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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 68

 

viel Geld. Die Errichtung eines Stellplatzes kostet zwischen 10 000 und 15 000 EUR. Speziell teuer ist es natürlich... (GR Dr Herbert Madejski: Kollege Hora hat von 100 Prozent gesprochen!) Bitte? (GR Dr Herbert Madejski: Er hat gesprochen von einer 100-prozentigen Auslastung, innerhalb kurzer Zeit ist das Ganze wieder voll belegt!) Ja, Entschuldigung, wir machen einen gemeinsamen Antrag, das heißt nicht, das wäre ja absurd, dass wir jetzt 100 Prozent im Duett hüpfen müssen. Da gibt es ein gemeinsames Interesse, das auszuprobieren. Ich bin da sicher euphorischer als andere. Ja, probieren wir es aus. Schauen Sie sich von etlichen neu errichteten Stellplätzen die Auslastungen an. Und warum sollen diejenigen - und das ist abschließend, lange vor meiner Schlusszeit, hier geht es nicht, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Aigner, um die Kommunalisierung der Lasten, das darf ich schon anmerken -, die täglich Rad fahren und allen sehr viel Lärm und Abgase ersparen, die Lasten tragen. Denn wenn jemand Lasten kommunalisiert - Stichwort, da wird sich die Kollegin Sima noch ganz schön damit herumschlagen, mit den von der EU vorgegebenen Grenzwerten aus dem Verkehr, die laufend überschritten werden - dann sind das nicht, darf ich es derb sagen, die Radfahrer mit ihren Ausdünstungen, es sind die Autofahrer mit den Abgasen. Also, wenn wer Lasten kommunalisiert, ist es in Summe der Autoverkehr.

 

Man soll den Leuten sagen: Toll, dass so viele in Wien den öffentlichen Verkehr benutzen. Toll, dass so viele mit dem Rad fahren. Toll, dass so viele zu Fuß gehen, sonst hätte man einen totalen Kollaps. Und deswegen fördern wir dieses Projekt, probieren es aus, und schauen Sie sich nachher an, welche Vorteile das hat.

 

Ich lade im Übrigen alle ein, die Bewohner der autofreien Siedlung sind sehr offen, sind international. Es kommen aus ganz Europa Leute, um sich das anzuschauen. Dort gibt es Wartelisten und die Anrainer sind dafür und die zusätzliche Qualität wurde möglich zu finanzieren, indem dort auf die Stellplatzverpflichtung in dem Ausmaß verzichtet wurde. Ich verstehe es nicht ganz, außer man sieht das Auto als das einzige Ziel, warum man das derartig kritisch sieht.

 

Abschließend zum Kollegen Madejski: Abgestimmt wird der prinzipielle Wille, das auszuprobieren. Der Flächenwidmungsplan, Kollege Hora hat es schon gesagt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit den Nordbahnhof betreffen. Ein Grundstück, das beschrieben wurde, das geht jetzt seinen Weg, es wird in einigen - weiß ich gar nicht - Wochen zur öffentlichen Auflage kommen, wir werden es hier im Ausschuss diskutieren und es wird sichergestellt werden müssen - und hier hat Kollege Aigner Recht -, dass jetzt nicht irgendein Bauträger sich dort mit den Stellplatzverpflichtungen irgendwas baut. Und da wird man Voraussetzungen schaffen, da ist schon auch einiges in Vorbereitung, um ein weiteres Vorzeigeprojekt, ein internationales Vorzeigeprojekt nach dem 21., und in anderen Bezirken, jetzt im 2. Bezirk, zu realisieren. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zweite Wortmeldung von Herrn GR Aigner. Er hat noch 13 Minuten.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender, ich darf Sie beruhigen, ich werde die 13 Minuten nicht ansatzweise ausschöpfen.

 

Herr Kollege Chorherr, die Schwäche Ihrer Argumentation wird durch die Verwendung von Kraftausdrücken auch nicht kompensiert. Einfach zum Nachdenken: Auch jemand, der mit 60 in eine Neubauwohnung einzieht, wo ein Kinderspielplatz zu errichten ist, der finanziert auch den Kinderspielplatz mit. Das gemeinsame Anliegen müsste doch das sein, den überbordenden Individualverkehr, die Autos, die schon da sind, in die Garagen zu bringen und nicht zu meinen, wenn man die Garagen nicht baut, sind die Autos nicht da. Die Autos sind da und stehen entweder in der Garage oder oben. Und oben ist ganz einfach zu wenig Platz. Und that's it! (Beifall bei der ÖVP - GRin Dr Sigrid Pilz: Wir wollen keine Autos!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen und der Herr Berichterstatter hat mit Kopfzeichen auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 54 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Österreichischen Volkspartei so angenommen.

 

Und wir kommen jetzt zu diesem Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderäte Chorherr und Hora betreffend Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Realisierung eines Pilotprojektes Bike-City beziehungsweise Schaffung weiterer Projekte. Und in formeller Hinsicht wird, wie gesagt, die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer von den Damen und Herren für diesen Antrag ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Volkspartei und Freiheitlichen so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 55 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7368 im 3. Bezirk Landstraße. Und die Frau Berichterstatterin, Frau Mag Ramskogler, wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Ramskogler: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Akt. Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Also interessant ist, in Wirklichkeit zu sagen, jetzt geht es zunächst einmal um die Bike-City sowie um eine Realisierung der Stellplatzverpflichtung und schon geht es anders an, wieder einmal um einen Haufen Stellplätze und um ein eigenartiges Verhalten der Grün- und Freiflächen, wie es so schön heißt.

 

Und da möchte ich zunächst einmal zitieren aus dem Akt und zwar auf Seite 9 unter dem Punkt "Grün- und Freiflächen": Der Grete-Jost-Park sowie der Rochuspark sollen als Erholungsgebiet Parkanlage ausgewiesen werden, wobei die Abgrenzung auf die aktuelle

 

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