Bestellung Abfallbeauftragte

Allgemeine Informationen

In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten müssen eine fachlich qualifizierte Abfallbeauftragte/ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter sowie eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter bestellt werden.

ACHTUNG Bei Nichtbestellung einer Abfallbeauftragten/eines Abfallbeauftragten bzw. einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters oder bei Unterlassung einer diesbezüglichen Meldung droht eine Geldstrafe bis zu 2.910 Euro.

Die Abfallbeauftragte/der Abfallbeauftragte hat Beratungs- und Informationspflichten in Bezug auf alle den Betrieb betreffenden abfallwirtschaftlichen Fragen. Sie/er muss

• die Einhaltung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Vorschriften und der darauf beruhenden Bescheide überwachen und die Betriebsinhaberin/den Betriebsinhaber über die diesbezüglichen Wahrnehmungen, besonders über festgestellte Mängel, unverzüglich informieren,
• darauf hinwirken, dass den Betrieb betreffende abfallrechtliche Vorschriften sinnvoll umgesetzt werden,
• die Betriebsinhaberin/den Betriebsinhaber in abfallrechtlichen Fragen (einschließlich der abfallwirtschaftlichen Aspekte bei der Beschaffung) beraten und
• im Zuge der Erstellung oder Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber die Kosten der Abfallbehandlung und die Erlöse der Altstoffe darstellen.

Die Bestellung einer Abfallbeauftragten/eines Abfallbeauftragten ändert nichts an der Verantwortlichkeit der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers für die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften und darauf beruhender Bescheide. Das heißt, die Abfallbeauftragte/der Abfallbeauftragte kann nicht für die Einhaltung von abfallrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht werden.

TIPP Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bietet das Merkblatt "Abfallbeauftragter" zum Download an.

Erforderliche Unterlagen

• Für die Bestellung:
  • Formlose Mitteilung
  • Zustimmung der Abfallbeauftragten/des Abfallbeauftragten sowie der Stellvertreterin/des Stellvertreters
  • Angaben über die fachliche Qualifikation der Abfallbeauftragten/des Abfallbeauftragten
• Für die Abbestellung:
  • Formlose Mitteilung

Fristen

Jede Bestellung oder Abbestellung von Abfallbeauftragten und Stellvertreterinnen/Stellvertretern muss unverzüglich gemeldet werden.

Kosten

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Es empfiehlt sich, im Vorfeld nähere Informationen bei der zuständigen Stelle einzuholen.

Rechtsgrundlagen

§ 11 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) 2002

Voraussetzungen

Die Abfallbeauftragte/der Abfallbeauftragte muss bestimmte Mindestanforderungen erfüllen.

Allgemeine Anforderungen (Mindestanforderungen):

• Volle Handlungsfähigkeit
• Überblick über alle abfallbezogenen Vorgänge im Betrieb
• Einschlägige technische oder rechtliche Kenntnisse (entweder durch eine Fachausbildung oder durch mehrjährige einschlägige Praxis)

Kenntnisse (Mindestanforderungen):

• Überblickskenntnisse über
  • Naturwissenschaftliche und abfallwirtschaftliche Grundlagen
  • Chemisch-biologische und ökologische Grundzusammenhänge
  • Die Situation/Zielsetzungen der österreichischen Abfallwirtschaft
  • Das Umweltinformationsgesetz 2004
  • Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
  • Das Umweltmanagementgesetz
  • Umweltstrafrecht, Umwelthaftung
• Vertiefte Kenntnisse über
  • Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002
  • Diverse Verordnungen zum Abfallwirtschaftsgesetz
  • Die EG-Verbringungsverordnung
  • Das Altlastensanierungsgesetz
  • Relevante Bestimmungen der jeweiligen Landesabfallwirtschaftsgesetze und -verordnungen
• Empfohlene Kenntnisse über
  • Möglichkeiten von Förderungen für Umweltinvestitionen
  • Öffentlichkeitsarbeit, Mitarbeitermotivation
  • Technische Standards bei Errichtung und Betrieb von Abfallzwischenlagern
  • Technische und rechtliche Anforderungen bei der Verpackung und beim Transport von Abfällen (Gefahrgutrecht)

TIPP Um Kenntnisse zu erwerben, die für die Tätigkeit als Abfallbeauftragte/Abfallbeauftragter nötig sind, können spezielle Kursangebote von diversen Institutionen (z.B. WIFI, bfi) in Anspruch genommen werden.

Personen, die zur Stellvertreterin/zum Stellvertreter einer Abfallbeauftragten/eines Abfallbeauftragten bestellt werden, müssen zumindest innerbetrieblich geschult sein.

Zuständige Stelle

Die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort örtlich zuständig ist:

• Die Bezirkshauptmannschaft
• In Statutarstädten: der Magistrat
  • In Wien: die MA 22 (Wiener Umweltschutzabteilung)