Oberverteilung - Bezirksbudget

Steuern und ihre Entwicklung über einen längeren Zeitraum

Grafik: Steuern und ihre Entwicklung von 1982 bis 2012 in Millionen Euro

Unter Oberverteilung ist die Festlegung zu verstehen, welche Budgetmittel den Bezirken insgesamt zur Verfügung zu stellen sind.

Die Dienstgeberabgabe und die Kommunalsteuer werden als Berechnungsbasis für die Bezirksmittel herangezogen. Bestimmte Steuern haben eher stabilisierende Wirkungen, während andere Steuern sehr deutlich die Wirtschaftsentwicklung abbilden.


Grafische Darstellung der Oberverteilung

Oberverteilung ist die Festlegung, welche Budgetmittel den Bezirken insgesamt zur Verfügung gestellt werden.

Die gesamten Bezirksmittel setzen sich aus fünf Beträgen zusammen:

  • 35,91 Prozent Dienstgeberabgabe und 14,1 Prozent Kommunalsteuer zuzüglich 4 Millionen Euro (wertgesichert) zuzüglich 5 Millionen Euro
  • 97,70 Prozent Dienstgeberabgabe
  • Betrag für die Herstellung von Hauptstraßen A
  • Betrag für Kanalbauten
  • 8,5 Millionen Euro (wertgesichert) für investive Vorhaben

Neben den fixen Steueranteilen werden die Beträge für die Hauptstraßen A und für die Kanalbauten jährlich festgesetzt.

Ebenso wird den Bezirken ein Betrag von 8,5 Millionen Euro für investive Vorhaben sowie Schuldendienst-Ersätze bei bereits getätigten Vorgriffen zur Verfügung gestellt, wertgesichert mit der Entwicklung des Kommunalsteuer-Aufkommens. Hiervon wird ein Teilbetrag A nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel auf die Bezirke aufgeteilt. Der zweite Teilbetrag B ist für Schwerpunktsetzungen investiver Maßnahmen vorgesehen. Diese werden durch eine Lenkungsgruppe festgelegt.


Hintergrund

Budgetmittel, die vor Einführung der Bezirkszuständigkeit für die entsprechenden Aufgaben im Zentralbudget vorgesehen waren, sollten den Bezirken überwiesen werden. Dabei war den Bezirken eine gewisse Unabhängigkeit zuzugestehen. Die Beträge sollten nicht als Prozentsatz des Budgets, sondern als "fiktiver Anteil an Steuern" zugeordnet werden.

Zur Objektivierung der Gesamtzuteilung der Mittel für die Bezirke wurden nach Ermittlung des Grundbetrages bestimmte Steuererträge als Vergleichswerte ausgewählt. Diese sollen eine von der allgemeinen Budgetentwicklung abgekoppelte "gerechte" Mittelzuweisung für alle Bezirke sicherstellen.

Die ausgewählten Steuern waren ursprünglich Dienstgeberabgabe, Lohnsummensteuer und Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital. Die Lohnsummensteuer und Gewerbesteuer wurden ab dem Budget 1996 durch die Kommunalsteuer ersetzt. Diese Steuern stellen einen repräsentativen Querschnitt des Steuersystems dar und bilden jeweils die aktuelle Wirtschaftsentwicklung ab.

Mit Juni 2012 wurde die Dienstgeberabgabe erhöht. Bei der Berechnung der Bezirksmittel wird auch die Dienstgeberabgabe herangezogen. Auf Grund der Erhöhung der Dienstgeberabgabe wurden Anpassungen der Prozentsätze erforderlich. Diese Anpassungen erfolgen schrittweise, jährlich von 2012 bis 2015.

Für die Berechnung der den Bezirken zuzuordnenden Mittel werden nicht die tatsächlichen Steuererträge herangezogen. Beträge in der Höhe dieser Steuererträge (als Summenwert für diese Steuern) im Zentralbudget werden für die Erfüllung der Aufgaben der Bezirke ausgewiesen und den Bezirken zur Verwaltung zugewiesen.

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