Fortbetriebsrecht - Zurücklegung bzw. Verzicht - Anzeige

Voraussetzungen

Fortbetriebsrecht der Angehörigen

Fortbetriebsberechtigte EhegattInnen oder eingetragene PartnerInnen sowie fortbetriebsberechtigte Kinder, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder können bis zu einem Monat nach der Entstehung ihres Fortbetriebsrechtes auf dieses Recht verzichten. Damit gilt das Fortbetriebsrecht für ihre Person als überhaupt nicht entstanden. Sind die Fortbetriebsberechtigten nicht eigenberechtigt, können für sie nur die gesetzlichen VertreterInnen mit Zustimmung des Gerichts rechtswirksam verzichten. Die Verzichtserklärung kann nicht widerrufen werden, nachdem sie bei der Behörde eingelangt ist oder abgegeben wurde.

Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse

InsolvenzverwalterInnen können bis zu einem Monat nach der Entstehung des Fortbetriebsrechtes auf dieses Recht verzichten. Damit gilt das Fortbetriebsrecht als überhaupt nicht entstanden. Die Verzichtserklärung kann nicht widerrufen werden, nachdem sie bei der Behörde eingelangt ist oder abgegeben wurde.

Vom Verzicht auf das Fortbetriebsrecht ist die Zurücklegung eines Fortbetriebsrechtes zu unterscheiden. Sie wird nach den Bestimmungen über die Zurücklegung eines Gewerbes behandelt.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Zuständige Stelle

Zuständige Behörde

Kosten und Zahlung

Keine

Termine und Fristen

Die Verzichtserklärung muss spätestens einen Monat nach der Entstehung des Fortbetriebsrechtes bei der Behörde eingelangt bzw. abgegeben sein.

Beachten

Rechtliche Grundlagen:

• Verzicht:
  • § 43 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)
  • § 44 GewO 1994
• Zurücklegung:
  • § 86 GewO 1994

Formular

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