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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 68

 

auch die Vorteile spüren. Das ist etwas, wofür wir kämpfen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass es umfassend in der EU eine Daseinsvorsorge weiterhin gibt und dass diese möglichst in öffentlicher Hand ist. Ich bin zuversichtlich, dass unser Einsatz hier erfolgreich sein wird und dass für die Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft etwas herausschauen wird, eben auf Grund unseres Einsatzes auch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner ist Herr GR Margulies zu Wort gemeldet.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich denke, einen der zentralen Punkte hat Christoph Chorherr vorher richtig gesagt: Die beste Möglichkeit, sich finanziell etwas zu ersparen, ist letztendlich, auch den eigenen Energieverbrauch zu reduzieren. Und wenn wir uns überlegen, welches Energiesparpotential nur im Raum Wien letztendlich vorhanden wäre, dann kann man darüber nachdenken, inwiefern sich auch die Gesamtkosten für den Energieverbrauch senken würden. Genau diese Energiesparmodelle, Einsparmodelle, sollten unter anderem gerade auch von der Stadt Wien verstärkt beworben werden.

 

Ein weiterer Satz zur Privatisierung. Es wurde schon viel gesagt, nur eines: Kollege Stürzenbecher, ich gebe dir ja Recht, dass insbesondere auf europäischer Ebene zunächst einmal hinterfragt werden müsste und analysiert werden müsste, welche Auswirkungen letztendlich die Deregulierung und Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes gehabt hat. Dennoch enthebt dies meiner Meinung nach nicht die Wiener Stadtwerke beziehungsweise WIENSTROM und WIENGAS ihrer eigenen sozialen Verantwortung.

 

Und eines der größten Probleme meines Erachtens in diesem Bereich ist, dass es nicht möglich ist, basierend auf den jetzigen Tarifstrukturen wirklich für den Strom- und Gasmarkt sozial gestaffelte Tarife umzusetzen und durchzusetzen. Und dies müsste ein Anliegen sowohl der Gemeinde Wien als Eigentümervertreter sein als auch meines Erachtens des sozialen Gewissens innerhalb der Wiener Stadtwerke. Denn es sind, wie Sie selbst wissen, meist die Ärmeren in unserer Bevölkerung, die sich nicht die energieeffizienten Heizungen leisten können. Viele von diesen Menschen heizen wohl oder übel, weil sie sich gerade für den nächsten Tag die Heizung leisten können, mit Strom, der teuersten Alternative der Heizkosten. Hier müsste auf zwei Ebenen angesetzt werden, und zwar abseits eines notwendigen Heizkostenzuschusses, nämlich im Bereich der Förderung von energiesparenden Heizungs- und Wärmeanlagen; und zweitens im Bereich einer sozialen Staffelung bei den Tarifen.

 

All dies, und da bin ich schon wieder bei Ihnen und komplett anderer Meinung als die Freiheitliche Partei, ist in einem gänzlich liberalisierten und privatisierten Strommarkt nicht mehr möglich, zusätzlich zu den jetzt schon bekannt gewordenen Auswirkungen einer gänzlichen Liberalisierung oder Privatisierung, wie zum Beispiel fehlende Investitionen, fehlende Netzerhaltung und letztendlich auch steigende Strompreise. Nicht auf Grund der Steigerung der Rohölpreise, sondern auf Grund der Optimierung der erwarteten Renditen. Das ist nämlich mit ein Problem, neben den steigenden Rohölpreisen beziehungsweise Rohstoffpreisen, dass jeder Energieversorger auf den Einkaufspreis prozentuell dieselbe Spanne weiterhin aufschlägt. Nicht nur, dass sozusagen die Rohstoffkosten steigen, es wird prozentuell der Aufschlag immer gleich gehalten. Das heißt, bei jedem steigenden Erdölpreis, bei jedem steigenden Gaspreis verdient der Energieversorger in der Summe ebenfalls mehr. Werden für einen Energieversorger die Einkaufspreise teurer, so werden in der Regel auch die Verkaufspreise um denselben Prozentsatz teurer. Das ist ein großes Problem, und daher erwarten wir uns, dass diese für die Menschen so notwendigen Bereiche selbstverständlich weiterhin von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden, darüber hinaus eine soziale Staffelung eingeführt wird am Strom- und Gasmarkt und als letzter Punkt die Stadt Wien, aber selbstverständlich auch die Republik Österreich endlich einmal alles dazu unternimmt, den Energieverbrauch in Österreich zu senken. Und Sie wissen es genauso gut wie wir: Im Bereich der Investitionen und der Ankurbelung der Wirtschaft steckt bei den Energiesparmaßnahmen nach wie vor sehr, sehr, sehr viel drin, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Also auch Wirtschaftsförderung durch Energiesparen. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner ist Herr GR Fuchs gemeldet. Bitte schön.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Kollege Margulies! Sind Sie jetzt für die Strompreissenkung – ja oder nein? Sie haben es nicht klar und deutlich gesagt. Das ist also eine Zwiespältigkeit, die Sie da von sich geben. Das ist ja unwahrscheinlich. (GR Mag Christoph Chorherr: Wir sind für weniger Stromverbrauch, Herr Fuchs! Stand-by ausschalten!) Sagen Sie Ja oder sagen Sie Nein? Kalt und ein bissel warm, das geht einfach nicht. Sind Sie für die Mieter oder sind Sie gegen die Mieter? (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Christoph Chorherr: Wir sind für die Mieter!)

 

Meine Damen und Herren und Herr Kollege Stürzenbecher, durch die hohen Gas- und Stromkosten in Wien, aber auch durch die Fernwärmekosten, und das muss man schon ganz klar sagen, sind Sie Verursacher für die hohen Betriebskosten und Wohnkosten. Diese Betriebskosten, meine Damen und Herren, und Wohnkosten heizen die Inflation an, und ist dann die Inflationsrate hoch, steigen natürlich die Mieten für den einzelnen Bewohner, aber auch für den Unternehmer. (GR Christian Oxonitsch: Schauen wir uns die schwarzen Bundesländer an! Die sind alle teurer!) Und hohe Mieten, Herr Kollege, heizen wieder die Inflation an. Das, was Sie hier verursachen, ist einfach eine Spirale, die Sie in Gang gesetzt haben, für die Kategoriemieten, das wissen Sie ganz genau, und auch für die freien Mieten. (GR

 

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