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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 88

 

Im Übrigen, zu Ihrer konkreten Frage, wurden für die „Neue Freie Zeitung" im Jahr 2008 24 entsprechende Insertionen beauftragt. Für das Jahr 2009 habe ich die Zahlen noch nicht vorliegen.

 

Zu Punkt 2: Im fraglichen Zeitraum, somit in den letzten vier Jahren, wurden in der Publikation „Wir Wiener" keine Einschaltungen vorgenommen, da der Herausgeber keine gesicherten Daten über die Auflage und den Vertrieb machen konnte. Ich kann daher Ihre Frage nicht beantworten.

 

Zu Punkt 3: Das Cajetan-Felder-Institut erhielt seit dem Jahr 2007 für seine Vereinstätigkeit, das Veranstaltungsprogramm, den Aufbau einer Bibliothek und die Vergabe von Stipendien an junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter zum Thema Liberalismus jährlich Förderungen in der Höhe von 30 000 EUR.

 

Die Stadt Wien unterstützt Institutionen und Projekte mit unterschiedlichen weltanschaulichen und inhaltlichen Zielsetzungen. Sie nimmt auf die Ausrichtung und Gestaltung der Themen und der Zielsetzungen jedoch bewusst keinen Einfluss. Die Stadt Wien tut dies als offene und pluralistische Stadt und gibt so den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu offenen und oft auch kontroversiellen Diskussionen.

 

Der Verein übermittelt gemeinsam mit den Abrechnungen der Jahresförderung einen Tätigkeitsbericht über seine Arbeit und Broschüren, die die Ergebnisse der Vortragsveranstaltungen dokumentieren. Während des Jahres werden Einladungen zu den einzelnen Veranstaltungen übermittelt.

 

Im Jahr 2008 wurden unter anderem folgende Veranstaltungen durchgeführt: „Die Wirtschaft floriert, wer sind die Gewinner?", unter anderem mit der Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank, „Klimawandel - was tun?", unter anderem mit Frau Univ-Prof Dr Helga Kromp-Kolb und Herrn Direktor Univ-Prof Dr Bernd Lötsch, und „Fit sein vom Kleinkind bis ins hohe Alter - Wunschtraum oder Möglichkeit?", mit Herrn Prof Hademar Bankhofer und Herrn Univ-Prof Dr Norbert Bachl. Am 27. April 2009 fand die Veranstaltung „Die Donau - Walzernostalgie und Stadt-Entwicklungsfaktor", unter anderem mit Herrn DDr Roland Schrems und Herrn Ing Richard Lugner statt.

 

Zu Punkt 4: Wie alle Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, die Mitglied der Bundesjugendvertretung sind, erhält auch der Ring Freiheitlicher Jugend eine Basissubvention von der Stadt, legitimiert durch eben diese Mitgliedschaft im Dachverband, der wiederum vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - das ist der alte Begriff - finanziell unterstützt wird.

 

Gemäß seinen Statuten lautet der Vereinszweck unter anderem: „Der Verein ist gemeinnützig und bezweckt die Vertretung der Anliegen und Interessen der Jugendlichen gegenüber den politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern und -trägerinnen auf Bundesebene sowie im internationalen Bereich."

 

Der Ring Freiheitlicher Jugendlicher ist Mitglied dieses Dachverbandes und erhielt in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils eine Basissubvention in der Höhe von 16 585 EUR.

 

Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass natürlich auch ich die Publikationen des DÖW und auch andere Publikationen lese, nachdem ich dessen mächtig bin. Sollte es nun in der Tat erhärtete Hinweise darauf geben, dass verschiedene Feststellungen öffentlicher Art richtig sind, dann wird es um mehr als lediglich um die Frage der Subventionsstreichung der Stadt gehen, sondern selbstverständlich auch um die Frage der Mitgliedschaft im Österreichischen Bundesjugendring und selbstverständlich auch um die Fragestellung dessen, inwiefern Aktivitäten nicht in der Tat unter das Verbotsgesetz fallen. So gesehen hat dies weitreichendere Konsequenzen, sollte sich dies nun in der Tat bewahrheiten. Sollte es keine Mitgliedschaft im Bundesjugendring mehr geben, gibt es selbstverständlich auch keine Subvention mehr seitens der Stadt Wien. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich zitiere zu Beginn nicht einen Grünen, sondern einen Sozialdemokraten, für den die SPÖ gerade Wahlkampf führt, nämlich Herbert Bösch, Sozialdemokrat aus Vorarlberg, EU-Abgeordneter, und wenn ich es richtig habe, auf Platz sieben der EU-Liste gereiht. Herbert Bösch hat in einem Interview mit dem ORF, auf die Frage, ob nicht die eigene Partei, die SPÖ, versucht, mit einem Antiausländerkurs Stimmen von der FPÖ zurückzugewinnen oder ob die SPÖ nicht Angst vor der FPÖ im Sinne von Stimmenverlieren in diesem Bereich hat, ob sie hier nicht die Linie der FPÖ kopiert, gesagt: „Ja, seit vielen Jahren." Das sagte Herr Bösch. „Wir dürfen nicht mit den Wölfen heulen. Mit einem Antiausländerkurs der FPÖ kann ich nicht mit, weil das ein falscher Kurs ist. Früher waren es die Juden, heute sind es die Ausländer oder Asylanten." - So sagt das Herr Bösch. Was er insgesamt sagt und was ich sehr wichtig finde: „Wenn die Linke sich nach rechts bewegt, dann bewegt die Rechte sich nach rechts außen und die Mitte auch nach rechts außen." - Genau das ist das, was in diesem Land jetzt passiert.

 

Ich bin vom Statement des Bürgermeisters enttäuscht. Das war genau diese Mischung der sozialdemokratischen Politik, die wir anprangern. Nämlich am Anfang eine Rede, bei der man durchaus applaudieren könnte, schöne Worte, und beim Handeln dann genau das, was uns nicht passt. Dann ist es fertig. „Wir sind gegen Antisemitismus und gegen Rassismus und für friedliches Zusammenleben und deswegen geben wir dem RFJ, um den es hier geht." - Das passt nicht zusammen. Das passt nur zusammen, wenn man verzweifelt versucht, den Spagat von Wählern und Wählerinnen,

 

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