Mittelzuweisung an die Bezirke - Bezirksbudget

Im Rahmen der Dezentralisierung wurden Aufgaben der Zentralverwaltung den Bezirken übertragen. Die Mittel für diese Aufgaben kommen daher aus dem Zentralbudget.

Die Bezirke haben keine eigenen Einnahmen. Ihr Budget wird durch Mittelzuweisung aus dem Gemeindebudget dotiert. Das Bezirksbudget ist rechtlich weiterhin Teil des Gesamtbudgets der Stadt. Der Gemeinderat räumt den Bezirksorganen für ihre Aufgaben einen Budgetrahmen ein, zu dessen Lasten sie Entscheidungen über den Mitteleinsatz treffen dürfen.

Bezirke verwalten Haushaltsmittel

Die zentrale Frage, die sich bei der Einführung der Dezentralisierung stellte, war, welche Budgetmittel in welcher Höhe den Bezirken aus dem Zentralbudget zugewiesen werden sollten. Rechtlich (§ 103 Abs. 1 erster Satz WStV) sind die den Bezirken zugeordneten Mittel den Bezirken nicht "zugewiesen", sondern ihnen ist die Verwaltung der Haushaltsmittel übertragen.

Auswirkungen der Dezentralisierung

Den Bezirken wurden 1988 genau definierte Aufgaben in die Eigenzuständigkeit übertragen. Mit der Ausweitung der Dezentralisierung 1998 hat sich das Bezirksbudget nahezu verdoppelt. Seit 1998 ist in der Zuteilung der gesamten Bezirksmittel eine Schwankungsbreite von höchstens 29,23 Prozent festzustellen. Diese ergibt sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung und den örtlichen Veränderungen in den Bezirken.

Im Jahr 2008/2009 wurde eine Evaluierung der dezentralisierten Aufgabenstellungen durchgeführt. Daraufhin wurden unter anderem die Bezirksmittel um vier Millionen Euro erhöht und ein Investitionsfonds von 8,5 Millionen Euro eingerichtet, wertgesichert mit der Entwicklung des Kommunalsteuer-Aufkommens.

Erhöhte Dienstgeberabgabe

Mit Juni 2012 wurde die Dienstgeberabgabe erhöht. Bei der Berechnung der Bezirksmittel wird auch die Dienstgeberabgabe herangezogen. Aufgrund der Erhöhung der Dienstgeberabgabe wurden Anpassungen der Prozentsätze erforderlich. Diese Anpassungen erfolgen schrittweise, jährlich von 2012 bis 2015.