Meldepflichten gemäß Batterienverordnung

Allgemeine Informationen

Die Batterienverordnung sieht vor, dass Meldungen über die in Verkehr gesetzten Geräte- und Fahrzeugbatterien und über die jeweils zurückgenommenen bzw. gesammelten sowie wiederverwendeten bzw. verwerteten Altbatterien elektronisch übermittelt werden müssen.

Meldeverpflichtete

In der Batterienverordnung werden folgende Rollen unterschieden:

• Herstellerinnen/Hersteller (Importeurinnen/Importeure)
  Dies sind alle Personen mit Sitz oder Niederlassung in Österreich, die unabhängig von der Verkaufsmethode (einschließlich des Fernabsatzes) Geräte- oder Fahrzeug- oder Industriebatterien oder Akkumulatoren erstmals in Österreich gewerblich in Verkehr bringen
• Eigenimporteurinnen/Eigenimporteure
  Dies sind Letztverbraucherinnen/Letztverbraucher, die Geräte- oder Fahrzeugbatterien für den Betrieb ihres Unternehmens aus dem Ausland erwerben und bei denen diese im Unternehmen als Abfall anfallen
• Sammel- und Verwertungssysteme für Elektroaltgeräte
  Dies sind behördlich genehmigte Systeme, die die Sammlung und Verwertung jener Elektroaltgeräte sicherstellen, für die Verträge mit Herstellerinnen/Hersteller oder Importeurinnen/Importeuren abgeschlossen wurden
• Betreiberinnen/Betreiber von Sammelstellen (Sammlerinnen/Sammler von Elektroaltgeräten)
  Dies sind Sammlerinnen/Sammler von Elektroaltgeräten gemäß § 25 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und insbesondere Betreiberinnen/Betreiber von kommunalen Sammelstellen
• Behandlerinnen/Behandler von Elektroaltgeräten
  Dies sind Behandlerinnen/Behandler für stoffliche und thermische Verwertung bzw. Beseitigung

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Fristen

• Herstellerinnen/Hersteller von Gerätebatterien
  Diese müssen die jeweils im Kalenderquartal in Österreich in Verkehr gesetzten Massen an Batterien bis spätestens sieben Wochen nach Ablauf des zu meldenden Quartals elektronisch an die Koordinierungsstelle melden, sofern das nicht durch ein beauftragtes Sammel- und Verwertungssystem erfolgt.
• Sammel- und Verwertungssysteme
  Diese müssen für jedes Kalenderquartal jeweils eine Gesamtsumme der von ihren Teilnehmerinnen/Teilnehmern in Österreich in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Massen an Gerätebatterien bis spätestens sieben Wochen nach Ablauf des zu meldenden Quartals elektronisch melden. Durch diese Meldung ist die jeweilige Meldepflicht der Herstellerinnen/Hersteller, die an diesem Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen, erfüllt.
• Alle Herstellerinnen/Hersteller sowie Eigenimporteurinnen/Eigenimporteure
  Diese müssen für das vorangegangene Kalenderjahr die gesammelten, verwerteten und exportierten Massen von Geräte- und Fahrzeugaltbatterien bis zum 10. April jedes Kalenderjahres der Koordinierungsstelle melden.
• Alle Abfallsammlerinnen/Abfallsammler (insbesondere Gemeinden oder Gemeindeverbände), die Altbatterien von einer Letztverbraucherin/einem Letztverbraucher übernehmen und diese nicht der Herstellerin/dem Hersteller zurückgeben.
  Diese müssen für diese Geräte bis zum 10. April jedes Kalenderjahres die Meldung über die gesammelten, verwerteten und exportierten Altgeräte an die Koordinierungsstelle erstatten.
• Alle Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler, die Altbatterien behandeln
  Diese müssen die Daten der Verwertung der/dem jeweiligen meldeverpflichteten Herstellerin/Hersteller bzw. Sammlerin/Sammler zur Verfügung zu stellen.

HINWEIS Die genauen Meldeinhalte können der Batterienverordnung entnommen werden.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Rechtsgrundlagen

• Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)
• Batterienverordnung

Verfahrensablauf

Für die Abgabe der Meldungen ist die Registrierung im elektronischen Register für Anlagen- und Personenstammdaten (eRAS) erforderlich, welche unter edm.gv.at (EDM-Portal des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) beantragt werden muss.

Nach der Registrierung und Anmeldung (Eingabe der übermittelten Zugangsdaten) können die erforderlichen Meldungen auf edm.gv.at durchgeführt werden.

Die EDM-Anwendung ermöglicht neben der Einmeldung der von den Herstellern in Verkehr gesetzten Batterien auch die Abholung von den rund 2.000 registrierten Sammelstellen in Österreich, die über eine Abholkoordinierung der Koordinierungsstelle Austria (EAK) einem Sammel- und Verwertungssystem zugeteilt werden.

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Abgabe der Meldungen ist die (einmalige) Registrierung im "Elektronischen Register für Anlagen- und Personenstammdaten" (eRAS). Dabei handelt es sich um ein elektronisches Datenregister, in dem Daten von Unternehmen und Personen erfasst werden, die abfallwirtschaftliche Meldepflichten zu erfüllen haben.

Zuständige Stelle

• Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
• Die Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle Austria