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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

22. Sitzung vom 12. Dezember 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Dr Sigrid Pilz, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Günther Barnet, Kurth-Bodo Blind, Helga Klier und Johannes Prochaska sowie StRin Mag Maria Vassilakou.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Josefa Tomsik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/05447/2002/0002-KGR/GM): GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Jährlich gibt es in Wien etwa 3 000 Herztote. Viele dieser Menschen könnten gerettet werden, wenn sofort lebensrettende Maßnahmen gesetzt würden. Seit Sommer ist das "First Responder" - System in Kraft. First Responder sind Vorausteams, die die Patientinnen und Patienten bis zum Eintreffen der Rettung oder des Notarztes beatmen und reanimieren sollen. Welche Erfolge konnten mit dieser Maßnahme bisher erzielt werden?

 

2. Anfrage (FSP/05449/2002/0001-KVP/GM): GR Mag Alexander Neuhuber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Welche Teile des 140 000 m2 großen Areals der von der Stadt Wien (MA 48) angekauften Waagner-Biro-Gründe in Hirschstetten sind zur Nutzung als neues Verwaltungszentrum vorgesehen?

 

3. Anfrage (FSP/05452/2002/0001-KFP/GM): GRin Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Offensichtlich herrscht über das weitere Schicksal des orthopädischen Krankenhauses in Gersthof eine unterschiedliche Auffassung zwischen Bürgermeister Häupl und Gesundheitsstadträtin Pittermann. Welches Wort zählt?

 

4. Anfrage (FSP/05446/2002/0004-KSP/GM): GR Dr Harald Troch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Für das Gebiet des südlichen Gasometervorfelds wurde das städtebauliche Leitbild "Mehrwert Simmering" erarbeitet. Dabei soll vor allem auch die enge Zusammenarbeit mit den privaten Investoren im Vordergrund stehen. Welche Vorteile ergeben sich aus diesem PPP-Modell für die Bewohnerinnen und Bewohner?

 

5. Anfrage (FSP/05447/2002/0001-KGR/GM): GRin Susanne Jerusalem an den Bürgermeister:

 

Obdachlose Menschen, die um eine Gemeindewohnung ansuchen, erhalten von Wiener Wohnen die Antwort: Wir haben Ihr Ansuchen um Vergabe einer Wohnung überprüft, bedauern jedoch, dieses mangels Vorliegen eines anrechenbaren Umstands nicht in Vormerkung nehmen zu können. Teilen Sie die Meinung, dass Obdachlosigkeit kein anrechenbarer Umstand für die Vormerkung für eine Gemeindewohnung darstellt?

 

3. (AST/05471/2002/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Unkoordinierte Spitalspolitik in Wien – ist Stadträtin Pittermann ihrem Amt gewachsen?" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Johannes Hahn und Dr Sigrid Pilz, StRin Karin Landauer, die GRe Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch, Günter Kenesei, Ingrid Lakatha, Mag Helmut Kowarik und Ursula Lettner.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 10 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/05509/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Planungen im Bereich der Wiener Psychiatrie.

 

(PGL/05510/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Netzwerk Natur.

 

(PGL/05511/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Wohnraumschaffung in den inneren Bezirken.

 

(PGL/05512/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Dachgeschossausbauten bei Städtischen Wohnhausanlagen.

 

(PGL/05488/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Johannes Hahn und Ingrid Lakatha an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend herzchirurgische Versorgung in Wien.

 

(PGL/05513/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend die Wien Kanal - Abwassertechnologien GesmbH.

 

(PGL/05514/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Bedrohung seltener exotischer Tierarten durch Souvenirkauf und illegalen Importe.

 

(PGL/05515/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Entwicklung

 

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