Prozesse zur Teuerungsrevolte vom 17. September 1911

Während der Teuerungsrevolte in Wien vom 17. September 1911 war es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Ordnungshütern gekommen. Um jedes weitere Aufbegehren gegen die Staatsgewalt zu unterdrücken, sollte die Justiz rasch und hart gegen die Demonstranten durchgreifen. Justizminister von Hochenburger kündigte sogar an, die verhängten Strafen notfalls noch im Berufungsweg zu erhöhen. Gesetze wurden daher bis zum Äußersten gebogen, um möglichst hohe Strafen verhängen zu können. Beispielhaft seien hier zwei Prozesse genannt.

"Schießt nicht auf uns, sondern in die Luft"

Als die Polizei im Verlauf der Teuerungsrevolte die Kontrolle zu verlieren drohte, wurden Militäreinheiten zu Hilfe gerufen. Im Prozess gegen Karl Nowak, 37 Jahre, wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, die folgenden Worte an das K.u.K. bosnische Infanterie-Regiment I gerichtet zu haben: "Wenn Ihr gescheite Leut’ seids, so schießt Ihr, wenn "schießen" kommandiert wird, nicht auf uns, sondern in die Luft!". Für diesen Zuruf wurde Karl Nowak wegen Verleitung zur Verletzung des Gehorsams zu sechs Monaten schwerem Kerker, verschärft durch einen Fasttag monatlich, verurteilt.

Pfui Wache!

Anklage erhoben wurde auch gegen den 35-jährigen Ferdinand Lazenhofer. Dieser hatte sich geweigert, der Aufforderung der Polizei nachzukommen, als diese von den Menschen verlangte, die Straße zu räumen und auseinander zu gehen. Überdies hatte er einigen Polizisten, die gerade einen verhafteten Demonstranten abführten, zugerufen: "Pfui Wache, Auslassen Gesindel, Haut's es nieder das Gesindel, das ist eine Schweinerei, der ist unschuldig". Da er damit Personen, "die in Ausübung ihres Dienstes begriffen waren, wörtlich beleidigt" hatte, wurde er zu einem Monat Arrest, verschärft durch einen Fasttag sowie Ersatz der Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges verurteilt. Begründet wurde das Urteil damit, dass der Angeklagte durch seinen Ausruf die angespannte Menge anheizte und damit eine kritische Situation herbeiführte.

Unverhältnismäßige Urteile

Ein Monat nach der Teuerungsrevolte waren bereits 82 Personen zu Kerker oder schwerem Kerker, 91 Personen zu Arrest oder strengem Arrest verurteilt worden. Die unverhältnismäßig harten Urteile wurden von der Bevölkerung besorgt zur Kenntnis genommen. Sie waren ein hoher Preis für zerbrochenes Glas und einige blaue Flecken. Im Volk hatte man rasch einen Slogan gefunden: Für einen Menschenauflauf zehn Tage, für einen Steinwurf ein Jahr. Die Prozesse haben die Gerichte noch monatelang beschäftigt.

Literatur

• WStLA, Landesgericht für Strafsachen, A11: 8462/1911 Lazenhofer Ferdinand
• WStLA, Landesgericht für Strafsachen, A11: 8520/1911 Nowak Karl
• Wolfgang Maderthaner und Siegfried Mattl, "...den Straßenexcessen ein Ende machen". Septemberunruhen und Arbeitermassenprozeß 1911, in: Karl Stadler (Hrsg.), Sozialistenprozesse. Politische Justiz in Österreich. 1870-1936, Wien 1986, Seite 117-150