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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 78

 

Sozialdemokraten im Augenblick einen sehr starken Bezug zum Thema "Wein" haben, vom Vorsitzenden abwärts, bei interessanten Themenbereichen, wobei ich mich zu der Qualität des österreichischen Weins bekenne. Ich finde es nur interessant, dass das jetzt immer wieder auftaucht.

 

Ich wollte aber zum Film noch einen Satz sagen. Ich glaube, die inhaltliche Kritik hat die Frau Kollegin Ringler sehr gut dargelegt. Aber was beschließen wir heute, um einmal auch sehr genau auf einen Akt einzugehen? Es ist schon interessant, Herr Stadtrat, Sie haben in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat immer die Filmpolitik des Bundes kritisiert und sich damit sozusagen die Latte sehr hoch gelegt beziehungsweise hat Ihnen Ihr Vorgänger die Latte sehr hoch gelegt. Ihr Vorgänger hat - es war sozusagen kein formaler Akt, aber de facto - der Filmindustrie in Aussicht gestellt, dass es für den Film Fonds Dreijahresverträge geben soll. Dass es dieses Ansinnen gibt, nehme ich an, wird man Ihnen kommuniziert haben, weil die Filmindustrie ist nicht unbedingt als verschwiegen bekannt und in der Lage, ihre Anliegen zu artikulieren.

 

Was machen Sie aber? Nicht nur, dass Sie dem Filmfonds keinen Dreijahresvertrag geben, was dort zur Planungssicherheit beitragen würde, nein, Sie reduzieren in Wirklichkeit auf einen Halbjahresvertrag, weil alle, die sich den Akt genau angeschaut haben, werden sehen, dass wir heute dem Film Fonds nicht den vollen Betrag, sondern nur den halben Betrag zuweisen, was ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht verstehen kann. Auch die Argumentation im Ausschuss war mir nicht nachvollziehbar. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder das Geld ist nicht da - was ich mir nicht vorstellen kann -, dann soll man das hier offen sagen. Oder das Geld ist da - wie ich auf Nachfragen gehört habe -, dann erklären Sie bitte, warum der Wiener Film Fonds nicht nur keinen Dreijahresvertrag bekommt, worüber man noch diskutieren kann, sondern warum der Wiener Film Fonds nicht das Jahresbudget bekommt, damit er entsprechend handeln kann. Das würde ich schon ganz vom Herrn Stadtrat wissen, der sich immer zum Sprecher der Filmindustrie macht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nur eine kurze Bemerkung zum Herrn Kollegen Salcher: Es steht sehr deutlich da, dass es ein Teilbetrag ist. Die Gepflogenheit, dass wir auch in anderen Kulturbereichen Teilbeträge zahlen, ist nichts Neues. (GR Dr Andreas Salcher: Beim Film Fonds ist es neu!) - Nein, das ist auch nicht der Fall. Es war auch zu Zeiten des Kollegen Marboe beim Film Fonds nicht immer der gesamte Betrag. Ich sehe da keine besondere Änderung gegenüber dem Bisherigen. (StR Dr Peter Marboe: Das stimmt einfach nicht! Es ist immer der gesamte Betrag ausbezahlt worden! Deshalb sind Sie so irritiert! Sie können doch nicht die Unwahrheit sagen!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, der Fall und daher angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag für die Förderung von Theaterprojekten im Jahr 2003.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. Frau Magister, darf ich Sie zum Rednerpult bitten.

 

Bevor Sie anfangen, wollte ich in Erinnerung rufen, dass wir in zehn Minuten mit unserer Dringlichen Anfrage beginnen müssen. Wenn sich vielleicht die drei Redner die Zeit ein bisschen aufteilen, dann würde sich das vorher noch ausgehen.

 

Bitte, Frau Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin natürlich der Meinung, dass das Theater in Wien wichtiger ist als die Dringliche Anfrage der FPÖ, aber ich verstehe die Ungeduld und werde mich kurz fassen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, um es kurz zu machen, es gibt den an und für sich nicht ganz unsinnvollen Rahmenbetrag für das Wiener Kulturamt. Mit diesem Rahmenbetrag hat das Kulturamt die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, wie ein Betrag, der vorab genehmigt ist, vergeben wird und im Nachhinein diesen zu rechtfertigen. Der vorliegende Rahmenbetrag ist irgendwie seltsam. Es gibt Momente, wo man ein komisches Gefühl hat und nicht so recht weiß, warum. Dann fragt man nach: "Sagen Sie einmal, was steckt hinter diesem Rahmenbetrag? Warum jetzt? Warum diese Summe? Warum so und nicht anders? Und warum keine Auskünfte?" - In diesem Fall ist es so. An und für sich hatten wir mit dem Herrn Mailath-Pokorny eine Vereinbarung getroffen, dass wir Rahmenbeträgen dann wieder zustimmen werden, wenn es Klarheit darüber gibt, wofür sie verwendet werden, wenn klar ist, das geht in den Beirat, der Beirat entscheidet, das bekommt dieser oder jener, oder bestimmte Theaterleute vorgesehen sind, die ein Geld bekommen sollten. In diesem Fall ist mir diese Information einfach zu dürftig.

 

Jetzt ist in diesem Antrag allerdings auch ein Geld für zwei Theatergruppen enthalten, von denen wir glauben, dass sie durchaus Geld bekommen sollten. Daher stelle ich jetzt einen Abänderungsantrag, nämlich die zwei Punkte die Wiener Stegreifbühne Tschauner mit

 

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