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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 78

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich darf die 27. Sitzung für eröffnet erklären. Ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen.

 

Ich darf mitteilen, dass bis 11.00 Uhr Herr GR Hatzl entschuldigt ist und ganztägig Frau GRin Tomsik.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/01784/2003/0002-KGR/GM) wurde von Frau GRin Mag Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet: Die Grünen monieren wegen intransparenter Vergabe öffentlicher Mittel im Bereich der Darstellenden Kunst schon seit Jahren die Erstellung und Anwendung klarer Richtlinien für die Vergabe von Dreijahresverträgen und anderer Finanzierungsformen. Vor einigen Monaten haben Sie gemeinsam mit den Kultursprecherinnen und Kultursprecher aller im Gemeinderat vertretenen Parteien eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Freie Theaterszene in Wien untersuchen soll. Es ist aber weiterhin nicht klar, nach welchen inhaltlichen und ökonomischen Kriterien die anstehenden Verlängerungen der Dreijahresverträge vorgenommen werden sollen. Nach welchen konkreten Kriterien werden welche Dreijahresverträge verlängert?

 

Ich darf um Beantwortung ersuchen.

 

(Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny begibt sich zum vorderen Rednerpult.)

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Da Sie zum wiederholten Male eine angeblich intransparente Vergabe öffentlicher Mittel kritisieren, muss ich Ihnen an dieser Stelle einmal heftig widersprechen. Wie kaum in einer anderen Gebietskörperschaft werden die Kulturförderungen der Stadt Wien vor und nach ihrer Vergabe in den dafür zuständigen Gremien diskutiert, überprüft und kontrolliert. Sowohl die Dreijahresverträge als auch die daraus folgende jährliche Förderung werden im Vorhinein im zuständigen Ausschuss und im Gemeinderat beschlossen und im Ergebnis kontrolliert. Jeder einzelne Posten ist daher von der Öffentlichkeit genau nachvollziehbar.

 

Darüber hinaus gibt es seit der Einführung der Dreijahresvereinbarungen klare Richtlinien zur Vergabe dieser Dreijahresverträge. Die Eckpunkte dieser Richtlinien wurden Ihnen auch vor geraumer Zeit übermittelt. Die Kulturverwaltung geht dabei von künstlerischen, wirtschaftlich-organisatorischen und budgetären Kriterien aus.

 

Bei den künstlerischen Kriterien werden die Qualität, der Spielplan, die kontinuierliche Tätigkeit und die Integration ins kulturelle Angebot ebenso bewertet wie die Einbeziehung anderer Kunstrichtungen und die Publikumsakzeptanz.

 

Für die wirtschaftlich-organisatorischen Kriterien werden die wirtschaftliche Notwendigkeit, die Planbarkeit und die Flexibilität bewertet.

 

Für die budgetären Kriterien wird der Grad der Bindung des Gesamtbudgets und die Deckelung der vereinbarten öffentlichen Finanzierung herangenommen.

 

In den jeweiligen Vereinbarungen, die die Kulturverwaltung mit den Partnern trifft, sind spezielle Parameter festgelegt - und damit allen Beteiligten bekannt -, die erfüllt werden müssen, um für eine Verlängerung in Frage zu kommen: Anzahl der Produktionen, Anzahl der Vorstellungen, Eigendeckung, maximale Subvention pro Besucher und seit der letzten Verlängerungsphase auch Stücke bislang nicht aufgeführter, junger österreichischer Autoren, die so genannte Adoption einer freien Truppe und die internationale Relevanz. Diese Kriterien und Parameter sind allen Beteiligten bekannt. Gemeinsam mit Beschluss und Kontrolle durch den Gemeinderat ergeben sie einen für alle jederzeit nachvollziehbaren Fördervorgang.

 

Nach all diesen Kriterien wurde bisher vorgegangen. Ihre Erfüllung würde demnach auch rechtfertigen, die meisten der nun anstehenden Verlängerungen der Dreijahresverträge zu argumentieren und beschließen zu lassen.

 

Ich meine, dass diese Vorgehensweise eine höchst transparente, nachvollziehbare und für alle Beteiligten daher auch günstige ist.

 

Was nun die von mir in Absprache mit den Kultursprecherinnen und Kultursprechern der im Gemeinderat vertretenen Parteien beauftragte Studie angeht, so werden die Ergebnisse abzuwarten sein. Diese Studie sollte generell eine Evaluierung der Situation der freien Gruppen im Bereich der darstellenden Kunst in Wien vornehmen und wird damit zusätzlich zu einer Öffentlichkeit und zu einem öffentlichen Diskurs, damit auch zu einem transparenten Diskurs über die Wiener Theaterlandschaft beitragen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke für die Beantwortung.

 

Die erste Zusatzfrage, Frau GRin Mag Ringler. - Bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Danke für diese Ausführungen, die mich nicht zu überraschen wissen. Denn dass wir zweiseitige Akte mit einem daran gehängten Excel Spreadsheet bekommen, ist mir bekannt. Das halte ich allerdings nicht für eine transparente Offenlegung dessen, auf welcher Basis hier entschieden wird.

 

Sie haben den Bereich der künstlerischen Kriterien angesprochen. Mir ist nicht bekannt, dass eine einzige Verlängerung - zumindest in meinem Beisein - von Dreijahresverträgen in irgendeiner Form qualitativ bis dato bewertet worden wäre. Vielleicht geschieht dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das ist gut möglich.

 

Das mag die Vorgehensweise sein, die wir auch derzeit beim Tanzquartier haben. Ich entnehme Medienberichten, dass es eine von Ihnen nicht dementierte zehnprozentige Kürzung dieses wirklich wichtigen Hauses in Wien geben wird, eines Hauses, das in allen internationalen, aber auch nationalen Medien als ein Musterbeispiel für kulturpolitische Vorgehensweise im zeitgenössischen Bereich bezeichnet wird und das derzeit einer so genannten internen Evaluierung unterliegt, die für mich

 

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