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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 120

 

wäre dann billiger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nochmals: Entgegen sozialistischer Schauermärchen werden in den allermeisten Fällen die Mietstreitigkeiten bei Schlichtungsstellen bleiben und dort keine Kostenbelastung bedeuten. Die Neuregelung im Bereich des gerichtlichen Außerstreitsverfahrens wird eher zu Gunsten der Mieter als ins Gegenteil ausgehen. Die SPÖ ist aufgefordert, mit ihrer Desinformationspolitik gegenüber der Wiener Bevölkerung aufzuhören. Es ist unverantwortlich, eine solche Politik mit billigen Mittelchen und Mätzchen zu betreiben! Die Bürger werden außerdem sehr bald bemerken, dass die Behauptungen der Sozialdemokraten schlicht und einfach unwahr sind und dass keine Grundlage für diese Behauptungen vorhanden ist! Je früher die Mieter das erfahren, desto besser für alle, für uns, aber auch für die Sozialdemokraten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Reiter. – Bitte.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Redner der Opposition wollen in ihrer monotonen Ablehnung des Budgets vom Rednerpult aus Wiens Wohnbau nicht wahrnehmen, insbesondere meine beiden Vorredner.

 

StR Herzog hat sich nur zu den Schlichtungsstellen geäußert und eigentlich die Presseaussendungen unserer sozialdemokratischen Abgeordneten zitiert, die natürlich – das ist keine Frage – vollinhaltlich Recht haben. (StR Johann Herzog: Das ist ein Armutszeugnis!)

 

Der Kollege Kenesei hat hier eine Kabarettvorstellung gebracht. Bei aller berechtigter Kritik, der sicher nachgegangen wird, war das wirklich eine Anwartschaft auf den Darstellerpreis und hat mit seriösen Aussagen vom Rednerpult nur bedingt etwas zu tun.

 

Der Rekord Bauinvestition von 860 Millionen EUR wurde hier schon erwähnt. Den gibt es. Damit ist es ein größeres Wohnungsangebot, das hier präsentiert wird. Es sind 5 000 neu errichtete geförderte Wohnungen. Es sind 10 000 gefördert sanierte Wohnungen. Es gibt Zigtausenden Wiener Familien die Möglichkeit, wirklich sinnvollen Wohnraum zu haben und schafft Arbeitsplätze. Wenn mein Kollege Vettermann diese Zahlen vom Rednerpult schon gesagt hat, macht das nichts. Ich wiederhole das nur. Es ist schließlich lehrreich für die Opposition. Sie soll diese positiven Zahlen trotz des wirklich restriktiven Sparkurses des Bundes auch vernehmen. In den letzten Jahren sind die Zweckzuschüsse des Bundes – das ist bekannt – zur Wohnbauförderung um zirka 14 Millionen EUR gesunken. Trotzdem sehen die Wiener, dass die Direktförderung stimmt, all das, was die Wohnbeihilfe betrifft, die Familienförderung betrifft, Eigenmittelersatzdarlehen betrifft. Hier gibt es wirklich einen absoluten Rekordwert von über 96 Millionen EUR, also eine Verdoppelung seit dem Jahr 1998.

 

Warum ich diese Zahlen wiederholt habe, meine Damen und Herren des Gemeinderats, hat natürlich den Grund, dass auch die Zuseher auf der Galerie, die ich hier herzlich begrüße, diese positiven Zahlen hören. Meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass der Bgm Dr Häupl, die Wiener Stadtregierung und der amtsf StR Werner Faymann die Wiener nicht im Stich lassen! Nehmen Sie zur Kenntnis, auch wenn seitens des Bundes ein rauerer Wind weht, wird auch in schwierigeren Zeiten Politik ohne Kaputtsparen gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie gesagt, die Stadt reagiert in schwierigeren Zeiten auf diese Dinge und ermöglicht, dass Wohnen weiterhin leistbar wird. Wiener Wohnen verwaltet 220 000 Wohneinheiten – das ist allgemein bekannt –, investiert in die Sanierung, in Widmungsverbesserungen, in laufende Erhaltungen Unsummen. Die Wohnqualität von an die 40 000 Gemeindewohnungen wird damit erhöht. Aber es gibt auch Impulse für den Arbeitsmarkt. 550 Klein- und Mittelbetriebe werden hier beschäftigt, an die 6 000 Arbeitnehmer, sichere Arbeitsplätze werden geschaffen. Ich meine, der amtsf StR Werner Faymann hat wirklich Recht, wenn er sagt, dass Wiener Wohnen zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort und Impulsgeber für die Wiener Bauwirtschaft geworden ist. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Mehr Bundesmittel!) Ich meine in diesem Zusammenhang auch, dass diese schwache Konjunkturlage die Stadtverantwortlichen dazu bewogen hat, wirkungsvolle Investprogramme entgegenzusetzen, die wesentliche Impulse für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt setzen. Meine Damen und Herren, das ist nur zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese paar Eckzahlen habe ich sozusagen pädagogisch als Lehrer für die Opposition gesagt. Der Herr Kollege Vettermann hat das wesentlich ausführlicher gemacht und zu einigen Bauprojekten Stellung genommen. Bauträgerwettbewerbe wurden hier schon erwähnt. 2003 war überhaupt das Jahr der Bauträgerwettbewerbe. Es haben einige stattgefunden, "Stadt des Kindes" im 14. Bezirk, Überplattung der Tangente in Favoriten oder – aus meinem Heimatbezirk – das erste Wiener Passivhaus. Also an die 1 500 Wohnungen werden errichtet. Seit 1995, seit Einführung dieser Wettbewerbe – es sind 15 an der Zahl – wurden 64 Projekte mit insgesamt 7 250 Wohnungen zu Siegern erkoren. Ich meine, das Wichtigste an der Sache ist, dass mit diesen Bauträgerwettbewerben auch die Baukosten im geförderten Wohnbau um in etwa 20 Prozent gesenkt werden konnten und dass diese Bauträgerwettbewerbe es auch der Stadt ermöglicht haben, auf unterschiedliche individuelle Wohnwünsche der Bevölkerung, der Wienerinnen und Wiener, einzugehen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich einen sehr aktuellen Bauträgerwettbewerb aus Favoriten nennen. Kollege Kenesei, ein Mandatar aus Favoriten, hatte sich eher abfällig über ein Wohnprojekt geäußert. Ich möchte etwas Positives dazu sagen und nachher zu einigen Projekten aus meinem Heimatbezirk Floridsdorf kommen.

 

Der neue Bezirksteil Monte Laa im 10. Bezirk: Dort werden 760 Familien Wohnungen erhalten,

 

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