Beschlüsse der Bezirksvertretung Wieden

In der Sitzung der Bezirksvertretung werden Geschäftsstücke behandelt, Anträge beschlossen, Anfragen an den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin gerichtet und Mitteilungen sowie Bekanntmachungen verlautbart.

Jede Bezirksrätin und jeder Bezirksrat hat das Recht, schriftliche Anträge einzubringen, über die in den Bezirksvertretungssitzungen debattiert und abgestimmt wird. Die Mitglieder können auch beschließen, den Antrag einem Ausschuss oder einer Kommission zur Beratung zuzuweisen. Hier können Meinungen der Fachdienststellen eingeholt werden. In den Beschlüssen soll die Meinung der Mehrheit der Bezirksvertretung und der Wille des Bezirks zum Ausdruck kommen. In den Protokollen sollte für die Bürgerin und den Bürger auch nachvollziehbar sein, welche wahlwerbende Partei für oder gegen einen Antrag gestimmt hat.

Willenskundgebungen des Bezirks

Anträge, die mit einer einfachen Stimmenmehrheit angenommen wurden, werden an die zuständigen Organe, wie Stadträtinnen und Stadträte oder Magistratsabteilungen, weitergeleitet. Innerhalb von acht Wochen ab Einlangen des Antrages hat dieses Organ zu antworten. Da ein Antrag eine Willensbekundung der Bezirksvertretung und kein unmittelbarer Auftrag ist, wird die Realisierung von den jeweils zuständigen Fachleuten überprüft. Es besteht daher die Möglichkeit, dass Anträge aus finanziellen, technischen, administrativen oder anderen Gründen nicht verwirklicht werden können, obwohl sie beschlossen wurden.

Zu einem gültigen Beschluss der Bezirksvertretung ist die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Stimmenthaltungen sind unzulässig.

Die rechtlichen Grundlagen sind in der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen nachzulesen.

Beschlüsse der letzten Sitzungen

2013

2012

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