Sitzungsprotokolle der Bezirksvertretung des 6. Bezirks

In der Sitzung der Bezirksvertretung werden Geschäftstücke behandelt, Anfragen an die Bezirksvorsteherin gerichtet und Mitteilungen sowie Bekanntmachung verlautbart.

Die rechtlichen Grundlagen sind in der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen nachzulesen.

Darüber hinaus hat jede Bezirksrätin und jeder Bezirksrat das Recht, in der Sitzung der Bezirksvertretung schriftliche Anträge einzubringen, über die debattiert und abgestimmt wird. Die Mitglieder können auch beschließen, den Antrag in einem Ausschuss oder in einer Kommission zu beraten. Hier können Meinungen der Fachdienststellen eingeholt werden.

Anträge, die mit einer einfachen Stimmenmehrheit angenommen wurden, werden an die zuständigen Organe, wie Stadträtinnen und Stadträte oder Magistratsabteilungen, weitergeleitet. Innerhalb von acht Wochen ab Einlangen des Antrages hat dieses Organ zu antworten. Da ein Antrag eine Willensbekundung der Bezirksvertretung und kein unmittelbarer Auftrag ist, wird die Realisierung von den jeweils zuständigen Fachleuten überprüft. Es besteht daher die Möglichkeit, dass Anträge aus finanziellen, technischen, administrativen oder anderen Gründen nicht verwirklicht werden können, obwohl sie beschlossen wurden.

Die Protokolle

Sitzung 2013

Sitzung 2012

Sitzung 2011

Sitzung 2010

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Bezirksvorstehung Mariahilf
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