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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 78

 

politischen Werbung zu suchen? Also ich verstehe das wirklich nicht, und ich wäre dankbar, wenn ich da eine Antwort bekäme, vielleicht im bilateralen Gespräch. Aber ich sage Ihnen: Ich halte das schlicht für einen Skandal, dass die österreichische Regierung mit Kindern für die Pensionsreform, für diese schändliche Pensionsreform in Österreich wirbt, und genieren Sie sich, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, für so eine Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Blind, wenn Sie meinen, Sie haben eine Wortmeldung, dann melden Sie sich zum Wort. (GR Kurth-Bodo Blind: Darf man keine Zwischenrufe mehr machen?)

 

Als Nächstes der Herr GR Hofrat Strobl. Du hast noch zehn Minuten.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Das reicht locker!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Werter Vorredner! Ich meine, es ist ja recht schön und gut, wenn hier die SPÖ in Vertretung durch einen Gemeinderat auf Grund eines vorliegenden Antrages nichts anderes als Antwort zu geben hat, als von der Nordostumfahrung zu sprechen und von irgendwelchen Überlegungen zur Pensionsreform. Das zeigt ja, mit welchen Themen Sie sich hier im Gemeinderat zu einem anstehenden Thema, nämlich Tariferhöhung, beschäftigen. Dort greifen Sie ja in die Taschen der Leute hinein Und dass eine Bundesregierung wie diese jetzt sanieren muss, ist ja die Folge dessen, weil halt 20, 30 Jahre lang von Ihnen eine Wirtschaft betrieben wurde, die ausschließlich auf Schulden aufgebaut hat. Aber das werden Sie ja nie lernen. Der Beweis liegt ja mit diesem Antrag vor, dass Sie Tarife erhöhen und dass das die einzige Antwort ist.

 

Ich hätte mich sehr gefreut, wenn der Kollege Reindl zumindest in einem Satz auf das Konzept eingegangen wäre. Ich frage mich nur, Herr Kollege Reindl: Wozu macht die SPÖ 2001 einen Bäderausschuss, verteilt dort ein Konzept, lässt es diskutieren, ersucht alle Fraktionen um Stellungnahme und schweigt sich dann eineinhalb Jahre weg? Und Sie erklären jetzt, gerade dass Sie nicht sagen, es ist ein terroristischer Akt, warum so rasch und mit so viel Druck hier nach dem Bäderkonzept gefragt wird.

 

Dabei habe ich es Ihnen leicht gemacht, Kollege Reindl, und ich gehe davon aus, dass die SPÖ das sehr wohl verstanden hat und mitmachen wird. Vielleicht werden Sie dann auch die Hand heben. Wenn ich hier ein Konzept, das die SPÖ ausarbeiten hat lassen, vorlege und als Antrag einbringe, mit der Bitte, es im zuständigen Ausschuss zu diskutieren, wird jeder Demokrat dafür sein müssen. Es gibt keinen Grund, so etwas abzulehnen. Kollege Reindl, Sie haben es leider nicht gesagt, ich gehe aber davon aus, dass die SPÖ sehr wohl so eine demokratische Reife hat, dass sie diesem Antrag zustimmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 13 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, nur mit den Stimmen der SPÖ, so angenommen worden.

 

Es liegt der schon zitierte Beschlussantrag der ÖVP vor. Hier geht es um ein Bäderkonzept für Wien. Es wird die Zuweisung an den zuständigen Fachausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Post 28. Sie betrifft das Plandokument 7460 im 13. Bezirk, KatG Lainz und Speising. Hier gibt es keine Wortmeldung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Postnummer 30. Sie betrifft die Errichtung eines Betriebsgebäudes der MA 33. Hier gibt es ebenfalls keine Wortmeldung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mehrstimmig, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Postnummer 32. Sie betrifft eine außerplanmäßige Ausgabe für die Weiterführung des Projektes Schwarzenbergplatz. Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mehrstimmig, ohne die GrünEN und ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Postnummer 33. Sachkreditgenehmigung für den Straßenneubau 21. und 22. Bezirk, Siebeckstraße/Dückegasse. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen und ohne die GRünen, so angenommen.

 

Postnummer 34. Sie betrifft den Abschluss eines Vorvertrages für den Ankauf einer Liegenschaft im 22. Bezirk, KatG Kagran. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Postnummer 36. Plandokument 7548 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Postnummer 37. Plandokument 7433 im 22. Bezirk, KatG Süßenbrunn. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mehrstimmig, ohne die Grünen, angenommen.

 

Postnummer 49. Plandokument 7464 im 17. Bezirk, KatG Hernals. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mehrstimmig, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 17, eine Subvention an den Verein Wiener Kulturservice. Frau GRin Klicka, bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke

 

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