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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 96

 

chen mit der Hand. – Danke, das ist einstimmig angenommen.

 

11.05.30Es gelangt daher nunmehr Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Vorhaben in Wien 22, Stadtstraße von A23 bis S1, Anschlussstelle Heidjöchl. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten. – Der Herr Berichterstatter Valentin ist nicht da. Gibt es einen Berichterstatterwechsel? – Der Herr GR Czernohorszky übernimmt die Berichterstattung. (GR Godwin Schuster: Es ist ein Geburtstagsgeschenk! Er hat heute Geburtstag!)

 

11.05.55

Berichterstatter GR Mag Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es Ihm.

 

11.06.01

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter!

 

Ich freue mich, dass wir heute wieder einmal einen fast doppelten Akt zu diskutieren haben. Nachdem jetzt das Geschäftsstück Stadtstraße und in weiterer Folge die Mobilitätsagentur ein Thema ist, werde ich mir erlauben, zu beiden Themen – weil es ja doch irgendwo einen Mobilitätszusammenhang gibt und das auch in der Präsidiale als Schwerpunktthema vereinbart wurde – in genereller Hinsicht Stellung zu nehmen. Es ist nämlich so etwas wie eine ausgeprägte Regierungslinie, die wir heute wieder erkennen können von diesem roten und vor allem grünen Teil der Stadtregierung. Es ist eine Politik des Abkassierens und des Umleitens von Steuergeldern, vor allem von der Grünen Fraktion in ihre von ihnen selbst geschaffenen Organisationen und Institutionen.

 

Das ist Geldverschwendung pur und erreicht mit dem heutigen Tag einen neuen Höhepunkt, wahrscheinlich den letzten in dieser Legislaturperiode, sehr geehrte Damen und Herren. Da reiht sich der heutige Beschlussakt, mit dem 13 Millionen EUR für 5 weitere Jahre des Fortbestehens der Mobilitätsagentur in weiterer Folge beschlossen werden sollen, nur wieder mal in diese lange Reihe jener Geldverschwendungsaktionen ein, die Sie in den letzten 5 Jahren dieser Regierungsperiode hier immer wieder zum Besten gegeben haben. Und das ganz ohne irgendeine Gegenleistung, zumindest für den Steuerzahler hat es dazu wenig gegeben.

 

Sie haben in Summe – und ich möchte Ihnen jetzt auch ein wenig plausibel machen, wenn man die grünen Sonderprojekte einrechnet, auch den Wissenschaftsbeauftragten – in dieser auslaufenden Koalitionsperiode über 44 Millionen EUR genehmigt bekommen: Es sind sozusagen 44 Millionen EUR über den grünen Ladentisch gegangen, meine Damen und Herren. Nun können wir uns vielleicht noch erinnern, dass wir vor Kurzem noch eine heftige Debatte zum Thema Steuerreform hatten, und da war es Rot-Grün, beziehungsweise waren es vor allem die GRÜNEN, die immer wieder eine Millionärssteuer einführen wollten. Dann hat sich herausgestellt, dass so eine Steuer nicht mehr als 50 Millionen EUR gebracht hätte, trotz des Neideffektes, den sie sich hier erhofft haben, erbracht haben.

 

Nun, zum Glück ist die Steuerreform dank der Linienhaltung der ÖVP so ausgegangen, dass die gröbsten Angriffe auf den Mittelstand verhindert werden konnten. Aber eines ist klar: Wenn es da auf der einen Seite um Mehreinnahmen von 50 Millionen EUR geht, andererseits aber die Grünen in einer einzigen Regierungsperiode für Ihre PR-Aktionen 44 Millionen EUR, also fast dasselbe ausgeben können, und das für Repräsentationsspesen, dann muss man sich schon fragen, welche Redlichkeit hier in der Verkehrspolitik, nein, in der Politik insgesamt bei einer Fraktion vorherrscht. Denn da geht es um 44 Millionen EUR für PR-Fotos, die man dann vielleicht in der Schlussphase des grünen Wahlkampfes gut gebrauchen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Geldverschwendung pur und hat mit Verkehrspolitik überhaupt nichts mehr zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber vielleicht verstehen Sie das ja auch ganz anders, nämlich als Arbeitsplatzinitiative. Vielleicht nicht so, dass diese Arbeitsplatzinitiative im Sinne von nachhaltigen Green Jobs bestehen sollte, sondern im Sinne von Jobs für, sagen wir einmal, parteinahe Strukturen, parteinahe Personen. Und Sie sichern für weitere fünf Jahre den Job des Herrn Blum – der ja rechnungshofbekannt ist, wie wir beide wissen, Herr Klubobmann Ellensohn.

 

Was den Herrn Blum betrifft, wurde im letzten Rechnungshofbericht bestätigt, dass er sehr kreativ ist im Bereich der statistischen Hochrechnung. Durch diesen Bericht haben wir erfahren, wie uns hier Sand in die Augen gestreut wurde. Aber auch Vergabemängel gab es laut diesem Rechnungshofbericht, und auch Buchhaltungsschwächen sind da zutage getreten.

 

Aber diese Mobilitätsagentur und dieser Geschäftsführer, beide werden heute um fünf weitere Jahre abgesichert. Das mag für die persönliche Karriereplanung und soziale Absicherung für den Herrn Blum eine tolle Sache sein, ist aber keine gute Entscheidung für den Steuerzahler. Und vor allem können wir das Geld woanders viel, viel besser brauchen. Eine Arbeitslosenstatistik weist Wien als Schlusslicht aus. Wir brauchen das Geld also für echte Arbeitsplatzmaßnahmen in dieser Stadt. Wir hätten es dringend notwendig, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Beim letzten Mal haben wir uns auch über das Thema tina unterhalten müssen, nämlich eine Unterabteilung der MA 20, die dotiert worden ist. Auch da haben Sie es trotz zusätzlicher Mittel zustande gebracht, fast keine Aktivitäten zustande zu bringen. Die MA 20, die im Rahmen des Koalitionsübereinkommens extra gegründet worden ist, hat dann ganze 14 Geschäftsstücke in dieser Legislaturperiode zusammengebracht. Das ist bei insgesamt 900 eine klägliche Zahl. Und in Summe muss man schon sagen, ist das ein teurer Seitenpreis, den Sie hier zu verantworten haben. Geldverschwendung an allen Ecken und Enden, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es fehlt hier wirklich, obwohl wir hier heute zum Schwerpunktthema sprechen, die Zeit, all diese Sonderausgaben in dieser laufenden Periode, die budgetwirksam geworden sind, aufzuzählen. Aber die Mobilitäts

 

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