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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 68

 

Kollege Aigner, ich möchte Sie nur ein bisschen auf den Text aufmerksam machen. Da steht “die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, es steht oben und unten, es steht zweimal darauf. Warum ist das wichtig? Sie haben natürlich Recht, man muss bei Rechtssituationen aufpassen. Wenn ich Stellplatzverpflichtungen wegnehme, muss ich dann auch die Möglichkeit schaffen, dass das nicht irgendein Projekt wird, sondern dass dieses Projekt auch dann so ausgeführt wird, wie wir es uns eben politisch vorstellen. Das ist also sicher eine ganz wichtige und entscheidende Sache, und ich bin zuversichtlich, dass unsere Juristen und Beamten des Hauses das dementsprechend machen.

 

Mit einem haben Sie sich überhaupt widersprochen, Kollege Aigner, das ist Garagenpflicht, Pflichtgarage und draußen Stehen. Der 2. Bezirk ist auch bei diesem Standort ein Parkpickerlbezirk. Da heißt die Alternative, habe ich keinen Garagenplatz, dann stehe ich draußen, muss aber auch für die Parkraumbewirtschaftung etwas zahlen, also, es ist nicht so wie Sie meinen. Die Tatsache ist, wenn ich eine Garagenmöglichkeit habe, so wägen viele Menschen ab, gehe ich in die Garage oder bleibe ich draußen. Sie werden es erleben, dass jeder, der ein Auto hat und die Möglichkeit hat, in die Garage geht. Also, ich habe bei den Wohnbauten nur in der Anfangszeit dort erlebt, dass die Garagen nicht so besiedelt sind, aber innerhalb kürzester Zeit sind die Wohnhausgaragen zu 100 Prozent voll. Dort, muss ich also dazu sagen, dort gibt es aber die Möglichkeit, eben einen Alternativweg zu machen. Diese 130 Wohnungen welche angesprochen sind, sind für 130 junge Familien bestimmt, die sich eben einer Lebensform verschrieben haben, wo sie nicht hauptsächlich auf das Auto setzen oder nicht mit auf dieses setzen, sondern wo sie auf das Fahrrad setzen und versuchen, ihr Leben mit dem Fahrrad zu verbringen, Auch eine Möglichkeit. Lassen wir diese Innovation, lassen wir diese Richtung zu, versuchen wir nicht immer, alles stur abzuändern, sondern versuchen wir, innovativ für diese Stadt zu denken und innovativ für diese Stadt zu sein und ich glaube, dass dieses Pilotprojekt genau auf dem richtigen Standort ist. Und dieser Standort wird für weitere Pilotprojekte selbstverständlich einen entsprechenden Level setzen, das ist uns bewusst. Und darum also dieser Standort.

 

Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur einladen, stimmen Sie auch diesem Antrag zu. Ich nehme stark an, dass bei der Österreichischen Volkspartei und bei der Freiheitlichen Partei das zwar nicht der Fall sein wird, aber denken Sie an die Zukunft. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zweite Wortmeldung vom Kollegen Chorherr. Er hat noch 9 Minuten.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Ich werde diese 9 Minuten nicht brauchen.

 

Das eine Argument, das mich wirklich fassungslos gemacht hat vom Kollegen Aigner, in seiner Zweitrede war es, darum habe ich mir den Zwischenruf erlaubt.

 

Die Vorstellung zu haben, dass ich - noch einmal, ich mache da jetzt keine Religion oder etwas Besonderes daraus, aber ich brauche kein eigenes Auto - jetzt nach Ihrem Vorschlag gezwungen werde, einen Stellplatz mitzukaufen und mitzufinanzieren, (GR Walter Strobl: Er kann ihn ja vermieten!) und dann sagen Sie mir drauf, ich könne mich ja darum kümmern, dass ich ihn vermieten kann.

 

Also, das ist eine Schnapsidee. Wie komme ich dazu, wie kommen die dazu, die sagen, ich brauche keinen Stellplatz. Also, das nächste Mal sagt jemand hundemäßig, jeder muss automatisch eine große Hundeauslaufzone mitkaufen und wenn er keinen Hund hat, dann kann er es ja vermieten. Das ist ja absurd, das ist in der Tat ein absurder Vorschlag. Wunderbar, an einem Tag wie heute diskutieren wir das Radfahren ausführlich.

 

Ich halte es überhaupt für überlegenswert, grundsätzlich zu entkoppeln die Notwendigkeit der Errichtung von Wohnungen, Punkt 1, und sinnvolle, aber auch notwendige Garagen. Damit da kein Missverständnis herrscht, aber wen soll man überbinden, Garagen zu bauen. Ich meine, dass die Verantwortung jene trifft, die ein Auto haben und nicht automatisch mit Stellplatzverpflichtung. Das ist das eine.

 

Das Zweite ist zum Argument “unausgegoren“. Es gibt ja ein derartiges Projekt bereits, ein viel radikaleres im Übrigen, im 21. Bezirk. Dort gibt es nicht 50 Prozent Stellplatzverpflichtung, sondern nur 10 Prozent Stellplatzverpflichtung seit einigen Jahren. Die Anrainer sind deswegen dafür, weil dort die überwiegende Mehrheit der Leute, weil autofrei, kein Auto hat. Das heißt, der tägliche Verkehr ist dort signifikant geringer. Und wenn man jetzt aber sagt, da hat irgendeiner auf Tür 47 ein Auto auf seine Oma gekauft. Okay, so what, na und. In summa macht das einen riesigen Unterschied in der Belastung. Und das ist die Argumentation.

 

Herr Madejski sagt, was macht einer, der sich ein Auto kauft. Nun, dann kauft er sich ein Auto. Nun, wo stellt er sich hin? In die Garage oder in die Garage gegenüber. Und wenn Sie da sagen, das darf man nicht, das geht nicht, was erklären Sie dann all den vielen Leuten, die innerhalb des Gürtels wohnen oder im 1. Bezirk wohnen, wo Häuser errichtet wurden lange vor der Stellplatzverpflichtung. Dann stellt man sich auf öffentlichen Grund. Na und, das sind ja genauso Anrainer wie die anderen. (GR Dr Herbert Madejski: Aber das ist nicht notwendig!) Was ist das Problem dabei. Anstatt das man sagt... (GR Gerhard Pfeiffer: Dass sie auf der Straße stehen, das ist das Problem!) Irgendwer steht auf der Straße oder man macht – wir sind da total dafür – ein Parkverbot, macht eine großzügigere Garage, damit nicht auf der Straße gestanden wird. Seien Sie sicher, es hat noch keiner sein Auto in die Wohnung hinaufgetragen. (GR Gerhard Pfeiffer: Daher brauchen sie eine Garage!) Dann parkt er halt in der nächsten Garage schräg gegenüber (GR Gerhard Pfeiffer: Die gibt es ja dann nicht!) und ich sage Ihnen noch einmal, und ich melde mich jetzt nicht noch einmal und spare meine Minuten, um Ihnen vorzulesen: Bei allen Neubauprojekten, auch dort, wo keine Bike-City ist, lesen Sie sich die Auslastung der Garagen durch. Die Mehrheit ist unter 50 Prozent, und das kostet wahnsinnig

 

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