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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 78

 

ist. Vergessen Sie das nicht: Gegründet wurde der Fonds vor knapp zwei Jahren. Da will ich jetzt überhaupt nicht den Geschäftsführer des Fonds angreifen, weil er nichts dafür kann - aber dieser innovative Fonds, der vor knapp zwei Jahren gegründet wurde: Wie viele Euro hat er bis heute an Förderung ausgeschüttet? Wer weiß es? - Zwei Jahre später: 0 EUR an Förderung ausgeschüttet!

 

Na klar, ein bisschen ist noch aus den vergangenen Jahren vorhanden. Von den ursprünglich geplanten mindestens 8 Millionen EUR jährlich hat dieser Betrag bis jetzt schon auf 5 Millionen EUR reduziert werden müssen, das ist für heuer gesichert; statt einer zweimaligen gibt es nur noch eine einmalige Ausschüttung, das ist für das nächste Jahr gesichert; und danach ist für den Wiener Wirtschafts- und Technologiefonds überhaupt nichts mehr abgesichert!

 

Sie haben die Wirtschafts- und Technologieförderung in Wien möglicherweise ins Aus manövriert. Das sollten Sie sich zum Vorwurf machen, und Sie sollten darüber nachdenken, welche politischen Konsequenzen Sie daraus ziehen. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Danke für die Disziplin in der Redezeit.

 

Nächster Redner ist Herr Dr Salcher. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, wir als Wiener ÖVP haben den Mut, über das Verschwinden von 1,5 Milliarden EUR Steuergeld, 20 Milliarden ATS, nachzufragen! Wir als Wiener ÖVP haben auch den Mut, nach der politischen Verantwortung zu fragen für den proportional größten Schaden, von dem der Steuerzahler durch eine Nichtentscheidung getroffen wurde. (GR Mag Christoph Chorherr: Warum redet nicht Tschirf bei euch? - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Tatsache ist, dass wir damals in der Regierung die am wenigsten schlechte Variante - die schlechteste wäre es nämlich gewesen, wenn wir heute für die Verbindlichkeiten der Hypo-Vereinsbank haften würden, das muss man einmal dazusagen -, die am wenigsten schlechte Lösung mitgetragen haben. Lieber Herr Kollege Chorherr, wenn du nur ein bisschen fair bist, wirst du zugestehen, dass die Position der Volkspartei immer die der Vollprivatisierung war. Wenn wir damals diesen Weg der Vollprivatisierung gegangen wären, dann - das stimmt - wären heute 90 Prozent der Schulden der Stadt Wien weg! - Das ist einmal die Position der Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn hier die GRÜNEN ein bisschen ehrlich sind, dann werden sie zugeben, dass der Sündenfall passiert ist, bevor wir als Volkspartei in die Regierung gegangen sind. Der wirklich große Sündenfall ist unter Hans Mayr und unter einer absoluten sozialistischen Mehrheit passiert, als in einem schleichenden Prozess der damals immer noch vorhandene Einfluss der Wiener Steuerzahler auf das AVZ-Vermögen hinausgedrängt wurde - mit einer "genialen" finanziellen Konstruktion, das ist doch die Wahrheit! Die Situation, die wir vorgefunden haben, war nur, dass wir einmal schauen mussten, aus dieser Haftung herauszukommen und den Sozialisten den politischen Einfluss über die Bank Austria zu entziehen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn du heute nach der Aktuellen Stunde fragst: Ja, wir als Volkspartei nehmen für uns in Anspruch, dass wir hier bei dieser Vertuschung des Verlustes von Steuergeldern nicht mittun. Auf eines könnt ihr euch auch verlassen: Wären wir heute noch in dieser Stadtregierung, dann hätten wir sicher nicht tatenlos zugeschaut, wie der Kurs immer mehr gefallen ist, sondern hätten uns rechtzeitig darum gekümmert, dass der Verlust für den Steuerzahler minimiert wird. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Thomas Reindl: Wie hätten Sie das gemacht? - GR Mag Christoph Chorherr: Wie hättet ihr das gemacht? Die Budgetmittel ...!)

 

Lieber Kollege Chorherr, du hast bei den lustigen Zitaten, die du hier gebracht hast, einige vergessen, zum Beispiel jenes von einem internationalen Bankenfachmann, dem Christoph Chorherr, der am 24. 7. selbst gesagt hat: der HBV-Deal war "für Chorherr durchaus positiv" - in einer Aussendung der GRÜNEN. Wir sollten uns hier also nicht Zitate vorhalten. Die Situation wurde damals ganz anders gesehen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Thomas Reindl: Wie hätten Sie das gemacht? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Reden wir heute gemeinsam über die wirklich Verantwortlichen in dieser Stadt. (GR Mag Thomas Reindl: Sie kennen sich in der Wirtschaft noch weniger als in der Kultur aus!) Das sind die Sozialdemokraten mit ihrer Verleugnung der großen Skandale - beim AKH, beim Bauring und so weiter -, der mittleren Skandale - wenn irgendeine Straßenbahnremise zu teuer ist -, und bei den kleineren Geschichten wie heute bei "ViennaBike". Die Strategie der Sozialdemokraten war und ist immer dieselbe: Erstens tot stellen, nach dem Motto "Das Problem gibt es überhaupt nicht". Zweitens vernebeln und täuschen, nach dem Motto Hufnagl: "Die Stadt Wien hat mit der Bank Austria/AVZ nie etwas zu tun gehabt, dieser Gedanke ist ja völlig absurd!" Drittens leugnen, siehe Herrn Bürgermeister: "Es gibt keinen Verlust für den Wiener Steuerzahler" - nein, das ist einfach verschwunden.

 

Die Bilanz der SPÖ-Betonstrategie ist übrigens auch bekannt, für ihre eigenen Mitglieder, die vor noch gar nicht so vielen Jahren aus der "Arbeiter-Zeitung" die mediale Wahrheit lesen durften, im "Konsum" einkaufen gehen konnten, mit dem Reisebüro "Ruefa" - das heißt übrigens "Ruhe und Erholung für alle" - auf Urlaub fahren durften und bei der Zentralsparkasse ihr Sparbuch hatten. (Zwischenruf des GR Mag Thomas Reindl.) Heute ist alles weg, die Unternehmen sind verkauft oder in die Geschichte der größten Konkurse Österreichs eingegangen. Das Geld ist weg, und die Arbeitsplätze sind weg - das ist das Faktum! (Beifall bei der ÖVP.) Für das nichtsozialistische Parteimitglied, für den Wiener Steuerzahler, ist die Bilanz auch klar. Es ist immer dasselbe: Erst

 

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