Für ein Europa des Friedens, der Demokratie, des Wohlstands und des sozialen Zusammenhalts
Deklaration der Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und Burgenland anlässlich der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union im Wortlaut:- Die europäsche Integration ist ohne Alternative
- Die neuen Mitgliedsstaaten sind willkommen
- Europa braucht eine Verfassung
- Stärkung der Regionen
- Daseinsvorsorge im Dienst der BürgerInnen
- Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Die Europaregion
- Ausbau der Verkehrsnetze
Die europäsche Integration ist ohne Alternative
Europa ist im Umbruch. Die Europäische Union befindet sich in der intensivsten und entscheidendsten Erweiterungsphase ihrer Geschichte. Am 1. Mai 2004 werden zehn neue Länder beitreten. Noch innerhalb des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends sollen weitere Staaten in Südosteuropa folgen. Der Eiserne Vorhang quer durch Zentraleuropa ist endgültig Vergangenheit, und Österreichs temporäre Rolle als Außengrenze der Europäischen Union bleibt eine Fußnote der Geschichte. Das ist auch gut so. Österreich und insbesondere seine Ostregion erhalten ihren Platz wieder dort, wohin sie geopolitisch, ökonomisch und kulturell gehören: in der Mitte Europas. Dieser zentraleuropäische Raum ist durch die Jahrhunderte eine der großen Kulturlandschaften der Welt, ein Spiegel Europas in seiner Einheit und Vielfalt, im Spannungsfeld zwischen Veränderung und Dauer, historischen Zäsuren und Kontinuitäten; ein Raum, der Toleranz, kulturelle Blüte und Zivilisation auf höchstem Niveau kennt, immer wieder aber auch Hass, Unfreiheit, Krieg und Zerstörung hervorgebracht hat.
Dieser zentraleuropäische Raum erlebt heute neuerlich einen Veränderungsprozess von historischer Dimension. Diese Situation gilt es als Chance zu begreifen und zu nutzen. Das künftige Europa ist Erbe und Auftrag zugleich. Der Prozess der europäischen Integration war und ist schwierig, mühsam und von gelegentlichen Rückschlägen begleitet. Aber er ist ohne Alternative, wollen wir nachhaltigen Frieden und Wohlstand für unseren Kontinent.
Die neuen Mitgliedsstaaten sind willkommen
Die Landeshauptmänner von Wien, Niederösterreich und Burgenland begrüßen deshalb mit Nachdruck die unmittelbar bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union und heißen die neuen Mitgliedsstaaten und insbesondere unsere Nachbarländer aus vollem Herzen und auf gleicher Augenhöhe willkommen. Sie sprechen sich zudem für eine zügige Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses über den großen Erweiterungsschritt des Jahres 2004 hinaus insbesondere in Richtung Südosteuropa aus. Diesem in der Geschichte leidgeprüften Raum kommt für den Frieden in Europa eine Schlüsselrolle zu. Er könnte - historisch unter anderem von Rom und Byzanz, von Habsburgermonarchie und Osmanischem Reich, von katholischem und orthodoxem Christentum, Judentum und Islam geprägt - in der Zukunft vor einem globalen Hintergrund ein bedeutendes Modell für Frieden, Prosperität und Toleranz bilden.
Wir alle zusammen stehen vor der großen Herausforderung, aber auch historischen Chance, dieses gemeinsame Europa nachhaltig in Richtung Frieden, Demokratie, wirtschaftliche Prosperität und soziale Gerechtigkeit weiterzuentwickeln.
Dazu bedarf es auch der Worte und Signale, um die Menschen dauerhaft für dieses Projekt Europa zu gewinnen, um es zu ihrem eigenen zu machen; dazu bedarf es aber auch konkreter Handlungen und Maßnahmen.
Europa braucht eine Verfassung
Auch deshalb braucht die Europäische Union eine Verfassung, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren können. Es geht um einen einheitsstiftenden Akt, der Europa symbolisch und rechtlich als Werte- und Identititätsgemeinschaft konstituiert. Forderungen, die an eine solche europäische Verfassung zu stellen sind, betreffen die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ebenso wie der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung der Gemeinschaftskompetenzen.
Die weitere Demokratisierung der Europäischen Union und eine größere Transparenz der Entscheidungsprozesse sind von maßgeblicher Bedeutung für die Akzeptanz der EU durch ihre Bürgerinnen und Bürger. Auch deshalb wird den Regionen im Europa der Zukunft erhöhte Bedeutung zukommen. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union muss gestärkt werden. Das Prinzip der lokalen und regionalen Selbstverwaltung ist anzuerkennen, die regionalen Gebietskörperschaften sind intensiver in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einzubinden. Der Ausschuss der Regionen soll zu einem echten Unionsorgan aufgewertet werden und könnte eine besondere Funktion insbesondere hinsichtlich der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ausüben. Den Regionen soll auch eine Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof eingeräumt werden.
Daseinsvorsorge im Dienst der BürgerInnen
Regionen, Städte und Gemeinden besitzen eine Schlüsselfunktion in der Versorgung der Bevölkerung. Die von ihnen erbrachten Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge dienen der Grundsicherung der Lebensbedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger und tragen daher maßgeblich zur individuellen Lebensqualität sowie zum Erhalt stabiler wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Strukturen bei. Die Leistungen der Daseinsvorsorge sind somit ein essentieller Bestandteil des ökonomischen und sozialen Aufbaus Europas.
Unabdingbar ist freilich - ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips - die Erhaltung der Gestaltungsfreiheit für die Regionen, Städte und Gemeinden, wie sie die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erbringen - sei es öffentlich, privat oder in PPP-Modellen. Die Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen ist ein wichtiges Element der kommunalen Selbstverwaltung und diese wiederum ein wichtiges Element der Demokratie. Die Letztentscheidung, auf welche Weise Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden, hat daher bei den demokratisch legitimierten Organen auf regionaler und lokaler Ebene zu verbleiben. Nur die Letztentscheidung auf diesen Ebenen gewährleistet eine demokratische Kontrolle, die am Gemeinwohl orientiert ist.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Es macht Sinn, dass Regionen mit gemeinsamen Interessen zusammenarbeiten. Diese Kooperationen müssen traditionelle Grenzen überschreiten - auf den Landkarten und in den Köpfen und Herzen der Menschen. Für nationalen Autismus ist in Europa kein Platz mehr. Die künftige Entwicklung der österreichischen Ostregion ist untrennbar mit der Prosperität, Innovationsfähigkeit und Dynamik des gesamten zentraleuropäischen Raums verbunden. Dabei gibt es unweigerlich auch ein Spannungsfeld zwischen Standortkonkurrenz und Kooperation. Aber die gemeinsamen Interessen Ostösterreichs und seiner Nachbarn überwiegen bei weitem. Österreich ist jenes Land, für das innerhalb der EU der höchste Wachstumsgewinn durch die bevorstehende Erweiterung prognostiziert wird. 2002 war die österreichische Außenhandelsbilanz erstmals seit 1945 positiv, die österreichische Wirtschaft wuchs über dem EU-Durchschnitt.
Dazu trug insbesondere die 6,9 prozentige Steigerung der Warenexporte in die MOEL bei. Schon bisher hat die Wirtschaft der Ostregion die sich nach der Ostöffnung ergebenden Chancen überdurchschnittlich genutzt. 70 Prozent aller österreichischen Direktinvestitionen in den mittel- und osteuropäischen Ländern entfallen auf Wien, Niederösterreich und Burgenland. Auch Unternehmenskooperationen mit Partnern aus den MOEL finden sich in der Ostregion signifikant häufiger als im übrigen Österreich. Von diesen grenzüberschreitenden Kooperationen profitieren alle beteiligten Partner.
Um unter den Rahmenbedingungen des künftigen Europas und der Globalisierung bestehen zu können, bedarf es allerdings weiterer enormer Anstrengungen. Das gilt für den ökonomischen Bereich ebenso wie für den Bildungssektor, für Forschung, Kultur, Ökologie und nicht zuletzt das soziale Klima. Der soziale Zusammenhalt und Dialog müssen gewahrt bleiben. Eine Eindämmung der illegalen Arbeitsmigration erscheint ebenso notwendig wie eine rationale Zuwanderungspolitik, zum Beispiel auch durch bilaterale Beschäftigungsabkommen mit den neuen EU-Mitgliedsländern während der maximal siebenjährigen Übergangsfrist. Die Integration von Wirtschaftsdynamik und sozialer Sicherheit ist eine der großen Herausforderungen des Modells Europa; das Überschreiten von Grenzen unter Respektierung nationaler, regionaler und lokaler Identitäten eine weitere. Die Vielfalt Europas auf engem Raum ist als Stärke und Wert zu erkennen, nicht als Schwäche und Behinderung. Der Förderung von Fremdsprachenkenntnissen kommt in diesem Zusammenhang ebenso große wirtschaftliche wie soziale und kulturelle Bedeutung zu.
Die Länder der Ostregion verstärken vor diesem Hintergrund ihre Zusammenarbeit untereinander ebenso wie ihre internationale Orientierung und die Kooperation mit den angrenzenden Regionen der Nachbarländer.
So ergeben sich für die Vienna Region zusätzliche Marktchancen, die es durch verstärkte gemeinsame Anstrengungen zu nutzen gilt. Wien, Niederösterreich und Burgenland werden ihre länderübergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich in den nächsten Jahren mit einer Reihe konkreter Projekte - wie Wirtschaftspark Kottingbrunn, Technologiezentrum Paukergründe, Automotive Cluster Vienna Region und Life Sciences Austria-Vienna Region, Technologiezentrum Neusiedl - intensivieren.
Bereits seit 1995 wurde im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Österreichs und den Vorbereitungen für den Beitritt der mitteleuropäischen Nachbarstaaten eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Projekten, Initiativen und Kooperationen zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie den Nachbarregionen durchgeführt bzw. eingeleitet. Viele dieser Kooperationen erfolgten im Rahmen des EU-Förderprogramms INTERREG, andere in direkten Kooperationen zwischen den Regionen und Städten.
Mit der geplanten Schaffung der Europaregion Wien, Brno, Bratislava, Trnava, Györ, Sopron, Eisenstadt, St.Pölten soll die grenzüberschreitende Kooperation in diesem zentraleuropäischen Raum auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden. Zielsetzung der Europaregion ist die Stärkung der Wirtschaftskraft in diesem Raum durch die Nutzung und Entwicklung der vorhandenen hochwertigen Potenziale. Die bereits bestehenden Beziehungen und Kooperationen sollen über die noch existierenden Grenzen hinweg ausgebaut und verbessert werden. Durch eine multilaterale Zusammenarbeit und die Etablierung einer effizienten Dachstruktur sollen für diesen Ballungsraum mit rund fünf Millionen Einwohnern optimale Voraussetzungen geschaffen werden, um in der künftigen europäischen und globalen Konkurrenzsituation bestehen zu können. Ihre Positionierung als zusammenhängender Wirtschaftsraum gibt der künftigen Europaregion nicht nur eine wichtige Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa, sondern erhöht auch ihre Chancen im immer härter werdenden globalen Wettbewerb.
Die Europaregion soll zu einem Qualitätsstandort für alle Lebensbereiche werden. Es geht um gemeinsame Regional- und Standortentwicklung ebenso wie um Infrastrukturplanung und -realisierung, Bildungs- und Forschungspolitik, eine engere Kooperation im Bereich der Umweltpolitik sowie den Aufbau von Netzwerken in Kultur, Tourismus und Freizeit.
Die Zusammenarbeit in der Europaregion soll im September 2003 im Rahmen einer Konferenz im Burgenland durch eine gemeinsame Willenserklärung aller politischen Verantwortungsträger bekräftigt werden. Die Vorarbeiten für die Gründung der Europaregion sollen im Rahmen eines INTERREG-Projektes bis Ende 2005 abgeschlossen sein und durch Pilot- und Leitprojekte begleitet werden.
Eine wesentliche Voraussetzung für eine international konkurrenzfähige Europaregion sind attraktive und leistungsfähige Verkehrsnetze. Dies betrifft nicht nur die Infrastrukturelemente, welche die Verbindung zu den wichtigsten europäischen Wirtschaftsräumen herstellen, sondern auch die Vorhaben zur Attraktivierung der Intermodalität (z.B. Terminals und Bahnhöfe) und Vorhaben zur Verbesserung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs. Innerhalb Österreichs muss dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion wegen seiner überragenden Bedeutung für die österreichische Wirtschaft Priorität eingeräumt werden.
Im nationalen und internationalen Kontext bildet Wien einen wichtigen Verkehrsknoten, dessen Verbindung von und zu den wichtigsten zentralen Städten in den Nachbarländern gestärkt werden muss. Dies soll einerseits durch infrastrukturelle Maßnahmen erfolgen (z.B. weiterer Ausbau der Eisenbahnspange von der Ostbahn in Parndorf nach Petrzalka und zum Flughafen in Bratislava, Ausbau des Marchegger Astes der Ostbahn, Anbindung Wiens an den Transeuropäischen Korridor V mittels Ausbau der Bahnstrecke Ostbahn - Wampersdorf - Eisenstadt - Sopron, Ausbau der Nordbahn und der Pottendorfer Linie), andererseits sollen auch alle betrieblichen Möglichkeiten der Führung von Eisenbahn-Fernverkehrsverbindungen in die wichtigsten Zentren der Nachbarstaaten ausgeschöpft und optimiert werden (z.B. Reisezeitverkürzungen). Im Personenverkehr nimmt das Vorhaben des Bahnhofs Wien Hauptbahnhof als übergeordneter Durchbinde- und Umsteigeknoten einen wesentlichen Stellenwert ein.
Für den Güterverkehr ist die prioritäre Realisierung der Güterterminals Wien Inzersdorf und Wien Hafen Freudenau/Albern von großer Bedeutung.
Der verbesserten Straßenanbindung in Richtung Osten (Ungarn, Slowakei) dienen neben wichtigen regionalen Erschließungsspangen (z.B. B 8 bzw. B 8a durch das Marchfeld) die Vorhaben des Ausbaus der A 4 Ost Autobahn zum Flughafen (Verbreiterung von zwei auf drei Spuren) und der A 6 Richtung Bratislava (Spange Kittsee). Die bedeutenden Wirtschaftsräume in Tschechien und Polen werden durch die A 5 Nord Autobahn angebunden. Der Ausbau der A 2 Süd Autobahn und der Anschluss nach Heiligenkreuz beseitigt einen wesentlichen Engpass in der Erreichbarkeit aus dem Süden.
Die S1 Wiener Außenring Schnellstraße - gemäß dem Ergebnis der Strategischen Umweltprüfung für den Nordostraum Wiens als innenliegende und weitgehend unterirdisch geführte Trassenvariante - und in Weiterführung die S 5 und S 33 werden ein zentrales Element zur Durchleitung weiträumiger Verkehrsströme, zur Entlastung städtischer und regionaler Straßen von diesen und zur Verbesserung der Erreichbarkeitsverhältnisse in der Region darstellen.
Zur Attraktivierung der Binnenschifffahrt soll die Optimierung der Schifffahrtsrinne östlich von Wien - unter Berücksichtigung des Grundwasserspiegels des Nationalparks Donauauen - maßgeblich beitragen.
Die für die Region notwendige hochwertige Erreichbarkeit im Flugverkehr soll durch den Ausbau des Flughafens VIE, verbunden mit dem Ausbau des Bahnhofs Flughafen VIE und dem Ausbau A 4 Ost Autobahn hergestellt werden. Durch den Ausbau der Eisenbahnspange von der Ostbahn in Parndorf nach Petrzalka und zum Flughafen in Bratislava (auch in Verbindung mit dem Ausbau des Marchegger Astes der Ostbahn) soll die Erreichbarkeit zwischen Wien und Bratislava und deren Flughäfen verbessert werden; ebenso soll die Zusammenarbeit auf betrieblicher und wirtschaftlicher Seite zwischen den Flughäfen unterstützt werden.
Die Sicherung der Erreichbarkeit der Region erfolgt aber auch über Maßnahmen für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, indem wesentliche Anteile von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Zu diesem Zweck sollen das derzeit in Ausarbeitung befindliche Konzept "S-Bahn plus" und die stadtgrenzenübergreifenden schienengebundenen Projekte (z.B. Verlängerung der Straßenbahn nach Groß Enzersdorf und Schwechat, Verknüpfung Badner Bahn mit U6) einer raschen Umsetzung zugeführt werden. Dies hat auch einen beträchtlichen Einfluss auf die Erreichung des erwünschten Modal- Split-Zieles für den Regionalverkehr. Einen entsprechenden Beitrag in diesem Zusammenhang liefern auch der geforderte Ausbau der S-Bahnhöfe, der P & R-Anlagen in Kombination mit tangentialen Buslinien in der Region sowie der Ausbau bzw. die Modernisierung von Bahnhöfen im Rahmen der Bahnhofsoffensive.
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