«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 120

 

könnten sie hinunterrutschen. Dort könnten sie schaukeln. Dort könnten Kinder Kinder sein. Jetzt suchen sie sich Plätze und Orte, wo sie natürlich in Konflikt mit Erwachsenen geraten, wo sie in Konflikt mit anderen Nutzungen geraten, die natürlich nicht für Kinder ausgerichtet sind. Das Ganze läuft unter dem Titel "Ach, wie toll, ach, wie schön! Wir haben eine Superanlage hingebaut, aber jetzt geht sie uns nichts mehr an. Jetzt sollen sich die Bauträger darum kümmern."

 

Herr Stadtrat, ich wollte ihnen diese Geschichte einmal näher bringen. Ich habe mir gedacht, bei der Budgetdebatte passt sie vielleicht. Da hören Sie mir zu und haben vielleicht Interesse daran, etwas zu verändern. Alle Mieter und die paar Eigentümer, die es dort gibt – es gibt dort 54 Eigentumswohnungen –, haben großes Interesse daran, dass sich rasch etwas ändert und dass auch insofern etwas geschieht, als dass man nicht flapsige Antworten bekommt, wo einem ausgerichtet wird, dass man die Kinder in den Eisenstadtpark schicken soll, weil man dort ohnedies etwas gemacht hat. In den Eisenstadtpark sollen die vom Monte Laa hingehen, sollen natürlich die vom Eisenstadtplatz hingehen, sollen die von den Schmidtstahlwerken hingehen, sollen dann die von der Favoritenstraße hingehen. Wenn wir mit dem Eisenstadtpark so weitermachen, werden wird dort ein Problem bekommen. Wir werden vielleicht Karten brauchen oder eine stundenweise Einteilung machen müssen, Bauteil A, Bauteil B und so weiter, weil das wird sich dort sonst nicht alles ausgehen.

 

Versuchen Sie, in Gesprächen mit den Bauträgern eine Lösung herbeizuführen! Es gäbe noch die eine oder andere Möglichkeit, Veränderungen herbeizuführen. Es gäbe auch die Möglichkeit, die Flächen von der Schule zu nutzen. In den schulfreien Zeiten, im Juli, im August, ist die Schule geschlossen und dieser wunderschöne Sportplatz mit allen Möglichkeiten steht leer und niemand kann hinein. Ich hoffe, dass Sie eine Möglichkeit sehen, hier Veränderungen herbeizuführen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.

 

StR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Der Herr Kollege Ellensohn hat einen Antrag betreffend Schaffung von transparenten Vergabesystemen bei Gemeindewohnungen und geförderten Wohnungen eingebracht. Er sagt dabei in seiner Begründung: "Die Verfahren vor Schlichtungsstellen und Gerichten, bei denen die Kostentragungsregelung überdies soeben zu Lasten der MieterInnen verschoben wird ..." Er übernimmt damit zu meinem Bedauern die Kampagne der Sozialdemokraten, die in Sachen Neuordnung des Außerstreitverfahrens schlicht und einfach Sachen behaupten, die nicht wahr sind.

 

Bevor ich aber in die Sache selbst eingehe, muss ich noch einige Feststellungen treffen, ebenfalls den Herrn Kollegen Ellensohn betreffend.

 

Ich würde meinen, es ist das gute Recht eines Gemeinderats in diesem Hause, sich einen Ordnungsruf gegenüber einem anderen Gemeinderat zu wünschen. Keine Frage. Es muss allerdings auch einen objektiven Grund für die Erteilung eines Ordnungsrufs geben. In einem konkreten Angriff, in einer konkreten Beleidigung muss dieser bestehen. Dann kann er sozusagen erteilt werden. Aber es ist eine ganz andere Sache, wenn der Kollege Ellensohn einen völlig unqualifizierten Angriff auf die Vorsitzführung der Frau Mag Unterreiner vorbringt und ihr sozusagen die Unterstellung der Parteilichkeit in die Schuhe schiebt, ein Vorwurf, der äußerst massiv ist, ein Vorwurf, der unqualifiziert und ungerechtfertigt ist und den ich mit aller Deutlichkeit zurückweisen möchte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In all den Jahren, wo ich in diesem Hause bin, habe ich schon oft genug erlebt, dass man mit den Äußerungen oder Entscheidungen des jeweiligen oder der jeweiligen Vorsitzenden nicht einverstanden ist. Keine Frage. Aber einen konkreten Vorwurf der Parteilichkeit aus der Zugehörigkeit zur gleichen Fraktion gegen eine Vorsitzende vorzutragen, ist etwas Neues in diesem Hause. Ich glaube, das ist ein konkreter Angriff, eine konkrete Beleidigung. Ich würde meinen, damit hat sich der Herr Kollege Ellensohn schlicht und einfach einen Ordnungsruf verdient. Der konkrete Grund dafür liegt vor. (Beifall bei der FPÖ. – GR Günter Kenesei: Ein kollektiver Ordnungsruf!)

 

Ein kollektiver Ordnungsruf war es nicht, sondern ganz konkret gegen eine Person, nämlich gegen den Herrn Ellensohn, keine Frage. (GR Günter Kenesei: Schade, ich hätte auch gern einen!)

 

Was die Neuordnung des Außerstreitverfahrens betrifft, möchte ich eingangs feststellen, selbiges ist bereits lange Zeit im Justizministerium unterwegs. Der Entwurf geht in wesentlichen Teilen bereits auf die Arbeit des Justizministers Michalek zurück, daher, mit anderen Worten, auf die damalige Koalition, womit es mich überrascht, dass die Wiener Sozialdemokraten und die Bundessozialdemokraten gar nichts über den Inhalt dieses Entwurfs wissen und in der letzten Zeit eine echte Kampagne losgetreten haben.

 

Und natürlich ist dieses Außerstreitgesetz ein weites Feld mit vielen Gebieten. In die Öffentlichkeit als Streit, als Auseinandersetzung und als Diskussion sind in erster Linie die mietrechtlichen Bestimmungen getragen worden. Diese mietrechtlichen Bestimmungen muss man sich einmal näher anschauen. Es wird nunmehr ein Kostenersatz für das gerichtliche Außerstreitverfahren festgelegt. Das ist ein durchgängiges Prinzip in der ganzen Neuordnung des Verfahrens. Ich meine, nur die mietrechtlichen Anteile herauszunehmen, hätte vor dem Verfassungsgerichtshof sicherlich nicht gehalten.

 

Nun ist die Regelung die, dass der unterliegende Teil nach Maßgabe des Erfolgs die Kosten der anderen Seite zu ersetzen hat, allerdings nicht nach reinem Erfolgsprinzip, sondern sehr wohl nach Billigkeitsprinzip. Das heißt, dass selbstverständlich vom Gericht her Billigkeitserwägungen Platz zu greifen haben, eine

 

«  1  »