Sitzungsprotokolle der Bezirksvertretung des 7. Bezirks

Die Bezirksvertretung ist das Gremium, in dem alle 40 Neubauer Bezirksrätinnen und Bezirksräte vertreten sind. Die Bezirksvertretung tagt fünf bis sechs Mal jährlich. Es gibt eine Vorsitzende und zwei stellvertretende Vorsitzende. Jede Sitzung der Bezirksvertretung ist öffentlich - Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich willkommen.

Anträge

Eine wichtige Aufgabe des "Bezirksparlaments" ist die Bearbeitung von Anträgen, die in die Zuständigkeit des Bezirks fallen. Jede Bezirksrätin und jeder Bezirksrat hat das Recht, in der Sitzung der Bezirksvertretung schriftliche Anträge einzubringen, über die debattiert und abgestimmt wird. Die Mitglieder der Bezirksvertretung können auch beschließen, den jeweiligen Antrag in einem Ausschuss oder in einer Kommission zu beraten. Hier können Meinungen der Fachdienststellen des Magistrats oder von externen Expertinnen und Experten eingeholt werden.

Einerseits werden Anträge auf Verwirklichung bestimmter Vorhaben wie zum Beispiel die Neugestaltung eines Parks behandelt. Andere Anträge dienen wiederum dazu, Budgetmittel des Bezirks zur Verwendung freizugeben. Die Bezirksvertretung hat auch in der Erstellung des Budgetvoranschlages des Bezirks das letzte Wort.

Anträge, die in einer Sitzung mit einer einfachen Stimmenmehrheit angenomen wurden, werden an die jeweils zuständigen Organe der Stadt Wien, wie Stadträtinnen und Stadträte oder Magistratsabteilungen, weitergeleitet. Da ein Antrag eine Willensbekundung der Bezirksvertretung und kein direkter Auftrag ist, wird die Realisierung eines Antrages von Fachleuten der Stadt Wien überprüft. Es besteht daher die Möglichkeit, dass Anträge aus finanziellen, technischen oder anderen Gründen nicht verwirklicht werden können, obwohl sie beschlossen wurden.

Zu jedem Antrag, der in einer Sitzung der Bezirksvertretung beschlossen wurde, gibt es von Stadträtinnen, Stadträten oder Magistratsabteilungen schriftliche Antworten. Diese werden wiederum in der Bezirksvertretungssitzung von der Vorsitzenden verlesen.

Die rechtlichen Grundlagen sind in der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen nachzulesen. Die nächsten Termine der Bezirksvertretung Neubau: Bezirksvertretungssitzungen des 7. Bezirks.

Protokolle

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2010

2009

2008

2007

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Bezirksvorstehung Neubau
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