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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 78

 

und es ist natürlich so, dass es Volksvermögen ist, das hier dem Volk entzogen und aus der Verantwortung herausgenommen worden ist. Selbstverständlich haben wir außerdem noch immer eine Haftung. Auch wenn diese in 20 Jahren gegen null gewandert sein wird, haben wir doch als Gemeinde nach wie vor die Haftung zu übernehmen, und zwar in einer Höhe von 800 bis 900 Milliarden ATS, welche keineswegs gering ist.

 

Man muss festhalten, wenn man sich diese Situation noch einmal näher betrachtet, dass das natürlich auch mit ein Grund dafür ist, dass die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Situation in Wien so schlecht ist. Sie könnte besser sein. Wir haben 60 Milliarden ATS an Stadtverschuldung, wir hätten damit eine schöne Reduktion erreichen können. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich die Stadtverschuldung von 30 Milliarden auf 60 Milliarden ATS erhöht und somit verdoppelt. Da wäre viel möglich gewesen. Daran zeigt sich, dass die Probleme in dieser Stadt auch hausgemacht sind und man es nicht immer - wie das hier reflexartig gemacht wird - der Bundesregierung in die Schuhe schieben kann.

 

Das Vorgehen bei dem Bank-Austria-Deal erinnert mich auf alle Fälle an einen Rückfall in ein Feudalsystem, in dem rote und schwarze Lehensherren ihre Almosen verteilt haben. Nichts anderes kann ich dazu festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Reindl am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ein bisschen habe ich hier den Eindruck, dass die ÖVP offensichtlich noch im Osterritual der Selbstgeißelung steckt. Ostern ist seit dem Wochenende vorbei, und ich glaube auch, dass Sie ein bisschen zu sehr - und vielleicht auch die eine oder andere Oppositionspartei außer der ÖVP - in einer virtuellen Welt leben.

 

Wenn wir uns heute in der Situation befinden, über die Bank Austria zu sprechen, müssen wir auch ein bisschen über den Tellerrand unseres kleinen Österreichs blicken. Wenn wir uns hier einmal die Börsenkurse anschauen, weil ja diese ach so böse HVB respektive Bank Austria solche Verluste eingefahren hat - ich bin ein bisschen erstaunt darüber, dass dies die Partei, die sich die Wirtschaftskompetenz auf ihre Fahnen heftet, mit keinem Wort erwähnt hat. (Zwischenruf des GR Mag Alexander Neuhuber.) Herr Neuhuber hat kurz darauf hingewiesen. (GR Walter Strobl: Also!)

 

Der DAX sich im 52-Wochen-Abstand um 60 Prozent reduziert, der Wert der Commerzbank-Aktie im 52-Wochen-Abstand um 74 Prozent. (GR Mag Christoph Chorherr - eine Graphik in die Höhe haltend -: Und die Erste Bank?) Die Erste Bank, lieber Herr Chorherr - und das ist leider auch eine Wahrheit -, notiert an einer europäischen Randbörse, die international null Beachtung findet. Den Schluss zu ziehen: weil die Erste Bank in Österreich notiert und sonst nirgends gelistet wird (Zwischenruf des GR Mag Christoph Chorherr), dass das ein Garant dafür ist, dass eine andere Bank, die auch in Wien an der Börse notiert, keinen Kursverfall hat, das müssen Sie mir vorhüpfen! (GR Dr Wilfried Serles: Was haben Sie gegen ...?) Das ist ein X für ein U.

 

Die Deutsche-Bank-Aktie ist um 60 Prozent im Wert gesunken, Blue Chips in der Versicherungsbranche wie Münchener Rück und Allianz um 82 und 84 Prozent. Über die Technologie-Aktien will ich mich nicht äußern, da wissen wir ohnehin, wie das Desaster ausschaut.

 

Leider hat diese internationale Börsenentwicklung auch vor der HVB-Bank-Austria-Aktie nicht Halt gemacht, und daher kann man nicht die Stadt für die internationale Entwicklung der Aktienkurse verantwortlich machen. Das ist der private Markt, meine Damen und Herren! Das ist die Privatwirtschaft, die von der ÖVP so sehr gefordert wird: Mehr privat, weniger Staat! (GR Gerhard Pfeiffer: ... so lange zugeschaut!) Die Konsequenz ist eben, dass die Aktienkurse nicht nur nach oben, sondern auch nach unten gehen, meine Damen und Herren. (GR Gerhard Pfeiffer: So lange zuzusehen ist nicht verantwortungsvoll!)

 

Ein weiteres Argument, weil die ÖVP hier so großspurig sagt: wenn wir noch weiter in der Regierung gewesen wären - der Wähler hat Sie ja klar in die Schranken gewiesen! (GR Dr Andreas Salcher: Wir haben gewonnen!) Herr Salcher, ich würde Ihnen überhaupt empfehlen, dass Sie einmal mit dem Rabenhof reden, dort könnten Sie sicher auftreten mit Ihrem Redebeitrag, den Sie heute gebracht haben. (GR Dr Andreas Salcher: Nur mit Ihnen gemeinsam!) Verraten Sie mir einmal, wie hätten Sie den Kursverfall an einer Börse verhindert? Wie verhindern Sie das? (GR Dr Andreas Salcher: Wenn wir sofort total privatisiert hätten!)

 

Ja, ich darf Ihnen sagen, die HVB total privatisiert - die HVB ist zu 65 Prozent in Streubesitz. 65 Prozent sind in Streubesitz, und 35 Prozent werden von institutionellen Investoren gehalten. Zum Beispiel die Stadt Wien ist einer davon, beziehungsweise die AVZ, und andere auch noch. (Zwischenruf des GR Dr Andreas Salcher.) Herr Salcher, ist die HVB eine private Bank? Eine einfache Frage: Ist die HVB eine private Bank? (GR Dr Andreas Salcher: Ist die Stadt Wien an der HVB beteiligt?) Also, Sie verstehen es nicht! Sie ist privatisiert, sie ist zu 65 Prozent in Privatbesitz.

 

Was wäre die Alternative gewesen? Hier wird auch von einer sofortigen Privatisierung gesprochen (GR Dr Andreas Salcher: ... das Aktienpaket!); über den Aktientausch war dies auch eine Privatisierung, übrigens ein Projekt wie bei der Erste Bank, diese hat, glaube ich, auch immer mit Aktientausch gearbeitet. Was wäre also die Alternative gewesen? - Hätten wir zum damaligen Kurs verkauft, meine Damen und Herren, dann hätten Sie uns heute geschlagen, wenn der Kurs hinaufgegangen wäre und wir damals die Aktien zu billig verscherbelt hätten.

 

Abschließend ist zu sagen: Ich verstehe überhaupt nicht die Wehleidigkeit, die wegen der CA bei der ÖVP noch immer herrscht. Wir glauben, dass die Bank Austria für die Stadt durchaus noch immer keine spekulative

 

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