Regenbogenfahne und Bekenntnis zur Familie - kein Widerspruch im 1. Bezirk

BVⁱⁿ Ursula Stenzel vor dem Alten Rathaus

2008 wurde erstmals aus Anlass der Regenbogenparade ein Zeichen gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen und transgender Lebensbeziehungen gesetzt. Die Regenbogenfahne wehte gemeinsam mit einem Transparent und einem Roll-up des Österreichischen Familienbundes vom Alten Rathaus, dem Sitz der Bezirksvorstehung des 1. Bezirks.

Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel kam damit der Intention des Antrages der Grünen und der SPÖ entgegen, der die Bezirksvorstehung bei der Plenarsitzung am 4. Juni 2008 ersucht hat, die Regenbogenfahne am Alten Rathaus anzubringen. Die Bezirksvorsteherin erklärte damals: "Ich fühle mich dem Antidiskriminierungsgrundsatz in jeder Beziehung verpflichtet, so wie er in jedem EU-Vertrag an prominenter Stelle verankert ist."

Antrag aus der Bezirksvertretung

Der Entscheidung von Bezirksvorsteherin Stenzel war eine Debatte in der Bezirksvertretungssitzung über den Antrag der Grünen und der SPÖ vorausgegangen. Eine "Rauchpause" mehrerer Bezirksrätinnen und Bezirksräte zum Zeitpunkt der Abstimmung führte schließlich dazu, dass dieser Antrag gegen die Stimmen der anwesenden Bezirksmandatare der ÖVP und der FPÖ eine Mehrheit fand. Rein rechtlich würde dieser Antrag laut § 24 Absatz 7 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen nur eine Beantwortungspflicht innerhalb von acht Wochen nach sich ziehen, aber keine Handlungsverpflichtung.

Die Bezirksvorstehung sah es dennoch als politisch gerechtfertigt an, die Regenbogenfahne zu hissen und gleichzeitig im Sinne der Antidiskriminierung der Familie und der gegengeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Bindungen ein Zeichen für den Wert der Familie als Grundlage für das Funktionieren jedes Staats- und Gemeinwesens zu setzen.