Zurücklegung einer weiteren Betriebsstätte in Wien - Anzeige

Allgemeine Informationen

Wenn Sie eine weitere Betriebsstätte (Filiale) einstellen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Gewerbebehörde anzeigen.

Die Meldung über die Einstellung einer weiteren Betriebsstätte ist Grundlage für die Löschung der Eintragung dieser Betriebsstätte im Gewerberegister.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Fristen

Der Betrieb einer Filiale kann grundsätzlich jederzeit eingestellt werden.

Die Anzeige ist so rechtzeitig zu erstatten, dass sie spätestens am Tag der Einstellung der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte bei der Gewerbebehörde einlangt.

ACHTUNG Hat die Gewerbeinhaberin/der Gewerbeinhaber bereits vor dem Einlangen der Anzeige die Tätigkeit in der weiteren Betriebsstätte eingestellt, begeht er oder sie eine Verwaltungsübertretung wegen nicht rechtzeitiger Erstattung der Anzeige, die mit einer Geldstrafe von bis zu 2.189 Euro zu bestrafen ist.

Kosten

Freie Gewerbe und reglementierte Gewerbe (einschließlich Teilgewerbe) außer Waffengewerbe, Pyrotechnik- und Sprengungsunternehmen sowie Rauchfangkehrer:

• Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Waffengewerbe, Pyrotechnik- und Sprengungsunternehmen sowie Rauchfangkehrer:

• Anzeige: 14,30 Euro Bundesgebühr

HINWEIS Die Gebühren sind nach der Erledigung des Verfahrens zu bezahlen. Dazu wird Ihnen ein Zahlschein übersandt.

Rechtsgrundlagen

§ 46 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Verfahrensablauf

Die Anzeige der Einstellung einer weiteren Betriebsstätte kann ? formlos oder mittels Formular ? persönlich, schriftlich oder teilweise auch elektronisch erfolgen.

Die formlose Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

• Name und Firmenwortlaut
• Hauptstandort sowie Standort der weiteren Betriebsstätte
• Gewerbewortlaut

Die Einstellung der weiteren Betriebsstätte wird grundsätzlich mit dem Tag wirksam, an dem die Anzeige über die Einstellung bei der Behörde einlangt, sofern die Gewerbeinhaberin/der Gewerbeinhaber die Zurücklegung nicht für einen früheren oder späteren Tag anzeigt oder an den Eintritt einer Bedingung bindet.

Voraussetzungen

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Zuständige Stelle

Die Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort der weiteren Betriebsstätte örtlich zuständig ist:

• Die Bezirkshauptmannschaft
• In Statutarstädten: der Magistrat
  • In Wien: je nach Gewerbe das Magistratische Bezirksamt oder die MA 63