«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 120

 

(Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesem Grund lehnen wir Freiheitlichen die vorliegende Verkehrspolitik dieser Stadtregierung und das damit verbundene Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Winklbauer zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Renate Winklbauer (Soziademokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Stadtentwicklung und Verkehr ist ein umfangreiches und umfassendes Themenfeld, und es wäre sehr reizvoll, auf all die Themen, die heute schon angeschnitten wurden, einzugehen; so unter anderem auf mein Herzblatt Christoph Chorherr, der die lemmingartigen, konsumsüchtigen Outletbesucher und -besucherinnen mit einer Stausteuer bestrafen will und dabei übersieht, dass die nicht so freiwilligen Lemminge, nämlich die täglichen Arbeitspendler, auch im Stau stecken und keine Alternative haben; oder auf mein Herzblatt Kollegin Trammer, die auf dem toten Aspernmeer als Meerjungfrau die Heike-Trammer-Heilquellen präsentiert. - Ich werde, da ich nur 20 Minuten Zeit habe, diesem Reiz widerstehen und meinen Schwerpunkt auf den Donauraum beschränken.

 

Wir haben im heurigen Jahr ganz entscheidende Maßnahmen gesetzt. Konkret meine ich die strategische Umweltprüfung für den Nordosten Wiens und den Masterplan Verkehr, die beide weit reichende Konsequenzen für den Donauraum haben.

 

Die strategische Umweltprüfung hat etwas ins Gedächtnis geholt, das den dort Wohnenden permanent bewusst ist, nämlich die Tatsache, dass die Entwicklungsdynamik dort ganz besonders stark ist und durch verschiedene Großprojekte wie U-Bahn-Verlängerung, S-Bahn-Ausbau und die Nordost-Transversale noch weiter verstärkt wird. Die rasante Entwicklung der Bevölkerung, ihre von anderen Teilen der Stadt abweichende demographische Struktur, die nicht damit korrelierende, geringere Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung und das daraus resultierende Verkehrsaufkommen der Tausenden Tagespendler erfordern Maßnahmen.

 

Es war ein richtiger Weg, die SUPerNOW zu starten, bevor es konkrete Planungen gab, und die vielfältigen Szenarien einer künftigen Entwicklung durchzudenken. Ich rufe noch einmal in Erinnerung, in welchen Punkten es bei der SUPerNOW Übereinstimmung gab:

 

Erstens: Verkehrsvermeidung ist ein wesentlichen Faktor.

 

Zweitens: Der öffentliche Verkehr soll Vorrang vor dem Individualverkehr haben.

 

Drittens: Verkehrslenkungsmaßnahmen sind notwendig.

 

Viertens: Der Ausbau des Flugfeldes Aspern soll realisiert werden.

 

Fünftens: Eine sechste Donauquerung ist notwendig.

 

All das war in der SUPerNOW konsensual festgelegt. Genau diese Punkte liegen der von uns präferierten inneren Trasse zugrunde - ich brauche es nicht zu erwähnen, Sie wissen alle, wie sie verläuft - und sind durch die äußere Variante, die von der ASFINAG als die zweite in Betracht gezogen wird, nicht erfüllt. Und entgegen dem, was auch Kollegin Trammer gemeint hat, sind von dieser Trasse ebenso viele Menschen negativ betroffen, sowohl in der Bauzeit als auch nachher, weil diese Trasse offen am Stadtrand bei Essling entlang und an Siedlungen in Neu-Essling, wie zum Beispiel der Invalidensiedlung, offen vorbeiführt. Also dass es da nicht zu einer größeren Beeinträchtigung kommen soll als bei der überdeckten Trasse, die wir bevorzugen, kann irgendwo nicht ganz stimmen. Aber Kollegein Trammer weiß das ja sowieso - sie sagt nur etwas anderes; vielleicht deshalb, weil der Kollege Mahdalik dort wohnt und daher nicht gerne will, dass die Trasse in seiner Nähe verläuft. (Zwischenruf des GR Günther Barnet.)

 

Konkret zu den Vorteilen, gemessen an den fünf Punkten, die ich zuerst erwähnt habe:

 

Punkt 1 – Verkehrsvermeidung: Verkehrsvermeidung bedeutet auch, unnötig lange Fahrwege zu vermeiden, weil im täglich selbst erzeugten Verkehr die BewohnerInnen der nordöstlichen Teile der Stadt eben einen längeren Weg haben, um zur Querung der Donau und in den Süden Wiens zu kommen – oder, wenn sie diesen Weg nicht wollen, eben weiterhin über die bisherigen Schleichwege, etwa über den Biberhaufenweg, fahren, womit es auch keine Entlastung der S2 und der A23 gibt.

 

Verkehrsvermeidung heißt aber auch, dass die kürzere innere Strecke weniger Emissionen und durch die geschlossene Form auch weniger an Lärm erzeugt als die äußere.

 

Punkt 2: Der öffentliche Verkehr muss Vorrang haben. - Genau das wird, wie im Masterplan Verkehr auch ersichtlich, durch die Planung der U2-Verlängerung in das Flugfeld Aspern, aber auch durch die schon teilrealisierte Verlängerung der U1 nach Leopoldau, aber auch durch vertiefte Bearbeitung der Verlängerung der U6 verwirklicht. (GR Günther Barnet: Was ist das, "vertiefte Bearbeitung"?) Die U-Bahn-Planungen im Flugfeld Aspern werden damit weit vor einer möglichen Realisierung der S1 verwirklicht werden, also Vorrang vor dem Individualverkehr haben.

 

Zur Planung eines modernen Stadtzentrums am Flugfeld Aspern möchte ich auch noch einige Sätze sagen, möchte aber den Vorrang des öffentlichen Verkehrs noch durch den Hinweis darauf unterstreichen, dass durch die Schaffung und Attraktivierung von Straßenbahnlinien, wie 16er, 26er oder auch 27er, wesentliche Transversalen im öffentlichen Verkehr für den Norden und den Nordosten Wiens möglich werden.

 

In der vierten Phase der ÖV-Planungen im Jahr 2004 werden aber auch wichtige Projekte rechts der Donau in Angriff genommen, wie die Verlängerung der Straßenbahnlinie O vom Nordbahnhof bis zum Friedrich-Engels-Platz oder auch eine angedachte Verlängerung der Linie 6 von Simmering in Richtung Schwechat.

 

Ebenso werden dem Ziel der Verbesserung des Modal Split und damit der Kyoto-Ziele die Überlegungen zur

 

«  1  »