Aufgaben der Bezirke mit vollem Entscheidungsrecht - Dezentralisierung in Wien

Die Wiener Stadtbezirke besitzen Budgetmittel für Aufgaben, die ihnen zur direkten Entscheidung übertragen sind. Mit diesen Finanzmitteln müssen die Bezirke den Sachaufwand für die ihnen übertragenen Aufgaben, nicht jedoch die dafür nötigen Personalkosten finanzieren. Für 2012 beträgt das Budget für die 23 Bezirke 179.675.400 Euro. Das entspricht 1,51 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt.

Werden Mittel für eine bestimmte Aufgabe nicht verbraucht, können die Bezirke diese durch einen in ihre Zuständigkeit fallenden Beschluss für eine andere Aufgabe einsetzen. Im Rahmen des Bezirksbudgets sind die Bildung von Rücklagen sowie Vorgriffe, also Belastungen künftiger Budgets, möglich.

Eigenverantwortung

In budgetärer Eigenverantwortung der Bezirke liegen (laut § 103 Absatz 1 der Wiener Stadtverfassung) folgende Aufgaben:

• Kindergärten (Kindertagesheime) und Schulen
• Straßen, öffentliche Beleuchtung und Verkehrsmaßnahmen
• Straßenreinigung und Schneeabfuhr
• Grünanlagen und Kinderspielplätze
• Pensionistenklubs/Seniorentreffs
• Magistratische Bezirksämter und Bezirksvorstehungen
• Märkte
• Friedhöfe - 2008 ausgegliedert
• Außerschulische Kinder- und Jugendbetreuung
• Bedürfnisanstalten
• Familienbäder sowie Sauna- und Brausebäder
• Kulturbereich
• Musikschulen
• Öffentlichkeitsarbeit
• Vergabe von Aufträgen für bauliche und gestalterische Projekte
• Kanalbauten