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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 78

 

Strauß und von vielen Walzern. Das als wenig bedeutsam anzusehen, ist vielleicht aus der Zeit geboren. Beim Johann Strauß und seiner Familie ist es halt so, dass das doch ein Identitätsträger für Wien ist, dass der Wiener Walzer mit der Familie Strauß untrennbar verbunden und auch ein Werbeträger für Wien ist.

 

Ist es Ihrer Meinung nach, abgesehen von einer Aufarbeitung einer Planstelle, weil wir dieses Gedenkjahr haben, nicht wünschenswert, wenn wir als späte Wiedergutmachung vielleicht eine Ausstellung über diese restituierten Güter machen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Ich habe das damals berichtend so dargestellt, nicht wertend, geschweige denn, dass es meine Meinung gewesen wäre. Ich war im Jahr 1954 vier Jahre alt, habe mich damals zugegebenermaßen also noch sehr marginal mit Strauß beschäftigt, war damals wahrscheinlich einer anderen Musik eher zugänglich.

 

Im Kerne stimmen wir überein. Selbstverständlich ist Strauß ein identitätsstiftender Wiener Kulturträger, wenn man das allgemein so sagen kann. Es steht außer jedem Zweifel, dass dies auch eine der Hauptbegründungen dafür gewesen ist, dass wir den Strauß-Nachlass nicht an eine andere Stadt verlieren, sondern dass wir mit der Restitution diesen Nachlass zurückkaufen. Das war eines der wesentlichen Argumente und der Sinn der Sache.

 

Selbstverständlich ist gerade zu dem erwähnten Jubiläum eine entsprechende Ausstellung geplant. Ich würde mir wünschen, dass solche geplanten Ausstellungen zunächst in einem Konzept entworfen werden, bevor selbiges schon vor der Zeit verrissen wird. Also es wäre wirklich vernünftig, wenn man den Weg gehen würde, zuerst das Konzept zu erstellen, das man dann später verreißen kann und nicht umgekehrt. Daran kann ich wenig Sinn erkennen, aber eine derartige Ausstellung ist in Planung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die letzte Zusatzfrage. Frau Cordon, bitte.

 

GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Es freut mich natürlich, dass die Ausstellung auch zur Sprache kam, denn es hat ursprünglich geheißen, wenn die Strauß-Meyszner-Sammlung wieder zurückgekauft ist, gibt es sozusagen eine Eröffnungsfeier in der etwas stiefmütterlich behandelten Strauß-Gedenkstätte in der Wohnung in der Praterstraße und dass man eben die Exponate ausstellt. Also ich höre gerne, dass das geplant ist.

 

Meine letzte Frage ist, noch einmal auf das Budget zurückzukommend, nachdem mir immer gesagt wurde, es ist so schwierig mit der Planstelle, es gibt keine zusätzliche und es gibt kein Budget, aus welchem Topf dieses Budget kommt, mit der die Planstelle, oder wie es dann auch immer heißt, geschaffen wird.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geschätzte Frau Gemeinderätin!

 

Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, wenn ich Ihnen sagen, das ist mir vollkommen egal. Es hat die wissenschaftliche Aufarbeitung zu erfolgen. Daher ist es auch von der Verwaltung so durchzuführen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. Somit ist, spät aber doch, die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Die Privatisierung der Bank Austria - eine Zwischenbilanz" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich ersuche nun den Erstredner, Herrn Mag Neuhuber, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Ich darf bemerken, dass Ihre Redezeit mit zehn Minuten beschränkt ist.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Viele von Ihnen kennen sicher die Millionenshow mit Armin Assinger. Wenn Sie sich die des Öfteren anschauen, dann kennen Sie auch seine obligatorische Frage an die Kandidaten: "Was würden Sie denn mit 1 Million EUR anfangen?"

 

Wir können uns heute als Wiener Gemeinderäte und Gemeinderätinnen fragen, was die Stadt Wien mit 1,5 Milliarden EUR zusätzlich hätte anfangen können. Dabei würde natürlich jeder andere Vorstellungen haben. Einer würde es in die Infrastruktur investieren, der Nächste in die Forschung, mancher würde Schulen und Kindergärten bauen, Schulden tilgen und so weiter. Der Unterschied zur Millionenshow, meine lieben Damen und Herren ist, bei uns hätte diese Denksportaufgabe Realität werden können.

 

Warum? Ich gehe noch einmal kurz zur Historie zurück. Ich lasse dabei die Frühgeschichte, also die Fusion von Z und Länderbank und dann die Übernahme der CA durch die Bank Austria im Jahre 1997 aus und komme gleich quasi zum Spätmittelalter. Im Februar 2001 wurde mittels eines Aktientausches, übrigens um die Abfindung von Kleinaktionären zu vermeiden, die Bank Austria von der zweitgrößten deutschen Bank, der Hypo Vereinsbank übernommen. Der Börsenkurs des Instituts stand damals bei 63 EUR. Die 22,7 Prozent Beteiligung der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse waren demnach zu diesem Zeitpunkt rund 1,7 Milliarden EUR wert und wurden gegen 5,3 Prozent an der HVB getauscht. In letzten zwei Jahren hat es leider einen wahrlich katastrophalen Kurssturz des Papiers auf derzeit knapp über 10 EUR gegeben, wobei der Niedrigstwert schon einmal unter 7 EUR gelegen war. Der Ordnung halber muss noch angemerkt werden, dass es anderen deutschen Banken und selbst solchen in der Schweiz ähnlich geht und diese ähnliche Probleme haben.

 

Ziel des Aktientausches war unter anderem, den damals neu gegründeten Wiener Technologiefonds aus den Dividenden der Beteiligung zu speisen. Wie Sie

 

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