Anträge der Bezirksvertretungssitzungen im 9. Bezirk

Jede Bezirksrätin und jeder Bezirksrat hat das Recht, schriftliche Anträge einzubringen, die in der Sitzung der Bezirksvertretung debattiert und abgestimmt werden. Die Mitglieder können auch beschließen, den Antrag in einem Ausschuss oder in einer Kommission zu beraten. Hier können Meinungen der Expertinnen und Experten eingeholt werden.

Anträge, die mit einer einfachen Stimmenmehrheit angenommen wurden, werden an die zuständigen Organe wie Stadträte oder Magistratsabteilungen weitergeleitet. Innerhalb von acht Wochen ab Einlangen des Antrages muss dieses Organ antworten. Da ein Antrag eine Willensbekundung der Bezirksvertretung und kein unmittelbarer Auftrag ist, wird die Realisierung von den jeweils Zuständigen überprüft. Es besteht daher die Möglichkeit, dass Anträge aus finanziellen, technischen, administrativen oder anderen Gründen nicht verwirklicht werden können, obwohl sie beschlossen wurden.

Die rechtlichen Grundlagen sind in der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen nachzulesen.

Protokolle

Anträge sind in den Protokollen der Bezirksvertretungssitzungen nachzulesen.

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