Aufgaben der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher

Aufgaben der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher im Zusammenhang mit der Verwaltung der Haushaltsmittel (§ 103 Abs. 5 und 6 WStV)

  • Genehmigung von Ausgaben, die 35 von Hundert des Wertes nach § 88 Abs. 1 lit. e nicht übersteigen und sofern diese Ausgaben im laufenden Jahr getätigt werden

Weiters hat die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher das Recht, in jenen Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Bezirksvertretung oder des Finanzausschusses der Bezirksvertretung fallen, an deren Stelle Verfügungen zu treffen, wenn ein Beschluss dieser Organe ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann. Sie beziehungsweise er hat die Angelegenheit jedoch unverzüglich dem zuständigen Organ zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen (Notkompetenz).

Mitwirkungsrechte der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher nach der Stadtverfassung (§ 103h WStV)

  • Unterstützung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, soweit sie den Bezirk betreffen
  • Repräsentation des Bezirkes bei offiziellen Anlässen
  • Mitwirkung bei Maßnahmen der Orts- und Stadtbildpflege
  • Mitwirkung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt
  • Mitwirkung bei Maßnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs
  • Mitwirkung bei Maßnahmen zur Überwachung des von der Gemeinde verwalteten Vermögens
  • Vorschläge für die Führung der Pensionistenklubs und Seniorentreffs
  • Mitwirkung bei Maßnahmen im Zusammenhang mit dem als sozialen Dienst gemäß § 22 des Wiener Sozialhilfegesetzes eingerichteten Kontaktbesuchsdienst
  • Gewährung von Hilfen in besonderen Fällen
  • Mitwirkung bei der Planung und Vorbereitung aller Straßenbauarbeiten, durch die der öffentliche Verkehr wesentlich beeinflusst wird
  • Mitwirkung bei Maßnahmen zur Überwachung des Erhaltungszustandes von Parkanlagen, sonstigen Grünanlagen und Erholungsflächen
  • Teilnahme an Augenscheinen und kommissionellen Verhandlungen
  • Mitwirkung bei der Vollziehung der Gewerbeordnung
  • Mitwirkung bei Maßnahmen zur Wahrnehmung unbefugter Gewerbeausübung
  • Mitwirkung bei der Vollziehung der Bauordnung für Wien
  • Mitwirkung bei der Vollziehung des Wiener Veranstaltungsgesetzes, insbesondere bei Genehmigung (Prüfung) von Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in Fußgängerzonen
  • Führung des Gemeindevermittlungsamtes
  • Förderung von Einrichtungen, deren Tätigkeit im besonderen Interesse des Bezirkes gelegen ist
  • Hilfestellung und Beratung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters beim Katastropheneinsatz sowie Bestellung der Bezirkskommission nach dem Katastrophenhilfegesetz
  • Hilfestellung bei der Evakuierung der Bevölkerung im Falle von Katastrophen und bei örtlichen Sofortmaßnahmen
  • Abgabe von Stellungnahmen, Gutachten und Äußerungen, um welche die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher vom Gemeinderat, Stadtsenat, von einem Gemeinderatsausschuss, von der Bürgermeisterin beziehungsweise vom Bürgermeister oder vom Magistrat ersucht werden
  • Mitwirkung bei Maßnahmen zur Überwachung der Räumung und Instandhaltung der Kanalanlagen
  • Mitwirkung bei der Erteilung der Gebrauchserlaubnis für die gebrauchsabgabepflichtige Inanspruchnahme von öffentlichem Gemeindegrund, insbesondere für (transportable) Verkaufsstände, Würstelstände, Maronibrater, Zeitungskioske und Neujahrsstände
  • Erstellung des Programmes des Bezirksferienspieles
  • Mitwirkung bei der Koordination von Maßnahmen im Straßenraum
  • Beratung des Beirates des Wiener Altstadterhaltungsfonds nach Maßgabe des Statutes
  • Mitwirkung bei Maßnahmen auf Grund von Beschwerden und Anregungen der Bevölkerung und bei Maßnahmen zur Information der Bevölkerung vor Ort im Zusammenhang mit Projekten im Bezirk
  • Mitwirkung bei der Festlegung der Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs einschließlich der Schulwegsicherung
  • Mitwirkung bei der Festlegung und Auflassung von Kurzparkzonen
  • Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von Haltestellen des städtischen Bücherbusses
  • Mitwirkung bei der Festlegung, Änderung oder Auflassung von Taxistandplätzen
  • Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von Märkten gemäß § 2 Ziffer 6, 7 und 9 der Marktordnung 2006, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 22/2006, in der jeweils geltenden Fassung
  • Mitwirkung bei der Entscheidung der Vermietung von Räumlichkeiten in Objekten, in denen die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher untergebracht sind
  • Nutzung des Festsaales in jenen Objekten, in denen die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher untergebracht sind

Sonstige Aufgaben der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher (§ 104 bis 104c WStV)

Aus § 104 WStV - Weiterleitung von Anträgen:

Die Bezirksvertretung hat das Recht, Anträge zu beschließen. Die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher hat angenommene Anträge, soweit sie nicht an sie beziehungsweise ihn selbst gerichtet sind, der Magistratsdirektorin beziehungsweise dem Magistratsdirektor zu übermitteln, [...].

Aus § 104a Abs. 2 Wiener Stadtverfassung - Anhörungs- und Informationsrecht:

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann [...] Angelegenheiten [...] bestimmen, hinsichtlich derer [...] die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher [...] anzuhören sind. Anzuhören sind die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher [...] jener Bezirke, deren Interesse durch eine solche Entscheidung berührt werden können. Für die Abgabe der Äußerung ist eine Frist von mindestens drei Wochen vorzusehen, die jedoch im Falle der Dringlichkeit entsprechend verkürzt werden kann [...].
Siehe auch: Anhörungsrechte der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher.

(2) Hinsichtlich sonstiger [...] Angelegenheiten kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister solche bestimmen, über die die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher der berührten Bezirke zu informieren sind. Die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher haben derartige Informationen den Bezirksvertretungen in der nächsten Sitzung bekanntzugeben.
Siehe auch: Informationsrechte der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher.

Aus § 104b Wiener Stadtverfassung - Sprechstunden:

(1) Jede Einwohnerin und jeder Einwohner (§ 61 Abs. 1) hat das Recht, sich [...] mit Wünschen [...] mündlich oder schriftlich an die Bezirksvorsteherin oder den Bezirksvorsteher und die Mitglieder der Bezirksvertretung zu wenden.

(2) Die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher und die Mitglieder der Bezirksvertretung haben [...] regelmäßig Sprechstunden abzuhalten. Zeit und Ort der Sprechstunden sind durch die Bezirksvorsteherin oder den Bezirksvorsteher öffentlich bekanntzumachen.

(3) Über (bedeutsame) Wünsche [...] hat die Bezirksvorsteherin oder Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung zu berichten. [...]

Aus § 104c Wiener Stadtverfassung - Bürgerversammlung:

(1) Zur Information und Diskussion über Angelegenheiten [...] können Bürgerversammlungen abgehalten werden.

(2) Eine Bürgerversammlung ist abzuhalten, wenn sie die Bezirksvertretung beschließt oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung dies verlangt. Kein Mitglied der Bezirksvertretung darf innerhalb eines Kalenderjahres mehr als ein Verlangen nach Abhaltung einer Bürgerversammlung stellen. Eine Bürgerversammlung ist ferner abzuhalten, wenn eine Mindestanzahl von Einwohnern [...] dies verlangt.

(3) Eine Bürgerversammlung nur für einen Teil des Bezirkes ist über Beschluss der Bezirksvertretung abzuhalten.

(4) Die Bürgerversammlung ist von der Bezirksvorsteherin oder dem Bezirksvorsteher oder einem von ihr beziehungsweise ihm beauftragten Mitglied der Bezirksvertretung einzuberufen und zu leiten. Allfällige Unterlagen sind [...] zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

Anhörungsrechte der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher

Verordnung des Bürgermeisters vom 19. März 1998 und vom 4. Jänner 2001

  • Errichtung, Verlegung, Zusammenlegung oder Auflassung von Stützpunkten städtischer Dienststellen
  • Errichtung, Verlegung, Zusammenlegung oder Auflassung städtischer Dienststellen mit Parteienverkehr
  • Festlegung und Auflassung von Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel
  • Festsetzung der Marktzeiten
  • Bewilligung von Sperrstundenverlängerungen
  • Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien
  • Abschluss von Baurechtsverträgen, Pachtverträgen und Prekarien über städtische Liegenschaften
  • Verpachtung städtischer Eigenjagdgebiete
  • Verpachtung städtischer Fischereieigenreviere
  • Festlegung der Öffnungszeiten der städtischen Büchereien
  • Genehmigung der Vergabe von Leistungen (Arbeiten und Lieferungen), die 35 von Hundert des Wertes nach § 88 Abs. 1 lit. e der Wiener Stadtverfassung beziehungsweise bei der Freihandvergabe 3,5 von Hundert des Wertes nach § 88 Abs. 1 lit. e der Wiener Stadtverfassung nicht übersteigen
  • Vergabe der städtischen Sportstätten
  • Vergabe der Räumlichkeiten in den Amtsgebäuden, in denen die magistratischen Bezirksämter sowie die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher untergebracht sind
  • Maßnahmen zur Erhaltung der als Erholungswald und Wiesen genutzten Grundflächen (insbesondere Wienerwaldforste, Lainzer Tiergarten, Lobau) im Hinblick auf die Erzielung optimaler Wohlfahrts- und Erholungswirkungen, soweit der Stadt Wien eine Erhaltungspflicht zukommt
  • Maßnahmen zur Erhaltung derjeniger in Nutzung gegebenen städtischen Grundflächen, für deren Verwaltung die Abteilung Rechtliche und administrative Grundstücksangelegenheiten (MA 69) gemäß der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 3A/1997, zuständig ist
  • Erhaltung der ausgebauten wasserführenden Gerinne (einschließlich Sickerteiche und Rückhaltebecken) und Trockengerinne sowie von Flächen des Donau-Hochwasserschutzes, soweit der Stadt Wien eine Erhaltungspflicht zukommt

Informationsrechte der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher

Verordnung des Bürgermeisters vom 19. März 1998

  • Grundsatzbeschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane, durch welche örtliche Bezirksinteressen in besonderem Maße berührt werden
  • Generelle Maßnahmen und Zielvorstellungen der Stadtentwicklung
  • Für die Bezirksentwicklung relevante Daten
  • Bekanntgabe der Bearbeitung eines Bezirksgebietes hinsichtlich des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes
  • Generelle verkehrsordnende Maßnahmen
  • Baubeginn aller größeren städtischen Tief- und Hochbauvorhaben im Bezirk, wie insbesondere Straßenbauvorhaben, Wasserbauvorhaben, Ver- und Entsorgungsleitungen, Errichtung von Schulen, Wohnhäusern, Krankenanstalten, Pflegeheimen, Pensionistenheimen, Sportanlagen, Bädern
  • Grundsatzfragen der Verbesserung der Umwelt, wie Lärmbekämpfung und Luftreinhaltung
  • Umwelteinflüsse, welche Maßnahmen der Stadtverwaltung erfordern (Grenzwertüberschreitung, Umweltveto)
  • Sportprogramme
  • Gesundheits- und Sozialprogramme
  • Sonstige Programme der Stadtverwaltung, welche die Interessen des Bezirkes berühren
  • Schulversuche
  • Information der Bezirksbevölkerung
  • Information über die Vorbereitung und Planung von solchen Maßnahmen, Projekten usw., hinsichtlich derer bei Realisierung ein Anhörungs- oder Mitwirkungsrecht oder eine Eigenzuständigkeit der Bezirksorgane besteht
  • Information über Verfahren oder geplante Maßnahmen, welche die Interessen des Bezirkes berühren
  • Information über die Vergabe von städtischen Schulturnsälen
  • Information über die Vergabe von Subventionen an Kulturschaffende und Kulturvereine im Bezirk

Weiterführende Informationen

Wiener Stadtverfassung - WStV

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