nämlich zu schauen, wie man das Angebot für die Wienerinnen und Wiener, aber auch für die Pendler verbessern kann, dass sie freiwillig auf Verkehrsmittel umsteigen, die nicht das Auto sind, hat bewirkt, dass wir in Wien einen Modal-Split haben, den sich alle anderen Großstädte wünschen würden. Ich denke, dass die Einpendler noch immer sehr stark nach Wien mit dem Auto fahren, hat eigentlich nichts damit zu tun, dass wir nichts anbieten, sondern dass am Land rund um Wien, vor allem in Niederösterreich, aber auch im Burgenland, ganz einfach zu wenig Örtlichkeiten sind, wo sie ihr Auto abstellen und dann in die Schnellbahn oder in den Autobus umsteigen können. Das ist nicht die Verantwortung, die wir in Wien haben, die Verlängerung der diversen U-Bahn-Linien jeweils an die Stadtgrenze, man braucht dort nur eine Park-and-ride-Anlage für 1 000 Autos zu bauen und damit ist das Problem der 250 000 oder 350 000 Pendler, je nachdem, wie man es betrachtet, gelöst. Es ist schon klar, wenn 1 000 Autos darin stehen, sind es 2 000 Menschen. Also, wenn man die U-Bahn nach Auhof führt, sind die Menschen dann mit zwei U-Bahn-Garnituren in der Stadt. Die restlichen 20 Stunden fährt sie fast alleine. Es ist auch nicht wirtschaftlich. Ich denke, auch hier gibt es viele Angebote, um zur U-Bahn zu kommen, und das haben wir die letzten Jahre gemacht. Die Kollegin Rubik hat es schon gesagt, wir haben viele U-Bahn-Linien verlängert, ob es die U2 in die Seestadt oder die U1, die in Favoriten verlängert wurde, ist, aber auch die U5, die neu geplant und zu einer Entlastung der U6 beitragen wird. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht sagen, es ist viel passiert, es ist viel Angebot gemacht worden. Deshalb sind die Leute umgestiegen und nicht, weil wir restriktive Maßnahmen gesetzt haben. Die Ausweitung des Parkpickerls - auch schon erwähnt - hat dazu beigetragen, dass die Leute in ihrem Grätzel zufriedener sind. Sie haben jetzt die Chance, auch in Penzing einen Parkplatz zu finden, wo es vorher unmöglich war, weil die Einpendler auch in Penzing gestanden sind. Das wurde alles gesagt. Was mir aber wirklich abgegangen ist, und das irritiert mich schon ein bisschen, ist nämlich, bei der ganzen Diskussion der Verkehrspolitik wird immer nur über öffentlichen Verkehr, Autoverkehr, Radverkehr geredet, es wird aber nie wirklich mit der notwendigen Dichte auf die Fußgänger hingewiesen. Das ist die größte Gruppe insgesamt. All jene, die nicht zu Fuß gehen, sondern mit dem Auto fahren, müssen vielleicht auch zumindest zum Auto zu Fuß gehen oder sie gehen zum öffentlichen Verkehrsmittel zu Fuß. Es gibt aber auch genug, die an sich sehr gerne zu Fuß gehen und kurze Wege in der Stadt zu Fuß zurücklegen. Da wurde schon vor mehr als zehn Jahren, glaube ich, etwas Bahnbrechendes verordnet, nämlich die Gehsteigbreiten von neuen Gehsteigen und sukzessive auch dort, wo es möglich ist, in den älteren Gebieten, auf 2 m zu verbreitern, damit man eine angenehme Gehbreite hat, und dort, wo Schrägparken ist, 2,5 m zu haben. Ich glaube, auch hier wurde viel gemacht, um in dem Fall dem Fußgängerverkehr zu helfen. Da werden wir auch in den nächsten Jahren noch einiges machen, weil auch die Gruppe der Fußgänger, gerade innerstädtisch, ist eine sehr bedeutende Gruppe, ist auch wichtig, weil erstens sieht man viele Dinge in der Stadt dann zu Fuß, was man sonst im Auto nicht sieht, und zweitens ist es gesund. Ich darf die Kollegin Bluma zitieren: "Nur ein bewegtes Leben ist ein gesundes Leben!" - Dazu werden wir in Zukunft beitragen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist nunmehr beendet. 11.18.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 11 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 37 eingelangt sind. Von den GRen Mahdalik, Baron und Dadak wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Verwendung von Steuergeldern in ihrem Ressort gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen. Weiters darf ich bekannt geben, dass vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt ist und von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt sind. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Von den GRen Gudenus und Stark wurde ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung der Zuordnung des haftungsrechtlichen Prüfberichtes der Privatstiftung Anteilsverwaltung Zentralsparkasse AVZ eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. 11.20.30Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 4 und 5, 7 bis 16, 18 und 20 bis 22 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. - Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist. 11.20.50In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 24 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 24, 17, 19, 6, 2, 3 und 23. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. 11.21.04Es gelangt nunmehr Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen zur Errichtung von 120 Gemeindewohnungen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten. 11.21.24 Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Die Erstredner jeder Fraktion haben 40 Minuten. Ich erteile dem Herrn Gemeinderat das Wort. - Bitte schön. 11.21.39 †GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier die Kapitaltransferzahlung von Wiener Wohnen zur Errichtung einer Gesellschaft, um neue Gemeindewohnungen zu bauen. Es gibt zuerst von uns das Bekenntnis dazu, dass das auch passieren soll. Ich möchte jetzt aber noch einmal einen kurzen Schwenk zurück machen, nämlich zur Aktuellen Stunde, weil es irgendwie dazu passt. Bei der Diskussion um den Verkehr in dieser Stadt, öffentliche Verkehrsmittel, Fahrradwege, Autofahren, habe ich manches Mal das Gefühl, dass viele, die hier sitzen, nicht oft mit der U-Bahn, mit der Straßenbahn oder mit Bussen in die entlegeneren Gebiete dieser Stadt fahren. Dass Wien in der Tat innerstädtisch mit den U-Bahnen, auch mit den Straßenbahnen, bestens erschlossen ist, ist keine Frage. Nur wer jemals an den Stadtrand fahren oder pendeln muss, kann mir nicht erzählen, dass er das für gut befindet. Manche Bezirksteile, wenn man sich die Gegend über der Donau anschaut, auch in den Süden hinaus, auch wenn dort jetzt die U1-Verlängerung kommt, sind weder gut erschlossen noch halbwegs erschlossen. Dort fehlt ein ganz großes Stück. Wenn ich mir heute Floridsdorf anschaue, haben wir am Wochenende, sprich, am Sonntag, zwischen Stammersdorf und Strebersdorf nicht eine einzige Buslinie, die dort fährt, sondern die Menschen müssen, wenn sie von Jedlersdorf nach Strebersdorf wollen, zum Spitz hineinfahren und vom Spitz wieder herausfahren. Sich dann hinstellen zu wollen, dass das alles super ist, tut mir leid, denn dann, glaube ich, haben wir vieles missverstanden. Das mache ich der rot-grünen Regierung zum Vorwurf! (Beifall bei der ÖVP.) Aber nun zurück zum Wohnbau, zum kommunalen Wohnbau und zum geförderten Wohnbau. Es gibt heute einige Anträge, auch von der FPÖ. Es gibt einen Antrag von Rot und Grün gemeinsam zum Thema Wohnbau. Zu dem FPÖ-Antrag, der eingebracht wird, dass der kommunale Wohnbau wieder von der Stadt selbst und nicht über eine Gesellschaft errichtet werden soll, nämlich einer 100-Prozent-Tochter der Wien Holding, der Gesiba, muss ich ganz ehrlich sagen, das kann ich bei aller Freundschaft nicht nachvollziehen. Denn schaut euch an, was die Stadt Wien, wenn sie es selbst macht, zustande bringt. Ich verweise nur auf das Krankenhaus Nord. Dort hatte man ursprünglich einen Generalplaner vorgesehen. Dann hat man das selber in den KAV genommen. Ich habe nicht das Gefühl, dass das gut rennt, noch im betriebswirtschaftlich ökonomischen Rahmen bleibt, sondern dass es in Wahrheit aus dem Ruder läuft. Mit Verlaub gesagt, das halte ich nicht für gescheit. Ich habe auch den Herrn Stadtrat im Ausschuss gefragt, ob er sich vorstellen kann, dass man auch andere Gesellschaften dazunimmt, wenn man noch weiteren kommunalen neuen Wohnbau machen will. Das hat er bejaht. Wir werden sehen, ob er zu diesem Wort steht. Jetzt gibt es jedenfalls einmal für das Poststück die Zustimmung von unserer Seite. Wir werden dann sehen, was das bedeutet. Ich möchte aber schon noch auf diesen Antrag eingehen, den Rot-Grün heute einbringt. Darin sind einige Punkte, denen man durchaus zustimmen kann. Da würde ich sagen, gibt es auch nichts dagegen einzuwenden. Aber es gibt schon zwei Dinge. Und zwar sind das die beiden Punkte am Schluss. Ein neues Hausbesorgergesetz, mit Verlaub gesagt, braucht kein Mensch. Wenn ich will, kann ich jederzeit einen Hausbesorger einstellen. Warum man dazu ein neues Gesetz braucht, verstehe ich nicht, kann ich nicht nachvollziehen. Es würde auch uns gut anstehen, dass wir, anstatt mehr Gesetze zu produzieren, einmal den ganzen Gesetzeswulst durchlüften und ausmisten. Zum letzten Punkt, der Mietzinsdeckelung, hätte ich gerne die Ökonomen von Rot und Grün zu Wort gebeten, wie sie sich das vorstellen. Ihr erhöht selber jährlich die Gebühren bei Wasser, Abfall und, und, und automatisch, treibt damit die Wohnkosten natürlich noch weiter hinauf und wollt dann eine Mietzinsdeckelung einführen! Wie das gehen soll, weiß ich nicht! Es sollen jährlich die Löhne steigen. Oder arbeiten dann die Arbeiterinnen und Arbeiter bei euch ohne Lohnsteigerungen pro Jahr? Ich frage mich jedenfalls, wie das gehen soll. Also ein ganz klares Nein. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Aber meine Kritik äußert sich auch noch zu einem anderen Punkt. Wir haben heute in Wien zirka 220 000 Gemeindewohnungen, in etwa um die 200 000 geförderte Genossenschafts- oder gemeinnützige Wohnungen, also wohnen in Summe zirka 60 Prozent der Menschen in Wien in geförderten Wohnungen. In der Regel sind es Mietwohnungen. Beim Eigentum sind wir bei zirka 20 Prozent. Wenn ich mir anschaue, wie viel gefördertes Eigentum wir direkt bauen - Herr Stadtrat, bitte zuhören, weil Sie wissen, das ist immer mein Thema und wird auch immer mein Thema bleiben, solange ich hier bin -, dann geht es darum, dass wir das geförderte Eigentum im selben Ausmaß für die Durchmischung dieser Stadt, für die jungen Familien, für die Menschen brauchen, damit sie nicht nur in den Speckgürtel ziehen und wir damit indirekt die Pendlerproblematik fördern, indirekt auch das Klima verschlechtern, Kollege Chorherr. Das ist nämlich auch zum Teil hausgemacht. Wenn man den jungen Menschen kein Angebot macht, dann erwarte ich mir, oder hätte ich gerne, dass wir im selben Ausmaß, wie wir jetzt neuen kommunalen Wohnbau produzieren, gleichzeitig gefördertes Eigentum produzieren. Sie wissen selbst, wenn man die Wohnung bewohnt, wird es im Alter wesentlich günstiger. Die Pensionen werden in der Zukunft, wenn man sich das Ganze ein bisschen mit Hausverstand durchkalkuliert, überschaubar. Dann erwarte ich mir, dass man nicht nur alles in die reine Miete hineingibt, sondern durchaus auch das geförderte Eigentum wieder in entsprechendem Maße fördert. Es gäbe schon noch einige Punkte, wo man auch die Wohnkosten drastisch senken könnte. Ich erwähne nur das Beispiel Graz, wo sich die dortige schwarz-grüne Stadtregierung dazu bekannt hat, dass man einige Dinge im Bau, sprich, bei den Baukosten, reduzieren kann. Ich erwähne nur die Aufzüge, ich erwähne nur einen Teil der Brandabschnitte, die dort anders zugeordnet werden und, und, und. Ich glaube, da wären Möglichkeiten vorhanden. Wenn man sich ernsthaft damit auseinandersetzt, dann muss man nicht unbedingt immer nur von dem anderen reden. Ich erwähne auch die Fernwärme. Ich habe schon einmal in diesem Hause gefordert, dass man die Trennung zwischen Netz und Verbrauch schafft. Sie wissen, heute sind die Grundkosten höher als der Verbrauch, wenn man es sich genau anschaut. Manchmal finde ich es fast ein bisschen scheinheilig, wenn die rot-grüne Stadtregierung sagt, wir müssen leistbaren Wohnraum schaffen. Wenn die Wohnbauten ausfinanziert sind, dürfen die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen maximal den burgenländischen Richtwert verlangen. Die Gemeinde Wien ist aber bei ihren Gemeindebauten deutlich höher. Das heißt, wir könnten allein dort schon etwas für die, sage ich jetzt einmal, ärmere Bevölkerung in dieser Stadt tun. Insofern gibt es noch viel zu tun. Wir werden diesem, sage ich jetzt einmal, neuen Gemeindebauversuch zustimmen. Wir werden uns das aber auch sehr genau anschauen, was es für die Zukunft bedeutet und erwarten uns im Gegenzug, entsprechend auch das geförderte Eigentum wieder zu fördern. In diesem Sinne muss ich noch einmal Erasmus von Rotterdam zitieren, der gesagt hat: "Viele Male schaut der Wille durchs Fenster, ehe die Tat durchs Tor schreitet." - In diesem Sinne danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Chorherr. Bitte Brille mitnehmen. 40 Minuten. - Bitte schön. 11.31.17 †GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Ich lege sie jetzt hier hin, damit ich sie nicht wieder vergesse. Mit zunehmendem Alter muss man irgendwie Brillenmanagement lernen. Das ist, glaube ich, fraktionsübergreifend das Thema. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt. Ich halte es für gut und positiv für die Stadt, dass auch die ÖVP diesem prinzipiellen Akt zustimmt, dem immer in der Tat eine große Idee zugrunde liegt, die Idee, dass Wien einen Zustand behalten kann, der lautet, dass die Stadt für alle Einkommensschichten erschwinglich bleibt, vor dem Hintergrund einer Bevölkerungsentwicklung, die allein für die nächsten 15 Jahre heißt, für eine Einwohnerzahl in der Größe von Graz in Wien Wohnungen, Schulen und Kindergärten errichten zu müssen und dass bei steigender Nachfrage die Preise steigen. Das ist kein Wiener Phänomen, das ist ein Phänomen in allen europäischen und außereuropäischen Städten, mit teilweise sehr langfristigen, aus unserer Sicht katastrophalen Folgen, wenn man nicht vehement gegensteuert. Die Folgen habe ich hier schon einige Male gesagt, vorexerziert in Paris, vorexerziert in London. Dieser Tage haben wir Gäste zu Hause, die in London beheimatet sind. Beide sind Akademiker und haben eine fixe Anstellung. Aber in London ist es vollkommen aussichtslos für eine vierköpfige Familie, eine Wohnung zu finden. Sie zählen wahrscheinlich zu einer Einkommenssituation, die über dem Median liegt. Wie soll sich jemand, der unter dem Medianeinkommen liegt, in London eine Wohnung leisten? Das war übrigens eine interessante Diskussion - ich kenne London als Tourist, aber nicht als Bewohner -, wie sich die Stadt ändert, schleichend, aber sichtbar, wenn junge Leute nicht mehr neu zuziehen und wenn wir sozusagen nicht eine stille gläserne Einkommensdecke, sondern eine Pfundsdecke haben, dass man sich dort quasi nur, wenn man deutlich über dem Durchschnitt verdient, eine Wohnung leisten kann. Diese Situation haben wir nicht nur in London, wir haben sie auch sehr stark in München und in Paris. Ich bin immer wieder fassungslos, wenn man für 25 m² über 1 000 EUR zahlen muss. Von Manhattan spreche ich überhaupt nicht. Dort denken sie jetzt daran, 10, 12, 15 m² Wohnungen zu machen, die deutlich über dem Preis einer Smart-Wohnung liegen. Die im Kern liegende Frage ist: Welche Aufgabe hat der Staat, hier gegenzusteuern? Diese Regierung sagt sehr stark, hier hat die Stadt, hier hat die Kommune die Aufgabe, aber auch die Möglichkeiten. Die letzte Gemeindebausiedlung wurde 2004 errichtet. Mit diesem Aktenstück, das wir heute beschließen werden, beginnt wieder die Möglichkeit. Der Herr Stadtrat hat öffentlich und in Ausschüssen von 700 Wohnungen pro Jahr gesprochen, die hier angestrebt werden. Ich will jetzt nicht sozusagen die SPÖ-Rede halten, die dann der Kollege halten wird, aber das sehen wir sehr gemeinsam, nicht, indem große Siedlungen errichtet werden, wie es in den 70er Jahren der Fall war, sondern dass punktuell im Sinne der Durchmischung auch diese Gebäude errichtet werden, nicht, um ein Schild an die Tür zu stellen, sondern als Hauptproblem dem geförderten Wohnbau gegenzusteuern. Der geförderte Wohnbau in Wien, mit all den Vorteilen, die er hat, heißt, dass es für Menschen - ich mache es technisch - in den untersten Einkommenszielen, also Leute, die 900 EUR, 800 EUR verdienen, wegen Teilzeit, wegen Scheidung, wegen einer Reihe von Gründen, sehr schwer möglich ist, eine Genossenschaftswohnung zu bekommen, weil die Einstiegshürden durch die Eigenmittel entsprechend hoch sind. Lassen Sie mich noch einmal die Zahl wiederholen, die uns immer im Bewusstsein sein müsste, wie hoch das Medianeinkommen ist, das wir in Österreich, in Wien haben. Das sind pro Jahr 18 000 EUR. Das heißt, die Hälfte aller Österreicherinnen und Österreicher verdient weniger als 18 000 EUR netto im Jahr. Es gibt ziemlich viele, die unter 1 000 EUR im Monat verdienen, wo es in der Tat schon bei 400 EUR sehr schwierig wird. Das wären 40 Prozent, wo wenig über bleibt. Hier ist es die Aufgabe der Gemeinde, gegenzusteuern und Wohnungsangebote zu setzen, die für diese Einkommensgruppe notwendig sind. Es ist in der Tat eine ideologische Frage. Wenn ich knappe Mittel habe, setze ich sie für Mietwohnungen ein und versuche den Einstieg möglichst gering zu halten, oder nehme ich öffentliche Mittel, um Eigentum zu fördern? Wir haben nichts gegen Eigentumswohnungen. Das wäre lächerlich im Sinne der Vielfalt. Die Frage ist: Wofür setzen wir knappe Fördermittel ein? Das Problem, Herr Kollege Walter, von jungen Familien ist nicht, dass sie sagen, sie hätten so gern eine Eigentumswohnung und sie gehen ins Umland, weil sie leider keine Eigentumswohnung in der Stadt finden. Das Problem ist die Verfügbarkeit von leistbaren Wohnungen. Sie wissen von allen Genossenschaften, wie hoch die Vormerkrichtlinien sind. Jetzt hüpfe ich kurz zur Stadtplanung. Darum sind wir in vielen Fällen auch gegen das Begehr mancher Anrainer dafür, dass dort im Zweifelsfall Wohnungen gebaut werden. Würden wir allen Anrainern nachgeben, hätten wir ein drastisch verschärftes Problem am Wohnungsmarkt. Da bedauere ich manchmal, aber nur ein bisschen, dass die ÖVP das anders sieht. (GR Norbert Walter, MAS: Das stimmt nicht!) Wir werden jetzt Gott sei Dank bald In der Wiesen Ost mit 1 100 Wohnungen beschließen. Das ist ein schöner, beträchtlicher Beitrag des sozialen Wohnbaus. Wir werden sehen, wie Sie das dann im Gemeinderat sehen werden. Also, wir wollen das Wichtigste ankurbeln. Das ist die Anzahl der Wohnungen. Das Zweite, das in dem Antrag angesprochen ist, ist in der Tat das Bundesmietrecht. Es ist wirklich nicht zu verstehen, dass befristete Mieten teilweise deutlich höher sind als Hauptmieten. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Mit Zwangsmaßnahmen geht gar nichts!) Warum ist das so? Ganz banal, in der überwiegenden Mehrheit, wenn Mieter zur Schlichtungsstelle gehen, wird ihnen recht gegeben. Das ist schon bedenklich. Das möge sich auch die ÖVP einmal sozusagen hinter die Ohren schreiben. Ich glaube, in neun von zehn Fällen wird ihnen recht gegeben. Aber wenn du eine befristete Mietwohnung hast, was machst du dann? Dann gehst du zur Schlichtungsstelle. Sie gibt dir recht. Die Miete wird herabgesetzt, bis der Hauseigentümer sagt, Befristung, tschüss, und der Nächste kommt dran. Darum vermeiden viele, und das halte ich für extrem bedenklich, zur Schlichtungsstelle zu gehen. Darum nimmt der Anteil derjenigen zu, die in Befristungen gehen. Das halte ich für eine schwierige Situation, auch gesellschaftlich. Wenn ich jetzt ganz kurz in eine gesellschaftliche Debatte einsteige, nehmen Befristungen bei den Jobs zu. Es nehmen Befristungen in vielen Bereichen zu, auch beim Wohnen. Und dann wundert man sich, dass eine gesamte Entsolidarisierung stattfindet, wenn die Fristigkeit des Denkens und der Sicherheit von jungen Leuten derartig eng ist. Vor einigen Tagen, damit so eine Debatte nicht ausschließlich im Wiederkäuen schon bekannter Standpunkte ist, fand ich eine interessante Diskussion in einer deutschen Zeitung in Bezug auf Pensionssicherheit und Eigentumswohnung, wo ein Anlageberater gesagt hat, er würde abraten, wenn es darum geht, für die Pension vorzusorgen, in eine Eigentumswohnung zu gehen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das ist richtig!) Er hat das mit sehr menschlichen und auch anlagetechnischen Dingen gemacht. Ich will abschließend noch als Gedanke mitgeben, im städtischen Raum werden 50 Prozent aller Ehen geschieden. Wir wissen, dass es ein besonderer Streitpunkt ist und besondere Schwierigkeiten macht, wenn eine Eigentumswohnung vorliegt. Bei einer anderen Art der Pensionsvorsorge kann man das letztlich leichter teilen. Und wenn ich in eine Notsituation komme, zum Beispiel im Sinne der Vorsorge, für ein Pflegeheim, für eine Erkrankung, für was auch immer, ist natürlich, eine Wohnung unter Druck verkaufen zu müssen, eine besonders schwierige Sache. Sie wissen, es gibt eine Reihe von Projekten in Wien, auch im Schritttempo, die Eigentumswohnungen sind, weil in der Tat Eigentum ein Element ist, das Leute wollen. Den Leuten aber zu sagen, die Pensionen sind nicht sicher, sie sollen vorsorgen und sich deswegen eine Eigentumswohnung kaufen, damit schaffen wir möglicherweise ... (GR Norbert Walter, MAS: Das habe ich aber nicht gesagt! Wenn man darin wohnt, dann lasst sie drinnen!) - Okay! Ich wollte nur sagen, dass eine Eigentumswohnung manchmal ganz schön finanzielle und Beziehungsschwierigkeiten machen kann. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Man kann doch Eigentum nicht prinzipiell als schlecht hinstellen!) - Nein, ich stelle Eigentum nicht als schlecht hin. Ich habe gesagt, würden wir es als prinzipiell schlecht hinstellen, gäbe es eine Reihe von Projekten, für die wir uns auch bei Bürgerversammlungen prügeln lassen - nein, wir werden nicht geprügelt -, heftig kritisieren lassen müssten. Wir sagen, wir finden das gut, wir wollen eine Gesamtdurchmischung. Wir stellen es nicht hin, wo wir einen großen Unterschied zur ÖVP sehen. Das ist okay. Es wäre traurig, würde es heißen, wir sind eh alle eins. Wir sind eben nicht alle eins. In der Verkehrspolitik haben wir gewaltige Unterschiede, möglicherweise in der Wohnungspolitik geringere. Ich weiß es nicht. Auf Bundesebene sind sie sicher nicht gering. Aber wir würden nicht knappe Mittel in massive Eigentumswohnungen stecken. Also, da kann man sich vorstellen, was Rot-Grün und was Rot-Schwarz in Bezug auf diesen Punkt heißt. Dann wären sicher nicht die Förderungen, die Sie am Anfang gebracht haben, relevant. Einen Punkt möchte ich noch herausheben, der mir wesentlich erscheint. Sonst möchte ich nicht den Antrag vorlesen, nur diesen Punkt abschließend: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass auf Grundstücken der Stadt Wien vorrangig Gemeinde- oder gemeinnützige Wohnungen im Baurecht errichtet werden." - Ich glaube, dass wir hier ein großes Element, eine große Möglichkeit haben, langfristig Eigentum der Stadt Wien abzusichern, es auch den nächsten Generationen ermöglichen, über Grund und Boden der Stadt Wien zu verfügen. Richtung Sozialdemokratie möchte ich sagen, wenn man genauso wie wir, aber glaubhaft, von Seiten der SPÖ, sagt, wir verkaufen mit Sicherheit keine einzige Eigentumswohnung (GR Mag Wolfgang Jung: Haha!), Entschuldigung, keine einzige Gemeindewohnung - Versprechen gehört zum Leben, alle sind glücklich, die sich noch nie im Leben versprochen haben -, frage ich mich, warum dieses strenge Prinzip bei Grund und Boden nicht gilt. Denn Wohnungen und Häuser kann man neu errichten, kann man aufstocken, kann man vermehren. Grund und Boden kann man nicht vermehren. Darum freue ich mich, dass wir jetzt einen breiten Konsens haben und auch schon erfolgreich umgesetzt haben, das Baurecht eine gute Variante ist, zusammengefasst, da ich nicht 40 Minuten sprechen möchte. Abschließend finde ich es einen guten Schritt. Die Planung wird sich bemühen, gemeinsam mit dem Wohnungsressort andere Bereiche zu finden, wo es kostengünstig möglich ist, weitere Gemeindewohnungen zu haben, um das hohe Ziel, das die Stadt Wien noch immer hat, dass es für alle Einkommensgruppen möglich sein muss und auch in Zukunft sein soll, in der Stadt zu leben und nicht ins Umland zu ziehen, aufrechtzuerhalten. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das unterschreiben wir!) - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist jetzt Herr GR Dr Eisenstein, wenn ich es richtig mitbekommen habe. - Bitte, 40 Minuten. 11.44.53 †GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird keine 40 Minuten dauern. Wir sind bei der Postnummer 24, Kapitaltransfer an Wiener Wohnen, 2,5 Millionen EUR zur Errichtung der vom Bürgermeister angekündigten 120 Gemeindewohnungen, und zwar über die Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH oder eine noch zu gründende Tochtergesellschaft. Wir haben im Ausschuss dieser Postnummer zugestimmt und wir werden das auch jetzt hier im Gemeinderat tun. Der Grund für unsere Zustimmung liegt darin, dass wir Freiheitliche wollen, dass Gemeindewohnungen gebaut werden. Wir fordern das seit vielen Jahren, seit der Einstellung des Gemeindewohnungsbaus in Wien vor etwas über zehn Jahren. Wir werden zustimmen, auch wenn wir selbstverständlich Kritik an diesem Gemeindewohnungsbau Neu vorbringen müssen. Aber, ich sage auch ganz offen, nur weil wir Kritikpunkte haben, werden wir jetzt nicht so kindisch sein und dagegen stimmen. Was wir im Einzelnen an dieser Causa auszusetzen haben, lässt sich in zwei Themenbereiche gliedern. Der erste Kritikbereich ist die Anzahl der neu zu errichtenden Gemeindewohnungen. Die vom Bürgermeister angekündigten 120 Wohnungen und vom Herrn Stadtrat ergänzten zirka 700 Wohnungen jährlich sind eine so lächerlich geringe Zahl, dass diese Idee offenbar hauptsächlich für den Wahlkampf geboren wurde. Diese Zahlen an Gemeindewohnungen decken nicht einmal Teile des tatsächlichen Bedarfs ab. Ich wiederhole, was ich bei letzter Gelegenheit an dieser Stelle hier schon einmal gesagt habe. Allein bei mir, sehr geehrter Herr Stadtrat, sprechen im Jahr mehr als 820 Einzelpersonen und Familien vor, weil sie sich eine Gemeindewohnung erhoffen oder weil sie eine Gemeindewohnung brauchen und sich halt eine Genossenschaftswohnung nicht leisten können. Vom freien Wohnungsmarkt reden wir da überhaupt nicht, davon ist ganz zu schweigen. Was wir in Wien wirklich brauchen, ist eine echte Wohnbauoffensive, die die bedürftige und halt nicht so finanzkräftige und zahlungskräftige Bevölkerung mit Gemeindewohnungen versorgt, und zwar in einem ausreichenden Maß. Das ist der springende Punkt. Bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungspartei SPÖ, denken Sie daran, dass der Bedarf an leistbarem sozialen Wohnraum nicht zuletzt auch deshalb steigt, weil Sie als Regierungspartei in dieser Stadt mit ständig steigenden Abgaben und Gebühren oder auch Mieten und mit einer vielfach verfehlten Arbeitsmarktpolitik wesentlich zu einer Verarmung der Bevölkerung beitragen. Nicht zufällig, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind knapp 400 000 Wienerinnen und Wiener armutsgefährdet und mehr als ein Drittel der Bevölkerung der Stadt zählt zum untersten Einkommensviertel. Wenn Sie den aktuellen Sozialbericht lesen, werden Sie das bestätigt finden. Ich hoffe, Sie ziehen daraus Ihre Schlüsse und Sie werden endlich etwas dagegen unternehmen. Der Bürgermeister, meine Damen und Herren, versteigt sich sogar dazu zu behaupten, die jetzt zu errichtenden Gemeindewohnungen würden das Mietzinsniveau drücken. Ich gehe einmal davon aus, das war wieder nur einer der beliebten Scherze des Herrn Bürgermeisters. Denn wenn er das wirklich glaubt, dann würde das absolute Realitätsferne beweisen und das nehme ich denn doch nicht an. Eine nachhaltige Senkung des Mietzinsniveaus kann man mit 120 neuen Wohnungen natürlich nicht erreichen, nicht einmal, wenn man sie jährlich um 700 aufstockt. Das kann man nur mit dem Bau von tausenden neuer Wohnungen. Das ist auch einer der Gründe, warum wir Freiheitliche immer wieder diese tausenden Wohnungen für die Bevölkerung einfordern. Um das Mietzinsniveau nämlich wirklich nachhaltig zu senken und die bedürftige Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum zu versorgen, ist zumindest der Bau von 5 000 Wohnungen jährlich erforderlich, und das selbstverständlich auf eine Sicht von vielen Jahren, und zwar von Gemeindewohnungen im engeren Sinne und nicht nur von, ich sage jetzt einmal schmissig, irgendwelchen geförderten Wohnungen, wie etwa Genossenschaftswohnungen, für die immer weitere Teile der Bevölkerung immer weniger Geld aufbringen können, die aber leider von der SPÖ gerne mit den Gemeindewohnungen immer wieder in einen Topf geworfen werden. Also, die 120 jetzt zu errichtenden Gemeindewohnungen, medienwirksam am SPÖ-Parteitag und zu Beginn der Wahlauseinandersetzung angekündigt, werden das, auch schmissig ausgedrückt, sprichwörtliche Kraut nicht fett machen. Sie sind und bleiben eine hohle Phrase, auch wenn sich manche Teile in der SPÖ davon einen Aufwärtstrend für ihre Partei versprechen mögen. Realistische Auswirkungen auf die Beseitigung der Wohnungsnot in Wien werden diese 120 Wohnungen natürlich nicht haben. Vielmehr werden und müssen die Wienerinnen und Wiener bei dieser geringen Anzahl, die dann noch als großes Entgegenkommen verkauft werden soll, den Eindruck haben, dass man einen losen Scherz mit ihnen treibt. Wir Freiheitliche, und das darf ich von dieser Stelle aus versprechen, nehmen die Nöte und Sorgen der Bevölkerung ernst. Wir setzen uns gerne für die leidgeprüfte Wiener Bevölkerung ein. Daher bleiben wir bei unserer Forderung nach 5 000 Gemeindewohnungen jährlich. Sie von der Regierungspartei SPÖ wären gut beraten, in diesem Punkt, so wie in manchen anderen auch, umzudenken. Das war der erste Kritikpunkt. Das zweite Kritikfeld am Kapitaltransfer, über den wir in der gegenständlichen Postnummer sprechen, liegt in der Konstruktion bei der Errichtung dieser neuen 120 Gemeindewohnungen, nämlich durch eine Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH oder, noch besser, durch eine Tochtergesellschaft, die noch nicht einmal gegründet ist. Gegen diese neue Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH haben wir Freiheitliche uns schon im Ausschuss ausgesprochen. Ich tue das hier im Gemeinderat wieder. In Wirklichkeit brauchen wir nämlich eine solche GesmbH nicht. Wien hat früher Gemeindewohnungen ohne eine solche Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH gebaut, wobei meiner Meinung nach noch bedenklicher als die GesmbH selbst ist, dass die Gesiba einen 51-Prozent-Anteil an ihr hält und Wiener Wohnen die Minderheit mit 49 Prozent repräsentiert. Damit begeben sich, wie ich denke, Wiener Wohnen und der Gemeindewohnungsbau in die Fänge einer Genossenschaft, zu der der Rechnungshof festgestellt hat, dass sie wirtschaftliche Überschüsse auf Kosten der Mieter erwirtschaftet, die dann aber nicht wieder in günstigeren Wohnraum geflossen sind und die selbstverständlich auch nicht an die Mieter zurückgegeben worden sind. Das zeigt, dass die Gewinnmaximierung für die Gesiba offenbar wichtiger als die Wohnraumschaffung gewesen ist. Da die Gesiba zu knapp 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien ist, wird sie jetzt offenbar bevorzugt behandelt und man hat eine Möglichkeit gefunden, denke ich, ihr in dieser Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH eine weitere Einnahmequelle zu sichern. Die formale Aufgabe der Gesiba wird es jetzt sein, das Grundstück für den Gemeindewohnungsbau einzubringen. Aber, meine Damen und Herren, und der Herr Stadtrat sagt das auch gelegentlich, über Grundstücke verfügt die Gemeinde Wien durchaus, und sowohl die Gesiba in dieser Konstellation als auch die Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH in ihrer Gesamtheit sind damit vollkommen überflüssig. Ich vermute halt, dass durch diese Konstruktion, die wir Freiheitliche nachhaltig ablehnen, wiederum Macht und Einfluss an Günstlinge der Regierungspartei SPÖ verteilt werden sollen. Denn genau genommen können mit dieser Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH gar keine Gemeindewohnungen im eigentlichen Sinn des Wortes errichtet werden. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Gemeinde Wien beziehungsweise Wiener Wohnen selbst die Wohnungen errichten würde. Damit entspricht die Aussage, Wien errichtet Gemeindewohnungen, eigentlich nicht der Wahrheit. Wir Freiheitliche wollen daher trotz der Bedenken des Kollegen Walter, dass die Gemeinde Wien beziehungsweise Wiener Wohnen selbst wieder die Gemeindewohnungen errichtet. Ich bringe dazu einen Beschlussantrag ein: "Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass anstelle der Gründung der Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH künftig die Errichtung von Gemeindewohnungen in Wien ausschließlich direkt durch die Gemeinde Wien selbst beziehungsweise durch Wiener Wohnen erfolgt." In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Tatsächlich sind die 2,5 Millionen EUR, über die wir mit der Postnummer 24 abstimmen, und mit denen die Stadt Wien - ich zitiere jetzt und fasse das Zitat zusammen - "Angelegenheiten der Wohnbauförderung finanziert", kurz gefasst, ein Beitrag zur Einrichtung der genannten Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH. Wie eingangs gesagt, werden wir Freiheitliche dieser Post trotzdem zustimmen, auch wenn wir die Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH für absolut überflüssig und unnötig halten. Die zum Beschluss stehenden 2,5 Millionen EUR dienen zwar bestenfalls indirekt der Wohnraumschaffung, aber immerhin wird wenigstens etwas Ähnliches wie Gemeindewohnungen errichtet, wenn auch nicht in der absolut ausreichenden Anzahl. Wir werden jetzt aber die Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH beiseitelassen, dem Kapitaltransfer zustimmen und werden auch dieser geringen Anzahl von Gemeindewohnungen in Wien nicht im Wege stehen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Florianschütz. - Ich erteile ihm das Wort. 11.56.08 †GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tag steckt voller Überraschungen. Als ich heute in der Früh hergekommen bin, habe ich mir gedacht, wir haben an sich ein Geschäftsstück, das im Ausschuss einstimmig angenommen worden ist. Es war eine vernünftige, sachliche Diskussion, wofür ich mich auch durchaus bedanke. Und jetzt verstehe ich nicht, warum das plötzlich zu einer Diskussion führt. Da habe ich mir gedacht, die Freiheitlichen sind halt prinzipiell gegen die Vorgangsweise. Es steht auch im Antrag drinnen. Sie wollen die Vorgangsweise nicht wählen und darum bringen sie einen anderen Antrag ein. Jetzt höre ich aber vom Redner der Freiheitlichen, dass er dem Geschäftsstück zustimmt, quasi gegen den eigenen Antrag. (StRin Veronika Matiasek: Nein!) Man kann es schon so machen, aber verwunderlich ist es eigentlich trotzdem, wenn man es betrachtet. Aber trotz alledem ist die Zustimmung aller Parteien des Hauses, und so habe ich es verstanden, zu diesem Geschäftsstück erfreulich, allerdings über merkwürdige Wolken in der Argumentation, nämlich zuzustimmen und dann doch nicht. Aber, wie auch immer, lassen wir es einmal so stehen und diskutieren wir es auf zwei Ebenen, meine Damen und Herren. Das Erste ist die volksbildnerische Dimension. Das heißt, worum geht es da wirklich? Das ist heute so nicht gesagt worden. Zum Ersten geht es darum, eine Gesellschaft zu gründen, die die Grundlage schafft, 120 Gemeindewohnungen zu bauen und in Folge nach einer Evaluierung eventuell weitere, im ersten Schritt 700, wie auch der Herr Stadtrat dankenswerterweise gesagt hat, und vielleicht noch andere mehr. Aber das weiß man natürlich erst nach der Evaluierung. Darum hat sich die Stadt klugerweise nicht festgelegt, wie viele es dann sein werden. Es können auch 5 000 sein. Das weiß man jetzt nicht. Das Zweite ist: Warum wurde diese Vorgangsweise gewählt? Meine Damen und Herren, es wird des Öfteren in diesem Hause kritisiert, dass die Verwaltung überbordet und ausbordet und dass wir wahnsinnig viele unnötige Verwaltungsstrukturen und -einheiten haben. Dazu kann man stehen, wie man will. Aber wenn man so etwas sagt, und das kommt des Öfteren von der Opposition, dann ist es merkwürdig, dass indirekt über den Antrag, der hier vorliegt, die Gründung des Stadtbauamtes neuerlich gefordert wird, weil nichts anderes könnte es sein. Wenn man selbst baut, braucht man eine Verwaltungsstruktur. Da braucht man ein Bauamt, Baumaschinen, Architekten, Planer, also ein neues Amt. Das hat es früher auch gegeben. Und das wollen Sie jetzt wieder haben. Das kann ich nicht nachvollziehen! Ist es nicht klüger, die Vorgangsweise zu wählen, die hier gewählt wurde (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Nein, das ist nicht klüger!), dass nämlich die Stadt Wien das Know-how quasi von sich selbst zukauft, weil natürlich die Gesiba dieses Know-how hat, und dann gemeinsam eine GesmbH zu gründen und eine schlanke Verwaltungsstruktur einzuführen? Darum ist es auch eine schlaue Herangehensweise. In diesem Zusammenhang, weil es kritisiert worden ist, es handelt sich bei der Gesiba keineswegs um eine Genossenschaft, die Gesiba ist eine Aktiengesellschaft. Der Aktienbesitz dieser Gesellschaft liegt zu 99 Prozent bei der Gemeinde Wien. Das heißt, die Gemeinde Wien gründet mit der Gemeinde Wien, weil das ist die Aktiengesellschaft, gemeinsam eine Gesellschaft. Aber es ist die Gemeinde Wien. Darum kann man ohne Weiteres sagen, das ist ein Gemeindebau, weil alle Elemente bis auf weniger als ein halbes Prozent Eigentum der Gemeinde Wien sind, was diese Gesellschaft betrifft. Das Zweite ist: Warum hat in dieser Gesellschaft die Gesiba 51 Prozent und die Gemeinde Wien 49 Prozent? Das hängt mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zusammen. Dort ist es nämlich gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften - und eine solche ist die Gesiba - verboten, Geschäfte unter 51 Prozent Eigenanteil zu machen. Das heißt, das ist nicht Willkür, sondern die Erfüllung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Das ist der volksbildnerische Beitrag gewesen. Denn das ist ja nicht etwas, was ich erfunden habe oder sonst irgendwer, sondern so steht es eben in den Bestimmungen im Gesetz. So ist es dankenswerterweise auch vorgesehen fortzufahren, und das wird dankenswerterweise heute von allen Parteien dieses Hauses auch beschlossen - und das ist gut so. Die zweite Geschichte ist die Frage: Wie schaut es mit den Angeboten aus? Es ist vom Kollegen Chorherr richtigerweise darauf hingewiesen worden, dass, wenn wir nicht Maßnahmen setzen - andere Städte zeigen uns das, er hat London genannt, ich sage jetzt, Tel Aviv oder Berlin -, wir größte Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt kriegen werden. Wir wissen, dass wir eine ganze Menge tun müssen, um diesen Notfall, diesen Notstand zu beheben. Die Zahlen, die genannt worden sind - 220 000 Gemeindewohnungen, 200 000 geförderte Wohnungen, 60 Prozent Anteil des geförderten Wohnbaus -, deuten allerdings darauf hin - und das reklamiere ich jetzt einmal für das rote Wien, natürlich auch ein bisschen fürs grüne, aber jedenfalls fürs rote Wien -, dass wir unsere Hausübungen bis jetzt gemacht haben. Das möchte ich schon sagen. In dem Zusammenhang noch ein Beitrag: Herr Professor, Sie haben jetzt 5 000 Wohnungen pro Jahr gefordert. Wir bauen 8 000 geförderte, das sind also 3 000 mehr als die 5 000. Mir ist das immer noch zu wenig, möchte ich dazusagen, und ich weiß, dass das der Herr Stadtrat auch so sieht. Aber jetzt so zu tun, als würden diese 120 Wohnungen, die hier sind, quasi die Bauleistung der Stadt Wien für ein Jahr sein und sonst gibt es nichts, ist natürlich völlig verfehlt. Es handelt sich - noch einmal - um ein Probeprojekt mit 120 Gemeindewohnungen, die - für mich sehr erfreulich - in Favoriten errichtet werden, und dann schaut man sich an, wie das funktioniert. Wir haben eine Planung, wir haben eine Finanzierung, und dann werden wir sehen. Das heißt ja nicht, dass wir das andere nicht bauen. Dazu möchte ich dann schon sagen, dass wir eine ganze Fülle von Aktivitäten und Maßnahmen gesetzt haben, um auch den - das sage ich jetzt unter Anführungszeichen - Nichtbetuchten zu helfen. Ich erinnere nur an das großartige Smart-Wohnungskonzept, wo wir sehr gut - und das dient auch der Vermischung - ganz viel Wohnraum zur Verfügung stellen, durchaus auch zu leistbaren Preisen. Bei diesem Projekt hat es einen Vorteil, und das ist halt der Vorteil der Gemeindewohnung: Es sind keine Eigenmittel, und zwar überhaupt keine Eigenmittel notwendig, und das ist der Charme der Sache. Dann wird man sich anschauen, wie das ist. Das ist natürlich für junge Leute, Leute aus schwachen Einkommensbereichen und Ähnliche ein attraktives Angebot. Denn ein Punkt ist - und das haben wir ja, ich habe auch viele Leute in meinen Sprechstunden, des Öfteren diskutiert -: Natürlich ist es für eine junge Familie, für einen jungen Mann, eine junge Frau schwierig, wenn er sagt, ich will eine Wohnung haben; dann sagen wir, na gut, du kannst eine geförderte Genossenschaftswohnung haben, ist in Ordnung; der sagt, ja, aber da brauche ich trotzdem noch 12 000 oder 17 000 EUR an Eigenmitteln; und dann beginnt dieses Leben mit Schulden. Das ist manchmal leistbar, keine Frage, aber manchmal eben nicht. Dieses Modell - und darum bin ich ja ein großer Verfechter von Gemeindewohnungen - zwingt die Menschen nicht, einen Eigenmittelkredit aufzunehmen, und das ist halt der Vorteil. Darum freue ich mich - um es noch einmal zu sagen -, dass es heute von allen Fraktionen dieses Hauses beschlossen wird. Was ist die Alternative? Die Alternative ist: Man macht das nicht. Dann bleibt im Grunde ... aber da stellt sich die Frage eigentlich nicht, weil ohnehin alle zustimmen. Die Suche der Alternative ist also nicht gegeben, weil ja keine Alternative notwendig ist, weil alle dafür sind. Sonst führt die Diskussion noch dazu, dass ich jetzt einen Redebeitrag halte. Das ist auch statistisch in Ordnung, aber materiell ändert das an der Frage, ob wir das jetzt beschließen oder nicht beschließen, nichts. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Sonst sind wir ... noch hier!) Ja, eh, aber ich sage es immer wieder, weil ich so verwundert bin. Ich bin so verwundert, dass man da ... aber ich habe mich ausgebreitet. Es hat mich ausgebreitet. Mehr ist zu diesem Geschäftsstück dann auch nicht zu sagen, außer, dass man sich bei den Verantwortlichen - dem Herrn Bürgermeister, dem Herrn Stadtrat - bedanken muss für die in Wirklichkeit sehr seriösen und lang nachgedachten Lösungsansätze. Denn es ist ja nicht so, dass man das aus dem Ärmel gebeutelt hat, sondern man hat jahrelang darüber nachgedacht, wie man das angehen kann. Nun ist man zu einer Lösung gekommen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Bis jetzt hat es immer ...) Der zweite Schritt wird der sein, dass man, wenn man das errichtet hat, eine Evaluierung macht und sich anschaut: Ist das ein taugliches, ein gutes Modell? Für den Fall, dass es ein taugliches und gutes Modell ist, das auch gut finanzierbar ist, steht die Sozialdemokratie in diesem Haus im Wort, nämlich weitere solche Projekte zu machen mit dieser oder einer anderen Gesellschaft, wie der Herr Stadtrat im Ausschuss das ja ganz klar gesagt hat. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Flicker. Ich erteile es ihm. 12.04.57 †GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wohnen ist das Thema Nummer 1 für die Wienerinnen und Wiener. Laut einer GfK-Umfrage, die Anfang des Jahres durchgeführt wurde, sind 45 Prozent der Wienerinnen und Wiener mit Mietpreis und Wohnkosten beschäftigt, und das wird als ihre größte Sorge bezeichnet. Das heißt, wir brauchen Lösungen. Ich gebe meinem Vorredner schon recht: Auch die 8 000 Wohnungen, wenn sie es denn sind, sind uns zu wenig. Es bedarf weiterhin dringend eines Angebots von neuen, kostengünstigen Wohnungen in den nächsten Jahren. Vor allem das Wort kostengünstig ist dabei hervorzuheben, nämlich auch in Bezug auf die Mietpreise. Die Wohnkostendynamik hat eine Größenordnung angenommen, dass kaum noch Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu finden ist. 2012 war rund ein Drittel des verfügbaren Einkommens auf Mieten verwendet worden, 2008 waren es noch um 5 Prozent weniger. Wir benötigen dringend leistbaren Wohnraum. Die Grundpfeiler unserer Wohnbaupolitik wären die Schaffung von neuem Wohnraum, die Mobilisierung des Wohnungsmarktes und - ja, wir stehen für Eigentum - Wien auch zu einem Land von Haus- und Wohnungseigentümern zu machen. Ein wichtiger Schlüsselpunkt ist für uns die Förderung von Eigentum. Kollege Norbert Walter hat es auch schon gesagt: Wohnen in Wien wird immer teurer, nicht nur im Miet-, sondern auch im Eigentumsbereich. Die Entwicklung zeigt uns ja, dass immer weniger junge Menschen sich Eigentum leisten können. Gerade für junge Familien wird eine eigene Wohnung immer mehr zu einem unerreichbaren Traum. Die Wienerinnen und Wiener wünschen sich ein leistbares Eigenheim, und die Stadtregierung ist gefordert, hier auch durch Neubau von Eigentumswohnungen ausreichend neue, leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Wienerinnen und Wiener, die selbstbestimmt wohnen wollen, sollen das auch dürfen und können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Leistbarkeit des Wohnens liegt aber nicht nur an den Mietkosten, sondern auch an den schwindelerregenden Betriebskosten und dem Gebührenwucher, den die rot-grüne Stadtregierung in den letzten Jahren veranlasst hat. Für viele Wienerinnen und Wiener ist Wohnen nicht mehr leistbar. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen dürfen nicht noch mehr belastet werden. Eine wichtige Maßnahme für den Wohnbau ist es, bestehende Flächen durch Nachverdichtung besser zu nutzen. Das billigste Bauland ist das, das bereits vorhanden ist. Nachverdichtung im urbanen Bereich durch Dachausbauten und neue Verdichtungen würden zusätzlichen Wohnraum schaffen, ohne zusätzliches Bauland in Anspruch zu nehmen. Eine weitere Leitmaßnahme dazu ist die entsprechende Flächenwidmung. Die Flächenwidmungen bringen mit dem folgenden Neubau auch den Druck aus den Mietkosten heraus. Leistbarkeit kann durch richtige Maßnahmen gelenkt werden. Unsere Stadt wächst, wie schon gesagt worden ist, sie braucht Wohnbau und gezielte Stadtentwicklung. Eine Stadt, in der jetzt 1,7 Millionen Wienerinnen und Wiener wohnen und in den nächsten Jahren pro Jahr 20 000 bis 25 000 Menschen dazukommen werden, braucht den Wohnbau. Der Wohnbau gestaltet wesentlich unsere Stadtentwicklung mit. Die meisten Möglichkeiten, die Stadt weiterwachsen zu lassen, sind nördlich der Donau gegeben, in Floridsdorf und in Donaustadt. In der Donaustadt haben wir das größte Stadtentwicklungsgebiet nicht nur Wiens, sondern auch in Europa, nämlich die Seestadt. Die Seestadt in Aspern soll ja nicht nur eine Wohnlösung sein, sondern auch Arbeit und Freizeit bieten. Das waren die Vorgabe im Masterplan und die Vorgabe der Initiatoren. Ich hoffe nur wirklich, dass wir genügend Arbeitsplätze und Firmen finden, die sich noch in der Seestadt ansiedeln werden, denn die Ansiedlung geht für meine Begriffe doch sehr schleppend voran. Es gibt noch eine Vielzahl von Aufgaben, die in der Seestadt zu lösen sind, das Thema Verkehr, das wir auch schon angesprochen haben, inklusive. Die U2 mitten in der Seestadt enden zu lassen und nicht an den Stadtrand zu führen, ist für mich immer noch ein Problem, das zu lösen wäre. Die vielen Wohnbauprojekte jenseits der Donau - kurz angeführt: das Forum Donaustadt, Dittelgasse, Danube Flats, Berresgasse, um einige zu nennen - sind zum Teil durchaus begrüßenswert. Der Wohnbau ist notwendig, die Wohnungen, die dort geschaffen werden, brauchen wir, aber die Bürgerinnen und Bürger, die im Umfeld leben, sollten mit einbezogen werden. Verbauung ja, aber in Abstimmung mit dem gegebenen Umfeld. Eine bessere Planung von Wohnbau und der dazugehörigen Infrastruktur mit echter Bürgerbeteiligung ist ein Wunsch vieler Wienerinnen und Wiener. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm. 12.10.37 †GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ja, ein Schwerpunkt zum Thema Wohnbau in Wien gibt die Gelegenheit, nicht nur zum Akt zu sprechen, sondern auch allgemein ein paar Gedanken anzubringen im Bereich Wohnbau, im Bereich Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau und auch im Bereich der Widersprüchlichkeit innerhalb der SPÖ-Fraktion beziehungsweise innerhalb der Stadtregierung. Wenn hier der Bürgermeister im Februar sagt, Wien wird wieder Gemeindebauten errichten, spricht er nämlich von 120 Gemeindebauten, von den Quasi-Gemeindebauten, die errichtet werden sollen. Aber Sie, Herr Stadtrat, haben noch im Jänner des heurigen Jahres gesagt - ich zitiere: "Nach eingehender Überprüfung ist die Errichtung neuer Gemeindebauten durch die Stadt Wien unter den jetzigen gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll." Da fragt man sich schon: Weiß da die rechte Hand, was die linke nicht tut, oder umgekehrt? Beziehungsweise: Haben Sie innerhalb eines kurzen Monats schnell einen Gesinnungswandel vollzogen? Andererseits spricht heute Herr Florianschütz davon, dass hier lang nachhaltende Lösungsansätze gefunden wurden. Da frage ich mich schon: Wieso hat es 10 Jahre beziehungsweise fast 11 Jahre lang gedauert, dass sich die Stadt Wien endlich wieder durchringen konnte, Gemeindewohnungen zu bauen, wo wir es doch wirklich alle 10 Jahre notwendig gehabt hätten, pro Jahr mindestens 5 000 Einheiten zu errichten? Das haben Sie verabsäumt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, Herr Stadtrat, dass Sie natürlich Preistreiber Nummer 1 sind. Sie sind Mietpreistreiber Nummer 1, Sie sind Wohnkostentreiber Nummer 1, nicht nur, was die Miete direkt betrifft, sondern auch, was die Betriebskosten betrifft, natürlich durch die laufenden Erhöhungen der Gebühren wie Kanal, Wasser, Müll, et cetera. Das hat mit sozialem Wohnbau überhaupt nichts zu tun, und das geht natürlich auch überschwappend in den anderen Mietbereich, nicht nur in den Gemeindewohnbereich, sondern auch hin in den privaten Bereich. Das sind Konsequenzen und Folgen, die jeder Mieter tragen muss auf Grund einer unsozialen Wohnbaupolitik der SPÖ. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn HC Strache Bürgermeister wird, dann werden wir natürlich pro Jahr mindestens 5 000 Einheiten bauen. Denn das haben sich die Wienerinnen und Wiener verdient, dass endlich wieder ein sozialer Wohnbau, der vor vielen Jahrzehnten in Wien noch vorhanden war, in Wien einkehrt, dass er zurückkommt und auch durchgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Niedermühlbichler.) Sehr interessant war ja auch ein Plakat der SPÖ; ich weiß nicht mehr genau, wo ich es gesehen habe. Sie plakatieren ja alles Mögliche und inserieren alles Mögliche, damit der Schein über die vielen Verfehlungen hinwegtäuscht. Das kostet zwar ein bisschen Geld, aber die wahren Verfehlungen sind zumindest auf den ersten Blick nicht sichtbar. Das ist zumindest kurzfristig lohnend, langfristig sicherlich nicht. Es ist ein Plakat der SPÖ, auf dem steht: "Wir investieren 700 Millionen EUR in die Sanierung der Gemeindebauten." Jetzt haben wir in Wien - bitte korrigieren Sie mich, falls es nicht stimmt - 11 Millionen Quadratmeter Gemeindebauwohnungen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: 13!) 13, gut. Das sind also nach den ursprünglichen Rechnungen - aber die Größenordnung ist dieselbe - 60 EUR pro Quadratmeter für Sanierung. Wir wissen - jeder, der sich ein bisschen auskennt, ich habe mich da schlau gemacht -, man braucht zur Sanierung offiziell mindestens 400 oder 500 EUR - 300, wenn es gepfuscht ist - pro Quadratmeter im Wohnungsbereich. Ja, das sind Zahlen, die Sie hier plakatieren, die auf den ersten Blick gut ausschauen: 700 Millionen, ja, das schaut super aus, es ist kein kleiner Betrag, keine Frage. Aber wenn man es dann umlegt auf die Quadratmeteranzahl, so ist das ein Pappenstiel, das ist nichts! Das sind 60 EUR pro Quadratmeter, die Sie zur Sanierung investieren. (GR Georg Niedermühlbichler: Aber es sind ja nicht alle zugleich zu sanieren! Das sind die notwendigsten ...) Das führt dann eben auch dorthin, dass zum Beispiel in Gemeindebauten in manchen Bezirken die Zustände schon so desolat sind, dass die Mieter nicht mehr wissen, wo sie hin sollen, aber gleichzeitig die Preise und die Mieten in die Höhe geschnellt werden. Wie in der Gablenzgasse im 16. Bezirk: ein Gemeindebau, der in den 1950er Jahren errichtet wurde und mittlerweile mehr als verlottert und heruntergekommen ist. Das Gros der Wohnungen besteht aus B- und C-Wohnungen, sogar D-Wohnungen sind dabei. Da wohnen Menschen, die die Hilfe mehr als notwendig haben. Man würde sie als den unteren Rand der Gesellschaft bezeichnen. Davon will man ja gar nicht laut sprechen, davon gibt es aber in Wien leider immer mehr. Ich will jetzt gar nicht über die Armutsfalle in der Stadt Wien sprechen, dazu haben wir im Wahlkampf noch genug Gelegenheit. Aber dort wohnen genau diese Menschen, die ihrerseits im Stich gelassen werden. Da hat sich im Jahre 2008 die Gemeinde Wien plötzlich zu einer Generalsanierung entschlossen, und sieben Jahre später kann man feststellen: eine angebliche Generalsanierung, weil diese Generalsanierung nicht stattgefunden hat. Was ist genau passiert? Da hat in üblicher SPÖ-Manier zuerst einmal ein Prozess eingesetzt, dass begonnen wurde abzukassieren. So wie immer: abzukassieren! 200 Mieter sahen sich mit einer erhöhten Mietsteigerung konfrontiert, die Betriebskosten wurden auch erhöht. 200 Mieter: Sie gingen zur Schlichtungsstelle und bekamen recht. Sie haben recht bekommen seitens der Schlichtungsstelle. Nach einer zweijährigen Schrecksekunde seitens der Gemeinde Wien, seitens Wiener Wohnen klagte eben Wiener Wohnen im Retourgang seine eigenen Mieter vor dem Bezirksgericht Hernals und bekam seinerseits wiederum recht - also eine interessante Situation. Die so erzwungenen Mieterhöhungen wurden bereits im Vorjahr ab September voll auf die Mieter übertragen, was den monatlichen Zins beträchtlich, nämlich um 30 Prozent, erhöhte. 30 Prozent Mietzinserhöhung auf einmal! Die Proteste der Mieter wurden nicht gehört, ungehört wurde drübergefahren: Man kann es sich nicht leisten. Zu Recht wurde auch dagegen protestiert. Die Proteste wurden abgewiesen, und Wiener Wohnen verwies die Mieter auf das Sozialamt: Sollen sich doch die Mieter ans Sozialamt wenden, die sich das Wohnen in dem Objekt nicht mehr leisten können, wo der Mietzins um 30 Prozent erhöht wurde! Dort schickte man die Leute weg. Man erklärte sich als unzuständig und behauptete zum Beispiel, das Einkommen sei da zu hoch, andererseits andere Fälle, die konkret vorgelegen seien. Wiener Wohnen hat den Mietern schließlich Ratenzahlungen angeboten, was die prekäre Lage nicht wirklich verbesserte, sondern eigentlich nur hinauszögerte und verlängerte. Mittlerweile zahlen die Mieter - wo wir wissen, dass viele davon schon am absoluten Existenzminimum leben müssen - den neunten Monat erhöhten Zins, ohne dass auch nur ein Handgriff saniert wurde. Im Jahre 2008 wurde die Generalsanierung angekündigt, wir haben jetzt 2015. Sieben Monate später, die Mieter müssen schon zahlen: 30 Prozent mehr als sonst auf einmal. Es wurde noch kein Handgriff irgendwo getätigt, der auf eine Generalsanierung hinweisen könnte. Die absolute Krönung der Geschichte, Herr Stadtrat, ist, dass genau über diesen Hof, nämlich den Franz-Novy-Hof, auf der Webseite von Wiener Wohnen steht, dass dieser zwischen 2007 und 2010 generalsaniert wurde, inklusive Wärmedämmung. Passiert ist nichts. Herr Stadtrat, das ist ein Fall, der uns zu Ohren gekommen ist. Wer weiß, wie viele Fälle es da noch gibt? Es wäre interessant, einmal all die anderen Fälle auch zu kennen, die hier betroffen sind. Viele Mieter, in diesem Fall 200 Mieter, woanders vielleicht mehrere Hundert Mieter, die hier betroffen sind, die im Endeffekt völlig unsozial und unmenschlich seitens Wiener Wohnen, seitens der SPÖ in eine Lage gedrängt werden, dass sie sich B-, C- oder D-Wohnungen nicht mehr leisten können, weil der Mietzins plötzlich um 30 Prozent explodiert, unter dem Vorwand, dass eine Generalsanierung stattfindet, diese Generalsanierung aber bisher nicht stattgefunden hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht sozial, das ist zutiefst unmenschlich. Genau dieses Verhalten und Verfahren gehört im Oktober 2015 abgewählt. Wir werden dafür sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wir sorgen dafür, und wir werden auch dafür eintreten, dass wieder eine Wohnbauoffensive in Wien stattfindet. Wir werden dafür eintreten, dass auch die Betriebskosten gesenkt werden, natürlich durch eine Senkung der Gebühren in Wien. Auch das ist dringend notwendig. Wir werden auch dafür eintreten, dass Gemeindewohnungen nur vergeben werden, wenn ein Mindestmaß an Integration und Deutschkenntnissen vorhanden ist. Denn das ist notwendig, damit sich die Wienerinnen und Wiener im Wiener Sozial- und Gemeindebau wieder heimisch fühlen. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Graf. Ich erteile es ihr. 12.20.31 †GRin Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin im Hugo-Breitner-Hof aufgewachsen, das heißt, ich kenne den Pionier der Wiener Wohnbaupolitik quasi persönlich. Ich habe als Kind mit meinen Freunden und Freundinnen unter seinem Denkmal gespielt und eine unbeschwerte Kindheit verbracht. Die Wiener Wohnbaupolitik ist eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte. Sie gilt nach wie vor als internationales Vorbild. Es kommen Delegationen aus ganz Europa und auch aus anderen Teilen der Welt zu uns nach Wien. Sie besichtigen nicht nur die historisch bedeutsamen und architektonisch einzigartigen Gemeindebauten der Zwischenkriegszeit, sondern sie informieren sich auch über die aktuellen Entwicklungen der Wiener Wohnbaupolitik. Diese kann sich auch wirklich sehen lassen. Heute leben mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener im kommunalen beziehungsweise geförderten Wohnbau. Das trägt wesentlich dazu bei, dass auch die Preise im allgemeinen Mietbereich gedämpft werden. In einer wachsenden Stadt stehen wir vor der Herausforderung, für leistbaren Wohnraum zu sorgen und leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit knapp 8 000 geförderten Wohnungen, die jedes Jahr fertiggestellt werden, stellen wir uns dieser Herausforderung. Der Anteil von Smart-Wohnungen von knapp einem Drittel stellt auch sicher, dass sich junge Familien oder auch Pensionistinnen und Pensionisten eine solche Neubauwohnung leisten können. Die Sanierung alter Wohnhäuser und Wohnungen wird ebenfalls gefördert und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und auch zur Stadterneuerung. Im Gemeindebau sorgen die verschiedensten Initiativen und Serviceleistungen wie Nachbarschaftszentren, Ordnungsberater, gemeinsames Garteln für die Verbesserung des Zusammenlebens und die Erhöhung der Lebensqualität für die Mieterinnen und Mieter. Wir setzen uns auf Bundesebene für ein neues Hausbesorgergesetz ein. Dort, wo es die Bewohnerinnen und Bewohner wünschen, soll eine Beschäftigung von Hausbesorgerinnen und Hausbesorgern ermöglicht werden. Bei der Volksbefragung 2010 hat die Wiener Bevölkerung in dieser Hinsicht ein eindeutiges Votum dafür abgegeben. Wir setzen uns auch für ein neues Mietrechtsgesetz ein, dass die Befristung von Mietverträgen - und die negativen Auswirkungen von befristeten Mietverträgen hat Kollege Chorherr ja schon eindrücklich geschildert - nur mehr in Ausnahmefällen erlaubt werden darf, erlaubt werden soll und dass es außerdem zu nachvollziehbaren und überprüfbaren Mietzinsobergrenzen kommt. Hier kann ich einen Appell an die Damen und Herren von der ÖVP richten, dass sie sich bei ihren ParteikollegInnen in der Bundespartei dafür einsetzen, dass sie sich im Zusammenhang mit dem Mietrecht endlich einmal bewegen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wir wollen auch Veränderungen, aber ein bisschen andere!) In diesem Zusammenhang bringe ich auch folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Abschließend weise ich darauf hin, dass Wohnen nach der UN-Menschenrechtserklärung ein Grundrecht ist, das nicht zum Spekulationsobjekt werden darf, mit dem sich gutes Geld verdienen lässt, wie dies in vielen anderen europäischen Großstädten leider der Fall ist. In Wien muss Wohnen leistbar bleiben, im Sinne der sozialen Sicherheit und der Lebensqualität in dieser wunderschönen Stadt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm. 12.25.28 †GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu meinen Vorrednern Walter und Florianschütz, wobei die Erklärung eher für den Herrn Florianschütz wäre: Was ist daran so schwer zu verstehen, dass die Freiheitlichen keine Freude haben mit Schachtelkonstellationen, in denen eine Gesellschaft die Tochter einer Gesellschaft ist, und dort wird das dann zu 51 Prozent im Eigentum behalten? Diese Konstellationen wollen wir nicht. Wir wünschen uns, dass Wiener Wohnen selbst, dass die Stadt Wien selbst die neuen Gemeindebauten errichtet, um auch die Kompetenz zu nutzen, die von Wiener Wohnen vorhanden ist, die grundsätzliche Kompetenz. Denn bei der neuen Gesellschaft ist nämlich auch die Verwaltung nicht bei Wiener Wohnen. Ganz kurz noch zum Herrn Chorherr; ich glaube, er ist jetzt nicht mehr im Saal, aber er kann es ja dann vielleicht nachlesen, sollte es ihn interessieren. Er hat gesagt, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, muss umgewidmet werden, gegen den Widerstand und gegen den Protest vieler Bürgerinnen und Bürger in Wien. Nein, Herr Chorherr, das ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg! Man kann auch leistbaren Wohnraum schaffen mit einem gewissen Maß an Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit in der Geschäftsgebarung der Stadt. Also nicht dann im Nachhinein mit Gebührenerhöhungen die Betriebskosten hinaufschrauben, sondern wirtschaftlich arbeiten, sparsam arbeiten und dadurch, allein durch die Betriebskostensenkung, sparsamen, leistbaren Wohnraum schaffen. Ein aktuelles Beispiel, das Plandokument 8138 in der Speisinger Straße/Hofwiesengasse/Preyergasse, ist auch so ein Beispiel, wo jetzt die grüne Stadträtin mit aller Kraft gegen die Wünsche und Vorstellungen des Bezirks umwidmet. Ich habe es nachgelesen: Meine Vorvorvorvorgänger in der Bezirksvertretung Hietzing haben seinerzeit, bereits in den 70er Jahren, in diesem Bereich Lärmschutzwände entlang der Verbindungsbahn gefordert, Lärmschutzwände, um den Wohnraum auch tatsächlich bewohnbar zu machen. Wir wissen, entlang der Verbindungsbahn ist in etwa ein bis zwei Mal in zehn Minuten der Bahnschranken zu, weil eben die Route so stark befahren wird. Wir haben es als Stadt nicht geschafft, in den letzten 40, 45 Jahren entlang der Verbindungsbahn - in Zusammenarbeit mit dem Bund, mit den ÖBB - Lärmschutzwände zu errichten. Es ist einfach der falsche Weg, wenn man unter dem Deckmantel "Wir müssen leistbaren Wohnraum schaffen" jetzt neue Wohnbauten keine 80 bis 100 m entfernt von den Bahngeleisen errichtet, 150 Wohneinheiten, und das nachher damit anpreist, dass das notwendig ist, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist, bitte, der falsche Weg. Aber gehen wir jetzt wieder zum Kernthema zurück, nämlich zum Schwerpunktthema. Herr Stadtrat, ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Mitbestimmungsstatut, das Sie gegen sehr viele Proteste im letzten Dezember im Wiener Gemeinderat durchgeboxt haben, eine riesige Benachteiligung für die Arbeit sämtlicher Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräte der Stadt Wien ist. Es ist auch ein Etikettenschwindel. Ich lese die zwei Sätze noch einmal vor: "Dieses Statut wurde in einem intensiven Überarbeitungsprozess auf breiter Basis entwickelt. Es wurden unterschiedliche Personen eingeladen, die zentralen Fragestellungen jeweils mit ihren Netzwerken zu diskutieren. In der Auswahl dieser StellvertreterInnen wurde bedacht, möglichst viele der unterschiedlichen BewohnerInnengruppen vertreten zu haben." Herr Stadtrat! Niemand außer Ihnen höchstpersönlich hat ausgewählt, wer auf der Mieterseite in diesem Gremium mitdiskutieren darf. Der einzige Mieterbeirat, der gewissermaßen eine demokratische Legitimation hatte, für eine große Gruppe von Mieterinnen und Mietern dort mitzuarbeiten, war der Mieterbeirat aus Favoriten, aus dem Forum 10; Sie kennen das. Er ist derjenige, der sofort nach der Beschlussfassung im Wiener Gemeinderat im Dezember im Jänner alle Ämter zur Verfügung gestellt hat, aus Protest, wie Sie diesen Prozess gestaltet haben, aus Protest, was in diesem Mietermitbestimmungsstatut tatsächlich drinsteht. Ich kann das nicht oft genug wiederholen, und in einer freiheitlichen Regierung, wie sie vielleicht schon in wenigen Monaten der Fall sein könnte, wird das sicherlich in Ordnung gebracht. Genauso das Einzige - Entschuldigung, nicht das Einzige, sondern ein Punkt, den diese Mieterbeirätinnen und Mieterbeiträte gemeinsam verlangt haben, der aber natürlich keinen Widerhall im Mitbestimmungsstatut gefunden hat, war eine Ombudsstelle für Wiener Wohnen, so wie sie auch die Freiheitlichen bereits 2012, glaube ich, in Anträgen verlangt haben. Eine Ombudsstelle für Wiener Wohnen gibt es bis heute nicht. Sie beschränken Ihre Tätigkeit auf ein nettes Foto in jedem Stiegenhaus. Das wirkt sehr sympathisch, das muss ich neidlos anerkennen. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich bin ja auch sympathisch! - Heiterkeit beim Redner.) Sie sind sympathisch, Sie sind als Person sympathisch. (Demonstrativer Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber das, was Sie machen, ist sehr unsympathisch. Sie sind nämlich ein Mietpreistreiber, und das macht Sie in Ihrer Funktion unsympathisch! Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nämlich überall, wo man in Ihrem Ressort genauer hinschaut, mehr oder weniger ein Etikettenschwindel. Entschuldigen Sie mir bitte diesen Ausdruck. Ich nehme als Beispiel die Aktion 65Plus, intensiv beworben, auch mit Ihrem Konterfei, et cetera. Eine grundsätzlich gute Idee, die aber einen einzigen Profiteur hat, nämlich Wiener Wohnen. Wenn ich da bin, um für Menschen in dieser Stadt leistbaren Wohnraum zu schaffen, wenn ich da bin, um der Generation 65Plus Verbesserungen ermöglichen zu können, und als Ergebnis kommt dann diese Aktion heraus, ist das nicht optimal. Ich sage Ihnen auch, warum, und lese das ganz kurz vor: Es werden ausschließlich Wohnungen der Kategorie A angeboten; das ist gut, keine Frage. Kleine Wohnungen, das ist das Ziel. Aber: Die neuen Wohnungen werden auf Richtwertbasis mit einem Abschlag von 35 Prozent angeboten. Das klingt gut, das liest sich gut: 35 Prozent unter dem Mietpreis, unter dem Richtwertzins. Aber was ist inhaltlich der Fall? Die Einschränkung steht dann mehr oder weniger im Kleingedruckten: "Ausnahmen gibt es, wenn es sich bei Ihrem aktuellen Wohnsitz um eine aufkategorisierte Wohnung handelt, in die Sie nach 2003 eingezogen sind." Das heißt, dort, wo Wiener Wohnen ohnehin einen viel größeren finanziellen Vorteil durch die Rückgabe der alten Gemeindewohnung mit billigen und günstigen Mietpreisen im Vergleich zu der Neuvergabe hat, wo Sie jetzt natürlich den vollen Richtwertzins verrechnen können, dort, wo die Stadt Wien und Wiener Wohnen einen enormen Vorteil lukrieren, dort geben Sie einen kleinen Teilbereich wieder weiter. Im Ergebnis führt das aber trotzdem dazu, dass, wenn jemand nach 2003 in seiner Gemeindewohnung eingezogen ist, derjenige eine große Gemeindewohnung mit trotzdem günstigeren Mieten, Mietpreisen zurückgibt und jetzt pro Quadratmeter für die neue Wohnung mehr bezahlen muss, als er in der alten bezahlt hat. Das ist nicht wirklich ein klassischer Vorteil für die Generation 35Plus. Wenn Sie leistbares Wohnen in der Stadt Wien ermöglichen wollen, dann müssen Sie in der Stadtregierung dafür Sorge tragen, dass die Betriebskosten nicht ein derartiger Preistreiber für die Bewohnerinnen und Bewohner von Wiener Wohnen sind. Das ist ein wesentlicher Bestandteil, wo man durch gutes Wirtschaften in der Stadt auch die Mietbelastung für alle Wienerinnen und Wiener, was die Betriebskosten betrifft, geringer hält. Sie sind leider Gottes, wie gesagt, dieser Mietpreistreiber, aber auch bei den Auslaufannuitäten, wie sie im gemeinnützigen Wohnbaubereich vorkommen. Die Auslaufannuitäten sind eine ewige Rente für bereits getilgte Kredite. Klar, keine Frage, das ist ein Bundesgesetz, auch das ist unbestritten. Aber Sie können sich als Stadtrat bei der Vergabe von Fördermitteln die gemeinnützigen Bauträger sehr genau anschauen, wie sie mit den Ersparnissen, wie sie mit den Rücklagen tatsächlich umgehen. Wenn dann sogar in der Zeitung steht, dass ein sehr prominenter Herr Professor, bei dem ich sogar einmal selbst studiert habe, der Herr Prof Ludl als Geschäftsführer eines sehr großen gemeinnützen Wohnbauträgers Rücklagen dafür verwendet, dass er sich selbst einen günstigen Kredit gibt, dann ist das nicht in Ordnung. Darum werden auch wir heute einen Beschlussantrag einbringen, und zwar folgenden: "Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, als zuständiges Revisionsorgan eine Sonderprüfung der Sozialbau AG in die Wege zu leiten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Kommen wir zum nächsten Etikettenschwindel. Wir haben es heute ja schon ein paar Mal gehört: die Gemeindewohnungen Neu. Im Prinzip ist das die Fortführung des Konzepts von den Smart-Wohnungen. Die Gesiba hat eine weitere Errichtungsgesellschaft, wo sie wieder 51 Prozent hat, nachgeordnet, und es werden jetzt fürs Erste einmal 120 Wohnungen errichtet. Nicht böse sein: 120 Wohnungen sind ein reiner Marketingschmäh, den Sie im anstehenden Wahlkampf gut verkaufen können, das ist unbestritten. Nur: Was wir wirklich brauchen, sind 5 000 Gemeindewohnungen pro Jahr im Eigentum und in der Verwaltung von Wiener Wohnen. Jetzt zum Abschluss noch zu einem Gremium, und zwar dem Grundstücksbeirat: Der Grundstücksbeirat soll in der Theorie die Förderungswürdigkeit von Projekten im sozialen Wohnbau mit weniger als 300 geplanten Einheiten prüfen. Wir haben uns dieses Gremium intensiv angesehen und haben die Überzeugung gewonnen, dass dieses Gremium abgeschafft gehört. Faktisch handelt es sich nicht um ein objektives Beurteilungsgremium, sondern um einen kartellartigen und parteipolitischen Filter zum Umschlag von Fördergeldern. (Beifall bei der FPÖ.) Darum werden wir auch hier einen Beschlussantrag einbringen, und zwar folgenden: "Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung - Wohnfonds Wien umgehend jene Maßnahmen zu setzen, die die ersatzlose Abschaffung des Grundstücksbeirates zum Ziel hat. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich muss den Antrag protokollieren, das dauert ein bisschen. Ich darf zu dem eingebrachten Antrag betreffend die Sonderprüfung der Sozialbau AG als Vorsitzender anmerken, dass der Herr Stadtrat oder die Geschäftsgruppe nicht das zuständige Revisionsorgan ist - denn das ist der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger -, sondern das zuständige Aufsichtsorgan. Aber da Sie eine Sonderprüfung beauftragt haben, wird, nehme ich an, der Herr Stadtrat schon wissen, welches Organ gemäß der Stadtverfassung was zu prüfen hat. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Er verzichtet. 12.40.01Daher kommen wir nun zur Abstimmung der Post 24. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Es liegen vier Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Der erste ist von der FPÖ betreffend: Anstelle der Gründung der Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs GesmbH soll die Errichtung von Gemeindewohnungen in Wien ausschließlich direkt durch die Gemeinde Wien selbst beziehungsweise durch Wiener Wohnen erfolgen. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ plus Klubunabhängiger und damit die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Grundsätze der Wiener Wohnungspolitik. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen von FPÖ, Klubunabhängigem, SPÖ und GRÜNEN so angenommen. Wir stimmen ab über den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Sonderprüfung der Sozialbau AG. Wer hier die Zustimmung erteilen wird, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und Klubunabhängiger, das ist die Minderheit, der Antrag ist nicht angenommen. Abstimmung über den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Abschaffung des Grundstücksbeirates. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ und Klubunabhängiger, der Antrag bekommt daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. 12.42.00 Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Aids Life. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten. 12.42.12 Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm. 12.42.34 †GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Aktenstück nicht zustimmen. Das haben wir auch schon im Kulturausschuss, wie du ja weißt, gesagt. Hier geht es um eine Subvention von 45 000 EUR an den Verein AIDS LIFE für eine zeitgenössische Darstellung des Beethovenfrieses bei der Eröffnung des Life Balls sozusagen mit lebender Darstellung. Wir stimmen dem aus zwei Gründen nicht zu. Der erste Grund ist ein rein formalrechtlicher Grund. Die Stadt Wien zahlt die Infrastruktur, stellt die Infrastruktur zur Verfügung. (GR Kurt Wagner: Immer schon!) Ich weiß, aber ... (GR Kurt Wagner: Ist ja eine Wiederholung!) Dann merkst du es dir besser, wenn ich es wiederhole. (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Nein, ich merke es mir beim ersten Mal auch! - Weitere Zwischenrufe.) 800 000 EUR im Finanzausschuss für die Eröffnung, ich glaube, für den Aufbau der Bühne, denen wir auch nicht zugestimmt haben, und jetzt 45 000 EUR im Kulturausschuss. Der Kulturausschuss ist an sich vorbildlich mit den Akten, die man uns gibt, aber bei den Akten steht immer drin: Einnahmen/Ausgaben. Bei den Einnahmen steht: MA 7 45 000 EUR. Dann müsste dort stehen: Sonstige Dienststellen der Stadt Wien 800 000 EUR. Sonstige, Bundesdienststellen, sonst irgendetwas. Das steht dort nicht, es steht nur 45 000 EUR. Und bei Ausgaben halt die künstlerischen und Sachaufwand für den Fall. Also ein unbedarfter Betrachter würde meinen, das sind jetzt die 45 000 EUR, die hier hergegeben werden. Und ähnlich ist es im Finanzausschuss mit den 800 000 EUR. Das ist aber nicht so, es wird verschiedentlich Geld hergegeben. Das ist der formalrechtliche Grund, warum wir dagegen sind: Das ist unserer Meinung nach intransparent. Der zweite Grund ist, warum wir auch gegen die 800 000 EUR sind: Der Life Ball hat letztes Jahr 2,4 Millionen EUR Gewinn gemacht, von diesen 2,4 Millionen sind 600 000 EUR an österreichische Aidshilfevereine gegangen. Der Rest geht an internationale Vereine, hauptsächlich Bill-Clinton-Stiftung und Elton-John-Stiftung/Vereine. Wir geben 800 000 EUR für den Aufbau der Bühne. Unsere Ansicht ist: Die 800 000 EUR geben wir nicht, der Verein soll die 800 000 EUR zahlen. Dann hat er statt 2,4 Millionen nur mehr 1,6 Millionen EUR Gewinn, und wir geben die 800 000 EUR direkt an österreichische Aidshilfevereine. Da ist das Geld besser aufgehoben und geht nicht über Umwege (Beifall bei der FPÖ), dass sich jemand dadurch profiliert, dass er unser Steuergeld dann den Vereinen gibt, die, wenn man sich die Homepage anschaut, maximal 600 000 EUR kriegen. Denn, ehrlich gesagt, ein Elton John und ein Bill Clinton haben selber andere Ressourcen, um nicht zu sagen, andere Einkunftsmittel, die können locker noch woanders Geld hernehmen. Die österreichischen Vereine werden wahrscheinlich unser Geld dringender brauchen. Das ist der Grund. (GR Kurt Wagner: Das geht in die Forschung dafür auch!) Bitte? (GR Kurt Wagner: In der HIV-Forschung ist es ja gescheiter, man macht das international ...) Ja, schon, aber ... (GR Kurt Wagner: ... als nur im ländlichen Bereich!) Nein, nicht im ländlichen Bereich. Du brauchst dir nur auf der Homepage anzuschauen, welche Vereine das in Österreich bekommen. Da haben wir überhaupt nichts dagegen. (GR Kurt Wagner: Das ist gesundheitspolitisch ...) Aber du gibst ja das Geld dann nicht der HIV-Forschung international, du gibst das Geld, damit der Herr Bill Clinton hierher fährt und der Herr Elton John hierher fährt. Das sind ja Spesen, die du alle mitbezahlst. (GR Kurt Wagner: Ich verstehe das anders ...) Das ist ja in Wirklichkeit unkontrollierbar, was mit dem Geld tatsächlich passiert. Kontrollieren können wir es, wenn wir es tatsächlich unseren Vereinen geben. Das ist unser Standpunkt. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Darüber hinaus haben wir nichts dagegen, dass die Stadt Wien die Infrastruktur zur Verfügung stellt: das Rathaus, das ganze Personal, das Wasser, die Feuerwehr. Das alles muss jemand wegräumen und beobachten, das ist ja auch viel Geld. Das haben wir noch nie beziffert, aber soll so sein, damit der Event hier ist. Aber das andere lehnen wir, ehrlich gesagt, ab. Wenn wir jetzt schon darüber reden, wenn ich noch den Beethovenfries erwähnen darf: Da haben sie ja die Secession aufgebaut. Da wäre es übrigens auch nicht schlecht gewesen, wenn man das Geld der Secession gegeben hätte, damit sie ein bisschen renoviert werden könnte. Sie gehört ja zu diesen Kulturgebäuden Wiens, die im Smart-City-Prospekt als umweltaktiv und so dargestellt werden, was alles nicht der Realität entspricht. Der Life Ball hat dieses Jahr drei große Schlagworte auf den Plakaten gehabt. Das eine war: "Freiheit wächst, wo Regeln brechen." Da möchte ich schon sagen, ja, Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo sie die Freiheit des anderen beeinträchtigt. Diese Grenzen sollte man im Auge behalten. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.) Vorne ist gestanden, was auf der wirklichen Secession steht: "Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit", Akzeptanz ist eine Tochter der Freiheit. Das ist frei nach Schiller: Kunst ist eine Tochter der Freiheit. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das muss auch beidseitig sein! Das muss auch beidseitig sein. Es ist ja heutzutage nicht so, dass, wenn einer nicht homophil ist, er automatisch homophob ist. Wenn ich etwas nicht liebe, heißt das ja nicht, dass ich Angst davor habe. Es gibt einen Mittelweg! Das wird, glaube ich, sehr übertrieben - was die schweigende Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich so wie wir sieht. Es ist mir einfach zu viel, wenn ich in die U-Bahn einsteige und mir anhören muss: Conchita sagt, das Leben ist bunt. Dann drehe ich den Fernseher auf: In jeder zweiten Werbung sehe ich das. Das ist einfach zu viel, es ist eine Penetrierung mit diesen Dingen. Das hat nichts mit Akzeptanz zu tun. (GR Kurt Wagner: Eine Toleranz ist, wenn Leute ...) Wenn ich dann etwas dagegen sage, bin ich mittelalterlich oder sonst irgendetwas. (Beifall bei der FPÖ.) Dagegen muss man das Wort ergreifen (GR Kurt Wagner: Das ist sogar vormittelalterlich!), wobei das nichts mit homophob zu tun hat. Es ist mir wurscht! (GR Mag Wolfgang Jung: Jawohl!) Es mir egal, aber ich will nicht ständig damit belästigt werden. Das trifft sicher auf einen Gutteil der Österreicher zu. Der dritte Slogan ist: "Heimat großer Töchter und Söhne." Das ist ja eine berühmte österreichische Diskussion. Ich frage mich nur, wenn die Frau StRin Frauenberger gesagt hat, Wien hat so viele Geschlechter, wie der Regenbogen Farben hat, ob hier mit den Töchtern alles abgedeckt ist oder ob das vielleicht noch weiter ver-gendert werden muss. Ich persönlich wiederhole meinen Standpunkt, den ich zur österreichischen Bundeshymne immer schon gesagt habe: Ich weiß nicht, wofür wir das brauchen, dass sie gegendert worden ist. Für die Bundeshymne ist von einem Freimaurer die Melodie geschrieben worden, das ist mehr als politisch korrekt. Der Hymnentext ist von einer Frau mit Migrationshintergrund geschrieben worden, einer Kroatin mit serbischen Wurzeln: Preradovic war die Tochter von einem kroatisch-serbischen Nationaldichter, also kroatischen christlich-orthodoxen Nationaldichter. Das müssen wir jetzt gendern? Das ist lächerlich, meine Damen und Herren! Wenn Sie etwas gendern wollen, dann gendern Sie einmal die Lieder der Arbeiterbewegung. "Mann der Arbeit, aufgewacht!" - es wäre auch Zeit, das einmal zu gendern. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich fürs Protokoll eine Korrektur anbringen. Zum letzten Geschäftsstück, das ja einstimmig beschlossen wurde, habe ich aber bei den Anträgen übersehen, dass wir zwei klubunabhängige Mitglieder im Gemeinderat haben. Ich darf daher fürs Protokoll festhalten, dass im Stimmverhalten der Herr Klubunabhängige Aigner mit der FPÖ mitgestimmt hat und der Herr Klubunabhängige Akkilic mit der SPÖ- und Grünen Fraktion abgestimmt hat. (GR Mag Wolfgang Jung: War er überhaupt da?) Ich bitte entsprechend um Kenntnisnahme und werde daher bei den weiteren Abstimmungen das auch genau dazusagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Herr Vorsitzender! War Akkilic wirklich da bei der Abstimmung? - GR Prof Harry Kopietz: Ja!) Ja, Herr Akkilic war da, weil ich laufend, Herr Jung, auch abzähle, wie viele Abgeordnete im Saal sind. Daher fällt es mir auch auf, wenn jemand fehlt. (GR Mag Wolfgang Jung: Er wechselt nur die Sitzplätze so häufig! - Weitere Zwischenrufe.) Nun ist Frau GRin Ludwig-Faymann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. 12.51.19 †GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Ja, ich danke. Ich danke auch für die kurze Pause, damit konnte ich mich sozusagen wieder ein bisschen runterholen. Denn wenn ich jetzt wirklich auf alles eingehen würde, was Kollege Ebinger da vor mir gesagt hat, würden wir wahrscheinlich noch ein bisschen länger dasitzen, als wir es alle miteinander ursprünglich geplant haben. Er fühlt sich vom Life Ball und von anderen Dingen belästigt. Ja, dagegen kann ich nichts tun, wenn ich mir so überlege, wovon ich mich dann tagtäglich belästigt fühlen müsste, wenn ich derzeit durch die Straßen gehe und mir manche Plakate oder Ähnliches anschaue. (GR Mag Wolfgang Jung: Heinisch-Hosek hat die Plakate ...) Ich glaube also, das lassen wir dahin gestellt. Wir leben Gott sei Dank in einer offenen, freien Gesellschaft, und so soll es auch bleiben. Der Life Ball - und ich habe es vermutet: Es geht nicht um 45 000 EUR, sondern Sie und Ihre Partei haben generell etwas gegen den Life Ball. Ich brauche nichts mehr dazuzusagen, denn Sie haben hier ja selbst ausgeführt, was Ihr Problem ist. Deshalb könnte ich eigentlich meine Rede auch schon wieder beenden. Ich sage nur ganz kurz dazu für all jene, die sich den Akt vielleicht nicht so durchgelesen haben: Der Life Ball stand heuer ganz im Zeichen von Beethovenfries und Secession. Das konnte man dann ja auch sehr eindrucksvoll sehen. Hier gab es eine sehr aufwändige, aber auch sehr schöne Projektion des Original-Beethovenfrieses. Für diese ganze konkrete Umsetzung sozusagen einer künstlerischen Performance gibt es diese 45 000 EUR. Ich halte das für eine gute Finanzierung und Unterstützung. Eines darf man nicht vergessen: dass der Life Ball, was sein ursprüngliches Ziel betrifft, nach wie vor natürlich das Wichtigste ist, nämlich was Aufklärung, Wissenschaft, Unterstützung von HIV-Erkrankten betrifft. Aber darüber hinaus hat er natürlich auch einen irrsinnigen Wert für die Stadt Wien in seiner internationalen Ausrichtung, nicht nur, was Offenheit der Stadt betrifft, sondern generell, was die Schönheit unserer Stadt betrifft. Da war heuer natürlich mit Beethovenfries, mit Klimt, mit Secession eine enorme Unterstützung auch für die Kulturstadt gegeben. Ich möchte nur ein paar Zahlen dazusagen. Bei der Eröffnung gab es zehntausende Zuschauer, 500 nationale und internationale Medienvertreter und 67 TV-Teams. Ich denke, das alles spricht dafür. Ich fand auch den heurigen Life Ball wieder sehr gut und freue mich aufs nächste Jahr, wo wir unseren Beitrag wieder leisten können für die Unterstützung jener Menschen, die es ganz besonders brauchen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. 12.53.58 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer der Postnummer 17 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ, Klubunabhängiger Akkilic und die GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen. 12.54.14 Es gelangt nunmehr Post 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Prof Dr Vitouch, die Verhandlungen einzuleiten. 12.54.32 Berichterstatterin GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch: Ich ersuche um Zustimmung zum Akt. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr. 12.54.46 †GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie gesagt, es geht jetzt um die Subvention für den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Wenn Sie sich den Akt hernehmen, dann können Sie dort sehen, das Wiener Filmarchiv der Wiener Arbeiterbewegung hat es sich zur Aufgabe gemacht, wertvolle filmische Dokumente aus dem Bereich der kulturellen und politischen Entwicklung der Wiener Arbeiter-/Arbeiterinnenbewegung zur Erhaltung mittels Restaurierung und wissenschaftlicher Aufarbeitung zu sichern. Das ist grundsätzlich ja etwas sehr Begrüßenswertes. Was wir für weniger begrüßenswert erachten, ist, dass es Parallelstrukturen gibt, die man ja nicht unbedingt aufrechterhalten muss. Es gibt ein Österreichisches Filmarchiv, das im Grunde genommen eine ähnliche Arbeit macht, halt nicht mit dem Schwerpunkt Arbeiterbewegung. Ich glaube aber, dass ArbeitnehmerInnenbewegungen nicht nur in Wien stattgefunden haben und dass wir uns in Zeiten knapper Mittel überlegen sollten, wie wir mit unseren Ressourcen haushalten. Deswegen - und das haben wir ja schon öfters so formuliert - werden wir der Subvention nicht zustimmen, weil ich einfach finde, dass es an der Zeit ist, dass man sich auch in der Verwaltung überlegt, wo man Doppelstrukturen abbaut. Wir haben jetzt am Sonntag eine der vielen Gemeinderatswahlen in Österreich, in der Steiermark, und da tritt die sogenannte Reformpartnerschaft an. (GR Prof Harry Kopietz: Landtagswahlen!) Bitte? (GR Prof Harry Kopietz: Landtagswahlen!) Entschuldigung: Landtagswahl in der Steiermark. Ich bin heute so auf Gemeinderat fixiert - danke! Es sind Landtagswahlen, und die sogenannte Reformpartnerschaft tritt dort zur Wahl an. Rot und Schwarz haben in den letzten Jahren etwas bewiesen, was uns allen in Österreich eigentlich als Vorbild dienen sollte: einfach auch hinzuschauen, wo es Möglichkeiten gibt, in der Verwaltung zu sparen und Reformen umzusetzen. Wir hätten in Wien da auch sehr großen Aufholbedarf. Es hat erst jüngst - und erlauben Sie mir da, zwei Anträge einzubringen - der Stadtrechnungshof aufgezeigt, dass es Doppelstrukturen und Überschneidungen gibt, die wir uns einfach auch in Zukunft nicht mehr leisten können werden und nicht mehr leisten dürfen. Im konkreten Fall geht es um die Theaterkommission, wo der Stadtrechnungshof festgestellt hat, dass diese Kommission in Grunde genommen Arbeiten oder Leistungen übernimmt, die ziemlich deckungsgleich auch von einer Magistratsdienststelle übernommen werden. Das Ganze geht zurück auf ein Theatergesetz des Jahres 1929, es ist also durchaus historisch gewachsen. Das heißt aber nicht, dass man sich fast 100 Jahre später nicht etwas dazu überlegen könnte. 1929 wurde sie eingesetzt, um den Sicherheitsstandard an den Wiener Theaterbetrieben zu heben. Mittlerweile gibt es aber die MA 36, die in ihrer Funktion als Behörde über die Einhaltung der Sicherheitsstandards in Veranstaltungsstätten befundet. Die Theaterkommission ist in ihrer Zusammensetzung fast deckungsgleich, es sitzen also sehr viele Mitglieder der MA 36 drin. Es gibt dann noch andere Mitglieder. Sie werden es wissen, ich muss Ihnen nicht vorlesen, wer sonst noch drinsitzt. Aber was der Stadtrechnungshof vor allem festgestellt hat, ist, dass bei den Sitzungen, die ja nur alle 2 Jahre stattfinden, in knapp 70 Prozent die Mitglieder gar nicht vollständig waren und dass der Anteil des unentschuldigten Fernbleibens in dieser Kommission bei 80 Prozent liegt. Es gibt Vermerke, was alles nicht in Ordnung ist. Diese Vermerke, was alles nicht in Ordnung ist, werden einfach fortgeschrieben, das heißt, sie werden nicht behoben. Dennoch - und das ist das Bemerkenswerte - spricht der Stadtrechnungshof von einem "nicht unerheblichen" - wenn man Stadtrechnungshofberichte ein bisschen lesen kann, weiß man, was das heißt -, "nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand". Meine sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll auf, wie sehr sich in manchen Bereichen die Dinge in der Verwaltung verselbstständigt haben und in Strukturen, die einfach dahingewachsen sind, ohne dass man sie kontrolliert, Geld verschwendet wird. Was wir aber brauchen, ist eine schlanke und leistungsfähige Verwaltung, ein schlanker, leistungsfähiger Magistrat und keine teure Selbstbeschäftigung von verschiedenen Dienststellen. So schafft man sich nämlich Spielräume für die Zukunft, ohne weiter die Bevölkerung mit Gebührenerhöhungen zu belasten. Ich darf daher den Antrag stellen, und dieser Antrag geht an den Wiener Bürgermeister: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Verwaltungsreform in Wien aus. In einem ersten Schritt sollen sämtliche Magistratsabteilungen durchforstet und eventuelle Doppelstrukturen beseitigt werden. Im Endstadium soll der Magistrat deutlich verschlankt werden, um künftig effizienter agieren zu können. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung." (Beifall bei der ÖVP.) Betreffend die Theaterkommission stellen wir heute folgenden Antrag: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Tätigkeit der Theaterkommission zur Gänze der zuständigen MA 36 zu übertragen und die Theaterkommission insgesamt abzuschaffen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss Umwelt verlangt." (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend möchte ich festhalten, dass da viel Geld ist, das wir uns sparen könnten, wenn wir diese Strukturreformen angehen. Und wenn der Bürgermeister jüngst im Zusammenhang mit dem Song Contest recht nonchalant gemeint hat, über Geld spricht man nicht, das hat man, dann meine ich, wenn es ums Geld der anderen geht, dann sollte man ganz besonders sorgfältig damit umgehen! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. - Ich erteile es ihr. 13.01.10 †GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst zum Akt "Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung" sprechen, weil uns gerade heuer in dem Jahr, in welchem wir auf 70 Jahre Kriegsende und 60 Jahre Staatsvertrag zurückblicken, sehr genau bewusst wird, dass viele Menschen aus dieser Zeit und auch jene Menschen, die in den 20er, 30er und 40er Jahren hier in Wien gelebt haben, nicht mehr als Zeitzeugen dienen können. Daher ist es ganz wichtig, dass die Dokumente, die aus dieser Zeit noch existieren, auch aufbereitet und aufgearbeitet werden können. Es ist nicht allein die Arbeiterbewegung, die hier dokumentiert wird, sondern es geht generell ums Alltagsleben. Viele Wienerinnen und Wiener verfügen etwa nach Erbschaften über Filme, die nur über 9,5 mm Apparate abgespielt werden können, und Apparate, die solche Umstellungen machen können, sind im herkömmlichen Produktionsbetrieb gar nicht mehr vorhanden. Wir sind stolz darauf, dass unsere zwei Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten, dass sie auch sehr sparsam mit den zugewiesenen Mitteln im Ankauf von technischen Geräten umgehen und diese über mehrere Jahre hinweg dann auch abschreiben. Besonders Herr Hans Vrba hat sich auf die Aufbereitung dieser alten Filme spezialisiert. Das Wiener Filmarchiv hat für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Dokumentation von Prof Rudi Gelbard "Der Mann auf dem Balkon" schon den Fernsehpreis für Erwachsenenbildung erhalten. Es leistet hervorragende Arbeit. Viele Studentinnen und Studenten nützen das vorhandene Material auch für die Dokumentation ihrer wissenschaftlichen Arbeiten. - Es ist dies eine beachtliche Sammlung, die wohl ein Recht darauf hat zu existieren. Daher ersuche ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. Stellung nehmen möchte ich noch zum Antrag betreffend die Auflösung der Theaterkommission. - Wir sind uns sehr wohl der Problematik bewusst, und wir nehmen auch die Kritik und die Ansätze des Stadtrechnungshofberichtes sehr ernst. Es ist klar, dass auch die MA 36 im Zuge der Theaterüberprüfung ihre Aufgaben erfüllt, diese jedoch nicht so umfassend sind wie die Aufgaben, welche der Theaterkommission zugekommen sind. Nachdem wir bereits nach Lösungen suchen, wäre es nicht sinnvoll, jetzt die Theaterkommission aufzulösen, sondern es ist viel sinnvoller, diesen ungeklärten Bereich noch einer Lösung zuzuführen. Ich danke für die Zuweisung. Somit können wir dann im Ausschuss betreffend eine Neuorientierung flott an die Arbeit gehen. Ich ersuche um Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. 13.04.00Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist bis auf die ÖVP, die dagegen ist, mehrstimmig angenommen. Nun kommen wir zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen. In Bezug auf den Antrag der ÖVP betreffend Verwaltungsreform wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird nur von der ÖVP allein unterstützt und hat daher nicht die Mehrheit. Im Antrag Nummer 6 betreffend Auflösung der Theaterkommission wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss Kultur und Wissenschaft und an den Ausschuss Umwelt beantragt. - Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Die Zuweisung ist einstimmig erfolgt. 13.05.00Zu Postnummer 6 der Tagesordnung liegt keine Wortmeldung vor. 13.05.10Es wird getrennte Abstimmung verlangt. Ich bitte jene um Zustimmung, die für eine Subvention an das Dr Karl Lueger-Institut - Verein Wiener Volksheime sind. Wer für diesen Posten ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ, die GRÜNEN und Klubunabhängiger Akkilic. Wer der Subvention für den Republikanischen Klub zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Subvention an den Republikanischen Klub ist mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und des Klubunabhängigen Akkilic mehrstimmig angenommen. Wer der restlichen Subventionsliste die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen. 13.07.00Zu Postnummer 2 der Tagesordnung betreffend eine Subvention an den ASKÖ, Landesverband WAT, liegt keine Wortmeldung vor. 13.07.10Wer daher der Postnummer 2 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ, die GRÜNEN und Klubunabhängiger Akkilic. Das ist daher mehrstimmig angenommen. 13.08.00Zu Postnummer 3 der Tagesordnung, sie betrifft eine Subvention an den Verein Zeit!Raum, Verein für soziokulturelle Arbeit - Wien, liegen Wortmeldungen vor. Daher bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Anica! Du bist an der Reihe!) 13.08.13 Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, und ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm. 13.08.33 †GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Entschuldigt wird klarerweise, zugestimmt wird bei diesem Punkt nicht. Ich spreche jetzt zu dem Verein Zeit!Raum und werde auch den ASKÖ mit einbeziehen, mit dem er ja in diesem konkreten Projekt kooperieren soll. Die Wahlen rücken - für die SPÖ bedrohlich - näher, am Montag werden wir in dieser Hinsicht mehr wissen, und man sucht nach "Incentives" für seine Klientel. Wer ist da am besten geeignet? - Die parteinahen Vereine, die man unterstützen kann, die Angestellte in Teilzeit und Vollzeit beschäftigen, die aber auch Ferialpraktikanten beschäftigen. Man sucht sich auf diese Art und Weise im Wesentlichen Wahlhelfer, denn wenn man sich die Arbeitervereine anschaut, dann fragt man sich manchmal, was sie wirklich tun. Schauen wir uns das anhand eines konkreten Projekts näher an, das den bezeichnenden Namen "Sowieso Mehr!" hat. - Das zeigt praktisch eine gewisse Grundeinstellung von sich. Der alte Spruch der Innenministerin lautete damals, glaube ich: "Her mit dem Zaster!" - Aber dieser Zaster ist das Geld der Bürger in Wien, und mit diesem wird hier nicht nur leichtfertig umgegangen, sondern es wird eigentlich sehr gezielt für parteipolitische Zwecke missbraucht. Was ist dieser Verein Zeit!Raum nach Eigendefinition? - Ich erspare Ihnen eine kurze Lesung aus der Internetseite dieses Vereins nicht, weil das schon sehr viel zeigt, was dort wirklich läuft. Die Informationen sind halt in einem etwas seltsamen 68er Deutsch gehalten, und da hat man manchmal Probleme, wirklich herauszufinden, was die Leute wollen. "Zeit!Raum ist eine Social-Profit-Organisation. ‚Social Profit' entsteht, wenn durch Arbeit ein gesellschaftlicher Mehrwert in sozialer Hinsicht erwächst. Mit unserer täglichen Arbeit schaffen wir einen relevanten und nachhaltigen sozialen Zugewinn für Menschen." - Also viel haben wir davon in Wien noch nicht gemerkt! Weiter: "Zeit!Raum bezweckt die Öffnung von frei verfügbaren gesellschaftlichen - mit Unterstrich - ‚Zeit_fenstern'." - Vielleichten könnte uns die Frau Berichterstatterin nachher erklären, was diese - mit Unterstrich - Zeit_fenster sind! Zeit!Raum bezweckt also die Öffnung von Zeit_fenstern "und die Schaffung von" - mit Unterstrich - "sozialen_Räumen für Menschen, denen es auf Grund ihrer persönlichen Lebenssituation und Geschichte an Lebens- und Wohnfreiheit mangelt. Das sind somit sehr viele Menschen, die von uns unterstützt werden. Zeit!Raum kämpft für die Überwindung persönlicher und in Wirklichkeit sehr oft gesellschaftlicher Defizite als Voraussetzung für ein glückliches und gesundes Leben aller Menschen." - Was die alles machen! Ich setze fort: "Erst die Schaffung gesellschaftlicher, ökonomischer, zeitlicher und räumlicher Freiheit, also die Selbstbestimmtheit, ist die Grundlage für eine soziale Demokratie und republikanisch geordnete demokratische Verhältnisse. Die freie Verfügbarkeit von Zeit und Raum würde erst den wirklichen Reichtum für alle schaffen und ist seit jeher der Rohstoff des Universums." Zeit!Raum schafft also den Rohstoff des Universums! - Vielleicht kann uns auch erklärt werden, was dieser Rohstoff des Universums ist, den der Verein für uns schaffen soll! Der Verein bietet alle möglichen Tätigkeiten wie Partizipationsförderung, Demokratie, Gesundheitsförderung, Kulturprojekte, Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlingsprojekte, Sprachkurse - in diesem Fall soll es auch um einen solchen gehen - und Kindergärten an. Er tut so ziemlich alles, was es gibt. Das hört sich also wirklich wichtig an. Glaubt man zumindest. Es ist aber doch, wenn man dahinterschaut, auch sehr viel Phrasendrescherei dabei. Schauen wir uns noch einmal diesen Satz an: "Die freie Verfügbarkeit von Zeit und Raum würde erst den wirklichen Reichtum für alle schaffen und ist seit jeher der Rohstoff des Universums." - Ich muss sagen, einen so schrulligen Satz habe ich in zehn Jahren Gemeinderat im Zusammenhang mit einem Antrag für eine Förderung auch noch nicht gelesen! Dieser Verein kann dieses Ziel, den Rohstoff des Universums zu schaffen, natürlich auch nicht so leicht erreichen und braucht dafür Geld. Er bekommt für dieses konkrete Projekt rund 83 000 EUR. 3 000 trägt er selber bei. - Das ist die Methode in Wien: Man gründe einen Verein, lasse sich diesen finanzieren und finanziere damit die einem nahestehenden Leuten! Mitgliedsbeiträge gibt es erstaunlicherweise sogar im Vergleich zu anderen Vereinen, das ist ja toll! Man zahlt als normales Mitglied - voriges Jahr war es zumindest so - 5 EUR im Jahr und als sogenanntes - ich weiß nicht, was das ist - "Aktivitätsmitglied" 1 EUR pro Jahr. - Damit ist das natürlich nicht zu finanzieren. Aber Geld ist da, und zwar nicht nur für das Projekt, sondern auch zum Feiern. Heuer ist ein Wahljahr und heuer müssen sämtliche Vereine natürlich groß subventioniert werden und auf Regimentskosten - nämlich auf Kosten der Stadt - Wien feiern. Da heißt es: "Zeit!Raum wird dieses Jahr 20 und feiert an mehreren Terminen sein langjähriges Bestehen." - Da werden Führungen angeboten und natürlich - damit die Leute auch kommen - "ein Buffet für alle Interessierten." - Irgendwie muss man die Leute ja dort hineinbringen! Dann gibt es noch ein weiteres großes Fest mit Animation und allem Möglichen. "Interessierte Personen sind herzlich zu unseren Feierlichkeiten eingeladen." Damit es ein bisschen undurchsichtiger wird - das haben wir heute ja auch beim Wohnbau gehört -, hat dieser Verein eine Untersektion. Der Großteil der Arbeit beziehungsweise eine der Aufgaben wird von Tempus, also einer Tochtergesellschaft von Zeit!Raum ausgeführt: "Tempus und Zeit!Raum widmeten sich in den letzten Jahren sowohl mittels klassischer Flüchtlingsarbeit als auch im Forschungsbereich der Lebenssituation von Flüchtlingen, AsylwerberInnen und subsidiär Schutzbefohlenen." Da gründet einer einen Verein für eh schon alles, wie man sieht, wenn man sich dieses Aufgabengebiet anschaut und feststellt, was alles er arrogiert und zu tun behauptet, und dann lässt er sich das natürlich zahlen! Damit es noch unübersichtlicher wird: Der Verein arbeitet bei dem konkreten Projekt, das unter "Sprachförderung" läuft, mit der "Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur", auch unter ASKÖ bekannt, zusammen. Der Sportverein betreibt also auch Sprachförderung! Das ist auch ein interessanter Aspekt in der ganzen Geschichte! - Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt! Apropos "Sport und Körperkultur": Ich möchte wissen, was Sie sagen würden, wenn die FPÖ einen Verein hätte, der "Sport und Körperkultur" genannt wird. Da wäre wahrscheinlich schon längst eine Umbenennung verlangt worden! Ein weiteres Projekt, das dieser Verein übrigens bearbeitet, ist, dass er Wohnraum und Betreuung bietet: Dazu hat er eine Wohnung in einer Größe von 360 m² als Wohngemeinschaft. Interessant wird es aber, wenn man weiterliest: Da steht nämlich: "Wohngemeinschaft für minderjährige Flüchtlinge", und darunter steht: "Die Räumlichkeiten sind für Feste grundsätzlich nur mit Personal anzumieten." - Was heißt das? - Ist das jetzt eine Wohngemeinschaft? Werden dort Jugendliche betreut? Oder ist das eine Räumlichkeit für Feste? Dann steht dort noch: "Die Personalkosten betragen pro Stunde 15 EUR zusätzlich zur Raummiete." - Ich hoffe nur, dass diese Mieten auch entsprechend versteuert werden! Schauen wir uns jetzt aber an, was da angeboten wird! - Ich empfehle Ihnen wirklich, sich diese Seite anzuschauen, vor allem wegen des einen Raums, den ich noch extra ansprechen werde, der beachtlich ausgestattet ist! Da gibt es einen Seminarraum in der üblichen Form mit Standcomputer, Smartboard, Flipchart, und so weiter. Weiters wird ein Mädchenzimmer in der Sechshauserstraße - Bubenzimmer gibt es keines - mit Platz für etwa zwölf Personen für Kindergeburtstagsfeiern angeboten. Ich weiß nicht, ob es rosa gestrichen ist als Mädchenzimmer, da würden die GRÜNEN sicherlich protestieren. Aber irgendwie ist es schon eigenartig, dass hier wieder einmal die Burschen nicht berücksichtigt werden! Es wird nur das Binnen-I gepflegt, aber dass es auch Buben gibt, das geht, wie immer, bei der Frau Stadträtin unter! Buben gibt es in ihrem Vorstellungsvermögen anscheinend nicht! Außerdem gibt es noch einen Klubraum, und dieser Klubraum könnte fast eins zu eins - nur wird die Vergoldung wird wohl nicht echt sein. - aus dem Prunkräumen eines Sultanspalastes übernommen worden sein. Er hat nämlich orientalische Tischchen, Sitzgelegenheiten und Teppiche, und die Form der Fenster schaut wirklich so aus wie bei einem Harem, wie sich das die Künstler Ende des 19. Jahrhunderts vorgestellt haben. Da denke ich mir wirklich: Billig war das nicht in der Ausstattung! Schauen Sie sich das Bild an! Es zahlt sich aus, sich dieses anzuschauen! - Wir würden uns freuen, wenn wir in Liesing für unsere Jugendlichen derartige Räumlichkeiten zur Verfügung hätten! Solche gibt es dort nicht. Interessant ist überhaupt diese ganze Vermietungsgeschichte, die man sich in Zukunft vielleicht auch noch einmal näher anschauen muss. Außerdem verwaltet dieser Verein ein "erlebbares und begehbares Stück Wiener Architektur". - Dieser Verein tut wirklich alles: Er betreibt Jugendförderung, veranstaltet Deutschkurse, vermietet Vereinslokale und verfügt auch über eine Art Minimuseum. Er nennt dieses "ein erlebbares und begehbares Stück Wiener Architektur der Zwischenkriegszeit". Es handelt sich um das "Brenner Wohnungsmuseum". - Das sage ich jetzt für jene, die es noch nicht kennen sollten, vielleicht kennt es unser Kollege Ebinger, sonst wahrscheinlich niemand, so wie er schaut, bin mir nicht sicher, ob er es kennt. Das "Brenner Wohnungsmuseum" wird von Zeit!Raum verwaltet. Es ist dies "die erste Gemeindebauwohnung, die als Museum geführt wird und die architektonischen Leistungen des Roten Wien in der Zwischenkriegszeit für die Nachwelt erhalten möchte." Wir haben ja eh schon alle möglichen Bereiche, die in Wien für Museen zuständig sind, und jetzt haben wir halt auch noch diesen - natürlich geförderten, denn selber kann er das nicht aufbringen - Verein. Wieviel er dafür bekommt, geht aus dem Ganzen nicht hervor. Bei dieser Wohnung handelt es sich um die Wohnung des ehemaligen Architekten dieses Gemeindebaus, also sicherlich nicht die schlechteste, denn er hat darin selber gewohnt. Sie wurde renoviert und ist interessierten Besuchern zugänglich. Auch die ursprüngliche Möblage, und so weiter ist darin erhalten. Jetzt frage ich mich wirklich: Was ist das für ein seltsamer Verein, der alles Mögliche, wie gesagt, bis zur Sprachausbildung betreibt? Und Sie unterstützen ja nicht nur diesen Verein mit seinen seltsamen Konstruktionen. Das nächste Mal wird es dann noch interessanter werden! Ich habe gestern die Tagesordnung für den nächsten Innenausschuss bekommen. Da wird wieder eine größere Menge von Vereinen zur Förderung kommen, darauf werden wir dann auch eifrig und genau eingehen! Sie unterstützen zig Vereine - erinnern Sie sich an die Panik-Tagesordnungen mit über 100 Tagesordnungspunkten, die wir immer vor dem Jahresende ins Haus bekommen! -, die mit Ihrem Geld künstlich am Leben erhalten werden. Und es gibt viele Leute, die in mehreren Vereinen beschäftigt sind und dadurch ihren Lebensunterhalt fristen; aber so möchte ich es eigentlich gar nicht ausdrücken, denn so schlecht ist die Bezahlung ja nicht. Wie schaut dieser Sprachunterricht aus? - Das sind im Schnitt pro Woche drei Mal drei Stunden Sprachunterricht und Nachmittagsbetreuung. Glauben Sie wirklich, dass, auch wenn sie am Schluss Diplome verteilen, da ein großes, tolles Ergebnis herausschauen wird? - Nein! Es geht wirklich nur darum, diese Vereine am Leben zu erhalten! Ein Sportverein betreibt Sprachausbildung. Ich erzähle Ihnen zum Abschluss eine Anekdote: Ich habe am vorigen Mittwoch in einem Lokal bei mir in Atzgersdorf am Nebentisch ein Gespräch gehört. Die Leute haben über die finanzielle Situation Österreichs gesprochen, und ein Funktionär der Sektion Fußball eines eher der ÖVP zuzurechnenden Vereins hat beklagt, dass die Förderungen im Sport im Allgemeinen und für seinen Bereich im Besonderen so stark zurückgegangen sind. Dann hat er gesagt: Bei unserer Weihnachtsfeier war der Bezirksvorsteher des 23. Bezirks, Herr Bischof, und er hat einen Scheck über 1 000 EUR mitgebracht. Der Funktionär habe diesen Scheck gerne entgegengenommen, habe sich offiziell bedankt, habe aber gesagt - das konnte er sich wahrscheinlich nicht verkneifen -, dass er mit den 1 000 EUR nicht einmal ein Seminar für die vereinseigenen Schiedsrichter gänzlich finanzieren könne, weil das halt etwas knapp sei. Dann hat er weiter erzählt und gesagt, dass der Herr Bezirksvorsteher - wir haben ja Wahlzeiten - in Begleitung von zwei Funktionären aus dem Bezirk gekommen sei und einer der Funktionäre entgegnet habe: Weißt du was - die Leute sind dort ja per Du -: Wenn ihr als Sportverein Geld braucht, dann müsst ihr Sprachausbildung machen! Das ist nicht erfunden, meine Damen und Herren! Solche Begebenheiten lassen sich nicht erfinden. Um solche Vorkommnisse ging es einmal in einer Kabarettsendung des Österreichischen Rundfunks. So etwas lässt sich nicht erfinden. Das ist Wien in der Realität: "Wenn ihr als Sportverein Geld wollt, dann müsst ihr Sprachförderung machen." Diese Sendung hat übrigens "Watschenmann" geheißen, und ich bin neugierig, wer im Herbst die Watschen bekommt! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile es ihm. 13.22.27 †GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja wie immer, dass nämlich die FPÖ und namentlich Herr Jung wieder einmal Haare in der Suppe findet, wenn es darum geht, dass wir in irgendeiner Form Unterstützung leisten und wir einer Forderung der FPÖ, dass nämlich unsere Kinder und Jugendlichen Deutsch lernen, nachkommen. Herr Jung! Das ist schon ein bisschen ein schizophrenes Verhalten, das Sie da mit Ihrer Partei an den Tag legen! Vielleicht sollten Sie einmal Ihre Strategie überdenken: Wollen Sie wirklich nur gegen etwas sein, oder wollen Sie tatsächlich einmal in irgendeiner Form Arbeit leisten, die uns tatsächlich auch weiterhilft? Schauen wir uns einmal diesen Verein und dieses Projekt Zeit!Raum an: Wenn Sie sagen, dass das ein Verein ist, der eh für alles ist, dann kann ich nur sagen: Das ist eigentlich eine tolle Geschichte! Das ist ein fleißiger Verein, der viele Angebote macht. Wenn man selbst in Vereinen tätig ist, dann weiß man, wie groß die Vielfalt und wie vielfältig die Arbeit in Vereinen sein kann. Dann weiß man, wie schwierig es ist, solche Projekte auch tatsächlich zu organisieren und auf die Füße zu stellen und dann auch noch gute Projekte wie in diesem Fall mit dem WAT ASKÖ gemeinsam zu machen. (GR Mag Dietbert Kowarik: So ein Zufall!) Egal, ob es Zufall oder Absicht ist: Es ist es doch ein gutes Projekt, Herr Kollege! Wenn Herr Kollege Jung schlicht und einfach kritisiert, dass wir eh nur drei Mal drei Stunden Deutschunterricht in der Woche abhalten, dann muss ich sagen, ich finde, das ist letztlich gar nicht so wenig! Wenn über diesen Zeitraum in Summe 1 000 Kinder 3 Mal 3 Stunden Deutschunterricht in der Woche genießen können und zusätzlich noch ein tolles Freizeitangebot und ein tolles Sportangebot vorfinden, dann ist das meines Erachtens, wie ich es jetzt ausdrücken möchte, eine ausgezeichnete Sprache. Da Sie an und für sich auch ein fleißiger Berichtleser sind, werden Sie auch den Bericht 2014 über den ASKÖ und ASKÖ WAT ganz genau durchgelesen haben. Darin wurde auch ein Feedback gefordert, was die Kinder aus diesem Projekt herausgebracht haben. - 80 Prozent von ihnen sagen, dass sie Deutsch besser bis viel besser verstehen, rund 80 Prozent sagen, sie können besser schreiben, und 80 Prozent sagen, sie können nach diesem Projekt besser Deutsch sprechen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nach 18 Stunden? - Dann sind unsere Schule ja echte Versager im Vergleich zum ASKÖ!) Das mag sein, Herr Jung! Aber wir wissen ja auch aus Ihrer eigenen Partei, dass Sie, wenn Sie Plakate schreiben, auch in der eigenen Partei mit Deutsch nicht immer so ganz gut - wie ich es jetzt ausdrücken möchte - beisammen sind und auf Kriegsfuß stehen. Vielleicht sollten Sie Ihre Kinder auch einmal dorthin schicken, das wäre vielleicht auch nicht das Schlechteste, oder auch den einen oder anderen Marketingleiter! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Letztlich sind auch die Kosten für dieses Projekt, wenn man das herunterbricht, nicht unbedingt die größten. 113 000 EUR sind natürlich, wenn man es in Summe sieht, viel Geld. Aber auf 1 000 Kinder heruntergebrochen, beträgt die Unterstützung, die wir anbieten, 113 EUR pro Kind, und wenn Sie das auf die Unterrichtseinheiten herunterbrechen, dann sind das 3,50 EUR. Das ist wirklich nicht sehr viel! Vor allem bietet dieses Projekt, speziell in diesem Monat, einen Zugang, bei dem auch sozial schwächere Kinder etwas von dem vernünftigen Angebot haben. - Ich kann mich erinnern: Meine Eltern waren auch nicht unbedingt die Reichsten, aber es hat immer tolle Sommerangebote, auch im Bereich des Sports, gegeben. Die Veranstaltungen haben meist um 14.30 oder 15 begonnen und haben bis 17 Uhr oder 17.30 Uhr gedauert. In der Regel ist man Fußball spielen gegangen und hat gemeinsam Leichtathletik betrieben. Das war ein gutes Ergebnis. Und umso mehr bieten wir heute mit diesem Projekt an, gemeinsam Sport zu betreiben und gemeinsam Deutsch zu lernen. Das ist also ein Projekt, bei dem wir Menschen der verschiedensten Herkunft zusammenführen und sie quasi mit einer Sprache einen, nämlich mit unserem Österreichisch, denn ich bin Österreicher, oder mit unserem Wienerisch, je nachdem, wie man die Sache sehen will. Das ist der Grund, warum ich Sie auffordere, noch einmal darüber nachzudenken, denn beim ASKÖ haben Sie in dieser Sache quasi eh schon mitgestimmt oder das zumindest wortlos zur Kenntnis genommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Was heißt "wortlos zur Kenntnis genommen"? Es gab eine Gegenstimme!) Ja, richtig: Sie stimmen ja immer gegen alles, das hätte ich jetzt fast vergessen! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sollten überlegen, bevor Sie reden!) Ich weiß: Sie überlegen immer alles, und Sie erzählen mir das immer von der Bank aus, aber Sie können sich auch gerne noch einmal zu Wort melden, um das zu sagen! Jedenfalls würde ich Sie und auch alle anderen Parteien bitten, diese Sache für unsere Kinder und Jugendlichen zu unterstützen! Da wird Sport angeboten, und da wird die Möglichkeit angeboten, Deutsch zu lernen. Letzteres ist vor allem eine Forderung, die Sie immer stellen, und ausnahmsweise erfüllen wir diese einmal! Ich bitte Sie deshalb, dem Akt zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. 13.28.24Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der GRÜNEN und des Klubunabhängigen Akkilic angenommen. 13.28.38Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH betreffend Umweltberatung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Spitzer, die Verhandlungen einzuleiten. 13.28.54 Berichterstatter GR Mag Gerhard Spitzer: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm. 13.29.16 †GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute die elektronischen Medien verfolgen und wenn wir dieser Tage Zeitung gelesen haben, dann konnten wir feststellen, dass eine Diskussion, ausgelöst durch einen Parlamentsbeschluss, nämlich durch einen Beschluss der Französischen Nationalversammlung, Tagesthema ist. Das Ganze hat etwas mit Umweltbildung und mit Fragen betreffend Lebensqualität und Lebensmittel zu tun, und ich bin froh und halte es für sehr angebracht, dass wir auch hier in diesem Gremium über diese Frage eindringlich reden, nämlich über die Frage der Lebensmittelverschwendung. Im letzten Ministerrat war davon die Rede, dass jährlich 500 000 Tonnen genießbarer Lebensmittel weggeworfen werden. In einer anderen Studie der Arbeiterkammer, in Auftrag gegeben vom Umweltbundesinstitut, wird sogar von 1 Millionen Tonnen an Lebensmitteln gesprochen, und zirka 160 000 Tonnen davon sollen über die Haushalte weggeworfen werden. Allein in Wien werden Lebensmittel im Wert von zirka 400 EUR von den Haushalten weggeworfen. - Damit man sich das ein bisschen vorstellen kann: Das sind 7 000 Fuhren mit unseren Müllautos im Jahr. Gleichzeitig wissen viele von Ihnen auf Grund der Erziehung durch Ihre Eltern, aber auch auf Grund dessen, was Sie Ihren Kindern weitergegeben haben, dass man mit Lebensmitteln sehr achtsam umgehen soll. Das ist eine Frage der Ethik, der Moral und letztlich der sozialen Gerechtigkeit. - Ich bin deswegen dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gemeinsam mit der Frau Staatssekretärin Steßl zu einem Gipfel einladen wird, um die Rahmenbedingungen des achtsamen Umgangs mit Lebensmitteln zu bewegen. Ich möchte auch ein bisschen etwas in die Diskussion einfließen lassen, die derzeit in Frankreich ganz massiv geführt wird. Dort nimmt ein großer beziehungsweise der überwiegende Anteil der Bevölkerung die Beschlussfassung der Nationalversammlung positiv auf, welche besagt, dass Handelsbetriebe, nämlich Großhandelsbetriebe, aber auch Detailhandelsbetriebe mit über 400 m² bei Strafe verpflichtet sind, Lebensmittel nicht wegzuwerfen. Wir alle wissen, dass es in Österreich bereits regional sehr gute Modelle gibt. Es gibt Modelle, die gut funktionieren. Es ist also sehr leicht, diese Probe aufs Exempel durch den täglichen Gebrauch und durch die tägliche Situation auch nachzuweisen. Nichtsdestoweniger ist es eine Million Tonnen Lebensmittel, und das zeigt, dass allein die Kraft, die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und von verantwortungsbewussten Managerinnen und Managern ausgeht, zu wenig ist. Es gibt immer wieder Diskussionen darüber, wie man damit umgeht und ob es berechtigt ist, dass der Konsument, der Bürger und die Bürgerin sagen, dass sie eine Regelung haben wollen, dass genießbare Lebensmittel nicht verschwendet und nicht weggeworfen werden. Das Gegenargument ist nämlich ein sehr logisches: Wir alle als Konsumenten wünschen uns ein volles Regal, auch wenn die Ladenschlusszeit schon kurz bevorsteht, und wir bezahlen in Wirklichkeit diese Annehmlichkeit beziehungsweise diesen Luxus, dass sozusagen bis zur letzten Stunde das Sortiment für uns bereitgehalten wird, auch mit dem Preis der Waren. - Das heißt, das, was weggeworfen wird, hat der Konsument schon längst bezahlt. Dass etwas weggeworfen wird, ist in Wirklichkeit ein Teil der Kalkulation, der bereits mit einbezogen wurde. Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Fraktion wird deshalb heute gemeinsam mit den GRÜNEN einen Antrag einbringen, der die hervorragende Initiative der Bundesregierung unterstützten möchte. Wir wollen als Stadt Wien aktiv am angekündigten Gipfel gegen Lebensmittelverschwendung teilnehmen und dort alle weiteren Maßnahmen bis hin zur gesetzlichen Bestimmung - wie es heißt - unterstützen. Ziel soll es sein - und das wollen wir heute auch mittels dieses Antrags formuliert wissen -, dass in Österreich eine Halbierung der weggeworfenen Lebensmittel bis 2025 zu verzeichnen ist. Meine Damen und Herren! Ich höre dann immer die Frage: Genügt nicht auch ein gewisser appellativer Charakter? - Darauf sage ich: Dieser appellative Charakter ist zu wenig! Vielmehr muss es - wie auch im Antrag der Österreichischen Volkspartei gefordert - gerade in der sensiblen Frage von Lebensmitteln, Lebensmittelgerechtigkeit und Verschwendung möglich sein, durch Gesetze entsprechende Rahmenbedingungen zu definieren. Das wollen wir einfordern. Diesbezüglich wollen wir als Land Wien der Bunderegierung den Rücken stärken, weil das eine gute Sache ist, weil das auch die Menschen wollen und weil das einen Teil der sozialen Gerechtigkeit ausmacht. In diesem Sinne bringe ich den Antrag ein und ersuche Sie um Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Holdhaus. 13.35.28 †GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Valentin hat es schon erwähnt: Es geht um die Lebensmittelverschwendung. - Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, dass Lebensmittelverschwendung reduziert werden kann, und wenn es ein gemeinsames Ziel ist, bis 2025 die Menge zu halbieren, dann sollten wir alle an einem Strang ziehen. Das Ziel und die Ausrichtung sind gleich, nur die Wege, die wir begehen möchten, sind ein bisschen unterschiedlich. Herr Valentin hat es schon vorweggenommen. Wir glauben, dass wir in diesem Bereich nicht mit Bestrafungen und neuen Gesetzen weiterkommen, sondern dass wir gerade betreffend den sensiblen Umgang mit Lebensmitteln sehr stark auf Selbstverantwortung, Bewusstseinsbildung und Anreize setzen sollten und weniger auf weitere Gesetze, denn wir haben ohnehin immer wieder die Diskussion, dass wir zu viele Gesetze haben und dass Gesetze manchmal ganz einfache Wege verkomplizieren. Deshalb bin ich auch ein bisschen verwundert, denn gerade bei uns in Wien setzt Frau StRin Sima sehr stark auf Bewusstseinskampagnen vor allem auch in Bezug auf Abfallwirtschaft und auf Sauberhalten. All die aufwändigen Kampagnen, die sie jedes Jahr durchführt, gehen ja gerade in Richtung Bewusstseinsbildung. Und daher hatte ich den Eindruck, dass sie eher mehr in diese Richtung geht, anstatt immer neue Gesetze zu machen. Ich erinnere auch an die Taubendiskussion, und so weiter. Diesfalls wird dieser Weg aber anscheinend konterkariert. Auf jeden Fall sehe ich das eher als ein bisschen einen Widerspruch. Ganz kurz zu Frankreich: Worum geht es? - Ein wesentlicher Teil dieses Gesetzes in Frankreich zielt auf die biologische Verwertung. Dort geht es also um Kompostierung und Biogaserzeugung. Wie sie allerdings sicherlich wissen, ist Österreich im Gegensatz zu Frankreich diesbezüglich Vorreiter. Bei uns gibt es bereits seit 2004 ein Deponierungsverbot für organische Abfälle. Insofern sind wir hier in Österreich schon wesentlich weiter als Frankreich. Daher sollten wir uns jetzt eher in Richtung Weitergabe von Lebensmitteln konzentrieren, die noch genusstauglich sind. Es geht also um die Genusstauglichkeit und um das Haltbarkeitsdatum, und da sind wir schon wieder bei dieser Regulierungswut. Das geht eher in Richtung der Gesundheitsministerin, die da sicherlich auch sehr engagiert ist: Ich meine, es wäre sicherlich ein Anreiz, sowohl einerseits den Konsumentenschutz aufrechtzuerhalten oder zu wahren, aber andererseits auch gewisse Restriktionen eher zu reduzieren. Ich bringe ein Beispiel, damit man versteht, was ich meine: Im Zusammenhang mit der Weitergabe von Nahrungsmitteln, die noch genussfähig sind, durch den Handel besteht beispielsweise die Regelung, dass Fleisch und Wurst vom Gesetz her nicht weitergegeben werden dürfen. Das ist in Österreich zum Beispiel gesetzlich geregelt. Daher frage ich mich, ob wir also auf diesem Gebiet mit weiteren Gesetzen weiterkommen! Ein anderes Beispiel: Mindesthaltbarkeitsdatum bei Eiern. - Ich weiß nicht, ob Sie das kennen, aber ich kann mich noch gut an den Test, den wir zu Hause durchgeführt haben, erinnern, wenn wir uns nicht mehr sicher waren, ob die Eier noch gut waren oder nicht: Man legt ein rohes Ei in ein Glas Wasser. Wenn es unten bleibt, ist es noch gut, wenn es hinaufschwimmt, dann ist es nicht mehr gut. - Dieser Hausverstand geht aber total verloren! Vielmehr halten wir uns an Ablaufdaten. So halten zum Beispiel Eier einen Monat oder länger, das Ablaufdatum verwirrt jedoch die Konsumenten, und zwar in Richtung Lebensmittelverschwendung, anstatt ins Gegenteil. Wir glauben, dass hier viel zu tun wäre und viel zu tun ist, und wir halten das für sehr wichtig. Wir wollen aber nicht bestrafen, sondern wir wollen Anreize schaffen. Wir sagen: Stopp der Überregulierung und Forcierung des Konsumentenschutzes! Uns ist - wie ich schon gesagt habe - Selbstverantwortung wichtig, also: Ermöglichen statt Bestrafen. Deswegen bringen wir einen Beschlussantrag ein, der ebenfalls die Vermeidung von Lebensmittelabfällen zum Ziel hat, und zwar mit Titel: Aktive Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung auf Basis eines gesellschaftlichen Konsenses und aktiver Spendemaßnahmen der Wirtschaft sowie von Bewusstseinsbildung: Der Wiener Gemeinderat unterstützt den österreichweit eingeschlagenen Weg der Vermeidung von Lebensmittelabfällen auf Basis umfassender, viele Lebensbereiche der Menschen und der Wirtschaft abdeckender Maßnahmen der Bewusstseinsbildung und der freiwilligen und zugleich effektiven Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen, Sozialpartnern, NGOs und Lebensmittelhandelsunternehmen. Bei vielen dieser Maßnahmen spielt, wie gesagt, die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen eine große Rolle. Die Stadt Wien soll aktiv werden, die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung gegen Lebensmittelverschwendung zu unterstützen und einschlägige lebensmittelrechtliche Rahmenbedingungen, wie eben angesprochen betreffend Haltbarkeitsangaben und Speisereste in Großküchen, et cetera, dahin gehend zu adaptieren, die Selbstverantwortung zu stärken und weitere Anreizsysteme zu schaffen, um die Lebensmittelverschwendung maßgeblich zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund sind für uns gesetzliche Zwangsmaßnahmen für Handelsunternehmen und andere abzulehnen. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Mag Maresch. 13.41.30 †GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Das war jetzt wieder klassisch ÖVP! Da kommt in Wirklichkeit immer nur die Appellebene: Seid bitte gut, dann ist alles gut! - Irgendwann ist dann angeblich alles gut, und am Schluss kommen wir - wie ich sage, wenn ich jetzt bös bin - alle in den Himmel, weil wir ja so gut sind, und es braucht eigentlich gar keine Regelung. Liebe Frau Kollegin! Wenn Sie zum Beispiel die Haltbarkeitsangaben anzweifeln, wie Sie das in Ihrem Antrag tun, dann ist das in Wirklichkeit kein Spaß mehr, denn bei den Haltbarkeitsangaben garantieren der Hersteller und auch der Aufbewahrer, dass sich das auch so verhält. Wenn Sie das anzweifeln, dann garantieren Sie nicht mehr, dass Lebensmittel garantiert genussfähig sind. - Das ist einmal das Erste. Das Zweite: In Österreich beziehungsweise in Wien oder auch in anderen Bundesländern wird ein Drittel der Brotproduktion verbrannt. Das ist so nach den jetzigen Möglichkeiten. Und wenn Sie hergehen und sagen: Bitte, liebe Großbäckereien, bitte, lieber Großhandel, verbrennt das Brot nicht, sondern schenkt es her, dann wissen wir von der Wiener Tafel, dass so viel Brot gar nicht gegessen werden kann. Es wird einfach zu viel erzeugt, und das müsste man mit den Erzeugern regeln. Dafür brauchen wir Regelungen! Tut mir leid! Arbeiten Sie nicht mit der Appellebene beziehungsweise mit den Haltbarkeitsregeln oder irgendwelchen Angaben! Und noch etwas betreffend Speisereste in Großküchen: Es ist in Österreich verboten, den sogenannten Sautrank zu sammeln und an Schweine zu verfüttern! - Sie sagen: Tut das bitte! Nein, liebe Frau Kollegin, der Antrag ist nicht gut, dem stimmen wir einfach nicht zu. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. 13.43.16Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 23. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich ersuche daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig. Ich danke sehr. Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Zuerst lasse ich über den Antrag betreffend Lebensmittelverschwendung, eingebracht von den GemeinderätInnen Valentin, Spitzer, Czernohorszky, Holzmann, Hufnagel, Karner-Kremser, Schubert, Teiber, Wehsely, Rubik, Maresch, Kickert und weiteren FreundInnen, abstimmen. Wer für diesen Antrag stimmt, den ersuche ich jetzt um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Ausnahme der Stimmen der ÖVP mehrheitlich angenommen. Ich komme nun zum zweiten eingebrachten Resolutionsantrag betreffend aktive Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, eingebracht von den GemeinderätInnen Holdhaus, Walter und FreundInnen. Wer für diesen Antrag stimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Mandatare der ÖVP, der FPÖ und der Klubunabhängige Aigner. Das ist die Minderheit. 13.44.00Die Tagesordnung ist nunmehr erschöpft. Wir kommen daher zu dem Verlangen, das die GRe Anton Mahdalik, Karl Baron und Michael Dadak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung eingebracht haben. Folgende Dringliche Anfrage betreffend Verwendung von Steuergeldern in ihrem Ressort. Diese Anfrage wird vom Fragesteller mündlich begründet werden, und hierauf wird eine Debatte über den Gegenstand stattfinden. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Baron das Wort. 13.45.21 †GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wien leidet nun schon seit fünf Jahren unter der Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und ihrer grünen Chaotengruppe, die das Ressort ständig beinhart missbrauchen und nur für ihre Wählergruppe und ihre Klientel Politik machen. Dabei verschlingen letztlich dubiose Projekte riesige Summen. Das fängt bei der Fußwegekarte an und hört irgendwo bei der Homo-Ampel auf. - Meine Damen und Herren! Dem muss ein Ende bereitet werden! Zur Fußwegekarte: Gerade Wien strotzt vor Problemen speziell im verkehrspolitischen Bereich. Straßen gehören saniert, neue Straßenprojekte wie etwa die längst fällige Nordostumfahrung gehören geschaffen. Darüber haben wir schon oft gesprochen. All das liegt jedoch überhaupt nicht im Interesse der GRÜNEN, sondern das wird, wie ich glaube, ganz im Gegenteil absichtlich verhindert, und es gibt eine Politik des totalen Stillstands. Bei der Karriere der GRÜNEN in diesen fünf Jahren jagt ein Prestigeprojekt das andere. - Im Zusammenhang mit der Mariahilfer Straße sind im Endeffekt 25 Millionen den Bach hinuntergegangen. Die Mariahilfer Straße war früher eine blühende Geschäftsstraße, jetzt jammern die Geschäftsleute dort. Im Endeffekt sind all die dortigen Betriebe jetzt mehr oder weniger etwas weniger wert als früher. Viele Geschäftsleute haben Probleme, ihre Kredite zurückzuzahlen, und im Endeffekt kann ich mir gut vorstellen, warum genau diese Gruppe bei der Abstimmung nicht einbezogen wurde. Wenn Sie jetzt behaupten, dass die Geschäftsleute davon profitieren, dann müssen Sie wirklich in die Geschäfte hineingehen und dürfen nicht nur die Besitzer der Kebap-Stände fragen, die draußen vor den Geschäften stehen! (Beifall bei der FPÖ.) 25 Millionen, die diese Stadt dringend nötig hat, die sie eh nicht hat und die wahrscheinlich ausgeborgt sind, wurden komplett verschwendet nur für Ihr Mariahilfer-Straßen-Projekt. Und es geht weiter: 22 Millionen gehen für eine Mobilitätsagentur auf, und zwar wohlgemerkt bis ins Jahr 2020, aber das ist nicht mehr so lange. Dabei weiß kein Mensch, wofür die 22 Millionen gut sein sollen! Das bringt 100-prozentig nichts, außer dass Grüne versorgt sind, Aufträge bekommen, irgendwo dubiose Jobs erledigen und dann entsprechende Berichte legen, die keinen Sinn ergeben. Meine Damen und Herren! Es ist längst an der Zeit, dass in dieser Stadt Verkehrspolitik gemacht wird wie in anderen Großstädten, dass wir nicht komplett den Faden verlieren und dass Wien eine Weltstadt bleibt. Da geht es etwa um Projekte, wie dass die Verkehrsampeln längst modern gesteuert werden müssten. Es gibt Großstädte, wo sich der herankommende Verkehr praktisch selbst regelt und in den Straßenzügen, wo sich kein Verkehr nähert, automatisch umgeschaltet und die Hauptstraße bevorzugt wird. Was tun im Gegensatz dazu wir? - Wir malen die Ampeln mit schwulen Maxln an! Das ist im Endeffekt nichts anders als eine Veräppelung der Wiener! Statt dass man darauf schaut, dass für die Wiener etwas getan wird, werden 49 Ampeln mit Homo-Kennzeichnung versehen, und im Endeffekt sind das wahrscheinlich nur die ersten 49! Der Plan, der dahintersteht, ist, ganz Wien lächerlich zu machen und nicht nur an diesen 49 Stellen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert. - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) 2013 war das Radjahr. Keiner hat gewusst, wozu das gut war! Aber das Ganze kann man noch mehr ausdehnen: Heuer haben wir das Jahr des Zufußgehens. - Da frage ich: Bitte, habt ihr keine anderen Sorgen? (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Sie von der SPÖ deuten jetzt freilich auf die GRÜNEN! Ihr habt das den GRÜNEN überhaupt ermöglicht. Ohne SPÖ wäre es nie möglich gewesen, dass GRÜNE überhaupt in der Verantwortung stehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wien befindet sich in Geiselhaft einer aus der Kontrolle geratenen Stadträtin, und nur die SPÖ kann dem Spuk ein Ende bereiten, indem sie bei der Abstimmung mit uns stimmt und diese GRÜNEN endlich wieder von dieser Position zurückholt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. 13.50.23 †VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Auf die Begründung dieser Dringlichen Anfrage kann und möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Ich weiß nicht, wer diesen Text überhaupt gelesen hat! - Ich muss ehrlich sagen: Denjenigen, die das noch nicht getan haben, kann ich die Lektüre durchaus empfehlen! Der Text strotzt vor äußerst interessanten Phrasenschöpfungen. Da war wirklich ein großer Wortkünstler am Werk! Und ich muss an dieser Stelle wirklich gerade heraus sagen: Ich bin jetzt seit doch bald 20 Jahren in diesem Haus. Ich habe sehr viele Dringliche selbst abgefasst und das Ganze in unterschiedlichen Rollen mitgemacht. Aber ich habe noch nie eine Dringliche erlebt, in der die Begründung genau genommen nichts anderes ist als sozusagen eine deliriöse Beschimpfung und Beleidigung der Adressatin. Ich nehme zur Kenntnis, dass sich derjenige, der diesen Text abgefasst hat, offenkundig in einem Delirium befunden hat. Ich weiß nicht, was getrunken wird, und ich weiß nicht, wie viel beim Abfassen dieser Texte getrunken wird. Ich kann nur sagen: Gut wirkt sich das nicht aus! Wenn es zumindest lustig wäre, dann könnte man sagen, man nimmt es zu sich, und hinterher ist man lustig. Wenn man aber etwas zu sich nimmt und sich hinterher so fühlt wie derjenige, der offensichtlich diesen Text abgefasst hat, dann kann ich nur sagen: Gesund ist das nicht! Wir alle sind in einem fortgeschrittenen Alter, und das ist nicht gut für den Kreislauf, und man regt sich furchtbar auf. - Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Ich will jetzt aber zu den Fragen kommen und diese selbstverständlich und gerne im Einzelnen beantworten. Zu Frage 1: Das Kampagnenbudget für das "Jahr des Zufußgehens" wird neben den Produkten Fußwegekarte und "Wien zu Fuß"-App für folgende Positionen aufgewendet: Konzeption der Kampagne, Graphik für vier Werbesujets, erster Wiener Fußverkehrsreport, Streuartikel und Printprodukte sowie für Veranstaltungen wie beispielsweise das Streetlife Festival, Urban Village, sechs Geh-Cafés, den Auftritt bei Großveranstaltungen und vieles mehr. Zur Frage 2: Die zur Erstellung der Fußwegekarte notwendigen Arbeitsschritte wurden mit den relevanten ExpertInnen des Magistrats abgestimmt. Zu Frage 3: Von externen Dienstleistern wurden die Datenaufbereitung, die Kartographie, der Druck und Versand erbracht. Zu Frage 4: Hier verweise ich auf den Datenschutz. Der Kampagnenauftrag ist an jene Agentur ergangen, die die Ausschreibung gewonnen hat. Zur Frage 5: Die zur Erstellung der Fußwegekarte notwendigen Leistungen wurden ausgeschrieben. Zu den Fragen 6 und 7: Die Firma FCP hat 24 reproduzierbare Sujets erstellt und wurde dafür auch bezahlt. Zu Frage 8: Die mit der Planung und Errichtung von Verkehrslichtsignalanlagen befassten MitarbeiterInnen der MA 33 haben an Schutzwegen vor Ort Zählungen der RotlichtgeherInnen vor und nach der Installation der Ampelpärchen durchgeführt. Eine weiterführende Untersuchung wurde noch nicht beauftragt. Zu Frage 9: Die Zielsetzungen waren immer die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Festigung des Image Wiens als weltoffene und moderne Stadt. Im Zuge der Untersuchungen war eine Reduzierung der Zahl der RotlichtgeherInnen und somit ein Zugewinn an Aufmerksamkeit festzustellen. Aber das war zu erwarten, denn schließlich liegen uns Erfahrungsberichte auch aus anderen Städten vor, die auch bereits punktuell mit veränderten Signalen und Icons auf Ampeln gearbeitet haben. Darüber hinaus konnte innerhalb weniger Tage eine positive Berichterstattung über Wien in hunderten Tageszeitungen generiert werden. Die Aktion hat weltweite Begeisterung auf allen Kontinenten hervorgerufen. Tausende Websites, TV- und Radiostationen, Zeitungen und Magazine haben über die Aktion berichtet. Der weltweite Werbewert ist kaum abschätzbar. Es wäre daher das falsche Signal, diese Ampeln wieder abzubauen, denn die "Aktion Ampelpärchen" hat die Hauptziele bereits erreicht, nämlich breite Aufmerksamkeit für die Wiener Ampeln, und zwar nicht nur innerhalb Wiens und Österreichs, sondern tatsächlich weit über Österreich hinaus. Wir haben aus vielen Städten Österreichs Anfragen und die Bitte bekommen, ebenfalls Ampelpärchen verwenden zu dürfen. Auch München, Bremen, Köln und andere deutsche Städte haben sich gemeldet. Die Ampelpärchen sind tatsächlich bereits zu einer touristischen Attraktion in der Stadt geworden. Zu 10: Zur personellen Ausstattung der Magistratsabteilung 30 kann ich Ihnen keine Antwort geben, da es diese Dienststelle im Magistrat der Stadt Wien nicht gibt. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Zu 11: Es gibt keinen Foliendruck, sondern die Sujets sind ein Originalersatzteil für Lichtsignalgeber. Dabei werden in eine konvexe schwarze Maske unterschiedliche Symbole gefräst. Die Hersteller sind die in Wien ansässigen Verkehrslichtsignalanlagenhersteller. Zu 12: Die Vergabe zur Erstellung der Sujets wurde gemäß § 41 Bundesvergabegesetz 2006 beantragt und genehmigt. Die Montagearbeit wurde aus bestehenden Verträgen abgerufen. Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Sie meinen, 63 000 EUR seien Verschwendung. - Ich meine, dass das die günstigste und wirksamste Aktion weltweit ist, mit der wir es geschafft haben, mit einem Budget von lediglich 63 000 EUR nicht nur maximale Aufmerksamkeit und maximale Bewusstseinsschärfung für das Thema Ampeln zu erreichen, was ja auch unser Ziel war, sondern darüber hinaus unsere Stadt weltweit zu bewerben. Und das für Kosten von nur 63 000 EUR! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Der Werbewert, den wir dafür erhalten haben, ist einmal mehr nicht wirklich abschätzbar. Er geht in die Millionen! Und ich denke, es geht dabei allein ums Abwägen, wie viel Geld man dafür in die Hand nehmen musste, um diese Aktion umzusetzen, und was man davon quantifizierbar hat. - Natürlich könnte man einen Auftrag geben, zu quantifizieren, wie hoch der Werbewert weltweit tatsächlich ist. Ein solcher Auftrag würde jedoch Monate in Anspruch nehmen, und das wäre sehr aufwändig. Aber ich denke, selbst ein Kind kann errechnen, dass es sich hiebei um zig Millionen handeln würde. Daher macht es keinen Sinn, einen solchen - wie gesagt - überflüssigen Auftrag zu erteilen. Ich halte es also, ehrlich gesagt, für müßig, Rechenkönig mit der FPÖ zu spielen. Ich kann nur hoffen, dass Ihre Rechenkünste besser sind als Ihre Grammatikkünste, so wie wir es zuletzt aus Plakaten erfahren haben, und dabei belasse ich es. (GR Dominik Nepp: Und was war in der Steiermark?) Abschließend will ich nur Folgendes festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gab im Jahr 2014 194 Verletzte und 2 Tote auf ampelgeregelten Schutzwegen, und das zu verhindern, ist mir wirklich allemal 63 000 EUR wert. Die FPÖ will mich dafür aus dem Amt jagen. Ja! Die FPÖ will aus 194 Verletzten und 2 Toten quasi politisches Kleingeld schlagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie will daraus politisches Kleingeld schlagen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihr Recht! Tun Sie das! Ich denke, dass die Reaktion aus der Wiener Bevölkerung, die Begeisterung, die uns in den letzten Wochen von Tausenden von Wienerinnen und Wienern entgegengeschlagen ist, die sich gewünscht haben, dass diese Pärchen bleiben und dass es darüber hinaus auch zu neuen Symbolen kommt, die beste Bestätigung für unseren Weg sind! Ja. Ich gebe hier offen und unumwunden zu: Ich gedenke, diesen Weg weiterzugehen, stolz und aus voller Überzeugung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Maximal bis November!) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Wir beginnen jetzt die Debatte. Zu Beginn der Debatte mache ich darauf aufmerksam, dass jeder Redner beziehungsweise jede Rednerin maximal 20 Minuten Redezeit hat und die Debatte selbst maximal 180 Minuten dauert. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Toni Mahdalik. 14.00.19 †GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Taferlaktionen waren gestern, heute ist Misstrauensantrag angesagt. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Bei Ihren Ausführungen ...Tourismusstadträtin wahrscheinlich, weil Sie die ganze Zeit vom Werbewert für Wien gesprochen haben. Über den Verkehr haben Sie kein Wort verloren. Und ich frage mich nach diesen Ausführungen, wer überheblicher ist: Bgm Häupl oder Sie? Am heutigen Tag sind es ganz entschieden Sie. Und ja, wir Freiheitliche stehen dazu. Wir trinken gern ein Ottakringer oder einen Gemischten Satz vom Nußberg. Wir halten das allemal für besser, als sich vielleicht, wie in manchen Kreisen, das Hirn über Jahre wegzukiffen. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Die Überheblichkeit, mit der die Frau Stadträtin dieser Dringlichen Anfrage - antwortend oder zumindest so tut, als würde sie antworten - entgegengetreten ist, wirft ein bezeichnendes Bild auf ihre gesamte Amtsführung, das ist heute schon angesprochen worden. Sie ist offenbar angetreten, um zu polarisieren, parteipolitisch vielleicht in Ordnung. Vielleicht zahlt es sich bei der Wahl sogar für euch aus, parteipolitisch. Aber dafür werden Sie nicht vom Steuerzahler fürstlich entlohnt, sondern Sie sollen verbinden. Sie sollen die einzelnen Gruppen der Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander aufhetzen, Sie sollen verbindend wirken und nicht teilend. Und das genau haben Sie in den letzten Jahren nicht gemacht. Darum wollen wir Ihnen heute hier auch nicht zum ersten Mal, nicht zum zweiten Mal, und das ist ja kein Zufall, sondern zum dritten Mal das Misstrauen aussprechen. Wenn sich einige Tausend Wiener wünschen - auf Facebook ein "like" ist schnell gemacht -, dass die Homo-Ampeln bleiben, dann mache ich darauf aufmerksam, dass Wien aus ein bissel mehr Einwohnern besteht als ein paar Tausend "likes" auf Facebook. Und was mir jetzt auch bei der Beantwortung entgangen ist oder abgegangen ist - der Aufhänger war ja Erhöhung der Verkehrssicherheit, Erhöhung der Aufmerksamkeit der Fußgänger auf die Ampeln -, ich habe vorhin in der Begründung für diese 63 000 EUR teure Aktion mit keinem einzigen Wort gehört, dass das weltweite Medienecho nachher einen Parameter darstellt für die Beibehaltung oder Nichtbeibehaltung der schwulen Ampelpärchen. Jetzt höre ich nur mehr: Internationales Medienecho, und wir sind so stolz, und CNN, und "Washington Post", und "Washington Post". Ich höre schon 18 Mal die "Washington Post" und von der wissenschaftlichen Begleitung, die angeblich stattgefunden hat, die noch nicht einmal evaluiert ist, so es sie gegeben hat, hört man überhaupt nichts mehr, sondern nur mehr über das weltweite Echo, über das sich die neue frischgebackene Tourismusstadträtin so freut. Weltweites Medienecho ist noch nicht ident mit einer positiven Werbung für die Stadt Wien. Vielleicht haben wir, und was weiß ich, es werden ja immer Zahlen in den Raum geworfen, die keiner überprüfen kann, weder verifizieren noch verwerfen, 100 Millionen EUR Werbewert. Ich sage euch, es sind nur 50 oder es sind 10, und von diesen 50 mit diesem Werbewert, den wir erreicht haben, sind vielleicht 90 Prozent der Menschen in allen Ländern und auch die "Washington Post"-Leser von der Aktion gar nicht begeistert, sondern sagen "Homo-Ampeln? Denen ihre Sorgen möchte ich haben!" Ich sage, ich will keine homosexuellen Pärchen auf der Ampel, ich finde das unangebracht. Sexualität hat im Straßenverkehr nichts verloren. Die Ampeln sollen der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen und nicht dem Ankurbeln des Tourismus. Und das haben wir heute auch schon besprochen, der Günter Kasal hat es gesagt und andere haben es ausgeführt: Die Millionen Menschen, die jedes Jahr zu uns kommen, Touristen, die werden auch in Zukunft nicht kommen, weil Homo-Pärchen auf den Ampeln hängen und werden die gebannt anschauen, die kommen wegen der Ringstraße, wegen des Wiener Weines, vielleicht sogar wegen des Wiener Bieres, wegen der Kiffer werden sie wahrscheinlich nicht kommen, wegen unserer Architektur, solange sie noch in halbwegs unangetasteter Form besteht. Und da ist ja die SPÖ auch schon dabei, gemeinsam mit den GRÜNEN, dem Planungs-Rambo Chorherr, das UNESCO-Welterbe Innere Stadt auf Dauer für Investoren mit guten Beziehungen zu den regierenden Parteien zu zerstören. Da müssen wir darauf achten, dass unser gewachsenes Stadtbild, unser historisches, erhalten bleibt und das Otto-Wagner-Spital erhalten bleibt. Deswegen kommen die Touristenmassen zu uns und nicht wegen homosexueller Ampelpärchen! Also die Begeisterung darüber, ich glaube, weltweit, hält sich in ganz, ganz engen Grenzen. Man muss ein bisschen über den eigenen ideologischen Tellerrand hinausblicken, dann sieht man vielleicht ein bisschen weiter. Und wenn wir bei der Ampelsicherheit sind: Wir haben hier im Januar über problematische Ampelanlagen, wo es Todesopfer und Schwerverletzte gegeben hat, etwa in Donaustadt, diskutiert und die Frau Planungsstadträtin hat mir dann eröffnet - das macht sie nicht zum ersten Mal und sicher auch nicht zum letzten Mal, aber ich bin ja nicht so angerührt wie sie, dass ich dann eine Dringliche Anfrage dermaßen abschätzig behandle, wie sie es getan hat. Ich habe nämlich gemeint, die Stadt Wien soll nicht insgesamt 21 oder 22 Millionen EUR, Kollege Baron hat es gesagt, in das Postenkarussell Mobilitätsagentur stecken, sondern etwa in den Radwegausbau, in den tatsächlichen, oder in neue Ampelanlagen. Und ich möchte diese eine noch einmal ansprechen, weil Sie dann repliziert haben und mich einmal mehr der Ahnungslosigkeit bezichtigt haben, das nehme ich gerne alles in Kauf: Ampel Erzherzog-Karl-Straße/Donaustadtstraße, wo bei der Abbiegerelation eine Blickampel, eine orange Funzel, hängt, uralt, bei schlechter Sicht, wenn es regnet, auf jeden Fall schlecht zu sehen. Der Fahrer, es war ein LKW-Fahrer, hat einen Fußgänger, der über den Zebrastreifen drübergegangen ist, einfach übersehen, weil er sich auf den Querverkehr Erzherzog-Karl-Straße konzentrieren muss. Es ist dort die Situation sehr gefährlich und diese Ampel gehört schleunigst entschärft. Der Bezirk hat derweil nichts gemacht, wir haben auch das schon beantragt, und ich habe gemeint, die Stadt soll hier Geld in die Hand nehmen. Da hat mir die Frau Tourismusstadträtin Folgendes gesagt: "Sie müssten als Mitglied unseres Ausschusses doch wissen, dass die konkrete Verbesserung von Kreuzungen, etwa auch durch das Anbringen von Zebrastreifen oder vielfach auch durch die Entscheidung, ob an einer bestimmten Stelle eine Ampel angebracht werden soll oder nicht beziehungsweise etwa auch durch die Befassung mit der Frage, ob Gehsteigvorziehungen geboten sind, und vieles weitere mehr, wodurch die Verkehrssicherheit konkret angehoben wird, ziemlich präzise zu 99 Prozent in die Bezirkskompetenz fällt und daher vom jeweiligen Bezirk angegangen, beschlossen und finanziert werden muss." Bei den Homo-Ampeln war das wurscht, die sind einfach gemacht worden. Ich weiß nicht, ob die Bezirke in langen Verhandlungen - es sind keine neuen angebracht worden, es wurden aber neue Symbole angebracht, das ... (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ein bisschen Wissen! Ein bisschen Wissen!) Na, machen wir eine Geschäftsordnungsdiskussion? Sie haben damals gesagt, 99 Prozent Bezirkskompetenz, was (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ja natürlich! Natürlich!) die Ampelanlagen betrifft. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ja natürlich!) Also ich glaube nicht, dass die Bezirke in die Verhandlungen mit einbezogen worden sind, und es sind ja auch diese Bezirke bedacht worden, wo man sowieso auf eine Zustimmung rechnen konnte. Heute wird hier ein Antrag eingebracht, weil die Freiheitlichen einen Antrag eingebracht haben auch zur Verbesserung einer Verkehrssituation, nämlich im 2. Bezirk. Und wie es so oft bei freiheitlichen Anträgen ist, wenn die Roten nicht wissen, warum sie ihn ablehnen sollen, dann wird halt in der Früh oder am Vormittag schnell ein eigener Antrag fabriziert, der freiheitliche kann abgelehnt werden und der eigene mit Jubel und Mehrheit hinausgetragen werden. Der Charly Hora, der Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, hat nämlich letzte Woche eine Geschichte mit der "Krone" gemacht. Es geht da um die Abbiegerelation Reichsbrücke Richtung stadteinwärts kommend, wo es viele Jahre eine Abbiegemöglichkeit Richtung Nordwestbahnhof und weiter nach der Brigittenau gegeben hat. Die wurde vor einigen Jahren gecancelt, sodass jetzt die Autofahrer, die in diese Richtung wollen, einmal in die Lassallestraße mit der Kirche ums Kreuz weiterfahren müssen, viel mehr Abgase produzieren, Lärm machen und die Anrainer dort stören. Der Sinn und Zweck dieser Sache, außer vielleicht, dass die Grünen oder die Roten die Radfahrer dort gefährdet gesehen haben, das weiß ich nicht. Der Sinn bleibt mir und auch den anrainenden Autofahrern verschlossen. Aber der Charly Hora hat, wie er die Geschichte mit der "Krone" gemacht hat, gesagt, klass, ich greif ihm unter die Arme, weil die FPÖ im 2. Bezirk hat ja, wie der Gerd Kubik noch Bezirksvorsteher war, genau diesen Antrag eingebracht, nämlich dass die Abbiegerelation wieder eingerichtet werden soll - wurde abgelehnt. Ich habe gesagt, Kubik gegen Hora habe ich bis jetzt gar nicht für den Ausdruck besonderer Brutalität gehalten. Aber wir helfen Charly Hora gerne und ich bringe diesen Antrag ein, dass die Abbiegerelation wieder geöffnet wird. Seid's nervös geworden, wahrscheinlich hat der Charly einen Antrag zusammenstoppeln müssen. Da stehen ja sehr viele Sachen drinnen, wenn ich ihn jetzt finde, ganz abgesehen davon, dass die Regierungskoalition, hier von Rot und Grün, sich nicht auffordern muss, dass sie irgendwelche Verkehrssituationen verbessern soll. Macht es einfach! Der Charly wird schon nicht streitend werden und ihr untereinander, obwohl die Koalition, glaube ich, schon beendet ist, aber weiterarbeiten tut's ihr noch und werdet euch wohl schon einigen. Also sich selbst auffordern, etwas zu tun, wo man es doch selbst in der Hand hat, das finde ich ein bissel schwach, eine Augenauswischerei. Und da steht in dem Beschlussantrag drinnen, heute geschwind zusammengestoppelt, dass sich nämlich der Gemeinderat dafür aussprechen soll, dass die baulichen Verbesserungen im Bereich der Vorgartenstraße wie die Sicherheitsmaßnahmen vor der Volksschule und die Situationsverbesserung der Haltestellen der Buslinien 11A und 11B, und so weiter, und so fort, geprüft werden sollen und Verkehrsverbesserungsmaßnahmen bei Busstationen - ganz kleinräumige Sachen, die zu 99 Prozent oder 100 Prozent in Bezirkskompetenz fallen. Da sind wir auf einmal wieder zuständig. Da fordern sich Rot und Grün selbst auf, etwas zu tun. Also, Frau Stadträtin, wenn Sie mir immer vorwerfen, dass ich mich in der Geschäftsordnung nicht auskenne, womit Sie ja durchaus recht haben, aber ein bisschen stringent sollte Ihre Verteidigungsstrategie auch sein. Manchmal ist der Gemeinderat zuständig, obwohl es eine Bezirkskompetenz ist, manchmal nicht, je nachdem, wie es der Frau Tourismusstadträtin gerade in den Kram passt. Als Erklärung, wir machen das ja nie, aber dieser Antrag ist ja schlecht abgeschrieben, weil die Roten anscheinend, ich weiß nicht, auf welcher Ebene, der Charly Hora wird ja die Geschichte mit der "Krone" gemacht haben, wenn er die Abbiegerelation nicht wiederhergestellt haben will, da wird es Meinungsverschiedenheiten geben, zumindest solange die GRÜNEN da sind. Also wird's nicht kommen. Darum steht ja auch die Abbiegerelation, das könnte gleich in einem Aufwaschen geprüft werden. Also wird es nicht kommen. Darum werden wir diesen Antrag, die ganzen Verbesserungen bei der Schule, Haltstellen, und, und, und - Entschuldigung, das soll der Charly Hora machen, macht's euch das mit ihm aus, das braucht's euch ja nicht auffordern. Wir lehnen diesen Antrag diesmal ab. Da könnt ihr wieder sagen: Jössas na, die sind gegen die Verkehrssicherheit und die armen Schulkinder. Denkt's ihr einmal an die Ampeln, die ihr mit keinen Geldmitteln bedenken wollt und wo noch immer Leute sterben. Stattdessen 63 000 EUR für Homo-Ampeln, während auf unseren Straßen die Leute sterben! Und ihr, die Frau Planungsstadträtin hat angefangen, damit Kleingeld hier heraußen zu machen! Sie sollten sich schämen, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.) Um zu diesem Antrag zurückzukommen: Ich bringe hier oder wir bringen hier quasi gemeinsam mit dem BV Charly Hora folgenden Antrag ein, ganz einfach gehalten. (Heiterkeit bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung, in der "Krone" ist es ja gestanden, also werdet's ihr es ja nicht anzweifeln. Also: "Die unterzeichneten Gemeinderäte und Charly Hora sprechen sich dafür aus, dass eine Abbiegemöglichkeit von der Reichsbrücke in die Vorgartenstraße Richtung Brigittenau hergestellt wird. Wir verlangen die sofortige Abstimmung." (Beifall bei der FPÖ.) Anschließend an die machtvolle Demonstration gestern in der Hörlgasse gegen die Tempo-30-Bremse möchte ich auch gleich einen Antrag einbringen, nämlich es wurde heute schon ausgeführt, wir brauchen uns ja nicht zu wiederholen, dass eine Geschwindigkeitsreduktion natürlich nicht immer einer Abgasreduktion gleichkommt, sondern die Studien der TU Wien belegen, dass sich die Emissionen durch eine Tempobremse sogar erhöhen können. Wenn Rot und Grün wahrscheinlich nach der Wahl erst ihren Plan in die Tat umsetzen und dort auch noch eine Spur wegnehmen, dann wird der Stau in diesen Bereichen noch ärger werden, noch längere Stehzeiten, mehr Abgasbelastung, mehr Lärm. Wahrscheinlich werden euch dann die Anrainer gratulieren, aber das ist wohl eure Sache. Oder die Pläne für den Ring, die wahrscheinlich auch erst nach der Wahl kommen. Aber ich hoffe, die Grünen nehmt's euch nimmer mit ins Boot. Die Schwarzen haben sich in manchen Bereichen eh schon aufgemascherlt. Das ist mir tausend Mal lieber als eine weitere Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Wäre wahrscheinlich auch billiger für die Stadt. (StR Mag Manfred Juraczka: Wählst du mich, Toni?) Was? (StR Mag Manfred Juraczka: Wählst du mich? - Heiterkeit bei GR Godwin Schuster.) Na ja so weit kommt es noch. Und weil wir Tempo-30-Bremsen nur in solchen Bereichen für notwendig und wichtig erachten, wo tatsächlich Menschenleben gefährdet sind, und Menschenleben können natürlich im Straßenverkehr quasi überall gefährdet sein, wenn einer über die Straße rennt oder ein Autofahrer nicht aufpasst. Das mag alles passieren, aber das liegt auch in der Eigenverantwortung und manche Unfälle passieren halt, so leid es uns auch tut. Aber Hauptverkehrsrouten sollen nicht mit der Tempo-30-Bremse belegt werden. Als Nächstes kommt der Ring dran, der Gürtel, Franz-Josefs-Kai wahrscheinlich, Handelskai. Es gibt noch einige Straßen, die der grünen Tempobremse mit Hilfe der Roten zum Opfer fallen könnten. Darum bringen wir heute folgenden Antrag ein: "Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Tempo-30-Bremse in der Hörlgasse wieder gelöst wird." Weil ihr könnt ja nicht ernsthaft glauben, dass, wenn ihr jetzt noch eine Spur wegnehmt oder wenn ihr das Tempo bremst, dass irgendeiner den Weg durch die Hörlgasse nicht mehr findet. Der fährt dort ja nicht, weil es ihm einen Spaß macht, sondern weil er dort durch muss und weil er aus beruflichen oder privaten Gründen auf sein Auto einfach angewiesen ist. Und glaubt mir, ich seh' es am eigenen Leibe, mein Auto steht oft tage- und wochenlang umher, weil wenn's gerade geht, ich mit dem Fahrrad oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahre, aber bei den 400 000 Pendlern, oder zu Fuß gehe, bevor die Susi wieder rausgeht und mich abwatscht verbal. Wer das machen kann, der sich eine Park-and-ride-Anlage, ein Jahresticket oder Einzelfahrscheine, die immer teurer werden, leisten kann, der macht das natürlich, weil es natürlich gemütlicher zum Fahren ist. In der U-Bahn lese ich eine Zeitung, dann gehe ich ein bissel zu Fuß, dann fahre ich mit der Bim oder ich fahre mit dem Fahrrad und mache etwas für den Körper. Aber die Leute fahren ja nicht aus Jux und Tollerei. Manche fahren wahrscheinlich aus grundsätzlicher Überlegung mit dem Auto, weil es ihnen einfach gefällt, andere machen es wieder mit dem Radl oder einer fährt nur mit dem Zug umher. Also diese Wahlfreiheit muss man den Leuten auch noch lassen und nicht mit Repressalien darauf antworten. Aber wem es möglich ist, auf die Öffis umzusteigen, der tut das auch. Aber dazu brauchen wir, wie schon öfters gesagt, mehr Park-and-ride-Anlagen, sonst können die Einpendler, über 400 000 aus dem Wiener Umland, einfach nicht umsteigen, weil sie nicht Tagesfreizeit haben. Wenn der irgendwo in Mödling oder sonstwo oder weiter draußen auf eine Schnellbahn umsteigt, und dort muss er einmal hinkommen, und dann in Wien noch mit der Bim oder mit der U-Bahn fährt, dann braucht er zwei Stunden zum Arbeitsplatz und zwei Stunden zurück. Dann braucht er sich keine Familie mehr anschaffen oder kann das Haus, das er sich draußen mit einer Kreide gebaut hat, auch gleich wieder abreißen und in die Stadt ziehen, wo ja die Mieten nicht mehr leistbar sind. Also Autofahren, auch für den Wirtschaftsverkehr, wird auch in Zukunft notwendig sein und ist nicht wegzuwünschen, auch nicht mit Repressalien wegzudiskutieren oder zu verdrängen. Autofahrten wird es weiter geben. Darum sind wir von den Freiheitlichen der Meinung, und ich glaube, auch von der ÖVP, der Verkehr muss flüssig sein, leicht und flüssig, dann ist er am umweltfreundlichsten. Und weil die Frau Planungs- und Tourismusstadträtin mit Unterstützung der SPÖ genau die gegenteilige Politik macht, was mir ja schleierhaft ist - die GRÜNEN werden wahrscheinlich, so fürchte ich, ihr Wahlergebnis halten, ich hoffe es natürlich nicht, vielleicht gewinnen sie sogar ein bissel was dazu, und machen fünf Jahre Klientelpolitik mit unserem Steuergeld. Natürlich, ihr habt's alles davon gehabt, Zustimmung zu bumm, bumm, bumm, Bauchtanzvereinen, Donauinselfest, und was alles Rang und Namen hat. Eine Hand wäscht die andere. Aber trotzdem, euch laufen die Wähler davon oder - copyright Gerhard Haslinger - die Genossen marschieren in Zweierreihen aus den Sektionen raus und die GRÜNEN profitieren vielleicht am Schluss davon. Und das war es das wert? Fünf Jahre regieren, die Autofahrer gegen die Fußgänger aufzuhetzen, die Radlfahrer gegen die Öffentlichen oder je nachdem halt. Eine Gruppe der Verkehrsteilnehmer wird gegen die andere aufgehetzt. Sie wirkt nicht verbindend, sondern hat nur Unfrieden, politischen Unfrieden in dieser Stadt gestiftet. Und in den ersten zwei Misstrauensanträgen und heute den ganzen Tag unterhalten wir uns über nichts anderes als über die Verfehlungen der Frau Planungsstadträtin. Ich möchte sie jetzt nicht noch einmal alle aufzählen, sie sind zahlreich wie Sand am Meer. Darum noch einmal mein Appell an die SPÖ: Bitte heute diesen Misstrauensantrag zu unterstützen. Bereitet gemeinsam mit uns diesem verkehrspolitischen Spuk ein rasches Ende. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bevor ich dem Kollegen Stiftner das Wort erteile, erlaube ich mir eine ganz kurze Bemerkung. Ich ersuche darum, beim formalen Einbringen eines Antrags bitte keine nichtantragsberechtigten Personen als Antragsteller zu nennen, so wie du es getan hast mit Charly Hora. Ich verstehe schon aus der Situation, dass das vielleicht als Witz gemeint war. Deshalb lasse ich den Antrag zu. Aber im Protokoll steht es einfach drin ohne Emotionen und alles andere. Da wäre natürlich die Diskussion plötzlich schlagend: Ist der Antrag zulässig oder nicht. Ich ersuche, das in Hinkunft zu berücksichtigen. Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Kollege Stiftner. 14.20.45 †GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie tritt man da ein bissel ratlos ans Rednerpult, weil ich doch ein bissel was anderes erwartet habe. Einerseits wird hier eine Dringliche Anfrage eingebracht und Toni, du weißt, ich schätze dich, auch manchmal deine durchaus kurzweilige Art, offenbar ja dein Zweithobby und deine Zweitkarriere aufbauend immer eine flotte Pointe parat zu haben. Aber wenn man dann herauskommt und letztendlich Dinge diskutiert hauptsächlich in seiner Zeit, die eigentlich in eine Bezirksvertretung gehört und dort mehr Raum hätten, da frage ich mich, ob wirklich eine Dringliche Anfrage in dieser Form angebracht ist. Aber noch viel mehr hat mich die Reaktion der Frau Stadträtin erstaunt. Ich verstehe schon, dass Politik natürlich auch emotionalisieren kann, aber irgendwo, denke ich, sollten wir alle auch zwischen dem, was uns als Person ausmacht und dem aus unserer Rolle trennen können. Und hier irgendwo Beleidigungen als Grund für Reaktionen anzusetzen, möchte ich zumindest zum Anlass nehmen, Frau Stadträtin, Ihnen zwei Dinge zu sagen: Das, was Sie hier vorgebracht haben, einen Konnex zwischen Steuergeld, Unfälle und Menschenleben zu machen, habe ich im Dringlichen Antrag nicht gefunden. Diese Konnotation haben Sie hergestellt, warum auch immer. Das ist vielleicht tiefenpsychologisch zu begründen, ist auch nicht meine Angelegenheit. Und das andere ist, und das möchte ich hier eingangs sagen, auch wenn ich jetzt hier einiges an Verfehlungen bringen werde: Sie sind sachlich begründet und ich werde das versuchen. Und bitte fassen Sie das nicht als persönliche Angriffe auf, aber als solche, die natürlich in der Rolle beziehungsweise im Handeln als Stadträtin mit Ihrem Team zu verantworten sind. Ich hoffe, Sie gestehen mir zu, auch wenn ich gesundheitlich noch etwas angeschlagen bin und durchaus noch Restantibiotika in mir hab', dass ich zumindest nicht im Delirium bin. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ich höre das!) Das können Sie jetzt gerne nachträglich beurteilen, aber ich fang einmal an, ich fang einmal an. Ich mache es Ihnen sehr einfach mit der Mobilitätsagentur. Sie hören es wahrscheinlich so ungern, aber es ist halt einfach so, dass hier 8,9 Millionen EUR verpulvert worden sind und die personellen Ressourcen haben Sie sich halt einmal gesichert. Zurück bleiben wird von der Mobilitätsagentur die Erinnerung an die falschen Zahlen. In Summe hat das Ganze, mit Ihrem Beschluss, sich auch über die Regierungsperiode hinaus die Mittel zu sichern, offenbar ja den Preis, dass diese Nicht-mehr-Koalition ja doch noch irgendwie zusammenarbeiten kann, von 13 Millionen EUR. Steuergeld ist ja offenbar ausreichend vorhanden für solche Spiele, die hier letztendlich nur der PR-Politik für die GRÜNEN und die grüne Klientel bedürfen, und für Sie auch nicht wirklich ein Problem, in Richtung Sparsamkeit nachzudenken. Wir haben dann noch am Beginn der Periode eine eigene Agentur beziehungsweise Abteilung Energieplanung errichten dürfen. Ich erwähne es deshalb, weil ich glaube, während der ganzen 5 Jahre ist sie de facto nie in Erscheinung getreten, hat aber trotzdem Geld gekostet, fast 1 Million, und man hat dann auch noch einmal um 1,1 Millionen EUR das Energiekompetenzzentrum tina dazu gebracht. Trotzdem ist es nicht geglückt, den Flop des Geothermieprojekts in Aspern zu verhindern, was ja eigentlich die Aufgabe einer solchen Magistratsabteilung sein sollte, wenn man schon sonst nichts zu tun hat, zumindest bei solchen Projekten dabei zu sein. 16,1 Millionen EUR hat man hier dann steuergeldmäßig in den Sand gesetzt. Und in Summe hat es die MA 20 zusammengebracht, ich hoffe, ich habe mich bei diesen vielen Akten nicht verzählt, es waren in Summe 900, aber ganze 14 Geschäftsstücke sind in 5 Jahren von dieser Energieplanungsabteilung gekommen. Ob man dafür wirklich eine eigene Abteilung braucht, ich glaube, in der Wirtschaft, in der Privatwirtschaft hätte man dafür eine eindeutige Ansicht. Das Sündenregister geht natürlich weiter in Richtung "Radwege ausbauen". Ich möchte hier nur ein Beispiel erwähnen und das habe ich mir international angesehen, wo Radwege durchaus ausgebaut werden, und ich möchte ja nicht missverstanden werden. Auch die ÖVP, und das wissen Sie, weil wir auch oft dem Radwegeausbau im Ausschuss zugestimmt haben, unterstützt es dort, wo es sinnvoll ist, wo der Platz da ist und wo es nicht ums Ausspielen von Verkehrsteilnehmern geht, sondern um sinnvolles und verkehrssicheres Miteinander. Aber wenn es darum geht, einen Ring-Rundradweg zu bauen um ganze, nach Aussagen und ich habe diese Aussagen vom Herrn Chorherr hier herausgesucht, 8 Millionen EUR für 4,5 km Radweg und damit mehr als 2 Millionen EUR pro Kilometer auszugeben, das werden Sie international nirgends finden. Das ist Verschwendungspolitik pur, sehr geehrte Damen und Herren! Da weiß man, dass man bei der grünen Verkehrspolitik wirklich nicht gut aufgehoben ist. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür haben auch die Radfahrerinnen und Radfahrer, die mit so großer Leidenschaft die Dinge angegangen sind, kein Verständnis. Noch weniger Verständnis hat man, wenn man sieht, in welch erbärmlichem Zustand in den nicht so gut grün-durchdrungenen oder vielleicht auch in Umfragen für Sie nicht interessanten Bezirken die Radwege sich befinden. Manche Radwege sind wirklich erbärmlich und in anderen fehlen sie schlicht und einfach dort, wo sie dringend notwendig wären. Da hat man keine Bereitschaft gezeigt, weil es offenbar nicht darum ging, den Radwegeausbau im Sinne einer großen verkehrspolitischen Initiative wirklich voranzubringen, sondern es ging darum, direkte Klientelpolitik zu machen. Da ist man offenbar sehr grätzelspezifisch vorgegangen und hat geschaut, wo man die grünen Wählerstimmen in Zukunft optimieren kann und dort investiert man das Geld. Eine sicherlich in einer gesamten Regierungskoalition nicht vernünftige Art und Weise, Dinge anzugehen. Vor allem ist der Erfolg ja sichtlich auch nicht merkbar. Beim Modal-Split, und ich zitiere hier die Zahlen des Kontrollamts, das, denke ich, im Sinne der Objektivität unverdächtig ist, haben wir die Zahlen: 2011 beziehungsweise davor waren es 5,7 Prozent, 2012 ist es dann auf 6,3 Prozent gegangen und heute haben wir, weil 2014 Schönwetter war und viele Tage nutzbar waren, auf 7 Prozent zulegen können. Das Ganze auf 10 Prozent zu erhöhen, wie Sie es sich im Regierungsprogramm vorgenommen haben, wird Ihnen nicht vergönnt sein, weil Sie einfach mit Ihren Maßnahmen dazu gar nicht in der Lage waren und es von vornherein auch gar nicht darauf ausgelegt war, in diese Richtung zu kommen. Sie haben sich vielmehr auf PR-Events verlegt. Da haben Sie ja vom großen Koalitionspartner durchaus eine Menge gelernt, wie man das macht, und da möchte ich Ihnen auch Ihre Steuermittelverwendung, so heißt ja der Titel der heutigen Dringlichen, noch einmal vor Augen führen: Fahrradjahr 4,5 Millionen EUR, Bewerbung einer Velo-City Konferenz 2,5 Millionen EUR, Fußgängerjahreskampagne 2 Millionen EUR, Walk-Konferenz 1,2 Millionen EUR. Und so geht das weiter, da könnte ich noch einige Zeit hier aufzählen. Ich denke, alleine dass Sie sich im Wahljahr noch einmal eine knappe Million gegönnt haben, um jetzt hier auf Verkehrssicherheit, wie es vordergründig heißt, aufmerksam zu machen, entlarvt die Dinge. Ehrlich gesagt, mir ist die ganze Ampelmännchen-Diskussion es jetzt nicht wert, näher darauf einzugehen. Mit 63 000 ist das viel Geld, zugegebenermaßen, aber im Verhältnis zu den Millionenbeträgen, die sonst ausgegeben worden sind, glaube ich, sollten wir hier die richtige Priorität finden und dieses Thema, das nur einer Gruppe nützt, nicht wirklich weiter antreiben, sehr geehrte Damen und Herren. Die Flopliste lässt sich hier weiter fortsetzen, auch bei den Wientalterrassen. Da haben Sie nämlich geplant, 3 Terrassen um 5 Millionen EUR zu errichten. Geworden ist es dann eine um fast 5 Millionen EUR, genau um 4,3, also fast eine Verdreifachung der Kosten. Und Blumentröge auf der Wienzeile kosten bei der grünen Stadträtin 660 000 EUR! Mir ist es nicht gelungen herauszufinden, was an Blumentrögen eine dreiviertel Million Euro kostet. Aber offenbar ist es was ganz Besonderes und offenbar dieser rot-grünen Koalition wert. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre damit auch schon auf, weil es eine Latte mehr zu berichten gäbe. Aber es geht vielmehr darum, in die Zukunft zu denken. Nachdem es mir nicht möglich war, heute in der Aktuellen Stunde einen Antrag einzubringen und ich es dort angekündigt habe, möchte ich jetzt die Chance nützen, den Antrag betreffend eine vernünftige Verkehrspolitik gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak, aber natürlich auch mit der Unterstützung von StR Manfred Juraczka hier einzubringen. Es geht darum, wie ich es heute schon ausgeführt habe, hier in Zukunft auf eine faire, kluge und nachhaltige Verkehrspolitik abzuzielen. Eine Politik, die die Toleranz nicht nur dort enden lässt, wo es offenbar ideologisch gewünscht ist, sondern vor allem dort, wo die Menschen auch in der Mobilität ihre freie Wahlmöglichkeit haben, und das ist viel wichtiger. Das ist ein demokratisches Grundrecht, ja, es ist ein bürgerliches Grundrecht und dem wollen wir hier auch klar und deutlich Ausdruck verleihen, sehr geehrte Damen und Herren! Die freie Wahl ist auch mit der Frage des Parkens verbunden und deshalb werden wir hier die Frage des Parkpickerls noch einmal adressieren. Ein faires, günstiges Parkpickerl muss her, das hier nicht undifferenziert einen Lenkungseffekt vermissen lässt und die persönliche Freiheit der Menschen einschränkt. Ich denke, es ist auch wert, darüber nachzudenken, nachdem viele Firmen das als Anlass genommen haben, ins Umland abzusiedeln und auch deshalb die Arbeitslosigkeit dieser Stadt zweistellig geworden ist, dass man da auch sozial dieses Thema noch einmal angeht. Wir haben wirtschaftspolitisch in dieser Stadt gehörige Probleme. Das hat in erster Linie Rot-Grün zu verantworten. Wir haben eine Arbeitslosigkeit in Wien, die ihre Beispielwirkung sucht. Keine andere Metropole in Mitteleuropa hat in sozialer Hinsicht derartige Probleme wie Wien, und das ist hausgemacht, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist hausgemacht und das ist ein Problem auch der SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren. Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, das habe ich schon gesagt. Bei Spitälern und Schulen selbstverständlich, aber nicht in der Hörlgasse oder in anderen Gebieten wie zum Beispiel in der Wundtgasse, wo links und rechts nur eine Friedhofsmauer ist. Auch dort lässt sich die Sinnhaftigkeit nicht wirklich erkennen, sondern es wird hier doch deutlich zur Schikane. Die U-Bahn an die Stadtgrenze und attraktivieren, sei hier ergänzend erwähnt, argumentiert habe ich es ja bereits. Und dass die Schnapsidee, die Ringstraße irgendwie zu sperren, auch, glaube ich, nicht der Weisheit letzter Schluss ist, hat sich schon herumgesprochen, noch dazu im Jubiläumsjahr. Wir werden uns deshalb sicherlich auch in unserem Antrag für die Offenhaltung der Ringstraße für alle Verkehrsteilnehmer aussprechen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. (Beifall bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind dreiste Angriffe auf die Stadtkasse, die hier seitens der Grünen in den letzten Jahren getätigt worden sind. Leider ist es nicht geglückt, in irgendeiner Art und Weise die Verkehrspolitik nachhaltig zu verbessern. Man hat da und dort vielleicht Kleingruppen befriedigen können, aber sicherlich nicht in irgendeiner Art und Weise die gesamte Stadt und ihre Logistik und Mobilität verbessert. Damit hat man es auch verabsäumt, ein Stückchen mehr Lebensqualität in diese Stadt zu bringen. Wir sehen es, und ich habe das schon oftmals gesagt, auch in der sozialen Auswirkung, indem wir hier eine Stagnation im Wirtschaftswachstum haben. Während andere Metropolen, München oder Hamburg, durchaus deutlichere Wachstumsraten haben, ist Wien stagnierend und das, obwohl die Bevölkerung wächst, was ja eigentlich heißt, dass Wien wirtschaftlich schrumpft, weil sonst die Stagnation überhaupt nicht möglich wäre und wir deshalb ein variables, nicht nur verkehrspolitisches, sondern wirtschaftspolitisches und soziales Problem haben, und dieses gehört schleunigst aus dieser Stadt vertrieben! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Maresch. 14.33.55 †GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Das war schon starker Tobak, das da heute gekommen ist, zunächst einmal der Kollege Baron mit einer Begründung "Statt Fußwegekarte neue Straßen". Um das Geld von der Fußwegekarte, glaube ich, kriegt er ein paar Zentimeter, mehr wäre sich da nicht ausgegangen. Aber es macht nichts, es ist immer das Gleiche. Und dann die große Aufregung über die Ampelmännchen. Aber dann kommt ja der große Toni Mahdalik, gleich ein ganz anderes Format, und zitiert die ganze Zeit, die Frau Vizebürgermeisterin hätte gesagt: "Washington Post, Washington Post, Washington Post." Also ich habe schon zugehört, aber von der "Washington Post" war nicht die Rede, sondern es war von CNN die Rede. Aber das kann man schon verwechseln. Das eine ist ein Printmedium und das andere ist im Fernsehen zu sehen. Aber mir hat ja schon der Text gut gefallen, sozusagen diese Dringliche Anfrage. Also da kann man sich schon ein bissel wundern, wodurch die MA 30 personell und fachlich eine bestens aufgestellte Magistratsabteilung ist. Die MA 30 hat früher Wien Kanal geheißen, heißt jetzt Wien Kanal und heißt nicht mehr MA 30. Das, was Sie meinen, war die MA 33, die natürlich für die Ampeln zuständig ist. Da gibt es natürlich schon Untersuchungen darüber. Und mit den 63 000, da hat die Frau Vizebürgermeisterin ohnehin viel argumentiert. Jetzt ganz kurz nur eine Replik auf den Kollegen Stiftner, der behauptet hat, die Frau Stadträtin hat das mit den Schwerverletzten quasi nur phantasiert. Phantasiert hat der Kollege Stiftner! Er hat nämlich die Dringliche Anfrage der FPÖ nicht gescheit durchgelesen. Im zweiten Absatz steht nämlich drinnen: "für unsere Kinder und ältere Menschen" und der Toni hat es extra noch einmal zitiert, dass "die älteren Menschen nach wie vor ihrer Entschärfung harren und in dieser Art Schwerverletzte und leider sogar schon einige Todesopfer gefordert hat." Das hat der Kollege Stiftner überlesen. Kann passieren, in der Hitze des Gefechts ist das alles möglich. Was beim Toni Mahdalik - und da komme ich wieder zurück - schon immer wieder kommt, ist die Geschichte mit den Homosexuellen und diese ganz so subtile Geschichte schwule Ampeln, homosexuelle Ampelpärchen, immer dieser Geschichte so. Es erinnert mich irgendwo an diese Zeiten, wo man in der FPÖ schon gesagt hat, irgendwie so, das ist vielleicht doch nicht so toll und da gibt es irgendwie Verschwörungstheorien. Der Toni hat die Geschichte da durchaus nicht anders abgehandelt. In Wien gibt es 1 500 Ampelanlagen. Es ist schon interessant, 1 500 Ampelanlagen gibt es und wir haben uns eigentlich die ganze Zeit überlegt, wie man diese Ampelanlagen, wie man Menschen dazu bringen kann, sich daran zu halten, nämlich wenn es Rot ist, nicht drüberzugehen, das ist nämlich ein ganz ein wichtiger Punkt, oder nicht drüberzufahren. In Wien gibt es von der Bundespolizei drei Rotlichtampeln an drei Ampeln, also an drei Ampeln, nur drei so kleine Amperln. Da wird immer geblitzt und zwar derjenige, der mit dem Auto in die Kreuzung hineinfährt und zwar nicht bei Gelb, sondern nachdem eine Sekunde Rot war, wird geblitzt. In einem Jahr 32 060 Anzeigen! 32 000 Anzeigen bei einer Ampel! Also damit könnte man ja im Grunde genommen den Staatssäckel sanieren, wenn man das auf die anderen 1 500 intabuliert. Aber nein, wir wollten das nicht so machen, sondern wir haben gesagt, wir schauen uns das genau an. Und tatsächlich ist es so, dass die Aufmerksamkeit durch diese Sujets - man kann sich das nämlich anschauen, so Grün, hinten Rot. Diese Geschichten machen Aufmerksamkeit und sind nicht nur weltweit anerkannt worden, sondern von anderen Städten, die Frau Vizebürgermeisterin hat das gesagt. Es ist für uns wichtig, 194 Verletze und 2 Verkehrstote bei Ampeln, das ist eine wichtige Aufgabe. Aber warum ist es so? Warum sterben so viele Menschen noch immer auf den Straßen? Warum gibt es noch immer so viele Verkehrsunfälle? Und da spielt die Geschwindigkeit eine große Rolle. Wenn wir sagen, das kann man statistisch schön zeigen, mit der Einführung von Tempo 30 in der Stadt hat die Zahl der Verkehrstoten um 50 Prozent abgenommen, dann muss das Ziel jeglicher rot-grüner Verkehrspolitik sein, und das ist auch so: Wir wollen in einem Jahr gar keine Verkehrstoten mehr haben. Das ist uns ganz, ganz wichtig und da geht auch die Richtung hin. Wenn dann zum Beispiel Maßnahmen gesetzt werden wie in der Hörlgasse mit Tempo 30 und dann kommt die FPÖ mit einer Lösung, die Tempo-30-Bremse. Nein, wir wollen das nicht lösen, die Tempo-30-Bremse. Wir finden, dass es dort in Wirklichkeit jetzt erstens einmal leiser ist, zweitens verkehrssicherer ist, und die Anrainer sind mit dieser Lösung zufriedener. Wir werden auch dabei bleiben. Das war das eine. Und dann zum Beschlussantrag der FPÖ, der ja heute auch vom Toni Mahdalik und vom Wolfgang Seidl präsentiert worden ist und immer den Charly Hora im Gespräch gehabt hat. Aber der Charly Hora tut mir ja leid, wenn er solche Bundesgenossen hat, die sich da aufzwingen. Nein, das hat er sich echt nicht verdient, weil er ist ein wirklich kompetenter Bezirksvorsteher. Die Sache ist so, wir haben damals den Rechtsabbieger aufgehoben, weil der Rechtsabbieger ein Unfallschwerpunkt im Bezirk war. Deswegen ist er aufgehoben worden. Wir haben einen Antrag, da brauchen wir den Toni nicht als Einsager, nein, sondern da haben wir in Wirklichkeit einen Antrag und den möchte ich jetzt kurz vorlesen: "Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die baulichen Verbesserungen im Bereich der Vorgartenstraße, nämlich auf Bezirksstraßen und auch auf Hauptstraßen B" - das ist nämlich nicht der Bezirk - "wie die Sicherheitsmaßnahmen vor der Volksschule Vorgartenstraße und die Situationsverbesserung der Haltestellen der Buslinien in der Vorgartenstraße nordwestlich der Lassallestraße zeitnah umgesetzt werden. Weiters soll umgehend mit der Radwegplanung zu inklusiven Überprüfungen der oben angeführten Verbesserungsmaßnahmen für die Lassallestraße" - nur mehr Hauptstraße B und keine Bezirksstraße - "begonnen werden. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags." Jetzt zurück zu dem, was von der FPÖ noch gekommen ist. Also interessant war von der FPÖ natürlich immer der Angriff auf das Tempo 30, Freifahrt für freie Bürger, brausen wir mal so richtig durch. Ich meine, jetzt fährt der Toni Mahdalik - ich war erstaunt - einmal mit einem Fahrradl, hat aber leider keine Radlständer gehabt und hat es müssen tragen. Du hast es dann hinaufgetragen in den FPÖ-Klub. Warum du es unten nicht stehen gelassen hast, das weiß ich nicht, vielleicht böse, böse. Aber Faktum ist nur noch einmal, dass immer wieder davon die Rede ist, dass die Radlfahrer irgendwie böse sind. Aber ich kann mich irgendwie nicht erinnern, dass ein Fußgänger oder ein Radlfahrer einen Autofahrer z'samg'führt hat. Das kann ich mich nicht erinnern, dass da irgendwer im Auto zu Schaden gekommen ist. Es ist eher umgekehrt. Deswegen ist es wichtig, dass AutofahrerInnen und FußgängerInnen und RadfahrerInnen Rücksicht nehmen, und das ist in Wirklichkeit der Kernpunkt einer rot-grünen Verkehrspolitik. Noch etwas war wichtig, wenn der Kollege Stiftner ... Nein, er hat in Wirklichkeit eh immer die übliche Diktion. So ein bisserl, es geht immer so, heute haben wir gehört "Jammerprogramm" ist ein schöner Ausdruck für das, was die ÖVP immer sagt. Also er steht da heraußen und jammert irgendwas herum über die rot-grüne Verkehrspolitik. Wir bedienen dauernd unsere Klientel. Heute hat er eine Sache ausgelassen, das hat mir gut gefallen. Er hat nicht gesagt, dass wir GRÜNE in der Mobilitätsagentur grüne Postenvergabe haben. Er ist irgendwie draufgekommen, dass da drinnen die ehemalige Bezirksvorsteherin vom 4. Bezirk, keine Grüne, sondern eine ÖVPlerin, sitzt. Also eine haben wir offensichtlich ausgelassen, die da jetzt da drinnen sitzt. Da könnte man sagen, wir haben jetzt der ÖVP ein paar Posten verschafft. Nein, ganz qualifiziert die ehemalige Frau Vorsteherin, sie sitzt und arbeitet sehr, sehr gut in der Mobilitätsagentur. Dann gibt es noch einen Punkt, den uns der Kollege Stiftner natürlich nicht vorenthalten hat. Es kommt immer wieder vor, eine Kritik ist immer wieder sachlich und immer wieder sachlich und immer wieder sachlich, und dann denk ich mir, warum kommen dann solche Wörter vor wie: Ich muss ja kein Tiefenpsychologe sein. Also ich hab nicht gewusst, dass er Tiefenpsychologe ist, der Kollege Stiftner. Ich meine, es ist irgendwie nett, wenn er uns sagt, er ist gesundheitlich angeschlagen. Aber warum entschuldigt er sich vorher, dass er gesundheitlich angeschlagen ist? Ich weiß es nicht. Ich meine: Baldige Besserung, Kollege Stiftner, kann ich nur wünschen bei der gesundheitlichen Angeschlagenheit. Aber das ist kein Thema da heraußen. Da gibt es einen Misstrauensantrag der FPÖ und Sie steigen auf (GR Mag Dietbert Kowarik: So schwer war das nicht!), Sie steigen in diesen Bus (Aufregung bei der FPÖ.) oder in diesen Ferrari des Kollegen Baron ein (GR Mag Dietbert Kowarik: Beleidigte Leberwurst!) und glauben, Sie können damit reüssieren. Nein! Der Ferrari, also das schnelle Auto hat schon einmal der ÖVP nichts gebracht, wenn man sich an dieses Foto seinerzeit in Kärnten erinnert. Das war zwar kein Ferrari, sondern ein Porsche, aber es hat auch nichts gebracht. Also die ÖVP ist schlecht beraten, wenn sie sich da auf dasselbe Niveau begibt. Jetzt kurz, wirklich nur ganz kurz zur rot-grünen Verkehrspolitik. Also immerhin haben wir es zusammengebracht, dass der motorisierte Individualverkehr in Wien substantiell zurückgegangen ist. 27 Prozent der WienerInnen fahren mit dem Auto. Das ist gut. Das ist europaweit ein sensationeller Wert, wirklich große Erfolge. Bereits 39 Prozent fahren mit den Öffis, ein sensationell guter Wert für ganz Europa, 7 Prozent mit dem Rad, da müssen wir uns noch anstrengen. 28 Prozent gehen zu Fuß, immerhin. Unsere Ziele sind in Wien 20 Prozent beim Individualverkehr und à la longue nach der Smart-City-Diktion 15 Prozent. Ja, wir stehen dazu, Klimaschutz ist uns ein wichtiges Thema, Lärmschutz ist ein wichtiges Thema. Und wir wollen den Individualverkehr, und zwar den motorisierten Individualverkehr, zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs, des Zufußgehens und des Radfahrens reduzieren. Ja, das ist rot-grünes Credo, rot-grüne Verkehrspolitik schaut genauso aus. Das war das eine. Das Zweite ist in Wirklichkeit, wir wollen den öffentlichen Raum thematisieren. Und was heißt das? Wenn ich mich heute auf der Straße bewege, überall Parkplätze. Jetzt war ich mit der Kollegin Bluma in Freiburg, eine Stadt mit 27 Prozent Radverkehrsanteil wenn ich mich nicht täusche. Da war schon einiges weniger auf der Straße und da hat man Lösungen gefunden, durchaus mit Garagen. Ja, da muss man bauen, bei Wohnbauten sind da viele dazugekommen. Aber in Wirklichkeit haben wir noch sehr viel vor. Wir glauben in Wirklichkeit, dass der öffentliche Raum den FußgängerInnen an sich gehören muss, denn die brauchen in Wirklichkeit viel mehr Platz. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt in Wien noch immer viel zu wenige Bänke, wo sich Menschen niedersetzen können. Es gibt viel zu wenig Platz. Allein wenn man sich vorstellt, dass Menschen mit Kinderwageln einander am Gehsteig begegnen und dann können sie nicht vorbei aneinander, es geht sich nicht aus, weil kein Platz. (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb) Diese Stadt hat große Erfolge bei der Reduzierung des Individualverkehrs mit den 365 EUR, mit der Tempo-30-Geschichte und vor allem mit der Mariahilfer Straße. Und was auch ganz wichtig ist, es sind wirklich andere gute Projekte auf den Weg gebracht worden wie zum Beispiel die Ottakringer Straße. Das geht immer wieder unter. Ich wohne in Hernals, die Ottakringer Straße ist eine wirklich große Errungenschaft. In einer Gegend, wo es früher nicht so toll ausgesehen hat, blüht das Leben. Die Geschäfte blühen, es ist eine wunderbare Gegend geworden. So, und was sind unsere nächsten Ziele? Ja, wir wollen den Verkehr in der Innenstadt beruhigen. Ja, wir wollen den Schwedenplatz neu machen und wir wollen den Modal-Split mit mehr Öffis, mehr Fahrrad verändern und vor allem bessere Bedingungen für FußgängerInnen. Und noch einmal ganz wichtig: Der öffentliche Raum steht in unserem Zentrum. Damit möchte ich Schluss machen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Holzmann. 14.46.35 †GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wirft in der Dringlichen Anfrage unserem Koalitionspartner Geldverschwendung bei der Verwendung von Steuergeldern vor. Die Formulierungen in der Begründung zeigen gleich, woher diese Dringliche Anfrage überhaupt kommt, nämlich ganz deutlich und typisch für die Freiheitliche Partei - die Frau Stadträtin wollte ja nicht auf die Begründung eingehen. Ich hab die Formulierung auch sehr aggressiv formuliert, sehr eigenartig formuliert empfunden. Ich möchte schon sehr wohl ein bissel darauf eingehen, wie die Begründung seitens der Freiheitlichen Partei bei dieser Anfrage ausschaut: Sachlichkeit lässt in der Begründung aus meiner Sicht deutlich zu wünschen übrig, aber das sind wir ja eigentlich von dieser Seite schon gewohnt. Sicherlich kann man über die eine oder andere Maßnahme wie etwa über den Umbau der Mariahilfer Straße unterschiedlicher Meinung sein. Dennoch sollte man so fair sein und zunächst einmal eine Maßnahme abwarten, bis sie fertiggestellt ist, vielleicht nach einem angemessenen Zeitraum auch evaluiert wird und sich dann ein Urteil bilden und nicht schon vorweg sagen, wie Sie da in der Anfrage geschrieben haben: "Umsatzhemmende Neugestaltung". Ich meine, in der Neugestaltung selbst mag das sein, aber wie es sich nachher auswirkt, warten wir einmal ab. Da gehen die Meinungen etwas auseinander. Grundsätzlich möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass eine Regierung, in unserem Fall die Wiener Stadtregierung, durch eine demokratische Wahl legitimiert die Entscheidungen zu treffen hat und Steuergelder so einsetzt, wie wir annehmen, dass das für die Bürger auch gut und wertvoll ist ... (GR Mag Dietbert Kowarik: Das glauben Sie hoffentlich nicht selbst!) Bitte was? (GR Mag Dietbert Kowarik: Das glauben Sie hoffentlich nicht selbst, was Sie sagen!) Na ja schon. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es ist vielleicht nicht bei allen so, dass sie das glauben, was sie sagen. Ich tue es, da können Sie beruhigt sein, sonst würde ich es nicht sagen (Beifall bei der SPÖ.), herzlichen Dank. Ich habe auch hier wieder einmal aus meiner Sicht typisch die Wertung. Lassen Sie die Bewertung am 11. Oktober den Wählerinnen und Wählern über. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Danke für den Applaus. Sie brauchen aber trotzdem nicht schon knapp ein halbes Jahr davor nervös werden. Wir sind's auch nicht. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Also sehen wir dem 11. Oktober gespannt entgegen, und, wie gesagt, das letzte Worte hat der Wähler und nicht eine Dringliche Anfrage, wo die Dringlichkeit ja heute eh schon hinterfragt wurde. Gut, schauen wir uns das weiter an. Was ich aber schade, sehr schade finde, ist, was der Herr Stiftner, er ist herausgekommen, er ist eh da, selbst etwas ratlos gesagt hat, und er konnte in der Begründung irgendwie nichts Verwerfliches finden. Ich für meinen Teil schon, denn Verkehrssicherheit hier gegen Maßnahmen auszuspielen, wie etwa die Mariahilfer Straße umzubauen, da vermute ich einmal, dass es der Freiheitlichen Partei auch etwas an Respekt gegenüber den Todesopfern fehlt, die es im Straßenverkehr hier alle Jahre leider gibt. Es ist jeder Einzige natürlich einer zu viel. Aber wenn Sie dann in der Dringlichen Anfrage schreiben "Klientelpolitik stand und steht offenbar weit über jener von verbesserter Verkehrssicherheit" oder "die Schulwegsicherung wurde ebenso komplett vernachlässigt", dann wird hier unterstellt, dass Schwerverletzte und Todesopfer in Kauf genommen werden. Ich glaube, das ist untragbar und das muss auf das Stärkste zurückgewiesen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn man ein Ressort hat, dann ist es ja nicht nur so, dass wir oder die Stadträtin sich darauf geeinigt hat, hier eine Mariahilfer Straße umzubauen, eine Mobilitätsagentur neu zu gründen, was ja die Weiterentwicklung der Radfahragentur war, auch das glaube ich ... (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ja, lachen Sie ruhig. Lachen ist gesund. (GR Mag Dietbert Kowarik: Sie müssen selber lachen! - GR Mag Wolfgang Jung: Aber wer zuletzt lacht!) Ja, so ist es. Aber wir sind noch nicht ganz am Schluss. Wie gesagt, warten wir mal auf den Oktober. Die Geduld werden Sie auch noch aufbringen können. Ja, wie gesagt, es passiert ja auch gerade zum Thema Verkehrssicherheit in der Stadt sehr vieles und das ständig, nicht zuletzt auch die Verkehrssicherheitskampagne, die wir zu Beginn des Jahres mit Budgetmitteln von auch bis zu 900 000 EUR beschlossen haben. Das ist ja auch kein Pappenstiel. Der Kollege Maresch hat es schon angesprochen, die Stadt Wien verfolgt das Ziel, so quasi die Vision Zero, möglichst keinen Verkehrstoten, keine Verkehrstote im Straßenverkehr zu haben. Das Ziel hier ist, diese Zahlen, die Jahr für Jahr jedenfalls zu hoch sind, auf null, möglichst auf null zu bekommen. Und was man, wenn man die Begründung liest, vielleicht auch annehmen könnte, ist, die Verkehrstoten in der Stadt seien in den letzten fünf Jahren gestiegen, was ja so absolut auch nicht stimmt. Darf ich kurz eine Statistik der Statistik Austria und VCÖ aus dem Jahr 2013 erwähnen und vielleicht die Zahlen über das Jahr 2010 als Ausgangspunkt hernehmen. Da gab es in Wien 29 Verkehrstote, 2011 22 Verkehrstote, 2012 dann leider um 2 mehr 24, 2013 gelang es sogar auf "nur 17 Verkehrstote" zu kommen. Im Vorjahr hatten wir leider wieder 21, aber verglichen mit 2010 noch immer um 8 weniger als davor. (GR Anton Mahdalik: Da steht ja nichts drinnen!) Bitte? (GR Anton Mahdalik: Da steht ja nichts drinnen!) Na ja, wenn man es sich durchliest, kann man das ... (GR Anton Mahdalik: Kann man!) Na ja, wie auch immer. Es heißt immer, die Botschaft entsteht beim Empfänger. Also vielleicht arbeiten auch Sie noch an Ihren Formulierungen, damit es keine Missverständnisse geben kann. Das wäre auch kein Fehler. Vielleicht noch kurz zur Tempo-30-Geschichte, auch hier möglichst sachlich und einfach dargestellt. Immerhin legt ein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h noch zirka 8,33 m in der Sekunde zurück und das Todesrisiko für Fußgänger ist im Falle einer Kollision bei 50 km/h etwa 4 Mal so hoch wie bei 30 km/h. Auch der Anhalteweg ist, wie wir alle wissen, bei Tempo 50 mehr als doppelt so lange als bei Tempo 30. Weitere positive Auswirkungen: Grundsätzlich die Verkehrssicherheit, ich habe es schon gesagt, ein kürzerer Anhalteweg, Reduktion der Unfallschwere, Reduktion - aus meiner Sicht auch ganz wichtig - der Querungsangst, dass sich die Leute über die Fahrbahn zu gehen trauen, eine größere Anhaltebereitschaft vor Schutzwegen, eine günstige Situation für den Mischverkehr zwischen Autofahrer und Radfahrer, eine geringere Lärmbelästigung und auch eine im Schnitt gesehen zumindest geringere Feinstaubbelastung. Ein weiterer wesentlicher Ansatz zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist natürlich auch, hier bei der Bewusstseinsbildung anzusetzen. Wie wir alle wissen, um hier in das Bewusstsein jedes Einzelnen möglichst vorzudringen, bedarf es natürlich auch eines entsprechenden medialen Einsatzes, der natürlich Geld kostet. Auch hier denke ich, sind die Budgetmittel nicht verschwendet, sondern gut eingesetzt. Ja, dass jeder einzelne Verkehrstote ein Verkehrstoter zu viel ist, habe ich schon gesagt und ich denke, da sind wir uns in diesem Saal ja einer Meinung, da gibt es keine Zweifel darüber. Ich muss aber trotzdem noch einmal sagen, weil mich das wirklich irgendwie auch getroffen hat, die Unterstellung, die ich zumindest herausgelesen habe, dass hier die Wiener Stadtregierung Schwerverletzte und Todesopfer in Kauf nimmt, kann nur zurückgewiesen werden. Ich wiederhole mich, aber es erscheint mir doch sehr wichtig, dass wir hier das auch so sehen. Was habe ich mir noch kurz notiert? Ja genau, die Homo-Ampeln. Auch vielleicht hier noch ein sachlicher Hinweis: Wenn Sie sich die österreichische Straßenverkehrsordnung durchlesen, werden Sie den Begriff nicht finden. Der korrekte Begriff lautet hier selbstverständlich "Verkehrslichtsignalanlage". Aber ich glaube, das ist auch nicht fremd oder befremdend. Aber vielleicht hier auch wieder der Verweis darauf, wie weit es bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, mit der Sachlichkeit ist. Möglicherweise sehen Sie Sachlichkeit als Fremdwort. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich erteile es ihr. 14.57.20 †StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun, zur Wiener Verkehrspolitik ist eines ganz sicher zu sagen: Sie gehört zu den Bereichen der Politik in Wien, wo es die größte Unzufriedenheit gibt. Und nach der Verteidigungsrede des Kollegen Holzmann jetzt soeben an die SPÖ: Es sind sehr, sehr viele genau Ihrer Wähler, die sich mächtig darüber aufregen, was in den letzten Jahren in dieser Stadt verkehrspolitisch abgegangen ist. Es sind vor allem Ihre Wähler aus dem Seniorenbereich, die sich im wahrsten Sinne des Wortes überfahren fühlen, absolut überfahren dann, wenn sie am Gehsteig unterwegs sind und rücksichtlose Radfahrer sie gefährden. Und es sind sehr viele Ihrer Wähler, die deklariert bis dato Ihre Wähler waren, die absolut nichts mit einer Verkehrspolitik anfangen können, wo eines der Hauptanliegen das Flanieren und Verweilen irgendwo im öffentlichen Raum ist. Soviel einmal dazu. Ich möchte mich heute ganz besonders auf einen Bereich konzentrieren, der ja auch angesprochen wurde und der von der zuständigen Verkehrsstadträtin und ihrer Fraktion, aber auch allgemein von der Stadtregierung als sehr wichtig angesehen wird, das ist das Zufußgehen. Nun, zu Fuß unterwegs sind die Leute schon seit sie aufrecht gehen können, und ich glaube, im Großen und Ganzen braucht man dazu auch wenig Anleitung. Woran es aber oft fehlt, das ist die gute Möglichkeit. Ich denke schon, dass man hier von Geldverschwendung reden kann, wenn man mehr als eine halbe Million für diese Fußgängerkarte - und ich stelle jetzt diese mal ins Zentrum - und den ganzen aufgeblähten Werbeapparat rundherum von Festeln und Plakaten und sonstigen Folders, und so weiter einsetzt, also wenn man das für eine natürliche Sache einsetzt. Wobei man auf der anderen Seite aber etwas ganz Wesentliches vergisst, nämlich die Fußwege so zu gestalten, dass sie nicht nur von topfitten Bobos begangen werden können - raschen Schrittes, energisch dem Ziel zustrebend -, so wie das jetzt der Fall ist, sondern dass man dabei vor allem an diejenigen Menschen denkt, die nicht so sicher und nicht so gut unterwegs sind. Und da haben wir in dieser Stadt enorme Defizite! (Beifall bei der FPÖ.) Herr Kollege Maresch hat gemeint, es sei ganz schrecklich, wenn auf einem Gehsteig einmal zwei Personen, die einen Kinderwagen schieben, nicht aneinander vorbei können. Das ist sicher eine unangenehme Situation, es gibt aber zwingend immer wieder einmal schmale Gehsteigstücke - ich glaube, das ist zu überleben, und mit dem sind wir und unsere Mütter oder Eltern ja alle groß geworden, dass man auch da irgendwie mit freundlichen Worten aneinander vorbei kommt. Wesentlich unangenehmer ist es bereits, wenn man als gehbehinderter Mensch mit einem Rollator unterwegs ist, wenn man heute in Wien mit einem Rollstuhl unterwegs sein muss und dann vor der Situation steht, dass im bebauten Bereich auf den Gehsteigen - da ist etwa der 17. Bezirk ein Paradebeispiel, aber viele andere eher im dicht verbauten Bereich liegende Trottoirs auch - ein dermaßen schlechtes Pflaster mit Niveauunterschieden bis zu mehreren Zentimetern das Gehen zu Fuß für jemanden, der nicht topfit ist, fast unmöglich macht. Ich sehe es fast täglich, wie eine ältere Dame, die eben bemüht ist hinauszugehen, mit ihrem Rollator auf die Fahrbahn muss, weil beidseitig ein hundsmiserables Kopfsteinpflaster liegt, um dann zur Einkaufsmöglichkeit zu kommen. Wir nennen uns ja mit Freude, und natürlich in vielen Dingen auch berechtigt, eine barrierefreie Stadt und haben uns Barrierefreiheit auf die Fahnen geschrieben. Aber es nützt halt der beste Aufzug und der beste Zugang in einem Amtshaus oder in einer anderen öffentlichen Einrichtung nichts, wenn es den Menschen verwehrt ist, zu Fuß dorthin zu kommen, wenn sie das gerne möchten, weil die Barrierefreiheit ab der eigenen Haustüre nicht gegeben ist. Es nützt nichts, wenn man zwar Geschäftsleute und Unternehmer dazu bringt, die Portale um viel Geld so auszustatten, dass jedes Geschäft und jede Institution betretbar sind, aber auf der anderen Seite die Leute die Gehsteige vor ihrem Wohnhaus nicht benützen können. Und glauben Sie mir - ich bin in letzter Zeit auch viel mit dem Rollstuhl mit meiner Mutter unterwegs -, es ist ein Spießrutenlauf, mit einem behinderten Menschen heute in Wien unterwegs zu sein. Und da wird nicht investiert, und da machen Sie gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.) Die Anbringung von Verweilzonen, ganz egal, wo, unter anderem auch so schlecht gestaltet mit Pflasterung, die in kürzester Zeit massive Niveauunterschiede aufweist - also so angenehm ist das ja gar nicht -, verhindert das Zufahren für Zustelldienste, für Menschen, die eben behinderte oder geheingeschränkte Personen transportieren, und macht so das Leben für viele Menschen schwerer. Menschen, die im familiären Bereich helfen und sich um Enkelkinder, um alte Verwandte kümmern und gezwungen sind, dies mit dem PKW zu tun, werden heute wirklich schikaniert. Nicht nur, dass sie nirgends mehr zufahren können, sondern sie sind auch noch, wenn sie in mehreren Bezirken unterwegs sind, überall gezwungen, eine Parkabgabe zu zahlen. - So schaut es aus, und das macht die Menschen wirklich sauer. Und an die SPÖ gerichtet - das geht auch sehr stark an Sie, weil Sie diese Verkehrspolitik so sehr mitgetragen haben -: Es sind viele, viele aus Ihrem Bereich, die sich über diese Art einer Verkehrspolitik ärgern und sich wirklich überlegen, ob sie überhaupt noch weiter Ihre Wähler und Wählerinnen sein wollen. Es wurde ja vorhin auch öfter der Wahltermin im Oktober angesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben - mit viel Brimborium drum herum und sehr teuer - jetzt eine Fußwegekarte in Wien. Und ich muss hier die Initiatoren dieser Karte wirklich fragen, was sie eigentlich damit wollen. Ich habe mir das sehr genau angeschaut, ich gehe auch sehr viel zu Fuß und ich kenne mich zumindest in der Westregion von Wien sehr gut aus. Wir finden darin Fußwege, die es eigentlich gar nicht gibt, Fußwege, die nicht frei zugänglich sind, weil sie durch abgesperrte Kleingartengebiete führen, weil sie durch teilweise abgesperrte Gebiete führen, weil sie durch Privatgrund führen. Es sind Straßen als Flanierzonen ausgewiesen wie etwa die Jörgerstraße in Hernals - also ich weiß nicht, ob dort jemand den Eindruck hat, dass es sich hier um eine Flanierzone handelt. Wir haben die Prater-Hauptallee zur Hälfte als Flanierzone eingetragen, obwohl ich meine, diese würde sich zur Gänze anbieten, um durchzuflanieren. Oder ist das dann schon ein Spaziergang? Es ist die Ameisbachzeile im 14. Bezirk, wo es zugegebenermaßen einige Bäume gibt, als grüner, ruhiger Weg eingetragen. Es sind im Bereich zwischen Währing, Hernals, und so weiter in den gürtelnahen Bereichen manche Seitenstraßen vorgeschlagen als Straßen, wo man gehen soll, manche wieder nicht. - Was wollen Sie eigentlich mit dieser Karte? Ich glaube wirklich, dass sie irgendwie zusammengepfuscht ist - anders kann ich es mir nicht vorstellen -, denn es stimmen viele Details einfach gar nicht. So, und jetzt ist die Frage: Wer soll sie benützen? - Ist jemand ortskundig, braucht er sie nicht. Ist jemand nicht ortskundig, nimmt er sich, bitte, lieber einen Stadtplan als diese Karte, weil ja auch nur teilweise die Straßennamen eingetragen sind. Für mich ist diese Karte symbolisch dafür, wie alles ist: Es muss etwas produziert werden. Hauptsache, es wird viel Papier produziert! Wir haben ja einen Teil davon vor der Nase in unserem gemeinsamen Gang im 2. Stock, wo wöchentlich neue Exemplare aufgelegt werden. Alle sind irgendwie ein bisschen lustig - das ist ja sehr wichtig - und sehr originell, aber sie dienen keiner Information, sie dienen nicht der Verkehrssicherheit, die heute so oft angesprochen worden ist, sondern sie werden einfach produziert, damit irgendjemand, vom Kreativbereich bis hin zum Drucken, damit bedient wird. Anders ist das nicht vorstellbar. (Beifall bei der FPÖ.) Und ja, das ist Steuergeldverschwendung. Denn wenn etwas aus öffentlichem Geld produziert und hergestellt wird, dann muss es auch einer breiten Öffentlichkeit nutzbar und dienlich sein - und das ist mit all diesen Dingen ganz sicher nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.) Der selbsternannte Herr Verkehrsexperte Kollege Maresch hat gemeint - so wie im Vorfeld auch schon die Frau Stadträtin in ihrer Anfragebeantwortung -, dass diese neuen Männchenampeln so sehr der Verkehrssicherheit dienen würden, weil sie jetzt einmal die Aufmerksamkeit erregen. - Ja, was glauben Sie, was in drei Wochen ist? Da schaut doch keiner mehr hin! Da können Sie alle drei Wochen ein neues Sujet erfinden - man weiß doch, wie der Mensch ist. Glauben Sie wirklich, dass jene Leute, die bei Rot in die Ampel hineinfahren - und ich verurteile das, und das ist natürlich gefährdend -, von der Männchenampel abgehalten werden, das zu tun? Glauben Sie das wirklich?! Man sieht daran eines: Sie sind wirklich nur ideologisch getrieben und Sie haben null Verstand, null Expertenverstand - genauso wie die meisten anderen hier herinnen, das ist schon richtig, aber Sie spielen sich auf, als wären Sie die Experten. Es hat in diesem Haus einen wirklichen Verkehrsexperten gegeben, das war der Kollege Prof Pfleger, und den hat es oft wirklich zusammengezogen und geschüttelt, wenn GRÜNE ihre Aussagen zur Verkehrspolitik getätigt haben. Sie sprechen vom öffentlichen Raum, Sie haben sich vorgenommen, übergeordnete Fußgänger-Highways zu schaffen. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie wünschen und wenn Sie wollen - und das ist ja grundsätzlich etwas Gutes, und wir tun es auch und wir begrüßen das ja -, dass die Menschen mehr zu Fuß gehen, dann schaffen Sie doch einfach die besseren Voraussetzungen dafür! Es geht nicht darum, einen Gehsteig 5 m breit zu machen, sondern er soll benutzbar sein in dem Sinn, dass er nicht zur Stolperfalle für die Menschen wird, er soll eine angenehme Bepflasterung haben und nicht aus Kopfsteinpflaster bestehen, das beim geringsten Regen rutschig und schlipprig ist. Sie argumentieren dann sehr gerne mit der Versickerungsmöglichkeit. - Na, das kann ich ja dort machen, und das wird ja vielerorts schon gemacht, wo die Autos stehen! Den Gummiwuzlern tut es nicht weh, wenn sie auf den Pflastersteinen stehen. Dort kann man das versickerungsfähige Pflaster anbringen. Aber bitte sorgen Sie dafür, dass - wenn Sie es wollen - die Gehsteige als solche für die Menschen auch benutzbar sind - und sicher benutzbar sind. Das gehört auch zur Verkehrssicherheit. (Beifall bei der FPÖ.) Und dass die Ottakringer Straße als blühende Straße und als wunderschönes Ergebnis rot-grüner Verkehrspolitik angesprochen wurde, daran sieht man natürlich, wir haben wirklich unterschiedliche Ansichten und unterschiedliche Standpunkte. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt viele Menschen - und dazu gehören auch wir -, die das gar nicht so gelungen finden. Denn waren einst der 44er und der Individualverkehr auf zwei Strängen unterwegs, was natürlich für die Straßenbahn günstig war, sind sie jetzt auf einer Spur und die Straßenbahn muss, wenn es einen Stau gibt, den Autos hinterherzuckeln. Also wo hier die Verbesserung für den öffentlichen Verkehr ist, das muss man uns erklären. Das ist nämlich nicht wahrnehmbar. Und wenn man durch die Ottakringer Straße kommt, was auch bei mir öfter der Fall ist, und sich dort umsieht, dann muss man feststellen: Na ja, so oft und so gut sind die wirklich in übergroßer Zahl angebrachten Sitzbänke - die übrigens nach kürzester Zeit bereits die ersten großen Schäden hatten und teilweise reparaturbedürftig sind - nicht besetzt. Und das, was sich am Abend in dieser Straße abspielt, mag zwar für die Lokalbesucher ganz lustig sein, die Anrainer hingegen sind nicht erfreut darüber. - Also so ein Top-Projekt war das Ganze nicht. Aber ich sehe schon ein, man muss das natürlich schönreden. Und weil wir so viel von Verkehrssicherheit gesprochen haben, ist es mir heute ganz besonders auch ein Anliegen, von der Verkehrssicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die auch dazugehört, zu sprechen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, die ist nicht zufriedenstellend! Wir alle haben in den Medien mitbekommen, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat, aber das ist ja wirklich nur die Spitze eines Eisberges. Die Menschen werden, egal, ob in der U6 oder in einer Straßenbahnlinie, attackiert, sie werden angespuckt. Es geschehen tagtäglich Verunreinigungen in den Verkehrsmitteln. Die Leute werden zusammengepresst, weil viel zu wenig Platz ist, weil die Intervalldichte zwar schon auf das Minimum gedrängt ist, aber dennoch in vielen Verkehrsmitteln die Kapazitäten nicht ausreichen, um die Fahrgäste komfortabel zu transportieren. Das führt zu Aggression. Es sind Fahrgäste unterwegs, die man als solche nicht bezeichnen kann und die für die ordnungsgemäß zahlenden Passagiere der Wiener Linien wirklich eine Gefahr und eine höchst unangenehme Erscheinung darstellen. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist sehr viel zu tun. Und weil Sie so gerne immer international unterwegs sind und von anderen Großstädten sprechen: Ich kenne auch einige U-Bahnen in anderen Großstädten. Dort gibt es einfach eine Zugangskontrolle. Nichts ist leichter, als diese zu installieren. Die lässt sich auch öffnen, wenn Rollstuhlfahrer kommen. In Wien verweigert man das. Ich bin überzeugt davon: Hätten wir das, würden wir uns einige Probleme in diesem Bereich ersparen. So gesehen können wir der Verkehrspolitik in Wien wirklich kein gutes Zeugnis ausstellen. Es ist öfter angesprochen worden - und ich glaube, das ist wirklich der Überbau der ganzen Sache, wie Sie das nahezu in jeder Rede selber geradezu noch untermauern und unterstreichen -: Sie spielen die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben einen nahezu pathologischen Autohass und hinterfragen nicht, warum Menschen vielleicht ihr Auto brauchen. Aus Jux und Tollerei fährt heute niemand mehr in Wien! Und obwohl Sie beloben, dass der motorisierte Individualverkehr zurückgegangen ist, ist das auf den Straßen nicht erlebbar, weil einfach irrsinnig viele Leute nach Wien hereinkommen, weil - wie auch heute schon des Öfteren erwähnt - die Möglichkeiten fehlen, das Auto am Stadtrand kostengünstig abzustellen. Es werden Unmengen von Festen veranstaltet, Agenturen geschaffen, Werbemittel produziert, die wirklich nur einer ganz kleinen Gruppe dienlich sind. Partikularinteressen überwiegen bei Ihnen. Die Anliegen und die Wünsche des Großteils der Wiener Bevölkerung sind Ihnen egal, sondern Sie legen es darauf an, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihren Alltag zu bewältigen haben. Das machen Sie gerne. Das Kontrollieren und das Verwalten der Menschen stehen bei Ihnen ganz offensichtlich im Vordergrund. Sie wünschen sich, den Menschen so zurechtzudenken, wie Sie ihn haben wollen. Gott sei Dank wird Ihnen das nicht gelingen, und ich glaube und bin guter Hoffnung, dass nach dem 11. Oktober in diesem Bereich eine wesentliche Änderung zum Positiven in dieser Stadt eintreten wird. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Mayer. Ich erteile es ihm. 15.15.38 †GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Der Bogen ist ja heute sehr weit gespannt. Es wurde über alles geredet - hin und wieder auch über die Dringliche Anfrage zum Thema Verwendung von Steuergeld und auch über den Missbrauch von Steuergeld. Ich glaube, wir sind mittendrin im Missbrauch des Steuergeldes: Wenn ich mir anschaue, was wir hier machen, so kostet das Geld, es kostet Zeit (GR Mag Dietbert Kowarik: Ihre Zeit!), der Inhalt aber hat sich bis jetzt, sagen wir, in Grenzen gehalten. (GR Mag Wolfgang Jung: ... ist Demokratie, Herr Kollege!) Ich habe nichts einzuwenden gegen das, was wir hier machen, nur: Die Sache hat begonnen mit einer kurzen Begründung, in der ausgeführt wurde, dass man sozusagen nicht versteht, warum die Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin ihre Klientel bedient - wortwörtlich. Dazu sei angemerkt: Die Frau Vizebürgermeisterin ist mit ihrer Partei angetreten, mit einem Programm. Und ob es jetzt Ihnen gefällt, ob es mir gefällt: Sie ist gewählt worden und sie tut etwas, wofür sie angetreten ist. - Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt: Dass der Toni Mahdalik hier ein Problem hat oder Interpretationen anstellt in Richtung Sexualität im Straßenverkehr, das finde ich irgendwie eigenartig. Zumindest kann ich dem nicht ganz folgen - du kannst es mir vielleicht nachher erklären, was du damit gemeint hast. Ich denke also, dass da Dinge strapaziert werden, nur um hier eine Anfrage oder eine Debatte in Gang zu bringen. Was ich allerdings sehr wohl akzeptiere, was den Toni betrifft, das ist seine - sagen wir einmal so - Nähe zum Herrn Bezirksvorsteher des 2. Bezirks. Er denkt wahrscheinlich schon an die Zeit nach dem 11. Oktober: Falls er kein Mandat mehr hat, vielleicht nimmt ihn dann der Charly Hora als Bezirksrat? (GR Mag Wolfgang Jung: Der Scherz des Tages! - Ironische Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Aber ich glaube nicht, dass er das machen wird, denn da endet doch irgendwo auch die Freundschaft. Werbung kostet Geld, meine Damen und Herren. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ist die Werbung sinnvoll?) Daher sage ich, ob jetzt alle damit einverstanden sind oder nicht: Auch wenn Werbung Geld kostet, ist es notwendig, dass Werbung auch für die Sicherheit gemacht wird. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ist die Werbung sinnvoll?) - Die Sinnhaftigkeit einer Werbung oder einer Handlung liegt im Auge des Betrachters. Sie sind anderer Meinung. - Das heißt also, diese Werbung und diese Handlungen wird auch die Frau Stadträtin verantworten, nämlich am 11. Oktober. Und wir werden sehen, wie weit die Wähler, die sie gewählt haben, sie wieder wählen. Das soll nicht unsere Angelegenheit sein (GR Mag Wolfgang Jung und StRin Veronika Matiasek: Das wird eure! Das wird eure!), denn sie hat ihr Ressort zu verantworten, und das tut sie auch. Ob wir oder Sie damit einverstanden sind, ist halt eine andere Frage. Die Politik, die sie macht und die wir gemeinsam mit ihr machen, sollte man nicht so darstellen, wie Sie es getan haben, denn es ist eine Politik für alle Verkehrsteilnehmer. Neu für Sie ist vielleicht, dass es auch eine Politik für Radfahrer und für Fußgänger ist. Wobei ich daran erinnern möchte - ich muss leider den Toni Mahdalik wieder strapazieren -: Toni Mahdalik betont ja immer, welch toller Radfahrer er ist; allerdings kommt er nie aus dem 22. Bezirk heraus. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bis zum Rathaus kommt er! Bis zum Rathaus!) Jetzt hast du mit dieser Karte die Chance, dich als Fußgänger und als Radfahrer auch außerhalb des 22. Bezirks zurechtzufinden und wieder nach Hause zu finden. Das solltest du zumindest einmal goutieren. Herzlichen Dank, dass Sie sich solche Sorgen um unsere Wähler im Seniorenbereich machen. Wir wissen das zu schätzen. Die Fußgänger und die Radfahrer waren schon immer ein Problem, das ist schon richtig, aber ein Miteinander muss auch möglich sein. Wir gehen alle zu Fuß, wir fahren alle mit dem Rad, und es sind auch Autofahrer erwünscht und vorhanden. (StR Mag Manfred Juraczka: Werden die auch akzeptiert?) Sie werden auch akzeptiert, selbstverständlich! Na selbstverständlich werden sie akzeptiert! Mich hat die Einsicht verwundert, dass gesagt wurde, nach dem 11. Oktober wird es eine Regierungsbeteiligung der ÖVP oder der GRÜNEN geben, und dass die Freiheitliche Partei sich irgendwie damit abgefunden hat, dass sie sicher keine Regierungsbeteiligung haben wird. Ich denke daher, wir sollten die Zeit hier jetzt nicht zu lange strapazieren, denn das ist eigentlich Steuergeldverschwendung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Werden wir nach Minuten bezahlt? - Das ist neu! Ist das so? Kriegst du Minutengeld?) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Debatte ist geschlossen. 15.21.16 Wir konzentrieren uns jetzt auf den Abstimmungsvorgang. Ich würde darum ersuchen, dass wir mit dem Misstrauensantrag beginnen und über die restlichen Beschluss- und Resolutionsanträge im Anschluss abstimmen. Ich bitte jetzt um wirkliche Aufmerksamkeit und ersuche auch darum, die Gespräche im Saal - in dieser Phase zumindest - zurückzunehmen. Wir sollten hören, ob jemand Ja oder Nein sagt. Ich bitte nun Herrn GR Florianschütz, mit dem Verlesen der Namen zu beginnen, wobei jeweils nur der Familienname genannt wird. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Aichinger. GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Aigner. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Akcay. GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Akkilic. GR Senol Akkilic (Klubungebundener Mandatar): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Al-Rawi. GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Baron. GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Berger-Krotsch. GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Bluma. GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Chorherr. GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Czernohorszky. GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: GR Dadak. GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Deutsch. GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Duzdar. GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Dworak. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Ebinger. GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Eisenstein. GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Ekkamp. GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Ellensohn. GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Feldmann. GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Flicker. GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Frigo. GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Gaal. GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Graf. GRin Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Gudenus. GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Guggenbichler. GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Günther. GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Haslinger. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Hebein. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Hofbauer. GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Holdhaus. GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Holzmann. GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Hufnagl. GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Hursky. GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Irschik. GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Jischa. GRin Mag Birgit Jischa (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Jung. GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Kasal. GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Kickert. GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Klicka. GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Kopietz. GR Prof Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Kops. GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Kowarik. GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Kubik. GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Laschan. GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz: Leeb. GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Dietrich Kops: Florianschütz. GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Lindenmayr. GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Ludwig-Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Mahdalik. GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Dietrich Kops: Maresch. GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Margulies. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Matzka-Dojder. GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Mayer Alois. GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Meidlinger. GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Meyer Uta. GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Dietrich Kops: Mörk. GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Mörz. GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Dietrich Kops: Nepp. GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Dietrich Kops: Neuhuber. GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Dietrich Kops: Niedermühlbichler. GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Novak. GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Puller. GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Ramskogler. GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Reindl. GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Rubik. GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Schicker. GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Schinner. GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Schneider. GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Dietrich Kops: Schober. GR Mag Marcus Schober (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Schubert. GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Schuster. GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Spitzer. GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Stark. GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Dietrich Kops: Stiftner. GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Dietrich Kops: Straubinger. GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Stürzenbecher. GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Taucher. GR Mag Josef Taucher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Teiber. GRin Barbara Teiber, MA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Ulm. GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Dietrich Kops: Unger. GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Dietrich Kops: Valentin. GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Van der Bellen. GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Sicher nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Vettermann. GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Vitouch. GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Wagner. GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Walter. GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Dietrich Kops: Wehsely. GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Werner-Lobo. GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer GR Dietrich Kops: Woller. GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das Abstimmungsergebnis wurde verglichen. Das Ergebnis stimmt überein, und es lautet: 34 Ja-Stimmen und 57 Nein-Stimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 15.29.50Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen Anträge. Der erste Antrag, der zur Abstimmung kommt, ist ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend Aufhebung der 30-Kilometer-Beschränkung in der Hörlgasse. Es wurde sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und dem Klubunabhängigen Dr Aigner unterstützt und hat keine Mehrheit. Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Abbiegemöglichkeit von der Reichsbrücke in die Vorgartenstraße Richtung Brigittenau. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das Abstimmungsverhältnis ist unverändert zum vorhergehenden Antrag. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der ÖVP betreffend eine vernünftige Verkehrspolitik für Wien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unverändertes Abstimmungsergebnis: ÖVP, FPÖ und der Klubunabhängige Dr Aigner. Schließlich liegt noch ein Antrag, eingebracht von der SPÖ und den GRÜNEN, betreffend Verbesserung der Verkehrsabwicklung im Bereich der Kreuzung Lassallestraße und Vorgartenstraße sowie der Zulaufachse Vorgartenstraße vor. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien, der ÖVP und dem klubunabhängigen GR Senol Akkilic unterstützt und hat damit eine ausreichende Mehrheit. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich schließe die Sitzung und wünsche noch einen schönen Nachmittag. (Schluss um 15.30 Uhr.) Gemeinderat, 19. WP 29. Mai 2015 67. Sitzung / 2 Gemeinderat, 19. WP 29. Mai 2015 67. Sitzung / 65