Berechtigungsumfang zur Abfallsammlung und/oder Abfallbehandlung - Feststellungsantrag

Voraussetzungen

Wer eine Berechtigung zur Sammlung und Behandlung von Abfällen hat, kann einen Feststellungsbescheid über den Umfang dieser Berechtigung beantragen, wenn begründete Zweifel darüber bestehen.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag auf Feststellung des Umfangs der Berechtigung muss folgende Angaben bzw. Nachweise enthalten:

• Genaue Angaben zur bestehenden Berechtigung (z. B. Geschäftszahl des Bescheides und Bescheiddatum)
• Im Antrag muss angegeben werden, worin die begründeten Zweifel bestehen.

Bei Vertretung im Verfahren durch eine Person, die nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt ist (diese kann sich auf die erteilte Vollmacht berufen), muss eine Vollmacht vorgelegt werden.

Zuständige Stelle

Landeshauptmann von Wien
Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22)
20., Dresdner Straße 45
Telefon: +43 1 4000-73440
Fax: +43 1 4000-99-73415
Fax international: +43 1 4000-7222
E-Mail: post@ma22.wien.gv.at

Amtsstunden: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr, Donnerstag zusätzlich von 15.30 bis 18 Uhr; persönliche Kontaktaufnahme jederzeit nach telefonischer Vereinbarung
Ausgenommen: an gesetzlichen Feiertagen geschlossen; am Karfreitag, am Heiligen Abend (24.12.) und zu Silvester (31.12.) von 7.30 bis 12 Uhr

Kosten und Zahlung

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden und betragen:

• 14,30 Euro Eingabegebühr nach dem Gebührengesetz 1957
• 3,90 Euro pro Bogen Beilagen
• 6,50 Euro Bundeserwaltungsabgabe

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Termine und Fristen

Keine

Beachten

Rechtliche Grundlage: § 6 Abs. 7 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002

Formular

Online-Feststellungsantrag: Berechtigungsumfang zur Abfallsammlung und/oder Abfallbehandlung